»Atombombe«:

Italien will 3G-Pflicht für Wahlen

Wenige Tage vor der Einführung des „Grünen Passes“ in Italien sorgt ein Plan von Premierminister Mario Draghi für Aufregung: Das Gesundheitszertifikat soll auch für Wahllokale gelten.

Wien/Rom, 04. August 2021 | Ab Freitag wird Italien ein bisschen mehr wie Österreich: Dann braucht es den „Grünen Pass“, getestet, geimpft oder genesen, um Zutritt in die Gastronomie, zur Kultur und zu Großveranstaltungen zu erhalten. Trotz Widerstand in der Bevölkerung dürfte Ministerpräsident und Ex-EZB-Banker Mario Draghi seine Pläne durchziehen.

„Draghis Atombombe“

Wie die konservative „Il Tempo“ am Dienstag berichtet, plant das Draghi-Kabinett schon den nächsten Schritt. Im zweiten Schritt will die Regierung den Pass für Fernzüge, Busse, Fähren und Flugzeuge. Ähnliches unternimmt Frankreich, in Österreich gilt eine solche Regelung noch nicht. Doch den „dritten Akt“ nennt die Quelle aus Draghis Umfeld eine „Atombombe“: Auch für den Zugang zu Wahllokalen soll man in Zukunft ein grünes Zertifikat vorweisen können.

Dieser Plan bringe allerdings ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme mit sich, wie die Zeitung einen anonymen Universitätsprofessor, “der sich mit dem Thema befasst”, zitiert. „Das Wahlrecht kann von niemandem eingeschränkt werden“, so seine Analyse. Auch Wahllokale für Ungeimpfte, Ungetestet und Nicht-Genesene wären keine Option, denn diese könnten nicht das Wahlgeheimnis garantieren. Diese Wahlurnen würden die politische Einstellung der Menschen ohne „Grünen Pass“ offenbaren.

Auch beim “Grünen Pass” für Fernreisen sieht der Professor ein Problem hinsichtlich des Wahlrechts. Denn es gebe viele Menschen, die etwa in Mailand leben, ihren Wohnsitz und damit ihr Wahllokal in Rom haben. Eine Zugangsbeschränkung würde auch deren Wahlrecht in Bedrängnis bringen.

Sollen alle Anti-Corona-Maßnahmen beendet werden, sobald jeder Erwachsene ein Impfangebot erhalten hat?

Nur noch Geimpfte Personen auf Wahlliste

Der zitierte Experte vergleicht den 3G-Plan mit dem Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen, „die keine Steuern zahlen“. Das würde “zu ernsthaften Problemen für die öffentlichen Ordnung sorgen“.

Enrico Letta, der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen „Partito Democratico“, geht noch einen Schritt weiter: Er erklärte kürzlich, dass er nur noch geimpfte Kandidaten auf seiner Liste haben möchte.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

26 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare