Donnerstag, März 28, 2024

Deutschland & Niederlande stoppen Afghanistan-Abschiebungen – Nehammer gibt Hardliner

Drohnen, Grenzpolizei:

Während Afghanistan, das gefährlichsten Land der Welt, sich elbst überlassen wird, verstärkt Innenminister Nehammer die Grenzüberwachung und Abschiebung zurück in dieses Land.

Wien/Eisenstadt, 11. August 2021 | Afghanistan hat im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten. Doch das österreichische Innenministerium stockt die Zahl der Beamten zur Grenzsicherung im Burgenland weiter auf. 27 Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg verstärken den Einsatz an der burgenländischen Grenze, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. “Die Maßnahmen im Burgenland dienen der Schleppereibekämpfung, um die Routen unattraktiv zu machen”, so der Minister.

1.000 Soldaten und Einsatz von Drohnen

Die zusätzlichen Kräfte seien notwendig, um den verstärkten Grenzeinsatz des Bundesheeres entsprechend strukturieren zu können – die Zahl der Soldaten wurde erst kürzlich von 600 auf bis zu 1.000 aufgestockt, so das Innenministerium. “Wir arbeiten aber auch auf internationaler Ebene eng mit den Staaten des Westbalkan zusammen, um den Zweig der organisierten Kriminalität bei der Schlepperei zu bekämpfen”, sagte Nehammer. Bei den eingesetzten Polizeibeamten handelt es sich um Spezialisten im Bereich Grenzdienst und Fremdenpolizei.

Bewährt habe sich auch der Einsatz von Drohnen, hieß es aus dem Innenressort. Bisher seien bereits mehr als 500 Flugstunden absolviert worden. Im Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration wurden seit Jahresbeginn bereits 1,5 Millionen Einsatzstunden von Polizisten an der Grenze geleistet. Auch habe man seit Jahresbeginn mehr als 200 Schlepper festnehmen können, sagte Gerald Tatzgern, der Leiter des Büros zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei im Bundeskriminalamt zur APA. Dies entspreche einer Steigerung von rund 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Niederlande und Deutschland setzen Abschiebungen aus

Finnland, Schweden und Norwegen sind der Bitte von Afghanistan zum Abschiebestopp bereits nachgekommen. Jetzt haben sich auch die Niederlande und Deutschland am Mittwoch dazu erklärt, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu stoppen. Grund sei die prekäre Sicherheitslage angesichts des Vormarsches der radikalislamistischen Taliban, heißt es laut Medienberichten. Österreich will hingegen an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Das Innenministerium hatte zuletzt betont, die Lage in Afghanistan gemeinsam mit dem Außenministerium laufend zu beobachten und beurteilen. “Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion”, hieß es vonseiten des ÖVP-geführten Ministeriums.

Afghanistan bricht zusammen

Afghanistan gilt derzeit als gefährlichstes Land der Welt. Während der österreichische Innenminister Geflüchtete aus Afghanistan zurück in gerade dieses Land abschieben möchte, schreitet der militant-islamistische Taliban in Afghanistan immer schneller voran. Die Hauptstadt Kabul könnte nach einem Zeitungsbericht der “Waschington Post” viel früher in die Hände der Aufständischen fallen als bisher von den USA angenommen. Der Zusammenbruch könnte in 30 bis 90 Tagen erfolgen, berichtete die “Washington Post” am Dienstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen in den US-Geheimdiensten. Unterdessen haben die Taliban die neunte Provinzhauptstadt erobern können.

Die Kontrolle über Afghanistan. Rot gefärbt: Kontrolle der Taliban, blau gefärbt: Staatliche Kontrolle, gelb gefärbt: Umkämpfte Regionen. / Quelle: BBC

Biden trotzdem für Abzug des US-Militärs

Noch im Juni hatten US-Geheimdienstmitarbeiter die Lage so eingeschätzt, dass Kabul in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Abzug des US-Militärs unter Kontrolle der Taliban geraten könnte. Trotz der sich schnell verschlechternden Sicherheitslage verteidigte US-Präsident Joe Biden erneut den Abzug des US-Militärs. Angesichts des jüngsten Vormarschs der Islamisten nach dem weitgehenden Abzug der internationalen Truppen sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus, die Afghanen müssten nun “selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen”. Ihre Streitkräfte seien den Taliban militärisch überlegen, auch in Bezug auf die Truppenstärke.

(jz/Agenturen)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare

  1. Nehammer, Kurz und Co. sind halt wie die Halbstarken am Schulhof. Man markiert den vermeintlichen harten Mann, vornehmlich aber gegen Gruppen die keine Lobby haben oder zu den Schwachen in der Gesellschaft gehören. So kommt man sich selbst ganz schön stark vor ist aber eigentlich ein ganz besonderes Armutszeugnis wenn man so sein Ego aufbauen muss. Lächerliche Figuren!

  2. Nehammer hat dahingehend “reagiert”, daß er im Burgenland Reisebüros einrichten ließ und die Zahl der staatlichen Fremdenführer und Reisebüro-Angestellten auf über 1000 Personen aufstockte. Die ca. 3000 Raketenforscher und best ausgebildeten Afghanen, Iraker, Somalier etc. pro Monat brauchen wir wohl ganz dringend für den Arbeitsmarkt….

    • Die Leute fliehen aus Elend und Not, das würden wir an deren Stelle auch. Klar ist auch, dass Österreich nicht die Probleme der Welt lösen kann. Zumindest nicht alleine. Wenn man aber halt gar nichts unternimmt und von der vielzitierten “Hilfe vor Ort” ist weit und breit nichts zu sehen außer ein paar billige PR-Stunts, dann darf man sich halt auch nicht wundern, dass die Leute weiter fliehen in der Hoffnung auf ein besseres Leben.

      Langsam aber sicher müssen sich auch jene Wähler, die Kurz und die ÖVP wegen deren Ausländerpolitik gewählt haben, was denn 2021 so großartig anders läuft als noch vor vor 5-6 Jahren? Ich erkenne da jetzt nichts was heute besser oder weitsichtiger läuft, außer das man halt wie Nehammer alle paar Wochen vor den Medien versucht auf billigste Weise den harten Hund raushängen zu lassen. Aber faktisch ist inhaltlich nichts passiert. Keine Konzepte, keine Maßnahmen, nichts was konkret irgendwas nachhaltig verbessert hätte.

  3. Ein Sprichwort sagt “Gross reden klan sch***”. Auf seine geplanten Operationen in Rambomanier gibt es 3 Antworten: 1. EMRK dagegen, 2. Keine Landeerlaubnis, 3. Flugzeug wir wegen unerlaubten Eintritts ins Hoheitsgebiet “neutralisiert”.

  4. Gibt ein foto von ihm vor den grenzsoldaten. Breitbeiniger gehts nimmer. Unser rambo

  5. Oh, die Türkisen haben einen Gedankenfehler.

    I love meinen Nachbarn, der nicht geimpft ist, also, he to the same.

  6. Die christlich sozialen sind ein Kloss am Bein. Gerne tun sie sich mit Fundamalisten zusammen, das ein Penis nur für die Frau hat zu sein!?

  7. Der Nehammer schickt echt top ausgebildete Cobra-Beamte zum Aufgriff Illegaler an die Grenze?
    Deren Ausbildung (Geiselbefreiung usw) kostet ein Vermögen und die werden dort verheizt?

  8. Ca 300-600 Personen kommen derzeit täglich illegal über die Grenze s.g Herr Schmähhammer- und ich Depp hab mir einen Impfpass, ein Rückreiseformular und und und besorgt!
    Beim nächsten Urlaub fahr ich mit Schleppern heim-ist einfacher! Der unfähigste IM aller Zeiten:
    Charly N.

  9. Herr Nehammer was denken sie sich dabei wenn sie Frauen, Kinder alte Leute in so ein Land abschieben? Welche Gefühle werden da in ihnen wach? Würde mich sehr freuen, wenn sie hier bei Zack Zack einmal ein entsprechendes Interview geben. Ganz ohne Floskeln, sagen sie uns einfach was sie dabei empfinden. Oder wenn sie Straftäter, Mörder z.B. nach Afghanistan abschieben wohl wissend, das eine entsprechende Unterbringung und Überwachung dieser Leute nicht gewährleistet ist sondern die oft sehr jungen männlichen Straftäter ihr Werk womöglich bei einer Terrortruppe fortsetzen?

    • Er, das IM hat die Familien der Opfer verhöhnt, Schuld von sich abgeschoben, was soll so einer denken…
      Einer der widerlichsten in der Regierung…

    • Was scheren einen schwürkisen gefühle?
      Es wird zeit, dass die landeshäuptlinge diese sippschaft davonjagen

  10. Wea schiabt endlich ‘n Schmähammer und des restliche türkise Gsindl oh? Auwa do stöd si daun die Froge; wohie? De Bagasch losst do kana eine.

  11. Hardliner…

    WANN WIRD ER WEGEN DEN VIER TOTEN DIE ER NICHT VERHINDERT GAT ANGEKLAGT…
    ER WUSSTE GENAU DAS EIN ATTENTAT GEPLANT WAR….
    ER IST NICHT BESSER ALS DER TERRORIST…
    WANN WIRD ER WEGEN BEIHILFE DES MORDES ANGEKLAGT…
    HALLO OPPOSITION….

  12. Könnte man nicht einen Regierungsausflug ins sonnige Kabul spenden? Ich würd’ mich sofort an einem Einfachen Flugticket beteiligen!

    • Hin und Rückflug, gibt genug die statt denen zu uns können und sogar der Gesellschaft nützen würden…
      Wenn die Scharia wieder los geht fliehen wieder tausende Gebildete, und der Großteil dort ist intelligenter als unsere kriminelle Schnöseltruppe.

  13. Falls Blaue das hier lesen, bitte seits nicht so deppert und fallts auf den türkisen Aktionismus zum Stimmenfang rein. Grenzschutz ist ein relevantes Thema, Kinder in der Nacht abzuschieben und Menschen an die Frontlinie zwischen der NATO und den Taliban zu schicken ist menschenverachtend. Österreich sollte sich endlich wie ein neutrales Land verhalten in einem außer Kontrolle geratenen Konflikt zwischen Imperialisten und Islamisten.

    Dafür die eigene Bevölkerung mit Gesichtserkennung ausstatten obwohl EU DatenschützerInnen ausdrücklich davor warnen: https://www.derstandard.de/story/2000128853712/regierung-pocht-weiterhin-auf-gesichtserkennung

    Es ist unnachvollziehbar warum sich blockfreie europäische Staaten zwischen China und den USA entscheiden sollen. Hier sollte ein Ort des friedlichen Dialogs bleiben, doch die türkisen ruinieren diesen Ruf wohl nachhaltig. Menschen haben für diese Neutralität ihr Leben niedergelegt und die ÖVP tut so als ginge es um den Wetterbericht…

    • So wie ich das bisher verstehe, ging es auch denen nie darum solche Kinder abzuschieben oder fleißige Migranten zu bestrafen.

      Ich könnte mir vorstellen so Manchem wird es schlicht zu viel, weil man Flüchtlinge aufnimmt UND “Billiglöhner importiert”.

      Unsere Nation besteht zu großen Teilen aus Geflüchteten & Familien, die sich hier eine neue Existenz aufbauten. Da sind ein paar mehr einfach nur die Fortsetzung einer Tradition.
      Die Lohnsklaven haben weder Willen noch Einkommen ihr Dasein hier “anzupassen” oder zu “verschönern”. Sie wollen hier möglichst wenig liegen lassen, um natürlich möglichst viel in die Heimat zu bringen, wer kann ihnen das verdenken. Aber so “fallen sie unangenehm auf”, und “sorgen” auch noch für wirtschaftlichen Druck auf die Einheimischen (natürlich nicht selbst)…..

      Ich denke bei beidem kombiniert hat jeder von uns eine Grenze ab der er sagt, mehr geht nicht.

      • Dabei stimme ich Ihnen zu und denke dass Zugewanderte das teils sogar ähnlich sehen, die schon länger hier sind. Und dass alle Geflüchteten Engel sind ist ein Wunschtraum von gewissen linken Realitätsentfernungen. Halt schwierig wenn die ÖVP den Keil immer weiter durch die Bevölkerung treibt.

  14. Geistigen Nackerpatzln kann man nicht helfen, ausser man schickt sie dahin auf Urlaub. Natürlich mit der gesamten Familie.
    Mehr darf ich nicht schreiben.

  15. Hat nicht Heiko Maas früher von sich gegeben, Kabul sei so groß, da werde es wohl einen Ort geben, wo es sicher ist? Schön, dass Deutschland dazu lernt.

    “…Biden am Dienstag im Weißen Haus, die Afghanen müssten nun “selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen”

    Wer hat denn die Taliban ausgebildet?
    Wer hat denn die Amis gebeten, in Afghanistan einzumarschieren? Ich weiß von niemandem.

    • Würd eher sagen bewaffnet statt ausgebildet. Aber bei dem Widerstand genügts ja durchaus wie Warlords durch das Land zu ziehen und Menschen zu allem möglichen rekrutieren. Wenn sonst Tod oder Vertreibung droht ist dies ein leichtes Unterfangen.

    • Die Deutschen sind halt in der NATO, also mitgehangen…
      Dass neutralen Ländern diese Propaganda von beiden Seiten (Imperialisten und Islamisten) aufgezwungen wird ist eine Frechheit und noch mehr dass es die ÖVP für sich politisiert.

      Ein Zeitungsartikel vor der Jahrtausendwende schrieb damals: “Anti-Soviet warrior puts his army on the road to peace. Osama bin Laden, fresh off the US-backed mujahedin’s victory over Russia in 1989, flew his men, materials, and money down to Sudan, ostensibly to start public works projects.” https://www.businessinsider.com/1993-independent-article-about-osama-bin-laden-2013-12

  16. Und auch Ö wird die Abschiebungen stoppen müssen- die Flugzeuge bekommen nämliche keine Landegenehmigung in Afghanistan! Der Schmähhammer kann es aber nicht zugeben, da er und Sebastian die FPÖ Wähler verliert! Alles nur Schmäh des Herrn (schreib ich nicht)

  17. Man sollte sich seine Abschlußarbeit an der Donau-Universität Krems genauer ansehen!

  18. Der “Hardliner” ist aber schon der Kurz. “Da Karli derf jo nur des soagn wos seim Herli grod vorschwebt”. ☝️

    • Und dem herrli schwebt nur das vor, was mei po und andere ihn einüben lassen, damit er es mit ausdrucksloser visage vortragen kann, und immer noch kein stimmbruch.

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