U-Ausschuss-Tapes, Teil 2:
Dreimal war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Untersuchungsausschuss vorgeladen. ZackZack veröffentlicht die dritte Befragung des Finanzministers.
Wien, 12. August 2021 | Eine Woche vor der zweiten Ladung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz musste Finanzminister Gernot Blümel Platz im Untersuchungsausschuss auf der Auskunftsbank Platz nehmen. Am 24. Juni 2021 war es bereits seine dritte Ladung, seine Auskünfte bei der ersten Befragung im Juni 2020 waren geprägt von 86 Erinnerungslücken. Bei seiner zweiten am 7. April 2021 war der Finanzminister bereits Beschuldigter und konnte so sich zu gewissen Themen entschlagen.
Bei seiner dritten Ladung, die ZackZack heute veröffentlicht, drehen sich die Fragen der Abgeordneten vor allem um die verzögerte Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss. Der Finanzminister setzt auch in dieser Befragung auf die Möglichkeit der Aussageverweigerung – auch Entschlagung genannt. 33-Mal verwies der Finanzminister in der Befragung auf Paragraph 43 Absatz 1 Ziffer 1.
Aktenlieferung und Chats als Hauptthema der Befragung
Erst nach angedrohter Exekution des VfGH-Spruches durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen lieferte das Finanzministerium die relevanten Mails am 5. Mai an den Untersuchungsausschuss. Allerdings wurden die Mails in ausgedruckter Form in mehreren Karton geliefert. Die Opposition bemängelte, dass nicht alle Akten in dieser Charge geliefert wurden, Blümel behauptete es seien alle relevanten Akten gewesen. Van der Bellen veranlasste im Juni die Exekution durch eine Richterin des Wiener Straf-Landesgericht für Strafsachen.
Weitere Themen der Befragung: Chatnachrichten, wie etwa “Mitterlehner spielt keine Rolle mehr” und “Kurz kann jetzt Geld scheissen”.
Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den U-Ausschuss-Tapes und der Veröffentlichung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Hoert man diese beiden tapes, ohne kenntnis der anderen sachen,wundere ich mich, dass weder ruecktritte erfolgen noch schnelle konsequenzen in sachen justiz. In NY tratt der gouverneur zurueck aufgrund eines verdachts.
Was ist in diesem Land nur alles moeglich, nicht nur bei tuerkis.
Indessen verwundert mich, wie schnell strache seinen prozess hatte….justiz immer schnell u unabhaengig…….oder ?
Unglaublich und solche Personen regieren Österreich
Im UA geht es um die politische Verantwortung bei allfälliger Korruption. Die politische Verantwortung ist nicht strafbar. Dass sich Blümel um die politische Verantwortung drückt, indem er auf das Strafrecht verweist, nicht klug. Damit schiebt er alle Verantwortung ins Strafrecht. Er ist Politiker und die Frage ist ja, wie die türkis-blaue Politik mit Postenvergaben, Entscheidungen und Gesetzesentwürfen vorgegangen ist.
So entsteht massiv der Eindruck, dass JEDE politische Handlung, strafrechtlich relevant war.
Meine Verwunderung dabei ist, dass dieser Umstand nirgendwo Besprechung findet. Allein diese Befragung böte der Staatsanwaltschaft genug Argumente um eine Untersuchungshaft zu begründen, Hausdurchsuchungen auszuweiten und jede Gesetzesinitiative strafrechtlich zu überprüfen. Immerhin gibt Blümel beim UA durch Entschlagung an, bei wie vielen Handlungen er strafrechtlich anstreift.
Wie erbärmlich!
Er verhöhnt die Bevölkerung.
Italien hat ein Mafia-Problem. Osterreich nicht – wir haben die ÖVP.
Türkis, schwarz war nie so korrupt und dreckig wie türkis….die sind noch harmlos dagegen….selbst blau ist gegen türkis eine Kindergeburtstagsparty…
Mit dieser Art sich zu geben sagt B eh was er vom UA hält, …womöglich auch von den politischen Mitbewerbern?
Jetzt rechne ich schnell zurück, wann die schwarzen sich achon einmel so “zum Besten” gegeben haben, und was sie anstrebten? Pfoahh, das kann nicht sein, sooo lange und noch immer die gleichen Fehler?
Es gilt wie immer, die Unschuldsvermutung.
Sehr unklug diese Anzeige von Krainer gegen Blümel der dann selbstverständlich sein Recht auf Entschlagung nützt.
Der Wahnsinn!! Das kannst nicht am Stück anschauen🤦♀️
So was von herablassend, arrogant und selbstgefällig – für den ist das ein Spiel – und so ein ……… hat die Hand auf unseren Finanzen
danke
beim blümel muss ma sich wirklich fragen woran das liegt?
omerta oder hangover?
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/06/omerta-oder-hangover/
Ausweichen, durchwinden, rumschlängeln. ÖVP Wähler sind sehr stolz auf ihre Kapazunder. Nasser Fetzen gehört verpflichtend eingeführt.