Donnerstag, April 18, 2024

Ende der Unabhängigkeit? Schramböck krallt sich Bundeswettbewerbsbehörde

Ende der Unabhängigkeit?

Die nächste unabhängige Ermittlungsinstanz wurde von der ÖVP angegriffen. Nach der WKStA hat es diesmal die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) getroffen.

 

Wien, 03. August 2021 | Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sorgt sich um ihre Unabhängigkeit. Eine Gesetzesnovelle aus dem Wirtschaftsministerium verpflichtet die BWB zur Berichtspflicht an die ÖVP-Ministerin. Konkret hieß es in der ursprünglich vorgesehenen Gesetzesänderung vom 26. April:

„Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat das Recht, sich jederzeit über alle Gegenstände der Geschäftsführung und Aufgabenerfüllung der Bundeswettbewerbsbehörde zu unterrichten. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unverzüglich und auf Verlangen schriftlich alle diesbezüglichen Anfragen zu beantworten, soweit dies nicht der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde widerspricht.“

Widerstand gegen Berichtspflicht

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Von der Opposition über Wettbewerbsexperten bis hin zur EU-Kommission hagelte es Kritik an den verpflichtenden Informationstransfer an das Schramböckministerium. Denn eine EU-Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat über eine Wettbewerbsbehörde verfügen muss, deren politische Unabhängigkeit sichergestellt ist. So merkte etwa die EU-Kommission an, dass man „besonders auf die korrekte Umsetzung der Unabhängigkeitsgarantien“ achte.

Die WKStA, die mit der BWB zusammenarbeitet, sorgt sich um die nötige Geheimhaltung in laufenden Verfahren: „Sollte zu befürchten sein, dass die BWB fortan alle ihr zur
Verfügung gestellten Informationen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch dem mit
Strafsachen nicht befassten BMDW über dessen Verlangen jederzeit unverzüglich übermitteln
müsste, wäre das bestehende Vertrauensverhältnis in Leidenschaft gezogen.“ Die WKStA, die stets im Kreuzfeuer türkiser Kritik steht, befürchtet eine Erschleichung von Informationen der WKStA über die Berichtspflicht der BWB.

Auch die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS machten gegen die Novelle mobil, nachdem sich zuvor die Grünen schon nicht begeistert davon gezeigt hatten, im Ministerrat aber trotzdem dafür stimmten, wenngleich abgeschwächt. Die finale Fassung musste aufgrund des massiven Gegenwinds nämlich abgeändert werden. Die Berichtspflicht gilt auf dem Papier zumindest nun nicht mehr für laufende Ermittlungen. Zudem muss die BWB nicht „unverzüglich“ antworten, sondern „innerhalb angemessener Frist“.

Der Würgegriff der Ministerin besteht für die BWB aber dennoch: „

…..

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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80 Kommentare

  1. Der Leiter der BwB Thanner ist zwar auch ein schwarzer, aber ein unbequemer und kein Opus-Dei Mitglied der türkisen Familie.
    Schon sein vorbestrafter Parteikollege und ehemalige Innenminister Strasser “entfernte” den unliebsamen damaligen Sektionschef aus dem Innenministerium…
    Nun wird die steuerbare Frau Schramböck Thanner endgültig unter Kuratell stellen, selbiger wird sich dann sicherlich in den Ruhestand verabschieden.
    Und wieder wird Österreich ein Stück dunkler…

  2. Das ist kein Regime mehr sondern krimineller autoritäre Staat der zur Diktatur übergeht….
    Pilz hat bereits für das nächste Buch einen neuen Titel…

  3. Auch die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS machten gegen die Novelle mobil, nachdem sich zuvor die Grünen schon nicht begeistert davon gezeigt hatten. Im Ministerrat hatten sie aber trotzdem dafür gestimmt, wenngleich in abgeschwächter Version.

    Wie immer knicken grün ein und abgeschwächte Version….die Tür ist offen und türkis schärft nach….auch dann sagen die grünen Versager ja…

    Schäbig und feig sinds…

  4. Das geht sicher schief! Was war da noch mal mit ihrer Internetseite “House of Austria”.

  5. Ich sagte es bereits und wiederhole es: bevor d i e gehen, wird es nochmals richtig schmutzig!
    Ich frage mich, ob der Erkrankte Zeit brauchte, dieses und anderes in Ruhe aufbereiten zu können. Da mein Vertrauen in diese Personen nicht vorhanden ist, traue ich ihnen beinahe alles zu, sicher jedoch, die Kontrolle über alles und alle zu erlangen.
    Und was hört man davon im ORF und was in den geförderten Medien?
    Was ich davon halte? Fragen Sie mich lieber nicht!

    • Seine Krankheit war ein grosses Täuschungsmanöver. Er wollte van der Leyen aus dem Weg gehen, dem Sommergespräch auf Puls24. Allem was ihm unangenehm ist. Den Scheich hat er gesund begrüßt.
      Man erinnere sich an seine Stotterei bei Wolf in der Zib2. Oder an seine Angst vor Peter Pilz.

        • Mal so…. dann wieder nicht. Ich glaube er richtet sich das, je nach Bedarf ein.

          • Es gab am Sonntag im Forum einige Vermutungen über ADE. Kann es selber nicht wirklich einschätzen, ist aber möglicherweise nicht ganz bedeutungslos….

      • Shorty steht zu Hause vor dem Spiegel und übt sein Fuchteln und lernt seine Reden auswendig.😉

      • Ja eh Täuschungsmanöver. Aber ich glaube kaum, dass er untätig im Bett gelegen ist. Und da das Telefonieren von ihm und seinen Beratern als heikel erkannt wurde, müssen sie auf anderen Wegen kommunizieren. Und das kostet Zeit, die man nicht hat, wenn man anderswo erwartet wird.

      • Stimmt. Man darf gespannt sein, ob er deswegen ganz plötzlich gesundete, um in wenigen Minuten in Schwechat die Weissrussin medienwirksam quasi als Heiland zu begrüßen und zu segnen…..

    • Den “tieferen Grund”, wenn ich es so nennen darf, sehe ich quasi in den Genen der ÖVP.
      Möglicherweise ist es ein sogar ursprünglich religiös motiviertes Sendungsbewusstsein (vom Adel herkommend, über Austrofschismus etc. bis heute), das motiviert hat, sich als Elite zu fühlen und (wenn nötig mit unsauberen Tricksereien) den Pöbel zu bevormunden und zu gängeln….

        • Ja, eh – aus unserer Sicht.
          Sie selber sehen ihre Haltung sicher nicht als “böse” an. Womöglich sehen sie nicht einmal den massiven Gruppenegoismus, den sie betreiben. Vielleicht würden sie es beschönigend als “leben und leben lassen” benennen, wenn man entspannt mit ihnen reden könnte.

          • Alles in seine Abhängigkeit bringen zu wollen bei gebotener Unabhängigkeit einer Institution ist nicht nur aus „unserer“ Sicht verwerflich. Es ist der Weg in eine Autokratie, in der eine Herrschaftsgruppe allein unkontrolliert politische Macht/Gewalt ausübt. Und DIE wissen genau, was sie tun! Der Tolle Fuss und seine „Hahnen-Schwänze“ z.B. waren ja ein gutes Beispiel, wenn nicht gar ein Vorbild. Äh, wie mich ekelt!

          • Ja, aber DIE glauben dennoch, das Richtige zu wollen und zu tun.
            Das ist ja das große Problem.
            Es ist keine Einsicht zu erwarten – außer von wenigen internen Kritikern, die aber wenig zu sagen haben.

    • Vom ORF? Der wird in wenigen Tagen vom Gesalbten übernommen. Wrabetz stellt sich deshalb tot, es nützt ihm allerdings nix…..

  6. Mich würde interessieren, ob die Opposition beim EuGH intervenieren kann?

  7. Ist doch klar in welche Richtung das abzielt…
    Einerseits Schutz von Benko der durch die Übernahme von diversen Immobilien zu sehr ins Rampenlicht gerückt ist (gehört noch zu la famiglia) und andererseits Nachfolger von Schmid.
    Und bei der Gesundheit; wenn ich die Apotheken und Pharmavertreter geschützt weiß (um nicht zu sagen – in der Hand habe) ist ein weiterer Schritt zur Unterstützung (Überwachung) der Gesundheit aller Österreicher getan.

    • … wie es doch wohl bei ziemlich allen türkisen Maßnahmen um Verbreiterung der türkisen/schwarzen Machtbasis geht…

  8. Die NVP baut ihr Netzwerk stetig aus. Kurz feiert krank, während er ungestört die Republik weiter umbaut….😕

  9. Wie der alte Andreas Khol “Im Zentrum” sagte: “Wie kann das sein? Eine Hausdurchsuchung und man weiß nichts davon!”

    Das hat System. Und an diesem System wollen die Türkisen ganz sicher nicht sparen.

    • Khol wollte auch die Roten Gfrisa aus dem ORF verbannen. Khol der Grasser Fan…..😃

  10. Die Familie will halt im Vorfeld schon wissen, gegen wen so ermittelt wird.

  11. Na die Spaßtruppe verarscht ihre Wähler. Aber die lassen sich eh gern verar……. Weiter so.

    • So sind wir…… und der Bub macht einfach immer weiter……
      Die Opposition ist in der
      Schockstarre…

    • Eher Skandaltruppe, zumal jetzt auch noch die Superdatenbank kommt.
      Alle Unternehmen, auch Banken, Agenda Austria ect. können auf alle bisher gesammelten Daten zugreifen. Ohne Kontrolle, denn die Statistik Austria ist ja jetzt ans Bundeskanzleramt gefesselt.

  12. Bezeichnend für den derzeitigen Stand um Pressefreiheit in Österreich.
    Am vierten August des Jahres 2021 um halb zwölf am Vormittag lautet die jeweilige Schlagzeile auf der Titelseite wie folgt:

    Salzburger Nachrichten: “Der Schulanfang bringt PCR-Tests.”
    Tiroler Tageszeitung: “Frühwarnsystem bis ‘Alles spült’-Tests: Die Pläne für den Schulstart.”
    Oberösterreichische Nachrichten: “Schuljahr startet mit Sicherheitsphase, PCR-Tests und Abwasseranalyse.”
    Vorarlberger Nachrichten: “Schulstart mit Sicherheitsphase, PCR-Tests und Abwasseranalyse.”

    So viel zum Thema Unabhängigkeit.

    • und um zu zeigen wie toll man ist nennt man es nicht so wie im roten wien ( alles gurgelt ) sondern tauft es um in “alles spült” um zu suggerieren, dass man was neues entwickelt hat, vielleicht gleich in anlehnung an die geplante abwasseranalyse. das sind einfach nur mehr kotzbrocken

      • Was genau hat das gurgeln im , Gottseidank, roten Wien mit Schramböck zu tun?

          • wie siehts bei dir mit sinnerfassend lesen aus wenn wir schon beim beleidigen sind? mein post bezog sich auf das posting von ResPublica, das in dem fall jedoch nichts mit dem eigentlichen thema schramböck zu tun hatte sondern um pressefreiheit, und ich nehme an Res hat es deswegen gepostet, da die türkisen schwurbler den staat komplett in allen belangen unter ihre kontrolle bringen

          • Sie nehmen an ?
            Aha…
            Übrigens haben Sie mich nicht zu duzen.
            Da müssen Sie erst mal dort hinriechen wo ich xxxxxxxx war.

          • oh, das nenne ich niveau, wohl eher selber so ein dunkelbrauner xxxhaufen

    • Muss eigentlich bei jedem Artikel irgenwas von der Coronaleugner Fraktion einfließen?
      Ihr seid echt gestört….

        • Finden Sie, dass das Posting nicht darauf abzielt Stimmung gegen das Impfen zu machen?
          Oder drücken uns die Coronaleugner jetzt bei jedem Artikel, auch wenns um Nachbars Lumpi geht, ihre Verschwörungen rein?

      • 👍👍👍
        Man denkt, endlich ein Thema wo Impfung nicht vorkommt und schon ist es wieder da.🤢

        • Es könnten einfach FPÖ-Tendenzen sein, die das ganz gern nützen, auf ZZ ein bisserl querzuschiessen.

          • Das denke ich schon die ganze Zeit. Auch die extremen Anpatzereien in Richtung der SPÖ bzw. PRW, zielen meines Erachtens in diese Richtung.

          • Wobei zu PRW auch verdeckter Widerstand aus der SPÖ selbst denkbar ist (siehe Parteitagsergebnis).

          • Möglich…. aber im Zackzack Forum tummeln sich die blauen Corona Leugner zuhauf.
            Wo anders dürfen die ja nicht mehr posten.

      • Lest er / sie nicht. Nur die Überschriften führt er/ sie an.
        Blaue Stimmungsmache. Sie kennen das doch 😉

  13. Gibts eigentlich Irgendjemanden oder Irgendetwas, dass diese Regierung nicht unter ihre Kontrolle bringen will? Obwohl, als Regierung möchte ich dieses Konstrukt an dieser Stelle gar nicht bezeichnen. Regime, so wie P.P. es nennt passt schon. Es war ein fataler Fehler den Türkisen eine mickrige, sich beweisen wollende 10% Partei in Form der Grünen an die Seite zu stellen. Damit wurde die Allmacht der Türkisen einzementiert. Außer ein bisschen “Kosmetik” zu betreiben und die Dinge zu beschönigen können die Grünen nichts tun nur zusehen. Diese Sache ist wieder einmal ein grandioses Beispiel dafür….

    • Viele wollen es so. Schwenken die türkisen Fähnchen obwohl sie bis zum Hals im Wasser stehen. Sie wissens halt nicht besser…..

  14. Das ist einfach unfassbar, wann steht das österreichische Volk endlich gegen diese Mafia auf

    • alleine das Bild zu finden – wie passend. Dank an die Redaktion- einfach genial. es heisst nicht umsonst ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

      • Eine Frage ist, wann dafür ein guter Zeitpunkt wäre. (Damit sie nicht wieder den Kanzler stellen.)

  15. natürlich wollen die türkisen über wettbewerb bescheid wissen.
    man muss doch eventuelle mitglieder der familie informieren was da so läuft und somit schützen.

    aber natürlich und selbstverständlich gilt die unschuldsvermutung.

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