Millionenklage von Benko gegen ZackZack

Die Signa Holding von Benko klagt ZackZack infolge kritischer Berichterstattung über die Kika/Leiner-Übernahme. Es geht um insgesamt zwei Millionen Euro. Laut Pilz wolle der Investor „den Schaden maximieren“. Der ZackZack-Herausgeber sagt: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“.

 

Wien, 12. August 2021 | ZackZack hatte vor wenigen Tagen aus dem „Standard“ erfahren, dass die Signa Holding von Investor René Benko ZackZack klagen wolle. Der Streitwert: insgesamt 333.000 Euro. Die Anwälte von Kurz-Vertrautem Benko müssen den „Standard“ vorinformiert haben, denn bei ZackZack kam die Klage erst Tage später an.

„ZackZack offensichtlich ruinieren“

Geklagt hat der Immobilien-Milliardär allerdings zweimal: einmal das Medium ZackZack und einmal Chefredakteur Thomas Walach. Die Klagen sind interessanterweise wortident. Für Herausgeber Peter Pilz ist klar: „Es stellt sich heraus: Der Sinn der doppelten Klage ist nicht die Wahrheitsfindung oder rechtliche Klärung von Sachfragen, sondern den Schaden für ZackZack zu maximieren.“ Der beliefe sich aufgrund der Forderung Benkos, einen umfassenden Widerruf in einigen Tageszeitungen zu buchen, auf insgesamt etwa zwei Millionen Euro.

Das seien zwei ZackZack-Jahresbudgets, so Pilz. „Benko will ZackZack offensichtlich ruinieren.“ Trotz etlicher Medienanfragen habe die Signa keine offizielle Stellungnahme zur Causa abgegeben, wie die APA kürzlich vermeldete. In der Klage wird Chefredakteur Thomas Walach auch die Nicht-Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgeworfen und damit Rufschädigung betrieben.

Das stimmt jedoch nicht: Walach hatte eine Presseanfrage gestellt, die sogar beantwortet wurde. “Der Witz: Natürlich habe ich bei der Signa angefragt. Die hat geantwortet und gleichzeitig darauf bestanden”, dass ihre Stellungnahme nicht veröffentlicht werden dürfe, so Walach.

Druck auf Medien steigt

Für Peter Pilz ist die Klage Beweis für die letzten Schritte zur Orbanisierung des Kurz-Regimes: „Der ORF wird schon von der ÖVP beherrscht. Die großen Zeitungen sind von Regierungsinseraten abhängig. Benko hat sich Teile von Kronen Zeitung und Kurier gekauft. Was nicht umgefärbt und gekauft werden kann, wird mundtot gemacht. Jetzt ist mit ZackZack die Tageszeitung, die Kurz nicht kaufen kann, dran.“

Pilz erinnert auch an die Klagen von ÖVP-Politikern wie Finanzminister Blümel, der gegen Bürger wegen kritischer Postings in den Sozialen Medien vorgeht: „Es trifft nicht nur uns. Immer mehr Menschen, die kritisieren, werden geklagt. Wer den Mund aufmacht, riskiert Verfolgung. Und braucht Schutz.“

ZackZack hat auch deshalb ein neues Feature für seine Clubmitglieder. Ab sofort kommt jedes Mitglied im ZackZack-Club in den Genuss einer gratis Rechtsschutzversicherung für Strafverfahren. „Benko hat Millionen und Macht. Wir haben euch. Gemeinsam können wir auch diesmal gewinnen“, so Pilz. ZackZack lasse sich nicht einschüchtern.

Schmid-Chats: Darum geht es

ZackZack berichtete Mitte Juli über brisante Chats von Thomas Schmid. Darin wurde die Übernahme der Möbelkette Kika/Leiner durch die Signa Holding und eine mögliche politische Intervention thematisiert. Der spätere, mittlerweile zurückgetretene ÖBAG-Chef war damals Generalsekretär im Finanzministerium gewesen. Einem Bericht des “trend” zufolge sei er gebeten worden, “im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen”. “Ich bin tot”, hatte Schmid auf den ihm per Chat geschickten “trend”-Artikel reagiert.

In einem anderen Chat hatte ihm Dietmar Schuster, damals Schmids Vize als Kabinettschef des Finanzministers, gratuliert: “Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrages von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!”

Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestreitet jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Derweil prüfen die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin einen Anfangsverdacht.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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