Mittwoch, April 24, 2024

SPÖ will »Green New Deal« – Klimaneutralität bis 2040

Klimaneutralität bis 2040

Die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, will einen „Green New Deal für Österreich“ schaffen. Dieser soll mit staatlicher Hilfe die Wirtschaft auf die Klimaneutralität vorbereiten.

 

Wien, 12. August 2021 | Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr fordert zur Bekämpfung der Klimakrise und der Erreichen der Klimaneutralität 2040 einen “Green New Deal für Österreich” mit starkem Eingreifen des Staates. “Die Herausforderung der Klimakrise ist zu groß, um sie dem Markt zu überlassen. Tun wir das, werden wir scheitern”, sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. “Wir brauchen eine mutige öffentliche Hand, die einen Plan macht, wie wir unsere Emissionen reduzieren können”.

Klimakrise teuer

Die Kosten für den Klimawandel würden in Österreich jetzt bereits bei zwei Mrd. Euro jährlich liegen. Außerdem drohen neun Mrd. Euro an Strafzahlungen, “wenn wir unsere Klimaziele verfehlen”. “Nicht in Klimaschutz zu investieren wäre das teuerste, was wir machen können.”

Herr kritisierte, dass für die angepeilte Klimaneutralität 2040 eine gesetzliche Grundlage fehle. Für den “gemeinsamen Kampf für die klimaneutrale Industrie” brauche es dringend ein neues Klimaschutzgesetz und “klare Regeln, wie wir wirtschaften und arbeiten können”, ohne die Zukunft zu gefährden. Die zuletzt öffentlich diskutierte Frage des persönlichen Verzichts von Einzelpersonen führe zu keinen Lösungen, betonte Herr. Das Problem sei zu groß, um es moralisch zu lösen und auf individuelle Entscheidungen zu vertrauen. Vielmehr spricht sich Herr für eine kollektive Lösung aus.

Wenn man die Klimaneutralität 2040 ernst nimmt, dann werde viele Jobs betroffen sein, so die SP-Abgeordnete. In Österreich seien “Hunderttausende Menschen” in der Automobilzulieferer- und Stahlindustrie tätig, zwei sehr CO2-intensive Branchen. Hier gelte es, bereits jetzt an zukunftsfähigen Plänen zu arbeiten. Man dürfe nicht zusehen, wie möglicherweise Arbeitslosigkeit oder eine Verschlechterung für die Angestellten in den Industrieregionen entsteht. Herr verwies auf internationale Beispiele, etwa in Spanien oder Deutschland, wo bei der Schließung von Kohleminen eine Neunutzung mitgedacht worden und auch soziale Abfederungen für die Betroffenen geschaffen worden sei.

Starker Staat

Neben einem neuen Klimaschutzgesetz fordert die SPÖ für die Decarbonisierung der Industrie auch einen Fonds in Höhe von 20 Mrd. Euro, “um zukunftsfähige Produktion vorantreiben zu können”. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die für Klimawende notwendig sind, sich am Markt aber nicht rechnen würden. Auch sollten die öffentlichen Beteiligungen gestärkt werden, so Herr.

Investitionen statt schlankem Staat

Eine Warnung richtete die Umweltsprecherin in Richtung Regierung, das Budget auf Kosten des Klimaschutzes zu sanieren: “Finanzminister Blümel hat ja jetzt schon angekündigt, das Budget konsolidieren zu wollen. Wer das sagt, hat überhaupt nichts verstanden.” Denn jetzt nicht in die Klimakrise und in Jobs zu investieren, sei ein Fehler.

Zurückhaltend gab sich Herr auf Nachfrage zum geplanten Lobautunnel. Zwar brauche es neue Konzepte für den Individualverkehr und einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und es werde auch eine Diskussion über die Verlängerung der Autobahnen zu führen sein. Beim Lobautunnel gehe es aber – wie auch beim S10-Lückenschluss in Oberösterreich – um die Entlastung der Anrainer vor dem Schwerverkehr, sagte Herr.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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23 Kommentare

  1. Es ist nur mehr die Frage WIE wir mit der Klimakatastrophe umgehen werden. Und da sind verschiedene Konzepte wichtig, um entscheiden zu können.

    1) Wie sieht Ö bestenfalls und auch schlechtenstenfalls aus, wenn zum Beispiel PKW und LKW nur mehr für Transporte und Einsatzfahrzeuge erlaubt sein würden?

    Im schlechtesten Fall kommt niemand mehr an seinen Arbeitsplatz. Im besten Fall gibt es ausreichend Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe.

    2) Wie sieht Ö im besten und auch schlechtesten Fall aus, wenn keine fossilen Brennstoffe mehr zugelassen sind?

    Im schlechtesten Fall frieren die meisten im Winter. Im besten Fall kann Heizung überall und leistbar mit anderen Energiequellen und Dämmungen erreicht werden.

    Ich habe stark den Eindruck, dass wir uns auf konkrete Szenarien einlassen müssen, um durchzublicken, welchen Weg wir einschlagen wollen. Ärztliche Versorgung am Land? Einkaufsmöglichkeiten? Etc. Wie wird es im besten Fall sein?

    Das gäbe eine Richtung vor.

    • Solche Szenarien kann man sammeln und sich selbst als auch Politikern und anderen Entscheidungsträgern stellen. Und dann sieht man klarer. Und ja, wir treffen ständig Annahmen für die Zukunft. Selbst dann, wenn wir sagen: Dort muss eine Schnellstraße hin oder ein Einkaufszentrum.

  2. Die EU liegt so oder so schon mittels Corona-Harakiri am Boden, doch die Sozialisten wollen sie noch weiter in den Dreck treten. Bald fehlt noch der Stein am Kopfende, schon können sie mit ihren chinesischen Brüdern und Schwestern lachend über der rigormortisierenden EU im Kreis hüpfen.

  3. Sollen wir nun etwa bis 2040 warten bis die gespaltene Gesellschaft (aufgrund von Corona) quasi wieder pari is – also Österreich ‘klimaneutral’ is…

  4. Und wenns dena Leit no so vü Gerschtl aus da Toschn ziagts, wird si des Klima um kan Deit davo beeindruckn lossn.
    Aber die Leit drängts damit immer mehr aun an Rand, des is fix.

  5. “SPÖ will” ist ja nett. Aber wie wär’s ma, zuerst den WAHN beenden und dann was wollen was keiner will?

  6. Auch wenn jede Reise mit dem ersten Schritt beginnt ….
    Unser Anteil an der Weltbevölkerung beträgt in etwa 0,1%.
    Status heute befinden sich in China 750 (in Worten: siebenhundertfünfzig) Kohlekraftwerke in Bau bzw. finaler Planung.
    Viel Erfolg beim Retten des Planeten.
    (2040 werden wir uns nur mehr gegenseitig die Haare schneiden
    und den handgemahlenen Bio-Kaffee anservieren, den Rest wird Asien beisteuern)

    Wie viele m² bewohnt Frau Herr?
    Wie sieht es mit ihren (innereuropäischen) Flugreisen aus?
    Wie sieht der Rest ihres CO2 Fußabdrucks aus?

    • Das mit China stimmt nicht ganz. Soweit ich informiert bin, sind es knapp 400. Aber trotzdem eine Katastrophe, keine Frage. Wie China damit bis 2060 klimaneutral sein will (selbst angekündigt), ist mir ein Rätsel.
      Bei Österreich geht es vielmehr um ein globales Vorzeigemodell, als um eine große Auswirkung aufs weltweite Klima. Die EU könnte mit einer konsequenten Politik Vorreiter sein und grüne Technologie weltweit verkaufen. Das würde schon sehr viel Sinn machen

      • Sie werden die letzen natürlichen Kernreaktoren ans Netz gehen lassen, dann die Kernfusion marktreif machen, den Mond erobern, ein riesen Sonnensegel in die Erumlaufbahn bringen und damit in der Wüste Gobi ihre neuen Sonnnekollektoren bestrahlen, … hab’ ich was vergessen?

    • Es ist ärgerlich, so was von ärgerlich, immer die selben völlig sinnlosen Kommentare zu diesem Thema zu lesen: ” China ist schuld, die Anderen sind schuld, wir werden in der Steinzeit landen und unseren Kaffee händisch mahlen..und die Frau Dingsbums braucht sowieso nicht reden…..” Ganz ehrlich Herr oder Frau Pflichtfeld: ” Glauben sie den Schas eigentlich selber den sie da zusammenschreiben????” Ich versuche ja immer höflich zu bleiben in meinen Kommentaren aber dies ist einer der Augenblicke wo ich mich vergesse: ” In meinen Augen ist das völliger Unsinn den sie hier zusammenschreiben.”!!!!

  7. Man möge doch bitte den Begriff “Klimaneutralität” erst einmal vernünftig definieren (und auf wissenschaftliche Beine stellen), bevor man die Gesellschaft danach umbaut…..

    Ich bin nicht sicher ob das hinhaut, wenn man sich blind auf ein einzelnes Atmosphärengas einschießt, und glaubt mit dieser einzelnen Maßnahme an einer einzelnen Variable im Bereich von 0,00x% auf ein so komplexes System einzuwirken, ja es gar auf diesem Weg kontrollieren zu können.

    Ist in etwa so “komplex” wie zu sagen “wenn alle geimpft sind ist Corona besiegt” – und wird auch genauso “erfolgreich” sein.

    Populism at it’s best!

    • Naja, man weiß schon was gemeint ist…. Bei anderen Bereichen sind Sie ja auch nicht so ein I-Tipfel-Reiter, oder?

      • Ich bin bei allem ein I-Tüpfel-Reiter, das dazu dienen soll mich und Andere unter fadenscheinigen Vorwänden zu gängeln.

        Darum hinterfrage ich JEDE Prophezeiung der Apokalypse.
        Und so wie bei C finde ich auch hier dieselben Mechanismen der Manipulation, Angsterzeugung und Vereinfachung.

    • Methan ist viel gefährlicher als Co2. Methan erhitzt das Klima um den Faktor 1000 gegenüber Co2. Durch die bisherige Erwärmung (die weiter zunehmen wird), wird gefrorenes Methan aufgetaut (Sibirien, Nordsee etc.). Dieser Prozess hat schon begonnen. Man redet vom Co2, weil wir gegen den Co2 Ausstoß etwas tun können. Gegenüber Methan sind wir vollkommen hilflos. Da können wir nur zuschauen, was passiert.

      Es sind einige Kippunkte bereits erreicht. Ich rechne eher mit 6° Erwärmung in 80 Jahren denn mit 3°. 1,5° haben wir m.E. schon verfehlt, weil wir den Co2 Ausstoß eben nicht einbremsen.

      Die eisfreie Arktis ist fix. USA und Russland matchen sich um die Schürfrechte und Schiffahrtsrouten seit 20 Jahren. Die wissen das seit langem. Bedeutet aber auch ein Meeresanstieg von 1 bis 3m. Der Golfstrom verlangsamt sich schon. Wenn er seinen Lauf ändert oder versiegt, hat das für Europa starke Auswirkung (der Golfstrom gleicht Wetter in Europa aus, sodass es mild ist).

      • Methanhydrat,auch Methanclathrat oder Clathrathydrat (von lateinisch clatratus ‚vergittert‘), Methaneis oder brennbares Eis genannt) ist eine natürlich vorkommende, eisartige Substanz. Es ist aus Wassermolekülen aufgebaut, die über Wasserstoffbrückenbindungen eine Käfigstruktur bilden, in denen Methanmoleküle eingeschlossen sind. Das eingeschlossene Methan stammt vorwiegend aus der mikrobiellen Methanogenese und zum Teil aus geologischen Prozessen. Als eine hochkonzentrierte Form von Methan, die große Mengen Kohlenstoff bindet, ist Methanhydrat eine bedeutende Komponente des globalen Kohlenstoffzyklus.
        Nebenbei ist es sehr instabil und reagiert auf kleinste Temperaturänderungen, das mit enormen Klimapotential.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Methanhydrat

  8. Ja, man kann die Industrie natürlich so lange mit Planwirtschaft gängeln, bis auch die letzten Reste nach China ausgewandert sind. Dann ist die Industrie bei uns auch wirklich klimaneutral.

    • Halte ich für einen Schwachsinn. Man darf den Drohungen der Großunternehmen nicht immer nachgeben. Mit gescheiten Konzepten und Unterstützung des Staates kann es schon gelingen eine Wende einzuleiten, die diesen Namen verdient hat. Kohle ist ohnehin die Vergangenheit, in der grünen Industrie liegen extreme Zukunftspotentiale, auch wirtschaftlich. Die Industrie hat das längst selbst erkannt und ist gierig nach gut ausgebildeten Menschen in den Industrieländern. Nicht umsonst baut Tesla z.B. eine neue Fabrik in Berlin

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