Freitag, März 29, 2024

Rendi-Wagner schwenkt bei Asylpolitik um

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 und fordert von der Regierung Maßnahmen. Damit geht sie in eine andere Richtung als bisher. Stimmt diese aber immer noch?

Wien, 5. August 2021 | Dass die SPÖ parteiinterne Uneinigkeiten hat, ist keine Neuigkeit. Besonders seit dem Bundesparteitag kam es zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner wiederholt zu gegenseitigen Anwürfen. Neuerdings scheint Rendi-Wagner sich jedoch beim Thema Migration und Zuwanderung ihrem Parteikollegen, den sie bisher scharf kritisiert hatte, anzunähern.

Kooperation mit EU

In einem Statement gegenüber der APA kritisiert Rendi-Wagner das Vorgehen der Regierung bei der Asylpolitik. „2015 darf sich nicht wiederholen.“, heißt es. Insbesondere bei der mangelnden Kooperation mit der EU sieht sie Handlungsbedarf. Die Regierung soll ihre „Untätigkeit auf EU-Ebene beenden und für gemeinsame Lösungen sorgen“. Statt einer „Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung“ brauche es Lösungen und eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen.

Dabei bezieht sich Rendi-Wagner auf UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU, die auch die ÖVP fordert. Wenn Flüchtlinge in Griechenland oder an der österreichischen Grenze ankommen, sei es zu spät. Inwiefern diese Umschwenke in Einklang mit dem SPÖ-Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan steht, sei dahingestellt.

ÖVP kontert mit Kritik

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer „auf ganzer Linie gescheitert ist“, schießt die rote Parteichefin gegen die ÖVP. Diese hält die Forderungen in Anbetracht der Tatsache, dass die SPÖ bisher eine „linke Willkommenspolitik“ betrieben hat, nicht für glaubwürdig. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kontert: „Es lässt sich schlicht und ergreifend nicht vereinbaren, dass die SPÖ die Regierung aufgrund der aktuellen Migrationslage kritisiert, gleichzeitig, aber vehement für erleichterte Einbürgerungen, mehr Sozialhilfe für Migranten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan eintritt.“ Um ihren „strengen Migrationskurs“ unter Beweis zu stellen, müssten sie ihren Parteitagsbeschluss zu Staatsbürgerschaftsvergaben und zum Abschiebestopp aufheben.

(nb/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
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129 Kommentare

  1. Wenn PRW rot sagt schreien Kritiker sie kann nicht grün, wenn sie auf grün umschwenkt schreien dieselben Kritiker sie hat keine Linie sie geht nach dem Wind. Euch Kritikern sei gesagt PRW ist die einzige in der SPÖ die Verantwortung übernimmt und auch die einzige die sich nicht hinter irgendwelchen Lakeien oder Marktschreiern versteckt . Ihr gebührt somit als eine der wenigen Politikern in unserem Land Hochachtung.

  2. PRW ist vom “echten Leben” weiter weg als die Erde vom Mars.
    Gestern noch war sie auf der “Kein-Mensch-ist-illegal-Welle”
    und heute versucht sie den Realo raushängen zu lassen.

    Zu spät – zu unglaubwürdig

  3. Ich finde es gut das die SPÖ langsam einsieht, dass wenn wir ein Sozialstaat bleiben wollen nich die halbe Welt hereinlassen können. Die Klimakrise ist erst am Anfang und wenn die Leute nichts mehr zu Essen haben müssen Sie sich auf den Weg machen, ob wir wollen oder nicht und bei den Kriegsgebieten ein Danke an die Heuchler in den Industriestaaten welche die Waffen für diese Auseinandesetzungen liefern und diese auch noch mit anschüren. Ein Danke an unseren ehemaligen Aussenminister der mit größter Anstrengung die Balkanroute geschlossen hat…….wer einmal lügt dem……

  4. In der Migrationsfrage haben alle Parteien die ähnliche Antwort darauf. Die Einen tun so, als wären sie dagegen und lassen die Migranten rein. Die Anderen haben sich bisher naiv dazu verhalten und lassen sie rein.
    Bei der övp kommt hinzu, dass sie billigste Migranten will, um den Arbeitsmerkt aufzubrechen. Bei der spö gibt es dazu wenigstens Mindeststandards.
    Gewinner werden wohl jene, die glaubhaft versichern können, dass sie bei Migranten unterscheiden können.

    • “In der Migrationsfrage haben alle Parteien die ähnliche Antwort darauf”…..
      Nein, nicht ALLE Parteien. Es gibt nur eine Partei, welche tatsächlich eine glaubwürdige Migrationspolitik machen würde, wenn die Wähler das ausreichend unterstützen würden. Sie haben offenbar sehr darauf geachtet, nur ja den Namen dieser einen Partei nicht in den Mund zu nehmen, welche von Kurz und VdB brachial weggeputscht wurde, als der damalige IM begann, Nägel mit Köpfen zu machen. Nachdem aber offenbar Herr und Frau Österreicher diese eine Partei partout nicht mehr in Regierungsverantwortung sehen wollen, müssen Herr und Frau Österreicher mit jenen Regierungs-Parteien Vorlieb nehmen, die sie eben in die Regierung gewählt haben. Und dieselben machen ganz eindeutig eine Migrationspolitik, welche nur ihren eigenen Zielen dient, aber in keinster Weise den Wünschen und Sorgen der Bevölkerungs-Mehrheit gerecht wird. Somit ist es müßig, sich über Frauen-Morde, Männer-Morde oder Ausländer-Kriminalität im allgemeinen zu beschweren, wenn die Bevölkerung diese Zustände mittels ihrem eigenen Wahlverhalten praktisch legitimiert und somit auch noch fördert. Solang im Wahlverhalten kein Umdenken stattfindet, werden weiterhin monatlich zwei – bis dreitausend vollbärtige Minderjährige nach Österreich strömen, und es wird niemand geben, der das unterbindet. Daher, jedes Volk bekommt die Regierung und Politik, die es verdient……

      • Den Blauen ist niemals zu trauen.
        Aus Blau wird nämlich ganz schnell Braun.

      • Weiß ja nicht was sie für Bilder im Kopf haben aber meines Wissens gibt es unter den UMFs fast keine Youngsters mit Vollbart und ich hatte diesbezüglich schon viel Kontakt im offensichtlichen Gegensatz zu ihnen. Aber vielleicht hilft bei den wenigen die sich schon in jungen Jahren einen Vollbart stehen lassen ein Gratisbarbier an den Grenzen der ehrenamtlich seine Dienste anbietet.

      • Nichts fuer ungut Herr Berghammer.
        Die FPOe loest Auslaenderprobleme nicht, sie schuert sie.
        Die FPOe wuerde sonst ja auch am eigenen Ast saegen, schliesslich wird ein Grossteil der Waehler mit der Botschaft “wir sind die einzigen, die etwas gegen das Auslaenderproblem unternehmen” erreicht, was man nach Loesung dieses Problems nicht mehr sagen koennte. Ausser die genannten Waehler und deren Nachfahren waehlen fortan aus Dankbarkeit oder so weiterhin die FPOe – glaub eher, dass die 20% die von woanders kamen (viele Rote) wieder “zurueckgehen” wuerden.
        Joerg Haider, Erfinder des blauen Wahlprogramms “Auslaender raus” hat mit ebenjenem die Partei von 5% im Jahre 1983 (unter einem stark liberal-lastigen Norbert Steger) auf ein Allzeithoch von fast 27% im Jahre 1999 gebracht.
        Alle anderen Parteien haben das zugelassen, indem sie sich des Auslaender- und Migrationsthemas nie wirklich angenommen haben. So gesehen muss man der FPOe danken, aber bei den Loesungen sind einfach immer wieder hellbraune dabei.

  5. Ich glaub das nexte woche begeistert ist das nicht mehr nach afghanistan abgeschoben werden darf. Sorry aber die rendi kann keine poitik.

    • Ah so ja, soll das heißen dass sie Politik dann könnte wenn sie es nächste Woche bedauern würde wenn die Abschiebungen zu Recht überdacht werden würden? Man sollte sich die Zeit nehmen ihren Zugang auf Grund integrative Misstände und rechtem Profit bei beidseitiger Überforderungen genauer zu überdenken bzw. auch zwischen den Zeilen zu lesen.

    • Aber sie lügt uns wenigstens nicht mitten ins Gesicht, wie so viele andere beliebte Politiker (Selbstbediener)

  6. Komisch. Hat das der Kickl nicht schon vor löngerem gesagt? Oder hat Pamjoy irrtümlich das Script von Dozkozil bekommen?

    • Dass sie hier die Meinung Doskozils übernommen hat, hat sie im Radio selber dazugesagt.

  7. Thjou … scheint sich doch schön langsam bei der Partei des kleinen Mannes durchgrsprochen zu haben, dass der kleine Mann nicht von Clans, Islamisten, Wirtschaftsflüchtlingen, ffremdfinanzierzen NGO’s, Schlepperorganisationen, Sklavenhändlern, Demokratieverdrehern, Winkeladvokaten und Sozialstaatplünderern, dominiert werden will … schaut nach Schweden und Belgien … mit closed Borders kommen auch die Sozen wieder in die erste Reihevam Futtertrog !

    • Von “closed borders” ist da aber nicht die Rede.
      Nicht einmal bei der ÖVP.
      Wollen die FPÖler wirklich keine Einwanderer reinlassen? Keine Rumänen, Bulgaren, Kroaten, Ungarn, Slowaken, Tschechen, etc. (also EU-Mitglieder)? – Dann müsste Österreich die EU verlassen.

      Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland.

      Bei der aktuellen Frage geht es darum, wie man mit den jungen männlichen Flüchtlingen aus Afghanistan umgeht; wie die EU insgesamt mit Flüchtlingen umgeht.

      Gehört “der kleine Mann”, den Sie da schildern, wirklich zu denen, die irgendwie konstruktiv Politik zu machen willens und in der Lage sind? So, wie Sie ihn darstellen, erinnert er mich an die Nazis. Die Welt teilt sich in die Guten (wir) und die Fremden (die andern), und die sind böse und gefährlich und über die braucht man nicht fair zu sprechen, weil sie ja anders, böse und gefährlich sind.

      Was würde da mit der Million Migranten in Österreich passieren, wenn diese menschenfeindliche Art von Politik sich durchsetzen würde?

      Na ja, eins wär sicher – dann würden wieder ur-österreichische Frauen alle Putzarbeit übernehmen müssen (die Männer natürlich nicht) …

  8. Gaaaaanz genau. Glaubt ihr eigentlich auch noch ans Christkind bei ZZ?

  9. UNHCR-konforme Verfahrenszentren ausserhalb der EU, kontrolliert von wem? Erdogan, Lukaschenko, Tunesien und Co? Die Eu-Verteiler Lösung ist wegen Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn etc. gescheitert, und eigentlich nur durch Solidarität von Auffangstaaten abgefedert worden wie hauptsächlich Deutschland, Frankreich, GB. Es wäre schon praktisch wenn sich Ö nicht auch noch quer stellt, aber von der EU kann man sich da nicht wirklich viel erwarten (siehe Frontex ). Natürlich wäre eine EU-weite Regelung einfacher und nur so würde es funktionieren, aber da sind die Mitgliedstaaten zu inkoherent.

    Die SPÖ hatte sich schon kürzlich zu passiver Einwanderungspolitik geäussert, also nix neues, allerdings macht einen das Motiv eines solchen statements -auch wenn es etwas überbewertet wird-
    stutzig.

  10. Das ist natürlich kein Schwenk der großen Parteivorsitzenden. Es ist lediglich ein plumper Versuch, bei Kurz und Kickl im Wählerteich zu fischen. Eine brauchbare Migrationspolitik existiert in der SPÖ nicht, siehe den parteiintern beschlossenen Abschiebestop nach Afghanistan, und die Skepsis (und Ablehnung dieser Maßnahme) der Mehrheit der Bevölkerung ist deshalb evident. Man glaubt insgesamt den Linken gar nix mehr, jede Wortmeldung von PRW in dieser Frage ist daher völlig kontraproduktiv und peinlich, weil völlig unglaubwürdig.

    • Selbstverständlich ist das ein Schwenk – und der war schon längst überfällig. Mit Doskozil fordert ja ein höchst erfolgreicher SPÖ Landesfürst genau diesen Richtungswechsel schon seit langem.

      Eine brauchbare Migrationspolitik ist kein Argument, denn die haben alle anderen auch nicht (weil sie nur auf EU-Ebene wirklich umsetzbar ist). Und Abschiebungen nach Afghanistan sind auch kein Argument, denn die werden in Kürze, wenn die Taliban dort das Sagen haben, sowieso nicht mehr durchführbar sein.

      Man braucht nur ins traditionell eher linke Standard-Forum zu schauen, um zu erkennen, dass sich ein großer Teil selbst dieses Klientels eine strikte Migrationspolitik erwartet. Davor kann die SPÖ nicht mehr länger die Augen verschließen, wenn sie politisch erfolgreich sein will.

      • Ich hab nicht den Eindruck, dass Rendi-Wagner das zum Thema gesagt hat, was Doskozil sagt.

    • Ist es denn glaubhaft wenn unser Kürzchen schreit “Grenzen zu” und nebenbei kommen schon bald soviele Flüchtlinge aus allen Richtungen zu uns wie 2015. Es schaut so aus als wen er nicht weiß was er sagt. Er hat zu seiner Entschultigung auch nicht die schulische Ausbildung um über irgend ein Thema selbstbestmmt eine richtige Meinung abgeben zu können.

  11. Zu Wöginger:
    (1) Kommen derzeit zu viele Flüchtlinge? Ist das die SPÖ-Kritik an der ÖVP?
    Nehme ich den Text oben, so ist das nicht der SPÖ-Kritikpunkt. Sondern der Mangel an Koordination mit der EU.
    (2) 2015 soll sich nicht wiederholen. – Eine Angst von sehr vielen, dass es sich wiederholt. PRW geht drauf ein und verweist darauf, dass es EU-förmig geregelt werden muss. Würde Wöginger da widersprechen?
    (3) Vermehrt eine erleichterte Einbürgerung die Zahl der Flüchtlinge? – Natürlich nicht.
    (4) Vermehrt mehr Sozialhilfe die Zahl der Flüchtlinge? – Der Anreiz ist ohnehin hoch genug.
    (5) Abschiebestop nach Afghanistan – Ich nehme an, dass die SPÖ da mit sich reden lassen würde. Aber ist Österreich so schwach, dass es nicht selber mit den Prekären unter den Flüchtlingen fertig werden kann? Und liegt da ein Anreiz für weitere Flüchtlinge?
    (6) Wögingers Motto: Je fieser Österreich mit Einwanderern umgeht, desto weniger kommen.
    = Spaltung. Hetze. Desintegration.
    = Mehr Probleme!

  12. Ich mag keine politiker mit nlp armherumfuchteleien.
    Egal, welcher coleur.
    Bei internationalen politikertreffen fallen die ösis oft auf durch ihre windmühlenartigen armbewegungen auf.
    Oder sie halten sich die wampe mit ihren kinderhändchen (und die anderen spiegeln brav den bastelmann).
    Die politiker anderer länder tun das, was üblich ust, arme herunterhängenlassen.

    • Bei jedem Halbsatz mit dem Kopf nachwackeln beherrscht aber nur ein Einziger. Nach 1000 PK wackeln dann schon die Zuseher mit😀

    • Ein sehr substanzieller Beitrag.
      Danke, Bastelfan.
      Es geht Ihnen konsequent nicht um irgendwelche Inhalte. Das wär ja auch langweilig. Interessant sind die Äußerlichkeiten.
      Darauf sollten wir uns wirklich mehr konzentrieren. Die Farbe der Krawatte sagt mehr über die Politik als die Worte und Taten der Politiker.
      Also, wie schätzen Sie die Krawatten der Spitzenpolitiker Österreichs ein?
      Wie die Nasenhaltung beim Sprechen und beim Zuhören?
      Was macht der Daumen, wenn Kurz spricht?
      Solche Dinge werden viel zu wenig beachtet. Immer wieder lenkt man davon ab, indem man unnötigerweise über die Themen spricht.

  13. Wieso reißen sich die Parteien um diese Wählergruppe, mit dem Merkmal “xenophob”???

    Ist das, weil man an ihrer Haltung zum Thema Migration erkennt, dass sie “lenkbar” sind? Gut zu manipulieren und immer für eine Runde “fürchten” zu haben????

    • Es sind eben ziemlich viele, Sig, außerdem sind ziemlich viele von ihnen auch leidenschaftlich dabei, es hat für sie Priorität EINS.
      Meiner Einschätzung nach gehören 70% oder mehr von den österreichischen Wählern zu dieser Gruppe, mit unterschiedlichen Intensitätsgraden natürlich. Manche sind heiß drauf und geraten schnell ins Wüten, andere nicht so, und man kann noch mit ihnen ein vernünftiges Wort reden.

      70%:
      18% FPÖ + 35% ÖVP + 12% SPÖ (also nicht alle SPÖ-Wähler) + 5% Wähler der kleinen Parteien, dazu ein paar wenige von den Neos und den Grünen.
      (Eventuelle Korrektur: Nicht alle ÖVP-Wähler sind zu den Xenophoben zu rechnen, aber vielleicht dafür noch etwas mehr SPÖ-Wähler.)
      Bei den Nichtwählern dürfte der Prozentsatz der Xenophoben über 70% liegen.

      In einer Demokratie bemühen sich die Parteien um Mehrheiten … Da geht man an so einer großen Gruppe von Wählern nicht straflos vorbei.

      • Nur ein Jammer, dass damit, als jemand mit Werten vertreten zu werden, einfach nicht mehr drin ist, anscheinend….
        Links ist “tot”. Jahrzehntelange Inseraten-Wirtschaft von Wirtschaft, die 100% Abhängigkeit von Medien und Politik, machen es möglich.

        • Das mit den Werten ist – na ja – doch eher Propaganda.
          Worum es geht, ist
          Macht
          Interesse
          Mehrheit

          Vielleicht hat die Linke zu wenig gelernt?
          Vielleicht moralisiert sie zu viel?
          Vielleicht ist sie dem Ego-Boom nicht gewachsen?

          An der Propaganda der Wirtschaft liegt es nicht. Propaganda funktioniert nur, wenn sie die Bedürfnisse der Leute trifft.

          Wir müssten die Leute so verstehen, wie sie sind.
          Sind wir dazu bereit?

          An unseren grundsätzlichen und universalistisch verstandenen Zielen brauchen wir dabei nichts zu ändern:
          Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität

          • Ich befürchte Propaganda “formt” die Bedürfnisse!

            Es ist noch kein Jahr her, da war ich voller Unverständnis für die damalige Situation in den USA. Fast abschätzig hab ich über die Amis gedacht…. Heut sieht es etwas anders aus. Der Weg dahin ist ein schleichender….und ehe man sichs versieht, sieht man keinen anderen mehr.

            Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität…mit dieser Art der Medienfinanzierung wird das nichts mehr.

            Geh eher davon aus, dass der Mensch lenkbarer ist, als er sich eingestehen will.

          • Sie können keinen Essig als golden gereiften Wein anbieten – und wenn Ihre Propaganda oder Werbung noch so gut ausgedacht ist.

            Dasselbe gilt für viele Bereiche der Politik. Die Xenophobie ist kein Produkt der Medien. Sie wird durch die Medien stabilisiert und intensiviert, in Österreich jedenfalls (in Deutschland etwas weniger) – aber nicht erzeugt.

            Ich nehme die Leute lieber ernst. Die sind keine Marionetten. Man kann nur die Bedürfnisse zur Manipulation hernehmen, die auch vorhanden sind.

            Natürlich sind wir – als soziale Wesen – lenkbar. Aber nicht beliebig. Das merken Sie spätestens, wenn Sie verheiratet sind und dazu auch noch Kinder haben. Dann lenken Sie mal schön!

            Apropos Medienfinanzierung: Die läuft hauptsächlich über den Kauf des Mediums und über die Werbeeinnahmen. Der Regierungszuschuss – der natürlich pervers ist und verboten gehört – ist nur eine kleine Zugabe.

            Die Österreicher haben auch schon vor 40 Jahren die Krone gelesen – grad so wie heute. Da war Kreisky Bundeskanzler, und die Krone war auch damals schon die Krone.

  14. Es wird im Grunde immer leichter seine Entscheidung zu fällen, was die Wahl einer der etablierten Partien betrifft, sie sind sich mittlerweile alle so gleich. Warum fusionierns ned einfach.
    Man kann entweder sagen, man wählt irgendeine oder man sagt, man wählt von denen überhaupt keine mehr.

    • Sie sollten es zumindest den demokratischen Parteien nicht antun, eine von ihnen zu wählen – und dann auch noch verraten, welche. Es wäre peinlich für diese Partei.

      Als unpolitischer, politik-unfähiger Chaot sollten Sie sich fürs Nichtwählen entscheiden.
      Alternativ könnten Sie auch den Würfel werfen. 1 = ÖVP, 2 = SPÖ, 3 = FPÖ, 4 = Grüne, 5 = Neos, 6 = irgend eine von den Miniparteien, die eh nicht in den Nationalrat kommen; welche, entscheidet ein erneuter Würfelwurf …

      Eigentlich naheliegend wär es für Sie, FPÖ zu wählen. Die garantiert destruktive Partei der Ordnung! Zurzeit das Sammelbecken der Spinner Österreichs. “Spinner aller Sorgen, vereinigt euch!”

      (Für Erst-Leser: Ich beziehe mich auf ca. 1000 Postings von Lojzek aus den letzten Monaten.)

      • Na servas, da geht scho wieder Tante Poidl’s hermaphroditisches Zumpferl mitsamt Tante Poidl durch.

        • Ein schönes Beispiel für Lojzeks Niveau:
          — Na geht der Frust wieder mit Dir durch, du alternatives hermaphroditisches Zumpferl … —

          Halten wir sachlich fest: Lojzek meint, FPÖ und SPÖ, FPÖ und Neos, FPÖ und Grüne seien sich doch ziemlich gleich.
          Wie weit abseits, in was für einem Winkel muss man stehen, um das so sehen zu können?

          Es ist in Lojzeks Fall nicht die Perspektive “sub specie aeternitatis” (Spinoza)
          https://de.wikipedia.org/wiki/Sub_specie_aeternitatis
          sondern der Ego-Winkel, das Ego-Abseits.
          Aus dieser Perspektive ist die ganze Welt, die ganze Menschheit irgendwie falsch, also dem Lojzek-Ego nicht hinreichend angepasst und nicht hinreichend mit ihm kompatibel.

          Nun sind Sie wieder dran, Lojzek! Mit der nächsten Läpperei!

          • Gehtst grad immer noch mit deinem hermaphroditischen Zumpferl durch oder bist schon eingenäht.

          • Aus Neugier, was Lojzek weiter antworten wird, biete ich ihm noch eine Antwort von mir an:
            Lojzek, die Anstalt, der ich (vielleicht nicht ganz unbeschädigt) entkommen bin, heißt Universität.

            Mal sehen, wie Lojzek jetzt anbeißt?!

          • Schau niemand hat was dagegen wennst einen unter Kuratel stehenden Ausflug machst, aber dass Du dauernd aus der Anstalt versuchst bäule zu gehen, wird schön langsam lästig.

          • Na, dann fangen Sie mich doch ein, Lojzek, und liefern mich zurück an den Ort, aus dem ich geflohen bin!
            Geht nicht, sagen Sie zurecht.
            So bleibe ich Ihnen denn lästig.
            Aber für dieses mal lassen wir es dabei.

            Ich erteile Ihnen das Schlusswort!

            (Ich gehe davon aus, dass Lojzek es nicht für eine vernünftige Antwort nutzen wird; wär ja auch ärgerlich für mich, wenn er plötzlich mit einer klugen Replik meine Strategie auflaufen ließe.)

          • Sein niveau ist mir lieber als ihres, ist wenigstens authentisch.

          • Mein Niveau is laut Ansicht von Tante Poidl keines, aber wenns darüber hinaus sogar authentisch is, dann müsst Tante Poidl jetzt im Erdboden versinken.

      • Sie allroundgenie und oberrichter, sie!
        Sie werden auch nicht mehr interessanter.

      • Jemanden aufzufordern sich fürs Nichtwählen zu entscheiden, ist eine zutiefst verachtenswerte Verhaltensweise. HG kann jetzt zu mir wieder jammern kommen, er soll gscheiter einem Münchner Wienfan die Demokratie erklären.

        • Eigentlich empfehle ich ihm ja, die FPÖ zu wählen, Summasummarum.

          Was die anderen Parteien angeht, so wär es für jede peinlich, wenn andere wüssten, jemand wie Lojzek entscheidet sich für sie. Was für eine bescheuerte Partei müsste das sein, dass sich ein Lojzek für sie entscheidet? Da ist es schon besser, er hält sich raus. Oder er wählt die FPÖ – die geniert sich nicht, da fallen Spinner nicht weiter auf.

          • LeoBrux, ich bin sicher, mein Forumkollege lässt sich weder von Ihnen, noch von mir in sein Wahlverhalten hineingrätschen. Wenn es um eine Empfehlung geht, empfehle ich mich jetzt. Hab noch was vor. Ich vergesse Sie eh nicht, keine Panik!

          • Ich hab den Eindruck, Lojzek schreit immer wieder Aua!
            Was sein tatsächliches Wahlverhalten angeht, ist – irrelevant.
            Österreich wird es aushalten, was immer Lojzek wählen mag, falls er wählt.

            Was meinen Sie eigentlich zu Lojzeks Behauptung, die Parteien seien sich alle ungefähr gleich? Also SPÖ und FPÖ seien ungefähr gleich, zB.?

            Ich erlaube mir, es grotesk zu finden. Und das auch zu schreiben. Und mich zu fragen, wie jemand auf sowas kommt.
            Dafür hab ich dann eine Hypothese aufgestellt.
            Auch da wieder könnte ich Sie fragen, was Sie dazu meinen.

            Zu alledem meinen Sie aber nichts.

  15. Die Roten brauchen nur endlich auch so ein Motto als zentralen und defakto einzigen Punkt ihres Wahlprogramms … wie waers mit “Kreisky”

    Bei den anderen funktionierts ja auch:
    Gruen – “Blau verhindern”
    Blau – “Auslaender raus”
    Tuerkis – *impf* = alle impfen, qimpf (Quickimpfung), Pimpf rules, her mit dem Timpf (Muenze), mimpf (Mampf fuer Stimmbruechige), dimpfl fuer uns (Bier) und zimpf fuer den Poebel (Zimbabwe People First (ZimPF) is calling the government to consider a ban on the sale of alcohol )

    • Kreisky ist tot.
      Die Welt von Kreisky ist – Vergangenheit, in die kein Weg zurückführt.

      Heinz Posch – der Nostalgiker?

      Was könnte das Motto der SPÖ sein?
      “Die Gesellschaft zusammenhalten!”
      (Unterton, unausgesprochen: “Gegen die Spalter Kurz und Kickl!”)

      Außerdem: Haben Sie was gegen Impfung?
      Falls ja, wäre zumindest mal EIN Motiv pro Kickl zu vermuten.
      Wenn Sie es dann auch noch gern ” national” hätten …

      Aber da hab ich Sie dann wohl missverstanden und mein Versuch, zwischen den Zeilen zu lesen und Sinn zu finden, wo er an der Oberfläche nicht erkennbar ist, hätte mich in die Irre geführt.

  16. Irgendwann musste sie sich zur Migration äußern.
    Mal schaun was dabei rauskommt.

        • Manchmal denk ich, die KPÖ hätt ein stärkeres Ergebnis verdient.
          Aber es gibt halt kein Proletariat mehr, nur noch ein extrem fragmentiertes Prekariat – und das kriegt keine Partei mehr unter einen Hut.

          Werden wir also mal nicht nostalgisch.

          Wählbar ist die KPÖ – für jemand, der drauf verzichten möchte, dass seine Stimme ein bisschen was zählt. Manchen ist das egal. Mir nicht. Politikfähig sind nur diejenigen, die im Spiel der tatsächlichen politischen Kräfte mitzuspielen bereit und fähig sind.

          Ich stehe dem Projekt “illiberale Demokratie” (Variante Kurz, Variante Kickl) feindselig gegenüber und möchte gern etwas bewirken gegen diesen Abstieg in die politische Barbarei. Denn es bedeutet am Ende, dass die Exekutive den Staat als Privatbesitz auszubeuten in der Lage ist.

          Was hat da eine KPÖ beizutragen?
          Da setz ich lieber meine Karte auf SPÖ, Grüne und Neos. Bzw. mein Kreuzerl bei einer dieser demokratischen Parteien. Was immer sonst deren Fehler und Schwächen sein mögen.

          Aber hier im Forum gibt es ja reihenweise Leute, die glauben, es sei ganz egal, welche Partei man wähle, die seien ja alle unmöglich.

          Also, wenn das so ist, dann fröhliche Reise nach Ungarn!

    • Das habe ich schon hinter mir. Vor dem lockdown im April war’s dann soweit. …))))

      • Ich…..nehme sie noch immer ernst. Weils niemand anderen gibt der dem Buben ein bissi Paroli bietet.
        Neos sind türkis angehaucht.Blau würde sofort mit Basti ins Bett gehen… und über Grün sag ich lieber gar nix.

          • Ihrem Post nach zu schließen sinds ein Blauer. Den die wissen über kuscheln mit Basti Bescheid. Nur hat er Euch aus dem warmen Bett getreten.😃

          • Wie lange wird es dauern, bis der Kickl wieder Innenminister wird – und dazu noch als Extra Vizekanzler unter Kurz?
            Da kann der Kickl so oft sagen wie er will, dass er mit Kurz nicht koalieren werde. Wenn er es dann doch macht, werden Leute wie Sie, Strutta, lachen und alle diejenigen auslachen, die so dumm und naiv waren, das taktische Manöver Kickls für ein grundsätzliches Nein zu halten.

            Also, Sie persönlich, Strutta, werden vermutlich bald mit dem Basti kuscheln.

        • Wo bietet Sie dem Ohrwaschlwasti Paroli. Sie unterstützt Ihn wo und wie es nur geht und beim Zwangsimpfen möchte Sie die ganze Welt ausstechen.

          • Also ich hab von PRW noch kein Wort zum Impfzwang gehört. Wo hat Sie ihn unterstützt? Weil Sie für die Impfung ist? Ich bin auch dafür. Ich habe noch niemals Schwarz gewählt und werde das auch in Zukunft nicht tun. Gilt übrigens auch für Blau.

      • Ich.
        Und ich nehme sie weiterhin ernst.
        Ich habe auch nicht den Eindruck, damit allein zu sein.

        Helmut, wer nimmt denn den Kickl noch ernst?
        Ok, Sie nehmen ihn ernst. Und noch ein paar BlauBraune.
        Es könnte aber sein, dass es mehr Österreicher gibt, die Rendi-Wagner wählen würden als den Giftzwerg Kickl.

  17. Die Person schwenkt es aber auch gscheid herum? Kommt ja garnimmer raus aus dem schwenken.

  18. das wird nix mehr mit der spö.

    das tut mir zwar sehr leid, aber das hat sich schon seit langer zeit abgezeichnet.

    • Abwarten….. Tot gesagte………
      Wenns mit der SPÖ nix mehr wird, die Grünen weiter buckeln, dann können wir eh zusperren
      Und dem Kurzen am Heldenplatz huldigen..

        • Kann mich nicht erinnern Ihnen das Duzen erlaubt zu haben. Laufens weiter der Wendy ( Kickl) nach, dann dürfens vielleicht ein paar Pferdeäpfel zusammen klauben.

        • Die allermeisten Bürger Österreichs, Deutschlands, Europas und der Welt sind so vernünftig, sich impfen zu lassen.
          Fanatiker scheinen eher diejenigen zu sein, die ihre Verantwortungslosigkeit hinter wütenden Vorwürfen verstecken zu müssen.
          Resultat: Dem notorischen Sozi Samui vorzuwerfen, ein Basti-Fan zu sein, zeugt von – Idiotie, Herr Strutta.

