Mittwoch, April 17, 2024

Teil 8: SPÖ und FPÖ mit scharfer Kritik an Benko – Millionen-Klage gegen ZackZack lässt »alle Alarmglocken schrillen«

Millionen-Klage gegen ZackZack lässt »alle Alarmglocken schrillen«

SPÖ und FPÖ reagieren auf die existenzgefährdende Millionen-Klage von René Benkos Signa gegen ZackZack mit scharfer Kritik. Einschüchterungsklagen, wie von Signa gegen ZackZack, würden „alle Alarmglocken schrillen“ lassen.

 

Wien, 13. August 2021 | SPÖ und FPÖ reagierten am Freitag auf die Klage von René Benkos Signa gegen ZackZack. Bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch lässt die existenzbedrohende Klage „alle Alarmglocken schrillen“, wie er in einer Aussendung wissen lässt. Deutsch teilt die Meinung von Experten und Juristen, die im Ö1-Morgenjournal am Freitag, dass ein klarer Trend zu Einschüchterungsklagen zu erkennen ist.

“Türkise Truppe setzt Medien unter Druck”

„Die türkise Truppe setzt Medien unter Druck, attackiert die Justiz, putzt sich an Beamten ab und droht der Kirche“, so Deutsch, der darauf verweist, dass „zahlreiche Einschüchterungsklagen gegen kritische Personen und Institutionen von der türkisen Familie, deren Umfeld oder Großspendern ausgehen“. Deutsch erkennt darin klar „den Hang der türkisen Truppe, Kritiker*innen einzuschüchtern und mundtot zu machen, wie Klagen unter anderem gegen den „Falter“ sowie User*innen sozialer Medien belegen.“

Die Medienanwältin Maria Windhager zog im Ö1-Morgenjournal Parallelen mit der Klage von OMV gegen die Rechercheplattform „Dossier“ Hier fehle die Relation und es gehe um Einschüchterung. Die Klage der OMV wurde nach heftigen Protesten zurückgezogen.

Auch FPÖ mit scharfer Kritik

Auch die FPÖ reagierte am Freitag per Aussendung. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP scharf, türkise Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und Bürger seien „demokratieschädlich“: „Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen und Corona-Sonderförderungen nicht auf ihre Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen. Das gilt für Medien genauso wie für andersdenkende Bürger, wie wir seit den Einschüchterungsbriefen gegen Facebook-Nutzer für die Gattin von ÖVP-Innenminister Nehammer wissen. Kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen, das Salz der Demokratie, scheut die Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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62 Kommentare

  1. worin gehts denn bei der klage ? darüber steht nix in obigem artikel

  2. alles funktioniert wie am Schnürchen, wie in Ungarn und Polen, hier wird die Demokratie systematisch ausgehebelt, und die Österreicher schauen wie hypnotisiert zu, es muss etwas passieren, wenn es nicht schon zu spät ist, die Opp Parteien müssen endlich Zähne zeigen um dieses Land vor der endgültigen Orbanisierung zu retten, es ist 5 vor 12 !!!!!!!!! tut endlich was !!

  3. Diese Unart, wirtschaftliche Macht auszuspielen und unliebsame Menschen oder Organisationen mit Klagen zum Schweigen zu bringen oder zu ruinieren, kommt aus dem angelsächsischen Raum und ist nicht etwas, das zu unserer Kultur passt.

    Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. Nicht nur Medien, sondern jeder von uns kann Opfer einer ruinösen Klage werden.

    • Daher gibt es jetzt für alle Mitglieder im Club ZackZack die gratis-Rechtsschutzversicherung.

      • Die Aktion mit der Rechtsschutzversicherung ist toll. Ich hab mich sehr gefreut darüber. Danke!

      • Ich habe zwar eine Rechtschutz Versicherung, weiss aber gar nicht, ob eine Klage dieser Art inkludiert wäre.

        Ich halte das für eine sehr gute und wichtige Idee.
        Die kritischen Österreicherinnen brauchen eine Versicherung, um sich vor eventuellen Klagen der Regierung und ihres (Spender)-umkreises zu schützen!

