Ende der Unabhängigkeit?

Schramböck krallt sich Bundeswettbewerbsbehörde

Sorge um die nächste unabhängige Ermittlungsinstanz: die ÖVP hat die Bundeswettbewerbsbehörde im Visier. Von der WKStA, die mit der BWB zusammenarbeitet, wird Informationsabfluss befürchtet.

 

Wien, 03. August 2021 | Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sorgt sich um ihre Unabhängigkeit. Eine Gesetzesnovelle aus dem Wirtschaftsministerium verpflichtet die BWB zur Berichtspflicht an die ÖVP-Ministerin. Konkret hieß es in der ursprünglich vorgesehenen Gesetzesänderung vom 26. April:

„Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat das Recht, sich jederzeit über alle Gegenstände der Geschäftsführung und Aufgabenerfüllung der Bundeswettbewerbsbehörde zu unterrichten. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unverzüglich und auf Verlangen schriftlich alle diesbezüglichen Anfragen zu beantworten, soweit dies nicht der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde […] widerspricht.“

Sorge um Informationsabfluss

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Von der Opposition über Wettbewerbsexperten bis hin zur EU-Kommission hagelte es Kritik am verpflichtenden Informationstransfer in Richtung Schramböck-Ministerium. Denn eine EU-Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat über eine Wettbewerbsbehörde verfügen muss, deren politische Unabhängigkeit sichergestellt ist. So merkte etwa die EU-Kommission an, dass man „besonders auf die korrekte Umsetzung der Unabhängigkeitsgarantien“ achten müsse.

Die WKStA, die mit der BWB zusammenarbeitet, sorgt sich um die nötige Geheimhaltung in laufenden Verfahren: „Sollte zu befürchten sein, dass die BWB fortan alle ihr zur
Verfügung gestellten Informationen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch dem mit
Strafsachen nicht befassten BMDW über dessen Verlangen jederzeit unverzüglich übermitteln
müsste, wäre das bestehende Vertrauensverhältnis in Mitleidenschaft gezogen.“ Die WKStA, die stets im Kreuzfeuer türkiser Kritik steht, befürchtet eine Erschleichung von Informationen der WKStA über die Berichtspflicht der BWB.

Breiter Widerstand gegen Berichtspflicht

Auch die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS machten gegen die Novelle mobil, nachdem sich zuvor die Grünen schon nicht begeistert davon gezeigt hatten. Im Ministerrat hatten sie aber trotzdem dafür gestimmt, wenngleich in abgeschwächter Version. Die finale Fassung musste aufgrund des massiven Gegenwinds abgeändert werden. Die Berichtspflicht gilt auf dem Papier zumindest nicht mehr für laufende Ermittlungen. Zudem muss die BWB nicht „unverzüglich“ antworten, sondern „innerhalb angemessener Frist“.

Die BWB selbst beklagt gegenüber ZackZack vor allem fehlende Mittel: „Die zentrale Forderung der [EU] Richtlinie betreffend Ressourcen wurde nicht umgesetzt. Die Folge verminderter Ressourcen ist eine längere Verfahrensdauer und verminderte Aufklärungsarbeit.“

Auch die „nicht geforderte verschärfte Berichtspflicht der BWB gegenüber dem BMDW” kann die BWB nicht nachvollziehen, sieht die EU-Regelung doch politische Unabhängigkeit vor.

Mit Verweis auf das laufende Antikorruptionsvolksbegehren spricht sich die Behörde schlussendlich dafür aus, in Zukunft dem Justiz- und nicht dem Wirtschaftsministerium unterstellt zu sein.

Wichtige Instanz gegen Wettbewerbsverzerrung

Die Bundeswettbewerbsbehörde überwacht den freien und fairen Wettbewerb von Unternehmen in Österreich. Insbesondere illegale Preisabsprachen und Monopol- sowie Oligopolbildungen sind den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge.

Seit 2017 geht die BWB zusammen mit der WKStA gegen ein Baukartell vor, das durch illegale Preisabsprachen den fairen Wettbewerb verzerrt haben soll. Auch bei der Gesundheitspolitik sieht die BWB genau hin. Vor allem die Eigentumsverhältnisse der heimischen Apotheken werden unter die Lupe genommen. Mehrfach-Eigentümer und Pharmavertreter könnten den Markt und damit die breite Verfügbarkeit von Medikamenten beeinträchtigen.

In einer erst kürzlich erschienenen Studie kam die Gesundheit Österreich GmbH zu dem Schluss, dass eine Liberalisierung des Gesundheitsmarktes keine positiven Effekte auf die Arzneimittelversorgung habe.

(dp)

 

Titelbild: APA Picturedesk

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