          • Was ist daran vernünftig, sich eine unerforschte und ungeprüfte NOTFALLIMPFUNG mit fadenscheinigen Begründungen geben zu lassen.Jede Impfung die bisher verwendet wurde, hat eine Testzeit von 10-15 Jahren bis zur Zulassung.

          • Sind Sie Fachmann oder Fachfrau?
            Ich jedenfalls nicht.
            Also antworte ich auf solche Fragen nicht.

            Ich beteilige mich nicht am Fachsimpeln, wenn ich nicht vom Fach bin.

          • Naja, ich denke da ist die SPÖ schon um Häuser vorn: Bauring, AKH, Konsum-Pleite, Consultatio, Proksch-Lucona, Noricum,… fallen mir auf die Schnelle ein. Ein bisschen Googeln und man würde da noch einiges finden. Daher auch nochmals LOL

          • Googeln Sie dabei gleich mal nach Verurteilungen von FPÖ Politikern.
            Und das stellen Sie dann Verurteilungen von SPÖ Politikern gegenüber.
            Viel Spass.
            Schönen Abend noch…

          • Zu Kreiskys Zeiten habe ich auch Rot gewählt, nennen Sie mir nur einen einzigen Grund weshalb ich die SPÖ auch heute noch wählen sollte. Sie werden keinen finden, auch wenn Sie noch so viel Googeln sollten. Wünsche Ihnen auch einen schönen Abend.

          • Warum sollte ich Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung helfen?
            Ich denke Sie sind ein mündiger Mensch und werden das mit dem Wählen auch alleine hinbekommen.

    • Wen oder was empfehlen Sie denn?
      Die Grünen?

      Warum sollte es “nix mehr” werden mit der SPÖ?
      Die zwei kaum zu überwindenden Schwierigkeiten der SPÖ sind:
      (1) die Kluft zwischen Tradition und zeitgenössischer Mentalität, die sich auch in dem unüberwindbaren Gegensatz zwischen Xenophoben und Multikulturellen/Kosmopoliten zeigt;
      (2) die Transformation des Proletariats in ein fragmentiertes Prekariat, das zu keiner gemeinsamen Politik mehr finden kann.

      Rendi-Wagner versucht sich durchzuwursteln. Was soll sie auch anderes machen?

  19. DANKE!!!
    Es schließt doch eine soziale Partei nicht aus auch klar zu gewissen Themen Stellung zu nehmen. Es ist für mich völlig in Ordnung wenn man hier nicht blauäugig bei solchen Themen herangeht solange die Ebenen eingehalten werden.

    Bsp.: Migration
    Integration vor Ausgrenzung wenn das nicht funktioniert überlegen warum nicht und Ursachen lösen. Wenn sich der zu integrierende weigert dann auch da klar sein.

    • Lösen wir so nebenbei das Problem der Bildung.
      Integration kommt von Innen nicht von Aussen. Und ja, ich weiß von was ich spreche.

  20. Der Wöginger will der SPÖ vorschreiben, welche Beschlüsse sie zu fassen hat? Und was bitte hat eigentlich die Vergabe von Staatsbürgerschaften an langjährig hier lebende Menschen mit einer strengen Migrationspolitik zu tun? Diese Menschen sind doch schon hier und haben ein Bleiberecht erworben. Und Afghanistan ist mittlerweile de facto ein Land im Krieg, dahin dürfte Österreich eigentlich niemanden abschieben, das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

    • In intern. Medien findet man auch nach und nach Meldungen von Ländern, dass sie ihre Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt haben.

      Die Nehammers sind offenbar mit anderen Dingen beschäftigt, als der Evaluation ihrer Aufgabenbereiche. Family-Business eben.

      • In welchem Land ist es momentan gefährlicher als in Afghanistan? Mir fallen da nicht sehr viele ein…..

        • Nach Afghanistan sollte nicht abgeschoben werden.
          Das gilt auch für potenzielle männliche jugendliche Gewalttäter.
          Leute, die man möglicherweise nicht hinreichend überwachen kann, nicht vorab zuverlässig aus dem Verkehr ziehen kann – auch wenn es in mehr Fällen möglich wäre, als es bisher geschehen ist.

          Das ist die eine Seite.
          Die andere ist die: Wir sind da eine ziemlich kleine Minderheit, Karin Lindorfer.
          Ich schätze mal, dass uns da 80% der Österreicher heftig widersprechen und zum Teil üble Vorwürfe machen würden.
          Österreich ist eine Demokratie.

          Ich akzeptiere, dass es in der hier diskutierten Sache nicht nach meinem Willen gehen kann.

    • Ja, der Wögginger. Sein Motto könnte ja sein:
      Ich weiß nicht was “ich” will, aber das mit aller Kraft.
      (Satire off)

      • Ich denke, dass man auf Wögingers Argumentation sachlich eingehen sollte.
        Das bezieht sich dann auch den folgenden Absatz:

        — Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer „auf ganzer Linie gescheitert ist“, schießt die rote Parteichefin gegen die ÖVP. Diese hält die Forderungen in Anbetracht der Tatsache, dass die SPÖ bisher eine „linke Willkommenspolitik“ betrieben habe, nicht für glaubwürdig. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kontert: „Es lässt sich schlicht und ergreifend nicht vereinbaren, dass die SPÖ die Regierung aufgrund der aktuellen Migrationslage kritisiert, gleichzeitig, aber vehement für erleichterte Einbürgerungen, mehr Sozialhilfe für Migranten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan eintritt.“ Um ihren „strengen Migrationskurs“ unter Beweis zu stellen, müssten sie ihren Parteitagsbeschluss zu Staatsbürgerschaftsvergaben und zum Abschiebestopp aufheben. —

        Ich bitte um eine argumentative Widerlegung Wögingers!!

    • Der Ungust ist schon so im türkisen Wahn, der spürt sich gar nimma.
      Ein widerlicher Zwerg

    • Leider ist der Wöginger so vif, die Gelegenheit sofort zum Überbrücken des momentan ansonsten etwas auffälligen türkisen Schweigens zu nützen.
      Leider.

    • Ja, der wögi ist ein echtes herzerl. In kombi mit sigi ist er unschlagbar.

    • Niemand hier im Forum versucht, Wögingers Argumentation zu widerlegen.

      Ihr Posting, Karin Lindorfer, liefert immerhin mal ein Ansatz dazu, zwei wichtige Punkte betreffend.
      Aber das ist noch keine konsequente umfassende Widerlegung.

  21. Geschätzte Frau Rendi-Wagner

    Bitte schlagen Sie einen ehrlichen sozialdemokratischen Weg ein: Flüchtlinge nachhaltig integrieren und verrückte türkise Abschiebungen unterbinden während gleichzeitig endlich einmal die Ursache für die ganzen Vertriebenen angesprochen werden sollte von der SPÖ.

    Die USA bombadieren Jugoslawien – Menschen flüchten nach Europa.
    Die USA bombadieren den Irak – Menschen flüchten nach Europa.
    Die USA bombadieren Afghanistan – Menschen flüchten nach Europa.
    Die USA bombadieren Syrien – Menschen flüchten nach Europa.

    Natürlich war die Politik vor den US Invasionen in diesen Ländern nicht perfekt, doch die jetzige Lage ist um ein Vielfaches schlimmer. Es braucht ein Ende der Kriege, den Beginn eines Dialoges zum Frieden.

    Aber nein, die USA und China schlagen sich als nächstes den Schädel ein wenn die so weiter tun, oder wieder irgendein Stellvertreterkrieg, der zu neuen Flüchtlingswellen führt. https://www.stopwar.org.uk/

    • Ziemlich viele Flüchtlinge kommen aus Afrika – wo bombardieren da die USA?
      Ziemlich viele Flüchtlinge kamen und kommen aus Syrien – bombardieren da nicht eher die Russen, Türken und vor allem die Truppen von Assad?
      Afghanistan: Flüchten die Leute dort vor Bomben oder vor den Taliban? Vor beidem, aber vor allem vor den Taliban flüchten sie.
      Jugoslawien – wer hat dort die Flüchtlingswelle (1991-1994) ausgelöst? – Die Serben. Da hat noch kein NATO-Flugzeug auch nur eine einzige Bombe geschmissen.
      Serbien/Kosovo 1999: Erst einmal sind hundertausende oder fast eine Million Kosovaren geflüchtet – vor den Serben. DANN kamen die NATO-Bomben, und die Flüchtlinge konnte zurückkehren.

      Es kommt schon einiges an Fälschung zusammen in Ihrem Posting, ResPublica.

      • In Afrika zum Beispiel wenn wir über das 21. Jahrhundert sprechen vor allem in Somalien und Lybien.

        Die Türken sind Alliierte der USA, Russland kam erst nach Einladung Assads nach Syrien. Man kann den Konflikt sehen wie man möchte, aber zumindest historisch sollte es korrekt bleiben.

        Ihnen ist bewusst, dass die USA Osama bin Laden in Afghanistan im Kampf gegen den Kommunismus unterstützt hat bevor sie selbst einmaschiert ist? Die Menschen flüchten vor Krieg, weil Imperialisten und Extremisten das Land ruinieren.

        Nachdem Sie den Serben die alleinige Schuld am Zerfall Jugoslawiens geben erübrigt sich weitere Diskussion. Peter Handke kann ich Ihnen als Literaturtipp dennoch nahelegen.

        Schön, dass Sie mir Fälschung unterstellen während Sie gleichzeitig alle US Kriege verteidigen. Zumindest können wir friedlich und ohne Beleidigung diskutieren, dafür bin ich Ihnen dankbar.

        • Also die afrikanischen Flüchtlinge sind vor allem Libyer?
          Und das mit Somalia liegt schon einige Zeit zurück; es war auch nur mal ein kurzer Eingriff – und das Land war schon im Chaos.

          Die Türken sind in Bezug auf Syrien und Irak keine Alliierten der USA. Die Amis haben den IS bombardiert. Das hat dann wohl eher die Auswirkung, dass es ein paar weniger Flüchtlinge gibt.

          In Afghanistan flüchten die Leute vor den Taliban. Wollen Sie das leugnen?
          Und wenn Ami-Bomben dort fallen, dann auf die Taliban. Auch das scheint in Ihrer Rechnung nicht vorzukommen.

          Jugoslawien: Die Amis haben mit dem Zerfall von Jugoslawien nichts zu tun. Den haben schon die Völker Jugoslawiens selber zu verantworten. Auch die Europäer (einschließlich der Deutschen) hätten Jugoslawien lieber erhalten und haben ziemlich lange gebraucht, bis sie endlich verstanden haben, dass diese Völker dort es nicht mehr schaffen, hinreichend Kompromisse zu schließen.

          Welchen US-Krieg verteidige ich?
          Eigentlich nur diejenigen, die die Zahl der Flüchtlinge verringert hat. (Kosovo; IS)
          Im Fall von Afghanistan aber in keiner Phase.

          Friedlich und ohne Beleidigung? – Nun, dann hören Sie auf mit der Beleidigung der menschlichen Vernunft!
          Die Flüchtlinge aus Syrien 2015 sind nicht wegen amerikanischer Bomben nach Europa gekommen. Die Flüchtlinge aus Nigeria oder Togo oder Senegal oder Eritrea oder Äthiopien oder Kenia oder die aus dem Iran sind nicht aufgrund amerikanischer Bomben nach Europa gekommen. Auch die aus Tschetschenien nicht.

          • Einigen wir uns darauf, dass wir uns nicht einigen. Wir reden aneinander vorbei und das respektiere ich. Nicht für alle Fluchtbewegungen sind die USA verantwortlich, was ich auch nicht gesagt habe. Es gibt auch ökonomische, familiäre, und viele andere Gründe.

          • Des is grundsätzlich immer so, also das mim aneinander vorbeireden …

          • Die Amis sind für ca. 5% der Fluchtbewegungen in Afrika und Asien verantwortlich.

            Höher ist der Anteil an der Fluchtbewegung von lateinamerikanischen Ländern nach Norden, in die USA.
            Nicht via Bomben, sondern aufgrund der Wirtschaftszwänge und des seit zwei Jahrhunderten destruktiven, destabilisierenden politischen Verhältnisses der USA zu seinen südlichen Nachbarn. Ausbeutung ist das Stichwort, nicht Krieg.

          • Das sind wiederum Äpfel und Birnen. Was haben Länder wie Finnland, Schweden, Irland oder Österreich mit den Fluchtbewegungen von Süd- nach Nordamerika zu tun? Keines dieser Länder hat Krieg in Südamerika geführt weswegen Menschen in die USA kamen. Die USA hat allerdings Krieg geführt, der zu Fluchtbewegungen in die erwähnten europäischen Länder geführt hat. Ausbeutung und Krieg hängen leider oft zusammen, selbst die USA wurden nach einem Krieg gegen England gegründet.

            Eine Frage habe ich noch an Sie, damit ich Ihre Argumentationsweise nachvollziehen kann. Sie sagten zuvor dass die Serben verantwortlich sind für den Konflikt und für die Fluchtbewegungen. Der Konflikt ist entstanden nachdem Teilstaaten Jugoslawiens gegen die Zustimmung Belgrads ihre Unabhängigkeit ausgerufen haben. Wenn jetzt mit Ihrer hier angewandten Logik zum Beispiel in Spanien morgen Katalonien, das Baskenland und Galizien ihre Unabhängigkeit ausrufen, da sie sich von Madrid unterdrückt fühlen unterstützen Sie dann die Unabhängigkeitsbewegung oder stehen Sie auf der Seite Madrids? Weil mit Ihrer Argumentation wäre Madrid schuld daran, dass Menschen vertrieben werden.

            Wo liegt Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Belgrad und Madrid von einer geopolitisch möglichst neutralen Perspektive aus gesehen?

            Wünschenswert ist Frieden, doch dafür müssen wir als Gesellschaft darüber sprechen warum es überhaupt zu Kriegen kommt, damit wir sie verhindern können.

          • Jugoslawien bestand aus im Prinzip eigenständigen Völkern. Wenn sich ein Volk anmaßt, über die anderen zu herrschen, bricht so ein Gebilde auseinander.

            Warum hätten sich Slowenen und Kroaten zB der serbischen Vorherrschaft unterwerfen sollen? –
            Ich war seinerzeit pro Jugoslawien, hab sehr bedauert, dass das Land auseinandergebrochen ist – aber ich hab am Ende (1991) auch gedacht, die können nicht mehr zusammenleben, die müssen sich scheiden. Die Serben haben das schon vorhergesehen und hatten Plan B – Schaffung eines Groß-Serbien mittels ihrer zunächst haushohen militärischen Überlegenheit. Die Europäer waren der Meinung, die Serben werden das schaffen und haben verzichtet, einzugreifen und den Krieg zu stoppen. Die Serben waren dann aber zu schwach, um den Plan rasch genug durchzusetzen …

            Ähnlich Kosovo: Die Kosovaren waren und sind nun mal keine Serben. Warum sollten sie sich terrorisieren und diskriminieren lassen von den Serben? Wenn die Serben so dumm waren und es den Kosovaren nicht schmackhaft machen konnten, in einer gemeinsamen (!) Nation zu leben, bricht die Sache eben auseinander.

            Basken und Katalanen hatten und haben nicht unbedingt eine klare Mehrheit für die Abspaltung. WENN es die aber gäbe, was spräche denn dagegen, dass sie sich von Spanien trennen. Dito Schottland. Nordirland könnte sich entscheiden, sich mit Irland zu vereinigen; es wäre eine Frage, was die Mehrheit will. Im Falle Tschechoslowakei hat man die Trennung vernünftig geregelt.

            Die Bayern haben übrigens keinen guten Grund, sich von Deutschland zu trennen. Aber wenn wir einen hätten und eine klare Mehrheit für die Sezession dazu – warum sollten wir dann nicht die Freiheit haben, “servus Deutschland” zu sagen?

          • Diese Denkweise kann ich nachvollziehen, danke für Ihre Erklärungen.

    • Ich stimme Ihnen zu. Leider waren bei diesen illegalen Kriegen gerne auch GB, Frankreich und Deutschland dabei.

      • Sie meinen also, 1991ff hätten die Amis Jugoslawien bombardiert, und darum seien dann so viele Kroaten und Bosnier nach Österreich und Deutschland geflohen?
        Oder 1999 – hat da die Bombardierung nicht eher dazu beigetragen, dass sie Kosovaren NICHT zu uns liehen mussten?
        Etcetera.
        Aber Sie, Grete, stimmen dem Unsinn zu?

    • In einer Demokratie macht man Kompromisse.
      Für manche bedeutet Kompromiss immer nur das Schwanken der Schwachen.

      Aber die, die das so sehen müssen, sind selber so unsicher und schwach, dass sie sich nur durch steifes Sturstellen stabilisieren können.

      Die heiße Stelle ist: Abschiebung tatsächlicher und potenzieller Gewalttäter nach Afghanistan – ja oder nein?
      Ich sage: Nein. Mit denen können wir auch so fertig werden.
      Aber die ganz große Mehrheit der Österreicher sagt: JAAA!!!
      – Das muss eine Partei wie die SPÖ ernst nehmen und ggfs. berücksichtigen. Es geht ja nicht darum, was ich will oder dieser oder jener einzelne. Ich bin also zu Zugeständnissen bereit.

      Was bisher in der Forums-Auseinandersetzung fehlt: ein Versuch, Wöginger zu widerlegen (letzter Absatz des Artikels oben!).

      • Wie jetzt. Macht man in einer Demokratie Kompromisse, oder müssen wir uns dem allgemeinen Corona-Plan unterwerfen, und wer das nicht tut ist charakterschwach….?

        Sie drehen sich auch wie das Fähnlein im Wind….

        • An die Verkehrsregeln müssen sich alle halten. Da gibt es allerdings keinen Kompromiss. Auch daran, dass wir – gemäß Vorschriften – unsere Steuern zahlen müssen.

          So ist das dann auch im Falle von Pandemie-Politik. Die funktioniert – wie die Verkehrsregeln und die Steuergesetze – nur, wenn sie für alle gelten, auch für die, die meinen, diese Regeln oder Gesetze seien Schrott und könnten individuell ignoriert werden.

          Prokrastinator – es ist schon bemerkenswert, dass Ihnen das nicht selber auffällt.
          Das ist sicher nicht auf einen Mangel an Intelligenz, sondern eher auf eine gewisse Charakterschwäche zurückzuführen.

          Allgemein gesagt: Der Mensch ist ein soziales Tier. Das passt den Egomanen nicht, den Egozentrikern, den Hyperindividualisten. Die sehen nur sich selbst. Und ihre persönliche Freiheit.

          Drum merken sie nicht, dass zB die Maskenpflicht natürlich nur als Pflicht für alle funktioniert und es keinen Sinn macht, diese Pflicht ins Belieben aller zu stellen. Dabei hat man es sowieso sehr soft gehandhabt, also es gab kaum Sanktionen. Die Leute waren vernünftig, haben sich wirklich fast alle dran gehalten. Aber ich hätt mir ein härteres Vorgehen gegen die Verantwortungslosen gewünscht.

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