Millionen-Klage gegen ZackZack lässt »alle Alarmglocken schrillen«

SPÖ und FPÖ reagieren auf die existenzgefährdende Millionen-Klage von René Benkos Signa gegen ZackZack mit scharfer Kritik. Einschüchterungsklagen, wie von Signa gegen ZackZack, würden „alle Alarmglocken schrillen“ lassen.

Wien, 13. August 2021 | SPÖ und FPÖ reagierten am Freitag auf die Klage von René Benkos Signa gegen ZackZack. Bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch lässt die existenzbedrohende Klage „alle Alarmglocken schrillen“, wie er in einer Aussendung wissen lässt. Deutsch teilt die Meinung von Experten und Juristen, die im Ö1-Morgenjournal am Freitag, dass ein klarer Trend zu Einschüchterungsklagen zu erkennen ist.

“Türkise Truppe setzt Medien unter Druck”

„Die türkise Truppe setzt Medien unter Druck, attackiert die Justiz, putzt sich an Beamten ab und droht der Kirche“, so Deutsch, der darauf verweist, dass „zahlreiche Einschüchterungsklagen gegen kritische Personen und Institutionen von der türkisen Familie, deren Umfeld oder Großspendern ausgehen“. Deutsch erkennt darin klar „den Hang der türkisen Truppe, Kritiker*innen einzuschüchtern und mundtot zu machen, wie Klagen unter anderem gegen den „Falter“ sowie User*innen sozialer Medien belegen.“

Die Medienanwältin Maria Windhager zog im Ö1-Morgenjournal Parallelen mit der Klage von OMV gegen die Rechercheplattform „Dossier“ Hier fehle die Relation und es gehe um Einschüchterung. Die Klage der OMV wurde nach heftigen Protesten zurückgezogen.

Die Signa Holding hat ZackZack, das Onlinemedium von Peter Pilz, geklagt. Bekommt der Kläger recht, könnte das existenzgefährdend für das Onlinemedium werden. Expertinnen und Experten sehen einen Trend hin zu Klagen, die einschüchtern sollen. https://t.co/Yn4i9D8Cey

— Ö1 Journale (@oe1journale) August 13, 2021

Auch FPÖ mit scharfer Kritik

Auch die FPÖ reagierte am Freitag per Aussendung. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP scharf, türkise Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und Bürger seien „demokratieschädlich“: „Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen und Corona-Sonderförderungen nicht auf ihre Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen. Das gilt für Medien genauso wie für andersdenkende Bürger, wie wir seit den Einschüchterungsbriefen gegen Facebook-Nutzer für die Gattin von ÖVP-Innenminister Nehammer wissen. Kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen, das Salz der Demokratie, scheut die Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk