In Litauen kam es in den vergangenen Wochen zu einer Flüchtlingswelle. Diesen Flüchtlingen bieten die Behörden 300 € an, wenn sie sich bereit erklären zurückzukehren.

Wien, 9. August 2021 | Seitdem der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko auf Kriegsfuß mit der EU steht, kämpft Litauen mit einem Ansturm an Flüchtlingen. Die litauischen Behörden versuchen dem entgegenzuwirken, indem sie den Flüchtlingen, die sich bereit erklären zurückzukehren eine einmalige Prämie von 300€ anbieten.

Flüchtlinge als politische Waffe

Ende Mai erklärte Lukaschenko sein Land habe lange genug als Barriere gegen illegale Migranten gedient. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen drohte er die EU mit Flüchtlingen zu überfluten. Litauen ist mit einer Grenze von 680 Kilometer zu Belarus am stärksten davon betroffen. Nach Angaben des litauischen Statistik-Zentrums verzeichnete das Land für das ganze Jahr 2020 nur 74 Flüchtlinge, während seit Anfang diesen Jahres bereits über 4 000 Menschen immigriert sind. Der EU-Grenzschutz FRONTEX veröffentlichte ein Video eines Fahrzeugs des belarussischen Grenzschutzes, das Migranten zur litauischen Grenze eskortierte. Um sicher zu gehen, dass die Flüchtlinge nicht auf belarussisches Territorium gelangen, veranlasste Lukaschenko letzte Woche eine Grenzschließung.

Irak, aus dem die meisten Flüchtlinge in Litauen stammen, beschloss gemeinsam mit der EU auf die Instrumentalisierung von Menschen zu reagieren und stellte Flüge nach Belarus bis auf Weiteres ein.

Spoke to Iraqi Foreign Minister Hussein today about situation at EU border of Lithuania with Belarus.

Welcomed stop of flights from IQ to BY. It’s is in our common interest to prevent the instrumentalisation of migrants and to protect them from being abused by criminal networks.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) August 6, 2021

300€ Entschädigung

Litauen versucht außerdem mit einer finanziellen Prämie die Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. „Vor dem Einsteigen in das Flugzeug erhalten diese Personen eine Pauschalzahlung in Höhe von 300 Euro in bar.”, erklärte die Leiterin der Migrationsabteilung des litauischen Innenministeriums, am Samstag im nationalen Radio LRT. „Wenn diese Person wieder in Litauen landet, kann sie die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen.”, hieß es weiter. Die von Vilnius angebotene Zahlung ist wesentlich geringer als der Gesamtbetrag, der für die Flucht aufgewandt wird. Medienberichten zufolge zahlen Flüchtlinge aus dem Irak bis zu 10.000 Euro für eine organisierte Flucht nach Litauen.

„Der letzte Diktator Europas“

Vor exakt einem Jahr verkündete Lukaschenko seinen gefälschten Wahlsieg und trat die sechste Amtszeit in Folge an. Er soll mit 79 Prozent der Stimmen gewonnen haben, während der Oppositionskandidatin nur 6,8 Prozent der Stimmen zugeschrieben wurden. Seitdem protestierten die Belarussen unermüdlich gegen das autoritäre Regime Lukaschenkos. Mittlerweile sitzen die meisten Anführer der Opposition entweder im Gefängnis oder mussten ins Exil fliehen.

Die Zahl der politisch Gefangenen steigt wöchentlich. Momentan wird sie auf 600 geschätzt. Dass Kritiker Lukaschenkos auch im Ausland nicht sicher sind, zeigte sich am Beispiel des Bloggers Roman Protassewitsch, der aus einem Ryainair-Flugzeug entführt wurde, sowie am Tod des belarussischen Aktivisten in der Ukraine Witali Schischow. Obgleich Lukaschenko bestreitet am Tod des Aktivisten beteiligt gewesen zu sein.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk