Donnerstag, März 28, 2024

Polizeigewalt bei Berliner Demo: UN überprüft mögliche Gewaltexzesse

Polizeigewalt bei Berliner Demo

Kam es am Sonntag bei der verbotenen Demonstration in Berlin zu Menschenrechtsverletzungen? Einer Vielzahl von entsprechenden Hinweisen geht UN-Beauftragter Nils Melzer nun nach.

Wien/Berlin, 06. August 2021 | Mit viel Gewalt griff die Polizei am Sonntag gegen die verbotene Anti-Corona-Demo durch. Die Bilder gingen um die Welt, was den UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, dazu veranlasst hat, die Menschen aufzurufen, erlebte Polizeigewalt bei ihm zu melden. Es folgten Hunderte Hinweise, die sich oft auf die dieselben Fälle beziehen.

Toter Demonstrant

Melzer, der durch sein Gutachten im Fall Julian Assange bekannt wurde, hat nun die Aufgabe, mögliche Gewaltexzesse und Polizei-Übergriffe zu prüfen und dann die deutsche Regierung darüber zu informieren und sie zur Aufklärung auffordern.

Infolge eines Polizeieinsatzes kam ein Demonstrant ums Leben. Sascha „El Chancho“ war Gründungsmitglied der neuen Partei „die Basis“ sowie für die Lockdown-kritische Gruppe „Freie Linke“ aktiv. Die Rolle der Polizei rund um dessen Ableben ist nicht geklärt. Laut Ermittlern sei die Todesursache ein Herzinfarkt gewesen. „El Chancho“ starb jedenfalls nach seiner Festnahme im Spital.

Nils Melzer sagte gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass seine sehr große Zahl an Berichten über Polizeigewalt bei ihm eingegangen sei. „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video müssen genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Käme es zu einer Intervention, würde er sich über die deutsche UN-Vertretung an das deutsche Außenministerium wenden. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsste dann den Berliner Innensenator beauftragen, sich damit zu befassen.

Alarmruf von UN-Sonderbeauftragten

Weltweit zeigt sich Melzer „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen“. Das betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien oder die USA, sondern auch die Corona-Demonstrationen in Europa: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind“, sagt Melzer im Interview mit der Berliner Tageszeitung. Politisch Verantwortliche dürften die Vorfälle weder kleinreden noch „auf die leichte Schulter nehmen“.

Nils Melzer. Bild: APA Picturedesk.

Gleichzeitig seine auch Gewalt-Aktionen gegen Polizisten nicht hinnehmbar, sondern Straftaten, die auch bestraft werden müssten: „Vereinzelte Gewalt von Demonstranten darf aber keinesfalls der Rechtfertigung von Polizeigewalt gegen andere, nicht gewalttätige Demonstranten dienen.“ Melzer über die Demo in Berlin: „Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“

Gefährliche Spirale in Gang gesetzt

Das sei inakzeptabel. Denn wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam könne man nicht mit teils lebensgefährlicher Gewalt vorgehen. Die Polizei sei zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Auch wenn angeordnete Corona-Maßnahmen vorsätzlich ignoriert werden würde, wäre dieser Gewalteinsatz nicht verhältnismäßig. Die Corona-Demos protestieren ja auch gegen Abstandsregeln und solange dies friedlich geschehe, dürfe nicht mit Gewalt reagiert werden.

Ein weiteres Problem für Melzer: „Die Bilder von den Demonstrationen, wie sie sich jetzt viral verbreiten, haben für sich genommen bereits eine gewalttätige Wirkung. Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“ Die Behörden müssten dringend auf bewährte De-Eskalationsmethoden setzen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare

  1. Am Rande: vergleicht man Wien mit Berlin, kommen einem die Tränen. Ich wohnte längere Zeit in beiden Städten, in B. in Neukölln. Lassen wir mal den Corona-Unsinn beiseite, hat die SPÖ im Vergleich hier einen sehr guten Job gemacht – Vetternwirtschaft und Korruption soll das nicht verteidigen! In Berlin läuft kontinuierlich alles gegen die Wand. Ungelöste Drogenprobleme, Verkehrslawine, nullkommanull Gemeindebau, Mietexplosion, soziale Brennpunkte, um es fein zu formulieren, Schulden ohne Ende, kranke Großprojekte ohne Perspektive. “Arm, aber sexy” ist auch schon lange nicht mehr.

  2. Es brodelt überall, in hunderten Städten Europas finden Kundgebungen statt….
    Paris
    https://www.youtube.com/watch?v=eOONizHg55w

    Nizza
    https://www.youtube.com/watch?v=kAnBKwCP-hk

    Toulouse
    https://www.youtube.com/watch?v=xpsK43PqZuw

    Berlin Trauerkundgebung für getöteten Demonstrantion vom letzten Wochenende
    https://www.youtube.com/watch?v=lZ6TQNF0m9I

    Am 01.08.2021 fiel die Polizei durch exzessive Polizeigewalt gegen friedliche Menschen auf, es gab einen geradezu kriminellen Einsatzbefehl der korrupten Berliner Polizeiführung mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen, und sie “wie Gewalttäter zu behandeln und anzugreifen”, dabei kam ein 49 jöhriger Mann und Mitglied der Partei “die Basis” ums Leben, er starb an “Herzinfarkt”, nachdem sich ein paar Beamten auf ihn gesetzt hatten.

