Donnerstag, März 28, 2024

Bundesverwaltungsgericht: Afghanen seit 14 Tagen rechtswidrig in Schubhaft

Bundesverwaltungsgericht:

Da Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht möglich sind, ist auch die Schubhaft in diesem Zeitraum rechtswidrig. Trotzdem werden nach wie vor Afghanen in Anhaltezentren festgehalten. Die Kritik an Innenminister Nehammer wird lauter.

Wien, 18. August 2021 | Um bevorstehende Abschiebungen zu sichern, wird gegenüber jenen Menschen die außer Landes gebracht werden sollen, eine Schubhaft verhängt. Aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan sind Abschiebungen dorthin derzeit aber nicht realisierbar. Somit fehlt auch für eine Schubhaft die rechtliche Grundlage, wie das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärt.

Schubhaft seit 04. August rechtswidrig

So ist das BVwG zum Schluss gekommen, dass Abschiebungen nach Afghanistan seit 04.08. nicht mehr realisierbar sind und in Folge auch eine Schubhaft rechtswidrig ist. Daher hat man am 09.08. Schubhaftbeschwerde stattgegeben. Konkret hat das Bundesverwaltungsgericht die Schubhaft bereits in jedenfalls drei Fällen für unzulässig erklärt. Es sei „anzunehmen“, dass auch für weitere Schubhäftlinge so entschieden wird.

Und was macht Karl Nehammer (ÖVP)? Abgesehen davon, dass der Innenminister trotz unmöglicher Umsetzung weiter an Abschiebungen festhält, scheint er auch in Sachen Schubhaft seinen eigenen Weg gehen zu wollen. Er stelle sich damit „über das Gesetz, um populistische Parteipolitik zu treiben“, wie Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher bei der österreichischen Asylkoordination, auf Twitter darauf aufmerksam macht.

BFA erschien nicht vor Gericht

Gegenüber ZackZack erklärt der Asylrechtsexperte, dass sich mit Stand 17.08 in Österreich noch mindestens zehn Afghanen in Schubhaft befinden, das würden Rechtsberatungsorganisationen bestätigen. Wie viele es jedoch genau sind, könne das Innenministerium nicht beantworten.

„Das BMI und Nehammer wussten spätestens seit 09.08. Bescheid und hätten den Freiheitsentzug bei Afghanen sofort beenden müssen. Dass das BMI keine genauen Zahlen nennen kann ist außerden ein Blödsinn, natürlich wissen sie wie viele Afghanen im Moment in Schubhaft sind.”

Bei einem der Abzuschiebenden hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) interveniert. Bei der Verhandlung am 09. August wurde rückwirkend beschlossen, dass Abschiebungen ab dem 04. August nicht realisierbar sind und die Schubhaft ab diesem Zeitpunkt daher rechtswidrig ist, so Gahleitner-Gertz weiter. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), jene Behörde, die Schubhaften verhängt, sei aber nicht zu dieser Gerichtsverhandlung erschienen. Was laut den Aussagen des Experten “eigenartig” sei. Die Aufgabe der BFA wäre es immerhin gewesen, die Aufrechterhaltung der Schubhaft bei dieser Person zu verteidigen.

“Wenn sie es nicht verteidigen können, dann müssen sie es sofort aufheben. Da sie nicht erschienen sind, ist die Person freizulassen”,

so der Jurist.

In jener Verhandlung hielt der Richter zudem fest, dass es sich wohl um eine rechtswidrige “Schubhaft auf Vorrat” handle. Also eine Art Sicherungshaft durch die Hintertüre, ohne gesetzliche Grundlage. Nehammer sei also verantwortlich, so Gahleitner-Gertz, dass Menschen seit 14 Tagen rechtswidrig in Schubhaft sitzen.

Nehammer will weiter abschieben

Am Mittwoch hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekanntgegeben, weiter “nach europarechtlichen Möglichkeiten” nach Afghanistan abzuschieben. Dabei schlug er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vor. Die EU müsse den Zielländern “Rahmenbedingungen” geben und “Verhandlungen auf Augenhöhe” führen. Es sei wichtig, dass “Rechtstaatlichkeit glaubwürdig ist”, so der Innenminister weiter.

Auf die Frage, warum er glaube, dass die Nachbarstaaten des Krisenstaats, die ohnedies schon mit einer verstärkten Fluchtbewegung konfrontiert seien, auch noch Afghanen zurücknehmen, erklärte er: “Weil das die sinnvollste Hilfe ist.” Es sei dort auch noch “deutlich Luft nach oben”, was die Aufnahme der Schutzsuchenden betrifft. Eine “klare Einigkeit” unter den EU-Staaten gebe es darüber, dass sich die Migrationskrise von 2015 hier auf “keinen Fall wiederholen darf”, sagte Nehammer.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

101 Kommentare

  1. Bei der Abschiebung der integrierten Familie in den Morgenstunden berief sich Nehammer noch auf den Rechtsstaat. Nun, der Rechtsstaat gilt nur dann, wenn es einem passt? Dann ist es aber kein Rechtsstaat mehr sondern ein Unrechtsstaat.

    • Man (be)merkt es, aber daran gewöhnen ist eine andere Sache. Ich Finde dass zackzack eine ethische Verantwortung trägt da es ja auch überproportional meinungsbildend arbeitet. Es wird auch nicht gerade vermieden dass Emotionen “hochkochen” und die Redaktion müsste daher um so mehr darauf Acht geben wie sehr die Forumsbeiträge ausufern. Ich nehme mich dabei nicht aus und muss genauso aufpassen nicht die Contenance zu verlieren. Speziell bei den Themen Türkis aber auch bez. Rechtspropaganda, die hier immer vehementer betrieben wird.

  2. Liebe zackzack Redaktion! Es mutet sehr seltsam an dass Samui von euch gemaßregelt wird da er angeblich die Gefühle rechter Poster verletzt hat und gleichzeitig wird hier gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt dass es einem die Haare aufstellt. Posts wie das von Buerger2021 wo er pauschal afghanische Mitmenschen Feigheit und Frauenfeindlichkeit unterstellt sind eindeutig rassistischer Natur und müssten von Rechts wegen sofort gelöscht bzw. gar nicht erst veröffentlicht werden. Ich bitte euch um mehr Augenmaß und professionellere Handhabung eurer Kontrollfunktionen.

  3. Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung will anscheinend wieder zurück in die Steinzeit, denn trotz jahrelanger Ausbildung und optimaler Ausrüstung sind die afghanischen Soldaten und Polizisten von den“ bloßfüßigen Analphabeten“ kampflos davongelaufen bzw. haben ihre Waffen lächelnd und stolz übergeben. Anscheinend sind afghanische Männer die größten Feiglinge auf diesem Planeten, die sind nur stark und hart gegenüber wehrlosen Frauen! Man sollte ab sofort keinen männlichen afghanischen Asylwerber, Asyl gewähren!

    • Anscheinend glauben sie dass sie hier im Forum ein Betätigungsfeld für schwachsinnige Hetzpropaganda vorgefunden haben. Reicht ihnen das Facebook nicht, oder langweilt es sie dort nur Gleichgesinnte vorzufinden und es ihnen daher an Reibefläche mangelt? Überlege gerade ob ich an zackzack interveniere und anfrage ob sie weiter diese Form von Verhetzung und Rassismus dulden wollen.

      • Sie hätten das Anführungszeichen benützen sollen denn mit seiner geistigen Reife glaubt er vermutlich dass er mit ihnen einen weiteren Mitstreiter gewonnen hat.

  4. Innsbrucks Bürgermeister will Geflüchtete aufnehmen, warum wurde bei diesem Artikel die Kommentarfunktion ausgeschaltet? Darf man Grüne Flachwurzler nicht kritisieren?

    • Bzw. zu seiner menschlichen Kompetenz, die flächendeckend im Abnehmen begriffen ist, gratulieren

  5. Linken-Politiker gratuliert Taliban zur Ermordung deutscher Soldaten.
    Welche juristischen Konsequenzen hat das für den ?

  6. Inzwischen kann es einem egal sein was in Somalia, Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan etc. passiert, denn die Politik interessiert es anscheinend auch nicht. Man kann hier in Europa nur noch für Wachsamkeit plädieren, damit Leute aus diesen Ländern hier keinen Quadratmillimeter Fuss rein bekommen, auch nicht als angebliche Flüchtlinge.

    • Hoffentlich kommen sie nicht einmal in so eine situation mit ihren allmachtsphantasien.

  7. Oestereich sollte sich 0 um alle aus Afghanistan kuemmern,wie in Island, sollen 0 Beachtung erhalten, die USA und RUS haben dort umgeruehrt, die sollen sich drum kuemmern und alle anderen Steinzeitgesinnungssstaaten, die ein Recht aus dem 7 Jhdt. leben ! HIer haben diese nichts zu suchen !

  8. alle Abschieben, und das kriminelle Pack dahin bringen , wo Ihresgleichen wueten, in Kabul ! und keine afghanische Fluechtlinge Aufnehmen, die sollen woadenrs junge Frauen ermorden ! m.M.

    Herr Nehammer, liebe OVP ,bitte nicht nachgeben ! ABSCHIEBEN und niemanden aufnehmen

  9. Muss jetzt wieder der Bundespräsident drohen, Nehammers politische Gefangene durch das Bundesheer befreien zu lassen oder wie stellt sich die türkise Bagage eigentlich vor, in einem Rechtsstaat zu regieren?

      • Im Frühsommer war er kurz wach. Aber im Ernst:
        Vermutlich kann der Präsident hier nichts exektuieren, wie nach Anrufung durch den VfGH wegen Blümels Aktenverweigerung. Und was Wortmeldungen betrifft:
        Der ÖVP-Anteil dieser Regierung bietet fast jeden Monat einen Anlass, dass der Bundespräsident sich zu Wort meldet. Das hätte sich mittlerweile längst abgenutzt.
        Die Frage ist, ob und wann VdB bereit ist, die Regierung in letzter Konsequenz zu entlassen. Ob und wann das nützlich wäre, müsste man schon eingehender erörtern. Selbiges gilt für die viel gescholtene Koalitionsbeteiligung durch die Grünen.
        Ich würde jedenfalls abwarten, ob die Staatsanwaltschaft im Herbst Anklage gegen Kurz erhebt. Für diesen Fall wollen derzeit 55% der Österreicher dessen Rücktritt. Wenn er sich dann weigert (was ich annehme), ist die Ausgangslage eine wesentlich bessere als jetzt.
        Aber auch dann gilt: Neuwahlen münden mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Koalition der Autokraten, die die Ermittlungen sofort abwürgen werden.

  10. Abschieben dürfte auf sehr lange Zeit technisch unmöglich sein und Präventivhaft ist eines Rechtsstaates unwürdig.

    Vielen Dank an die in ihrer Selbstgerechtigkeit suhlende “Kein Mensch ist illega”-Fraktion. Beim nächsten Ehren- oder Sexualmord können wir dazuschreiben: “Diesen Mord widmet Ihnen ________”
    (Politiker, NGO oder Promi nach Wahl eintragen)

    • Sie fühlen sich doch den Tatsachen verpflichtet, wie ich aus einem anderen Kommentar entnehmen durfte?
      Es geht hier nicht um Verbrecher, sondern um Flüchtlinge, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Wären sie kriminell geworden, wären sie im Gefängnis und nicht in Schubhaft.

      • Ein beträchtlicher Teil der (nun freizulassenden) kam aus der Strafhaft in die Schubhaft.
        Und nein – es sind KEINE Flüchtlinge. sonst hätten sie nämlich einen Aufenthaltsstatus erhalten.
        Es sind ehemalige Asylwerber, die allesamt einen rechtskräftigen negativen Bescheid erhalten haben.

        • Vollkommen richtig! Aber mit solchen Argumenten kann man leider die sogenannten „Gutmenschen“ nicht beeindrucken. Denen ist es wichtiger, dieses …….. (beinahe hätte ich „Gesindel“ geschrieben) das sich rechtswidrig in Österreich aufhält, weiter mit unserem Steuergeld durchzufüttern.

        • Ich dachte immer, Menschen flüchten – wovor auch immer – und beantragen Asyl, sind also Asylanten. Wenn sie für die Behörden keinen ausreichenden Asylgrund angeben können, werden sie abgeschoben. Das heißt doch nicht, dass sie alle Verbrecher sind.

          Leider werden viele gut integrierte Menschen abgeschoben. Ich vermute, weil sie leicht zu erreichen sind. Es wäre besser, sich um die wirklich Kriminellen zu kümmern.

          Ein begangenes Verbrechen allen (der gleichen Staatsbürgerschaft) in die Schuhe zu schieben, scheint mir nicht den Tatsachen zu entsprechen.

          Sind Sie ein Mörder, wenn in Österreich (oder im Ausland) ein Österreicher einen Mord begeht?

          • Danke für ihre wichtigen Stellungnahmen. Finde es sehr wertvoll dass Poster wie sie, liebe Grete, die ja in diesem Forum nicht unbedingt dem linken Zirkel zugerechnet werden, Korrektive in dieser Debatte vornehmen. Man merkt dabei auch eindeutig dass ihnen bezüglich Menschlichkeit wie auch Gerechtigkeitssinn nichts vorzuwerfen ist. lg.

  11. Dieses Gerichte sollten sich besser mit den rechtswidrigen Verordnungen gegen das österreichische Volk befassen und nicht mit Personen die der Großteil der Steuerzahler ungefragt finanzieren darf.

