Donnerstag, März 28, 2024

Fragen und Antworten zu den U-Ausschuss-Tapes

U-Auschuss-Tapes, Teil 1:

Zum ersten Mal überhaupt werden Aufnahmen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss veröffentlicht. ZackZack-LeserInnen sollen sich selbst ein Bild machen können. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wien, 06. August 2021 | Nie zuvor bekam die Öffentlichkeit Videoaufnahmen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sehen. Obwohl es sich um das wichtigste Kontrollgremium der Volksvertretung handelt, sind Film- und Tonaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung dort gesetzlich verboten. Nur Journalisten bekommen Zugang.

Frage: Warum veröffentlicht ZackZack die U-Ausschuss-Tapes?

Antwort: Wir sind überzeugt, dass es ein breites und berechtigtes öffentliches Interesse daran gibt, den Ausschuss mitverfolgen zu können. Alle Parlamentsparteien haben sich dafür ausgesprochen, es kann also eigentlich niemand etwas dagegen haben.

Zwar gibt es Protokolle zu den einzelnen Sitzungen, aber die Aufnahmen haben eine ganz andere Qualität. Im ersten Video erkennt man zum Beispiel gut die Frustration, die die Verzögerungstaktik der ÖVP bei der Befragung von Sebastian Kurz bei den anderen Abgeordneten auslöst.

Frage: Habt ihr die Aufnahmen angefertigt?

Antwort: Nein, denn das ist durch die Verfahrensordnung, die Teil des Geschäftsordnungsgesetzes ist, verboten. Nicht verboten ist jedoch, einmal gemachte Aufnahmen zu veröffentlichen. Wir brechen also damit kein Gesetz.

Dass die Aufnahmen nicht von uns stammen, lässt sich leicht beweisen. Unsere Redakteure sind nämlich selbst im Bild zu sehen. Ein Abgleich mit den Listen der Eingangskontrolle würde zeigen, dass nicht wir die Aufnahmen angefertigt haben.

Frage: Gibt es noch mehr Material als das heute gezeigte?

Antwort: Ja.

Frage: Werden die ZackZack-LeserInnen das auch zu sehen bekommen?

Antwort: Ja. Wir werden alles Material, das uns zur Verfügung steht, redaktionell bearbeiten. Zusätzlich stellen wir aber auch das gesamte Material online. Wer will, kann sich also ansehen, was wir selbst im Ausschuss zu sehen bekamen – ohne Filter.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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9 Kommentare

  1. Danke, das beweist, wie wichtig es wäre, parlamentarische U-Ausschüsse öffentlich zu übertragen!

    Dann könnte sich die ÖVP so eine destruktive Verzögerungstaktik auf Steuerzahlerkosten nicht mehr erlauben. Und die offenkundige Kurz-Lüge, dass er dort schlimmer behandelt wird als ein Mörder vor Gericht, wäre für alle Staatsbürger klar ersichtlich.

    Ich gebe einem Kickl nur ungern recht, aber diese widerliche Partie gehört in der Tat weg – weil sie eine Schande für unserer Land und unsere Demokratie ist.

  2. Einige der österreichischen Leitmedien sind so angefüttert und fett geworden, dass sie eigentlich die Berichterstattung über österreichische Innenpolitik auf türkisem Hintergrund drucken sollten.

    Dank an den Initiator der Tapes. Wie unsere Regierung so schön hinsichtlich des gläsernen Bürgers sagt, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! LOL

  3. So geht journalismus, da können sich andere eine Scheibe abschneiden.

  4. interessant werden die befragungen des “inner circle” und der ganzen “netzwerker”, “think tanker”…
    da wird den österreicherinnen und österreichern wohl erstmals in bild und ton klar werden, wer wirklich über sie “regiert”… und das ist gut so, im negativ positiven Sinne

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