  3. Wichtig ist zum Verständnis, dass die Berliner Stadtverwaltung die schlechteste Stadtverwaltung Deutschlands ist, alle wichtigen Positionen sind ex SED Vertraute von Merkel, man hat sich kürzlich medienwirksam damit gerühmt, “dass man alle wichtigen Schlüsselpositionen mit eigenen guten Leuten” ersetzt hat, nur damit man eine Vorstellung bekommt was dort vor sich geht….

    Es liegen inzwischen geleakte Befehler dieser korrupten Berliner Stadtverwaltung und der korrupten Polizeipräsidentin vor, darin werden Spezialeinheiten der Polizei angewiesen, Leute auf Querdenker Demonstrationen generell wie Gewalttäter zu behandeln und aktiv anzugreifen. Das sah dann in der Praxis so aus, dass fallweise vorbeifahrende Mannschaftswagen anhielten, 5 schwerst in Kampfmontur gepanzerte Beamte rausgesprungen sind, ein paar Leute, oft ältere Leute oder Fahrradfahrer die friedlich marschiert sind umgerissen haben, und wieder eingestiegen sind und davonfuhren.
    Deutschland im Corona Faschismus 2021

  4. Die völlig erodierende Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern Europas, und Deutschland seit allem Anfang ganz klar treibend voran, ist wirklich erschütternd. Gegen die Querdenker wird von allem Anfang an mit aller Härte vorgegangen, weil die Initiatoren alle hochintelligent, liberal, und vor allem unkorrumpierbar sind und eine gewaltige politische Kraft darstellen, deswegen werden sie mit aller Härte diffamiert und verfolgt.
    Nachdem die Zensur im Internet inzwischen unerträgliche Ausmaße angenommen hat haben sie eine eigene Plattform eingerichtet wo man sehen kann was überall sonst gelöscht wird:
    Einen sehr guten Beitrag zur Demo gibt es hier, das entspricht ziemlich den tatsächlichen Ereignissen:
    https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/255afc86-5f0d-4036-91cd-85cf4eff6b15
    Ich war viele Stunden auf der Demo, nicht ein einziges Mal habe ich Gewalt von seiten der Demonstranten gesehen, in allen Fällen ist die Polizei brutal und bösartig auf friedliche Menschen losgegangen!

  5. Die faschistoide Berliner Polizei zeigt immer unverschämter ihre dreckige Fratze. Danke an Nils Melzer für seinen ständigen Einsatz für die Menschenrechte.

  6. Na, da bin ich ja beruhigt, wenn es dazu einen UN Beauftragten gibt und er sich das genau ansehen will.
    Wo ist die vierte Legislative?
    Ach ja, die wurde mit Förderungen zugeschüttet.
    Verarscht wenn anderen.

  7. Das wichtigste “Stilmittel” am Weg zu jeder Diktatur, egal unter welchem Deckmantel sich diese versteckt, war noch immer die geplante und gezielte Eskalation. Diese rechtfertigte dann immer weitere “Maßnahmen” gegen die eigenen Bürger.

    Es geht schon lange nicht mehr um eine medizinische Krankheit, schon gar nicht um Corona, die “Krankheit” die mittlerweile bekämpft wird, ist die, dass man nicht auf der Seite des Regimes ist.
    Man muss nur ein gemeinsames Feindbild schaffen, um dann gegen den Teil der Bevölkerung vorgehen zu können, gegen die Menschen die sich nicht der Propaganda unterordnen, da sie “ein eigenes Hirn” (O-Ton BBKAZ) haben, und so der Illusion der Propaganda Märchenwelt im Weg stehen.

    Wie hieß die Überschrift letzten Sonntag so sinnbildlich: wenn es alle bemerkt haben, dann ist es schon zu spät…

  8. “Das beste Deutschland, das es je gab” (O-Ton, Frank-Walter Steinmeier)

  9. Ist die Regierung drüben und bei uns den „der Freund“ des Pöbels und der Tiere? Sicher nicht! Befreundet ist man nur mit großspender und Familienmitgliedern

  10. So lange die Mainstream Medien weiter so einseitig berichten, wird sich die Gewaltspirale immer schneller drehen.Die vierte Staatsgewalt in Deutschland und Österreich hat vollkommen versagt. Zumindest dürfte bei ZZ endlich ein Umdenken eingesetzt haben.

  11. Also angesichts solcher Berichte kann man nur sagen: “Was Corona betrifft heiligt der Zweck schon lange nicht mehr die Mittel”. Mittlerweile ist wirklich alles völlig entglitten und zum Selbstläufer geworden.

    • Seit 1 1/2 Jahren versuchen die wehement alle ungesetzliche und unnötigen Maßnahmen mit noch mehr Blödheit zu verstecken! Keiner der LD war gerechtfertigt! Man hat mit voller Absicht intensivbetten eingekürzt um die Panik aufrecht zu halten! Mit lügen und Unwahrheiten kommt man auf Dauer nicht weiter

  12. Wenn § 3 StGB und § 269 StGB zum Oxymoron werden…

  13. Sieht die Polizei, der besser gesagt, die politischen Drahtzieher dahinter (nicht die ganze) Bevölkerung als Feind? Die wollen sich doch über solche Einsätze profilieren und einen konstruierten politischen Gegner als militant, außerhalb der Gesetze stehend (da die politischen Argumente fehlen) hinstellen und für sich politisches Kleingeld und Stimmen für die nächsten Wahlen machen.
    Eben weil die Argumente fehlen, bzw. die bewussten vielen (offfenbar gewordenen) Lügen in der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit (der Glaube an die Richtigkeit der Aussagen von gewählten Eintscheidungsträgern) der Politik und Wirtschaft (das goldene Kalb) erschüttert haben.

  14. @Grete

    Ich würde wetten, ot liest reitschuster.de……;)))
    Es scheint ja zu werden……

    • Vielleicht merkt ZackZack langsam, dass viele Leser und vermutlich Unterstützer nicht auf der Corona-Panik-Welle mitschwimmen und von ZackZack nicht nur Aufklärung über die Machenschaften von Türkis und Blau haben wollen, sondern auch echte Berichterstattung über Corona und C-Maßnahmen.
      Zumindest ot und lb dürfen dann kritische Nachrichten abliefern.

    • Liebe Leser,
      leider kriegt es unsere IT bisher nicht hin, dass mein Account mit Klarnamen erscheint, sondern weiterhin mit meinem Redaktionsnamen (wir haben einfach zu viele Thomas). Es gibt auch Wichtigeres. Aber wenn es hier schon Spekulationen zu meiner Person gibt, dann will ich mich nun wirklich äußern.

      Natürlich lese ich “reitschuster.de”. Genau so wie ich den österreichischen Rechtsboulevard (Heute, Fellner, Krone, Kurier), “Der Standard”, “taz”, “Welt” oder auch “tkp.at” lese. Das ist mein Job. In diesem Fall basiert der Artikel allerdings auf dem Interview Melzers mit der “Berliner Zeitung” und einer Meldung der Deutschen Presseagentur in der “Zeit”, und eigenen Recherchen rund um den am Sonntag verstorbenen “El Chancho”. Reitschuster hat damit überhaupt nichts zu tun.

      Was RT betrifft: Die lese ich tatsächlich nur unregelmäßig, aber offensichtlich lesen sie uns. Mein kürzlich erschienener Artikel zur gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen den “Grünen Pass” (die Gegner des neuen Dokuments, mit dem Bertold Brecht seine literarische Freude gehabt hätte, geben diesem ja eine andere, historisch schwer vorbelastete Farbe) in Frankreich stand jedenfalls wenige Tage später bei “DE RT” und zwar wortwörtlich, also wirklich per Copy + Paste. Immerhin hatten sie uns aber zitiert und verlinkt, das macht der ORF ja weniger gern, beispielsweise.

      Beste Grüße und ein schönes Wochenende
      Thomas Oysmüller

      • Nix für ungut. Als Leser ist es nicht immer so leicht zu erkennen wo das Copy ist und wo das Paste…..

        Ich finde nur immer wieder ganze Absätze hier, die ich davor (meist am Vortag) schon beim Reitschuster oder anderswo gelesen habe.
        Vielleicht Copy-Pastet er schlicht schneller?

        Keine Ahnung. Man weiß ja heute nicht einmal mehr, ob das überhaupt ein Mensch verfasst hat, und daher als echte Meinung zu werten ist. Selbst formuliert wird in dieser Zunft ja weniger und weniger.

        So gesehen ist dieses Lebenszeichen von Ihnen eh eine Beruhigung für mich.

      • Den Artikel, dass die UN den Exzess in Berlin wegen Foltervorwürfen überprûfen wird, habe ich zuerst auf RT gefunden. Ich lese auch div. Medien, sogar mal Heute mit großer Übelkeit.. Aber da ich keine Journalistin bin, tue ich mir manches nicht an – den ORF zB oder die Krone, auch an OE24 streife ich selten an und sobald ich irgendwo den “Gesalbten” erwische, zappe ich fluchtartig weg. Daher kann ich gut verstehen, was es für Sie für Überwindungen braucht, sich so manches – auch wenn es etwas anderes als bei mir ist – anschauen zu müssen. Es ehrt Sie, wenn sie aber nicht unlauter werden und zu jenen Journalisten gehören, die das Verschweigen und Verdrehen als ganze Wahrheit betrachten, weil der Zweck die Mittel heiligt.

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