  4. Wo bleibt die Berichterstattung im “unabhängigen” ORF????? Ich hoffe, dass die Bürger endlich aufwachen und dieses miese Spiel durchschauen. Es liegt an jedem Einzelnen von uns im Bekanntenkreis Aufklärungsarbeit zu leisten und die staatsgefährdenden Praktiken der ÖVP aufzuzeigen. Auf die Medien ist kein Verlass mehr, denn die meisten sind schon gekauft, daher hilft nur die Aufklärung über persönliche Gespräche. Durch viele persönlichen Gespräche und dem unparteiischen Medium zackzack können wir es schaffen, dass das wahre Bild der ÖVP in die Öffentlichkeit kommt. Macht alle mit, bevor es zu spät ist.

    • Es ist schon zu spät. Immer schön die Sonntagsumfragen beobachten. Den Ösis ist es anscheinend völlig egal, was Türkis-Grün treibt! Es ist ja nicht so, dass im letzten Jahr Nichts beim UA rausgekommen ist. Manche waren überrascht, Andere nicht. Mich persönlich haben eigentlich nur die Grünen WIRKLICH ÜBERRASCHT. Aber laut Sonntagsumfragen, stehen die Grün-Anhänger noch gut hinter den Grünen. Wie gesagt, das hat mich am meisten überrascht.

      Also, wer jetzt noch nicht kapiert, dass wir schon in den Abgrund stürzen bzw. gestürzt sind, dem ist m.M.n. sowieso nicht mehr zu helfen. Das gilt mittlerweile bei so vielen Feldern, dass ich froh bin, dass ich kein junger Mensch mehr bin. Ein paar Jahre noch, OK wohl 20 bis 30, und dann ist die Hölle wenigstens für mich vorbei, weil ich glaube nicht an die Existenz der Seele. Mein Tod ist mein Ende, also meine Erlösung.

      Ein junger Mensch würde ich aktuell wirklich nicht sein wollen.

      • Ihre Einträge machen mich traurig. Ich stimme Ihnen teilweise zu. Ja, es ist zu spät. Das Gefühl befällt mich immer wieder. “Und ist es zu spät und kann ich die Stadt nicht erreichen, muss der Freund statt meiner erbleichen. Da packt ihn die Angst, das fasst er sich Mut und springt hinein in die tosende Flut.” (Bürgschaft)

        Wir müssen was tun. Wir sind es uns selber schuldig. 20 mag ich auch nicht sein mit der Aussicht bald in einer Faschistokratie zu leben, der meine besten Jahre opfern werde müssen.

        Hinter den Zustimmungswerten steckt eine (algorithmengesteuerte) Manipulationsindustrie. Wer manipuliert wird, merkt es gar nicht. Die werden ja ständig befeuert und geframed. Dagegen können wir nicht an, weil man dafür verdammt viel Geld (und verdammt viele käufliche Menschen) braucht. Wir müssen andere Wege der Sichtbarkeit erfinden.

        • Ich weiß schon, dass ich dunkel rüberkomme. Ein Grund ist, dass ich keine Grautöne mehr sehe. Nur mehr Schwarz.

          plot_in, mit Faschistokratie haben Sie die Lage m.M.n. sehr gut beschrieben. Auch in diesem Sinne denke ich, dass wir auf Orban-Ungarn bald aufschließen werden. Es wird “schöner aussehen” aber m.M.n. ähnliche Konsequenzen haben.

          Ich persönlich denke schon seit einiger Zeit darüber nach, aus Ö auszuwandern. Aber momentan haben wir ja noch dieses dämliche Covid-19. Wenn sich das beruhigt, dann sehe ich mal weiter. Große Frage, die sich mir stellt, ist aber WOHIN?

          Ich sehe fast die ganze EU am Abgrund. D hat die aufstrebende AFD. M.M.n. dank Hartz-4-SPD und Hartz-4-Grünen. In Spanien haben gerade die Franco-Abkömmlinge eine Regionalwahl gewonnen. Ungarn, Polen, Slowenien … . Wo soll das noch hingehen?

          Aktuell würde ich nach Finnland tendieren.

          • Ich würde nach Island oder Grönland gehen, meine Kinder wollen aber nicht mitkommen.
            Ausserdem werden hier bald viele Menschen gebraucht, die Widerstand zeigen.

          • Antarktis wäre noch besser. Jedenfalls, wenn Sie mit Pinguinen gut auskommen.

          • Viel Spaß dabei, Finnisch zu lernen!
            Sind Sie noch jung genug dafür?
            Es ist eine verdammt fremdartige Sprache.

            Außerdem hab ich gehört, dass die Finnen zum Pessimismus neigen … Das würde dann Ihre Tendenz zum Trübsalblasen noch verstärken. Die Selbstmordrate in Finnland ist meines Wissens ziemlich hoch.

            Immerhin, politisch scheinen mir die Finnen relativ vernünftig zu sein. Insoweit kann ich Ihre Wahl verstehen.
            Allerdings, die Perussuomalaiset (die “Wahren Finnen”) haben ca. 20% der Stimmen – sind also stärker als die AfD und etwa so stark wie die FPÖ.

        • Merken Sie, ob Sie “manipuliert” werden? Und wie?

          Menschen sind soziale Tiere, also manipulieren sie sich ständig untereinander. Da ich ein selbstbewusstes soziales Tier bin, finde ich das gut und normal. Leute, manipuliert mich!

          Die Österreicher sind mehrheitlich konservativ. DARUM ziehen sie die Krone vor. DARUM wählen sie gern Kurz.
          Die Österreicher sind von sich aus ziemlich xenophob. DARUM ziehen sie FPÖ und Türkis vor.

          Natürlich ist es ein Vorteil für Türkis, dass sie Krone etc. hinter sich haben und wenig medialen Gegenwind bekommen. Aber das ist die freie Wahl der Österreicher. Die werden nicht gezwungen, konservativ menschelnde Medien zu konsumieren. Sie lassen sich auch GERN aufhetzen gegen Flüchtlinge oder fiese Kriminelle – da hat man ein gutes Gefühl dabei.

          Diese Österreicher WOLLEN ihren Neigungen gemäß beeinflusst werden.

          Also, ich selber weiß, wie ich manipuliert werde. Ich prüfe das jeden Tag und wäge die verschiedenen manipulativen Inputs gegeneinander ab. Ich bilde mir nicht ein, plot_in, dass ich nicht manipuliert bin.

          Auch Sie dürfen sich daran beteiligen, mich zu manipulieren.
          Und ich habe jetzt versucht, Sie zu manipulieren. (Vergeblich, natürlich – meinen Sie. Aber Vorsicht, es gibt untergründige Wirkungen …)

          (Hinweis: manipulieren = bewusst beeinflussen)

      • Ich sorge mich um meine Kinder, wegen des Klimawandels und der angsterzeugenden Entwicklung unserer “Demokratie “.
        Aber leider checken sie die das Ausmass beider Gefahren nicht.

      • Wieso haben Sie die Grünen überrascht?
        Sie haben doch nie was von den Grünen gehalten, oder?

        Außerdem, die Grünen sind der Hauptgegner der Türkisen. Sie sind es, die all die Ermittlungen der WKStA (per Weisung des Justizministeriums) möglich gemacht haben. Ohne diese Nachforschungen wüssten wir kaum etwas über die türkise Korruption. Denken Sie an all die Chats …

        Sie möchten gern, dass die Grünen die Koalition verlassen? – Dh dann, dass die Grünen die WKStA im Stich lassen. Die würde umgehend “abgeschaltet”. Ende der Ermittlungen. Eine andere Staatsanwaltschaft würde übernehmen – und alles einstellen.

        Diese Sicht der Dinge sollten Sie mal zu widerlegen versuchen, diinzs.

    • Das Morgenjournal im ORF hat einen penibel recherchierten Bericht gebracht. ZiB – das ist ein anderes Kapitel…

    • Wrabetz könnte sich jetzt noch schnell profilieren als kritischer Journalist, wenn er den Mumm dazu hätte.

  5. Wir müssen auf den Ballhausplatz, so wie damals nach Ibiza. Je mehr wir sind, die den Rücktritt der Bundesregierung fordern, desto größer die Aufmerksamkeit, desto eher werden wir etwas erreichen. Wer ist in der Lage, so etwas Großes zu organisieren? Wir reden schon viel zu lange, jetzt ist vielleicht der letzte Zeitpunkt.

      • Schweigen finde ich gut.
        Vor allem bei denen, aus deren Mund (bzw, Tastatur) sowieso bloß Zeug herauskommt, das den Gegner mobilisiert und stärker macht.

        Ich schlage vor, sich etwas engagierter und respektvoller in die Gehirne derer zu versetzen, die potenzielle oder tatsächliche Türkis-Wähler sind. Und sich zu überlegen, wie man sich geben und äußern müsste, um diese Leute skeptischer zu machen.

        Auf jeden Fall müsste man sich von allen Fundis, Chaoten, Fanatikern, Kurz-muss-weg-Obsessiven glaubwürdig distanzieren.

    • Blicken wir nach Ungarn und Polen.
      Das ist kein Zurück, das ist ein Vorwärts:

      Die Bürger wollen eine übermächtige und insofern unangreifbare Exekutive haben. Eine, die über jedem verwirrenden Parteienstreit steht. “Illiberale Demokratie”. Alle 4 Jahre wählt man mal – und im übrigen lassen wir unsere Leute da oben ruhig arbeiten. Wenn links oder rechts mal ein Köter kläfft, ist das dann auch kein Problem. Die wesentlichen Medien sind gleichgeschaltet, und wird mal ein Kläffer lästig, hetzen wir die Justiz auf ihn.

      Das ist ein durchaus neues Modell, Istria. Verwandt mit dem Austrofaschismus, aber nicht identisch.

      • Hallo LeoBrux, dass ich mal mit Ihnen einer Meinung bin, hätte ich nicht geglaubt.

        Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

        Wo ich m.M.n. noch weiter gehen würde als Sie, ist dass es die Rechten mit “ihren Medien” geschafft haben, im gesamten Westen (wenige Ausnahmen) Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als neue vereinigende Staatsdoktrin zu erheben. Damit gewinnt man heute Wahlen!

        Und natürlich das Misstrauen gegenüber den Armen und dem Sozialstaat. Bsp. Hartz-4-SPD und Hartz-4-Grüne. M.M.n. hat Gerhard Schröder die deutsche SPD vernichtet, aber das sieht die SPD wahrscheinlich anders … Ich vermute mal, dass bei Hartz-4 die Korken in der AFD-Zentrale geknallt haben, aber ich war nicht dabei …

  6. Na vielleicht bricht jetzt endlich die schon lange überfällige öffentlich Diskussion über die gekaufte oder eingeschüchterte Medienlandschaft in Österreich los. Weil hinter vorgehaltener Hand ist das sehr wohl ein Thema bei den Menschen auch auf dem Land so dumm sind die Menschen nicht wie die Türkisen glauben.

      • Ich hab noch nicht den Eindruck, dass die sich genieren.
        Sie schauen neugierig zu und warten erst einmal ab.
        Dito die Medienkonsumenten.

    • Die Österreicher schätzen genau diese Medien und die Art, wie sie immer schön menschelnd, mal nett menschelnd, mal mahnend menschelnd, mal aggressiv menschelnd (gegen Flüchtlinge zB) die Geschichten aufbereiten.
      Anschaulich, unmittelbar verständlich, dem gewohnten Gefühl nahe …

      Diese Medien sind gekauft – von denen, die sie kaufen und konsumieren.

      Jetzt diese Benko-Geschichte. Die hat durchaus was Prekäres für den Oligarchen und seine Partei-Familie. Da versucht einer mit einem Riesenmaul einen kleinen Fisch zu zerfetzen. Benko muss aufpassen, dass er nicht als Monster rüberkommt. Als der Wolf im “Rotkäppchen”.

      Damit knüpfe ich an Ihre Formulierung “so dumm sind die Menschen nicht” an: Es ist in diesem Fall nicht Dummheit oder Gescheitheit, sondern der mitteleuropäische Vorsichts-Reflex gegenüber den Superreichen – der zB in den angelsächsischen Ländern völlig fehlt.

      “Leut, an Wadlbeißer braucht’s!” – das wär mein Motto bei Gesprächen mit Konservativen.

  7. Liebe Community,

    René Benko versucht, ZackZack mit einer Millionenklage mundtot zu machen. Wir aber wollen vor allem eines: die Pressefreiheit gegen Sebastian Kurz und seine Oligarchen verteidigen. Das geht nur mit euch!

    Ihr könnt hier eine Clubmitgliedschaft abschließen oder eine Spende an uns tätigen: https://club.zackzack.at/unterstuetzen/

    Wir sagen DANKE für eure großartige Unterstützung! Gemeinsam können wir gewinnen.

  8. Ist diese mioklage ein ausdruck besonderen hasses auf zz u d pp?
    Wir werden eine wagenburg um die 2 herum bauen

  9. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht…

    Mal sehen, ob sich Benko und die türkisen Männchen hier nicht doch verschätzen…

    • Keine Ahnung, wie Sie das meinen?!

      Ich kann mir kein Szenario mehr vorstellen, das Kurz, Benko oder die Türkisen zum Straucheln bringen könnte.

      Nach Allem, was im letzten Jahr rausgekommen ist, hätte ich schon längst eine andere Regierung erwartet. Aber die aktuellen Sonntagsumfragen lassen mich zweifeln, selbst wenn wir in Kürze eine Neuwahl hätten. Es ist m.M.n. völlig egal, was noch rauskommt oder passiert, Türkis wird an der Macht bleiben. Insofern ist die Klage gegen ZZ nur konsequent. Ich glaube sogar, dass einige Anhänger der Türkisen und vielleicht sogar der Grünen das ZZ als Nestbeschmutzer bestraft sehen wollen. Aber das ist nur eine Vermutung von mir. Mal sehen, wie die nächsten Sonntagsumfragen aussehen werden.

        • Wenn man den Österreichern, die anders denken als plot_in, vorwirft, ganz einfach industriell manipuliert zu sein, also zu blöd zu sein, um zu wissen, was sie wollen, dann dürfte das ein schlechter Ausgangspunkt für die Debatte sein.

          Man sollte die Leute so respektieren, wie sie nun mal sind. Die greifen zur Krone, weil ihnen die Krone zusagt. Die Krone macht es für sie eben besonders gut.

      • Das stimmt schon.

        Nur früher oder später kippt jedes destruktive System

        Auch dieses wird kippen

        • Das EINZIGE was kippen wird, ist das Klima und wenn viele erkennen, dass die Regierung unter türkis keine Lösungen anbietet, dann, könnte sich die Richtung ändern.

      • In Österreich ist die Freunderlwirtschaft gute alte Tradition. Die meisten Österreicher denken sich: Ist doch klar, wenn ich für meine Freunde was tun kann, dann tu ich das!

        Dass das Korruption ist, wenn man sich dabei an öffentlichen Ämtern und Mitteln vergreift, merken viele nicht. Oder sie wollen es nicht merken.

        Man kann so eine tiefsitzende Tradition nicht auf einen Schlag beenden. Das Justizministerium zusammen mit der WKStA machen grade mal einen Versuch.
        Den interessanterweise die meisten Foristen hier möglichst umgehend beendet sehen möchten. (Sie wollen, dass die Grünen die Koalition verlassen – und die WKStA im Stich lassen.)

  10. Ich habe das Gefühl, dass die Einschüchterung bis in das Mark des Forums reicht. Wohl doch nicht, oder doch?!
    Ich bin guter Dinge und gehe davon aus, dass alle Foristen damit beschäftigt sind, so viele Unterstützer wie möglich zu gewinnen, um Gerechtigkeit vor dem Gesetz einzufordern.
    Wir Bürger sind der Souverän und es liegt an uns, die Richtung unserer Demokratie zu definieren und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

  11. Kein Kommentar der Grünen zu dieser Sache bis jetzt? Oh, vielleicht klären uns Frau Maurer und Herr Kogler ja noch auf, dass die Klage zu Recht erfolgt ist. Man weiß ja nie. Mich würde nach den Verteidigungsreden der Grünen für Blümel und dem Zustimmen zum Kurz-Anwalt-Ansuchen zum Abziehen der Kurz-Befragung von der WKStA bei den Grünen ÜBERHAUPT NICHTS MEHR ÜBERRASCHEN.

    Herr Pilz, ich vermute mal, dass Sie von Ihren ehemaligen Parteikollegen, z.B. Frau Zadic, auch keine Hilfe erwarten, oder?

    • ZZ könnte doch einfach bei den Grünen anfragen, welche Meinung sie dazu haben?
      Und auch bei NEOS.
      ( Ganz neutral: Als Journalisten, nicht als Betroffene.)

    • Ich erwarte mir absolut nichts mehr von den Grünen und den Schläfer, die die sägen seit Beginn, dieser Koalition kontinuierlich am eigenen Ast.

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