„Türkis-Blau war käuflich“

Jan Krainer (SPÖ) stellte am Freitag den Fraktionsbericht der SPÖ zum Ibiza-U-Ausschuss vor. Rechtsstaatlich brandgefährliche Dynamiken seien bei der Gruppe rund um den Kanzler im Gange.

Wien, 13. Augst 2021 | „Ja, die türkis-blaue Regierung war käuflich. Ja, die Politik war käuflich.“ Das sei nicht nur der Befund der SPÖ, das stehe auch im Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, so präsentierte Jan Krainer (SPÖ) den SPÖ-Fraktionsbericht zum Ibiza-U-Ausschuss am Freitag.

ÖVP über FPÖ

Beim Casinos-Deal sei die ÖVP wesentlich dicker im Spiel gewesen, als die FPÖ. Vor allem war die ÖVP stets zu allem informiert, auch über FPÖ-Kommunikation und deren Pläne wusste man Bescheid.

Es habe sich während der Untersuchung das System Kurz und sein Funktionieren herausgebildet. Obwohl man zunächst eigentlich auf die FPÖ fokussiert war, stand die ÖVP und vorallem ihr der Kanzler im Mittelpunkt. Krainer präsentierte wesentliche Charakterzüge, des türkisen Machtapparats.

• „Kontrolle“

Der Kurz-Apparat habe die Zügel fest in der Hand. Ob Posten, ob Entscheidungen: alles liefe über den Tisch von Kurz und seinem engsten Kreis.

• „Familie“

Dieser kleine Kreis bekomme besten Schutz und individuelle Wünsche würden verwirklicht werden. Das sehe man an Thomas Schmid (Kurz-Nachricht an den Ex-Öbag-Chef: „Bekommst eh alles, was du willst.“),der erst sehr sehr spät fallen gelassen wurde.

• „Machtmissbrauch“

Die Macht in den Händen von Kurz und seinem Kreis werde genutzt. Wie etwa aus den „Kirchenchats“ hervorgegangen war. Dort befeuerte Kurz Thomas Schmid, der Kirche mit weniger Geld zu drohen, da diese vom scharfen Migrationskurs abgerückt war.

• „Spende“

Zahlungen von Reichen und Superreichen wurden „gestückelt, verschoben und verschleiert“. Etwa unter 50.000 Euro angesetzt, um sie „am Rechnungshof vorbei“ (O-Ton Strache auf Ibiza) zu schleusen. Aus diesen Geldgebern wurde ein „Biotop der Qualifizierten“, wie es Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner gesagt hatte. Diese wurden für Posten rekrutiert und seien bei Gesetzesvorhaben miteingebunden worden.

• „Unantastbarkeit“

Das System Kurz versuche, sich demokratischer Kontrolle zu entziehen. Nicht nur durch Schreddern, „sondern durch Missachtung des Parlaments, der U-Ausschuss, des Verfassungsgerichtshof“. Das kenne man aus Ländern mit anderen Rechtsformen, nicht aber aus einem Land mit einer funktionierenden Demokratie.

• „Trumpismus“

Der Kommunikationsstil der ÖVP folge dem „Trumpismus“. Man schaffe „alternative Fakten“, beleidige andere und man haben unter anderem den U-Ausschuss „mit Dreck“ geflutet.

• „Staat im Staat“

Vielleicht der wesentlichste Punkt. Der türkise Kreis kreiere einen „Staat im Staat“. Es werde an „rechtsstaatlichen Institutionen vorbei kommuniziert“. Minister wüssten nicht, was in ihren eigenen Büros vor sich gehe. Es geschehe de facto „eine Unterwanderung der Institutionen“. Eine brandgefährliche Situation.

U-Ausschuss erfolgreich

Und Strache und Gudenuns? Immerhin heißt der U-Ausschuss nach diesem benannt. Es sei gut gewesen, dass Strache und Gudenus zurücktreten sind, doch es „hätte noch einige nachfolgen sollen“.

Letztlich wurden Tausende Akten sind nicht ausgewertet, weil Türkis-Grün den Ausschuss vorzeitig abgedreht hatten. Ein einmaliger Vorgang Dennoch sei der U-Ausschuss einer der erfolgreichsten in der Geschichte der Republik gewesen: Es seien bereits Reformen in die Wege geleitet worden, zudem wurden zentrale Personen suspendiert, ÖBAG-Schmid verlor seinen Job, resümierte Krainer.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk