Benko-Klage gegen ZackZack:

SPÖ-Leichtfried fordert Gesetzesänderung

Immobilientycoon René Benko überzieht ZackZack und seinen Chefredakteur Thomas Walach mit Millionenklagen. Laut Experten handelt es sich um eine Einschüchterungsklage. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried fordert eine Gesetzesänderung.

Wien, 16. August 2021 | Die SPÖ forderte anlässlich der Klage der Signa-Holding von Investor Rene Benko gegen ZackZack “Maßnahmen gegen die zunehmende Praxis von Einschüchterungsklagen”. “Die Klage von Investor und Kurz-Freund Benko gegen das Online-Medium ZackZack ist eine typische ‘Slapp’-Klage, also eine strategische Klage, um Kritiker einzuschüchtern und weitere Kritik im Keim zu ersticken”, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried am Sonntag gegenüber der APA.

Bisher kenne man diese Praxis, “mit der reiche Privatpersonen, Konzerne, aber auch staatliche Behörden Kritiker mundtot machen wollen”, vor allem aus den USA, so der SPÖ-Vizeklubobmann. “Aber auch in Europa sehen wir immer mehr ‘Slapp’-Klagen, die eigentlich ein Missbrauch der Justiz sind”, sagte er. Bei derartigen Klagen gehe es nicht darum, eine Klage zu gewinnen, “sondern um Einschüchterung und jahrelanges Hinziehen eines kritischen Themas, bis die Öffentlichkeit das Interesse daran verliert”.

Folgen für Pressefreiheit und Demokratie befürchtet

“Solche Klagen haben gravierende Folgen, sowohl für Betroffene als auch für die Zivilgesellschaft: Für die Verklagten kann das hohe Prozesskosten und existenzgefährdende Schadensersatzforderungen bedeuten. Die Folge ist, dass in einer Art Selbstzensur gewisse Themen in der öffentlichen Debatte nicht mehr angesprochen werden, um solche Klagen zu vermeiden – mit allen negativen Folgen für Pressefreiheit und Demokratie.”

Leichtfried sieht nun die Justizministerin am Zug. Der SP-Abgeordnete verwies auf internationale Beispiele rechtlicher Regelungen, etwa in Kanada und Teilen der USA. Auch auf EU-Ebene werde das Thema schon diskutiert. So sei ein Bericht gegen Slapp-Klagen im Europäischen Parlament vom deutschen Sozialdemokraten Tiemo Wölken und der maltesischen Christdemokratin Roberta Metsola ausgearbeitet worden.

Vorgeschlagen wird laut Leichtfried darin ein EU-Rechtsakt gegen Slapp-Klagen, wonach Kläger bei Zivilverfahren stets nachweisen müssten, dass die Klage nicht missbräuchlich ist. Sofern dies nicht möglich ist oder das Gericht die Klage als missbräuchlich anerkennt, wäre das Gericht verpflichtet, die Klage generell abzuweisen. Zudem hätte die gegnerische Partei, also der Journalist oder die NGO, einen Anspruch auf Schadensersatz. Außerdem soll den betroffenen Journalisten und NGOs eine gewisse EU-weite praktische Hilfe zuteil werden, so der Vorschlag.

Zadic soll tätig werden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle sich im EU-Rat dafür einsetzen, “dass es zu diesen konkreten Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen kommt”, forderte Leichtfried. Für Verfahren, die nur in Österreich Bedeutung haben – wie etwa die Klage von Benko – brauche es hingegen ein nationales Gesetz. Hier sieht Leichtfried Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht, sie solle ein Anti-Slapp-Gesetz vorlegen. “Österreich könnte Vorreiter sein gegen diesen Missbrauch der Justiz zur Einschüchterung”, sagte Leichtfried.

(APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

21 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Atrani
17. 08. 2021 16:24

Auch die FPÖ drängt auf derartige Änderungen, nur schreibt Ihr das nicht, deshalb gibt es von uns auch keine Unterstützung gegen die Benko-Klage. Objektive Berichterstattung erwünscht!

Treverer
17. 08. 2021 8:46

SPÖ-Leichtfried fordert? Das geht gar nicht. Die Linie seiner Partei ist Zustimmung!

Kehrichterin
17. 08. 2021 8:14

Die Drecksarbeit läßt man halt schon seit je her von unauffälligen Außenstehenden erledigen … wer profitiert politisch eigentlich derzeit am Meisten von unkritischem Journalismus und ist mit so Außenstehenden aufs Engste verbandelt ?

KarinLindorfer
16. 08. 2021 17:51

Ich sehe hier auch die Justizministerin gefordert. Also Frau Zadic beweisen sie uns was sie können.

Chris2012
17. 08. 2021 6:04
Antworte auf  KarinLindorfer

Frau Zadic hat ja schon bewiesen, dass sie zögerlich ist, wenn es um den Basti geht. Die Grüninnen haben sich mit den Türkisen ins Bett gelegt.

diinzs
16. 08. 2021 16:54

Dass Herr Leichtfried unseren BK Kurz zur Initiative in der EU und Zadic in Ö auffordert, hat schon einen “gewissen” Humor.

Eigentlich kann man ohnehin nur mehr weinend am Abend ins Bett gehen. Ich bin mit dem Weg, den Türkis-Grün für Ö eingeschlagen hat, nicht einverstanden. Aber, dass meine Meinung nicht zählt, ist mir schon klar.

Vor allem die Grünen haben mir schon den Zahn gezogen.

Dass Rot-Grün-Pink laut ZZ aktuell gleichauf mit Türkis-Blau ist, stimmt vielleicht. Aber das Theater in den Medien vor der nächsten Wahl wird hier noch ein paar Stimmen zu den “Richtigen” verschieben. In der 3-Koalition habe ich nur vor den Grünen Angst. Vielleicht geht mein Wunschtraum doch noch in Erfüllung und die Grünen fliegen wieder aus dem Parlament. Der Traum stirbt zuletzt. Oh, mein Fehler, der Traum von den Grünen mit Anstand (Wahlplakat) ist schon lange geplatzt!

Kehrichterin
17. 08. 2021 8:20
Antworte auf  diinzs

Solange Pam am liebsten die Borders nach Afghanistan openen täte, solange wird das nickxxx mehr mit den Sozen … Dosco ans Ruder und eine Koalition mit der F … Aussetzung der GFK und ähnlichen Rechtsperversitäten und Demokratieverdrehungen als Wahlversprechen und wechissa der Bundesressekonferenzspender Nummeruouno … aber dazu dürften sich die Sozen halt auch nicht von den Gutmenschprofitmaximierern aushalten lassen …

nikita
17. 08. 2021 10:22
Antworte auf  Kehrichterin

Sie schreiben immer wieder, dass PRW die Grenzen zu Afghanistan öffnen würde. Ich würde gerne wissen wann sie das gesagt haben soll.
Außerdem sollten sie schon bemerkt haben, dass wir keine Grenze zu Afghanistan haben und alle Staaten die dazwischen liegen sind nicht unser Hoheitsgebiet. Also was sollen diese Fake News?

Nordicman
16. 08. 2021 15:51

Mir wird sofort übel, wenn ich das Wort “Gesetzesänderung” höre oder lese.

MFH
16. 08. 2021 15:06

Erinnere mich an einen NYT Artikel: After Pandemic, Shrinking Need for Office Space Could Crush Landlords
Wenn ihr Benkö richtig weh tun wollt, findet heraus wie sehr der Wert seines Immobilienimperiums dadurch wirklich gelitten hat.

Kathreinerle
16. 08. 2021 13:07

Gute Idee. Und die Nehammerin ist auch so ein Fall!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Kathreinerle
ManFromEarth
16. 08. 2021 13:04
Treverer
17. 08. 2021 8:51
Antworte auf  ManFromEarth

Scheint auf dem ersten Blick deplatziert, ist aber als hinterhältiger Anstoß genial. 🙂

nikita
16. 08. 2021 14:39
Antworte auf  ManFromEarth

Super, danke, dass sie an mich gedacht haben 😉
In Nigeria hatte ich Agama lebretoni im Garten, wurden mit der Zeit von selbst einigermaßen zahm, saßen auf der Mauer und wollten Speck gefüttert bekommen.🙈
Wenn sie erstarrten wusste ich, daß eine Schlange im Garten ist.
In Hongkong hatte sich eine Gehyra mutilata in der Wohnung eingenistet. War sehr praktisch, hat die Insekten gefressen.😁

ManFromEarth
16. 08. 2021 16:21
Antworte auf  nikita

…. Sind schon spannend die Kleinen, zumindest wenn es keine Krustenechse, oder Waran ist…😉
In Griechenland hatte ich ich oft Eidechsen zu Besuch, die klebten am WoMo und warteten bis das Licht an ging, da haben die dann Insekten vorm Fenster gefangen….🦎

nikita
16. 08. 2021 19:43
Antworte auf  ManFromEarth

🤣

MicCheck
16. 08. 2021 12:43

Leichtfreid Krainer, Meinl Reisinger die Politzerstörer Österreichs. Jetzt auf einmal ist die Rechtsordnung für diese wieder problematisch. Nicht böse gemeint, aber die Hanseln haben sihc die Plätze gekauft um abzukassieren und ihre Gutdünkeleien zu befriedigen. Leistung ist unterirdisch schlecht.
Außerdem, jede Koalition mit neos sind detruierte Jahre für die heimische Republik. Nachweislichein epicfail nach dem anderen und ihre Rücktrittkultur läßt sie immer noch im sessel picken.
Simonisten Verein.

norri
16. 08. 2021 14:34
Antworte auf  MicCheck

A ein türkiser Bruder wird wach hast bis jetzt in der Pendeluhr geschlafen oder ein Hangerbubi.

nikita
16. 08. 2021 13:00
Antworte auf  MicCheck

Aha, 🙈 sitzen die alle in der Regierung?
Simonie, verwechseln sie nicht etwas, oder sind sie aus der Lichtenfelsgasse, oder ist das ihr Humor?

Strongsafety
16. 08. 2021 12:05

Wiener Terroropferentschädigung 2000 Euro. Ehrkränkung eines schwarzen Nullperformers 1 Mille. Finde den Fehler.

Bastelfan
16. 08. 2021 12:04

Einen schmarrn wird er tun, der kleine basti.
Lebt er doch selber von lügen und bedrohungen (siehe corona)
Für diese ganzen typen gilt, wie gehabt, die unschuldsvermutung.