    • Zum ersten Punkt stimme ich zu.
      Beim zweiten Punkt habe ich eine Frage: Meinen Sie die Politiker? Mit denen sollte sich das Gericht aber schon beschäftigen, denke ich.

  12. Ja und wenn die Rechtswähler in den Umfragen dann trotzdem für Blau votieren statt für Türkis werden Sebastian Kurz und Karli Nehammer wohl noch eins draufsetzen müssen. Man darf dann gespannt sein welche Niedertracht sie noch ausgraben um zu demonstrieren welche Partei die wohl bösartigste ist um den Bedarf an Genugtuung der österreichischen Wutbürger abzudecken.

  13. Einmal mehr ein interessanter Artikel mit ebensolchen Forenbeitraegen, aus denen hervorgeht, dass das konkrete Thema bei weitem nicht das groesste Problem an der ganzen Sache ist und denen ich nur eines hinzufuegen moechte:
    Der Verursacher dieser Krise ist einmal mehr die US-Regierung (und ich sage bewusst nicht “die Amerikaner”).

    • Verursacht hat diese Krise die US-Regierung. Frankreich, GB und Deutschland haben danach mitgemischt.

      • Genau. Ich gehe soweit zu sagen, dass Oesterreich das ebenfalls mitgetragen hat, durch sowas wie “billigend in Kauf nehmen” oder so.

    • Welche Krise?
      Vor der Intervention 2001 hat Afghanistan 90% des weltweiten Opiums produziert und mit der pakistanischen Elite verarbeitet und vertrieben. Die Drogennetzwerke wurden von CIA und ISI unterstützten Afghanischen warlords und pakistanischen Drogen Kartellen und militärischen und politischen Eliten kontrolliert.
      Davor war es kein Demokratie und kein National-Staat in unserem Sinn, und jetzt auch nicht.

      • Ich bezeichne das, was sich jetzt in Afghanistan und einhergehend damit bei uns (siehe Artikel) abspielt und die Migration und der Krieg davor, als Krise … Sie nicht?
        Ich bin kein Experte, denke aber, es wird schon stimmen was Sie sagen.
        Allerdings hat der Einfluss der US-Regierung in der Region ja schon Ende der 1970er Jahre begonnen.

    • Nicht nur die US- Regierung, der ganze Westen ist daran beteiligt. Warum zwingt man einem Land etwas auf, das der Großteil der Bevölkerung gar nicht will.

  14. Wer erklräts mir bitte_ geschätzte 60.000 Taliban überfallen ein Land.
    Die müssen in jedem Ort, jedem Kaff Leute zurück lassen, um ihre Macht zu sichern. So weit so gut- Nur- mit wievielen von den 60.000 kommen die in Kabul an?
    Wer sein Land nicht verteidigt.. Ohhhh wait die Naizis sind auch ducrch Kurzens Vorgänger groß geweorden

  15. Es ist einfach unerträglich, wie sich diese unerträglichen türkisen Irrlichter über Rechtsstaat hinwegsetzen!
    Aber wenn ein bundeskanzlernder Laienschauspieler meint, diverse juristische Spitzfindigkeiten interessieren ihn nicht, ist Feuer am Dach.
    Den türkisen Kinderhäuptling mit seiner Wichteltruppe in Schubhaft nehmen und am besten nach Afghanistan abschieben, dort können sie den nächsten Putsch starten – und in Österreich würde in Zukunft viel Unheil erspart werden.
    Natürlich sollen kriminelle Asylanten/Asylwerber bei Klärung der Verhältnisse wieder abgeschoben werden.
    Österreich hat die EMrK unterschrieben und kann nicht vertragsbrüchig werden – und Menschenrechte gelten für alle, auch für Verbrecher.
    Minister und ein Bundeskanzler, die den Rechtsstaat demontieren wollen und auf ihn pfeifen, aber der Pöbel soll sich an die Gesetze halten!
    Es ist einfach nur zum Erbrechen!

    • Das Pferd zeigt stolz seine maximal errigierte Penislänge oder wie viel Platz die Flüchtlinge in Schubhaft haben.

      • Der produziert durch sein verhalten nur schlechte säfte in sich selber.

  16. Die österreichische Bevölkerung wird seit März 2020 fast durchgehend in Geiselhaft gehalten und widerrechtlich mit Corona Maßnahmen gequält und die Folterknechte sind noch immer in der ReGIERung. Wegen ein paar afghanischer Straftäter in Schubhaft kann mich nicht wirklich jemand hinterm Ofen hervor holen. Die sind mir sowas von egal.

    • Afghanische STRAFTÄTER wären wohl im Gefängnis und nicht in Schubhaft. Recht muss Recht bleiben, bei Flüchtlingen genauso wie bei C-Maßnahmen.

    • Auch die Afghanen in Schubhaft sollten Ihnen nicht egal sein. Das Ignorieren bestehender Gesetze offenbart die totalitäre Gesinnung der Machthaber.

    • Unglaublich, auf welche Ignoranz man in Österreich stößt. Wenn Kurz die Errichtung einer Autokratie gelingen sollte, verdanken wir es Leuten, die den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Straftätern nicht kennen.

  17. Da sieht man erst welche Schwachsinnsgesetze wir in Österreich haben, abgeschoben hat jeder straffällig gewordene Ausländer zu werden, ob es den Grünen gefällt oder nicht spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

    • Wo haben sie gelesen, dass die Leute straffällig geworden sind. Ich konnte das nicht finden? Es steht nirgends warum sie abgeschoben werden sollen.
      Jedenfalls sind sie rechtswidrig in Schubhaft, und das hat das Gericht entschieden und nicht die Grünen.

        • Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, aber es gibt immer wieder Justizirrtümer. Außerdem hat nun ein Höchstgericht festgestellt, dass diese Personen zu Unrecht in Haft sind.

          Gesetze sind wie Spielregeln, die eingehalten werden müssen. Man kann die Regeln durch neue Gesetze ändern aber nicht einfach umgehen. Sonst will keiner mehr mitspielen.

          • Auch ich muss Ihnen teilweise Recht geben, ( ist ja schon ein Fortschritt in unserer Diskussion) aber trotzdem beruht die Geschichte mit der Haftzeit auf juristischen Spitzfindigkeiten welche meist von einer politischen Richtung aus vorangetrieben und ausgereizt werden.
            Und genau deshalb haben viele Österreicher ein Problem, sich damit abzufinden und diese künstlich in die Länge gezogenen Verfahren mit unerem hart verdienten Steuergeld zu finanzieren.

          • Also wenn die rechtsgerichteten Parteien ein strengeres Gesetz haben wollten, dann hätten sie inzwischen (seit Schüssel) 3 oder 4 Legsilaturperioden dafür Zeit gehabt. Schließlich haben sie die Wahlen gerade wegen der Ausländerthemen gewonnen. Haben sie aber nicht. Die Gründe dafür kann ich Ihnen nicht nennen, aber ich kann hier keine “linken Spitzfindigkeiten” orten. Eher rechte Spitzfindigkeiten, weil man offenbar das Urteil eines Höchstgerichts missachtet, was auch unseren Gesetzen zuwider läuft. Versuchen Sie mal als Privatperson ein Gerichturteil zu ignorieren, dann werden Sie sehen, dass das nicht so einfach ist.

          • Eins habe ich noch vergessen: wissen Sie, dass in den letzten 18 Monaten ca. 65.000 Millionen für Corona-Hilfen ausgegeben wurden, während die Ausländer und die “soziale Hängematte” nur wenige Millionen ausmachen? Wenn Ihnen das hart verdiente Steuergeld am Herzen liegt, sollten Sie bei den großen Beträgen anfangen und nicht beim Kleingeld. Zb. Eurofighter, Hypo Alpe Adria, Corona-Hilfen usw. Die Regierungen versuchen immer wieder mit Ausländern abzulenken, während sie unser Geld an ganz anderer Stelle verschleudern.

          • Wie vermögend sind Sie eigentlich dass Sie „wenige Millionen „ als Kleingeld bezeichnen? Die Corona-Hilfen kommen wenigstens Österreichern zu gute und nicht Ausländern, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich ab diesem Zeitpunkt wiederrechtlich in Österreich aufhalten!

          • Wie vermögend sind Sie, dass Ihnen der Verbleib von 65.000 Millionen egal ist? Woher wissen Sie, dass Österreicher das Geld bekommen? Haben Sie Geld bekommen oder kennen Sie jemanden der Geld bekommen hat? Ich nicht. Finden Sie das nicht beunruhigender als der Verbleib von ein paar Millionen? Selbst wenn nur 1 Prozent falsch ausgezahlt wird, ist das weit mehr Geld als die Ausländer und die soziale Hängematte in 10 Jahren kosten. Ich finde es auch nicht gut, wenn kleinere Beträge an die falschen ausgezahlt werden, aber wenn Ihnen Geld fehlt, fangen Sie dann beim Kleingeld zu zählen an, oder bei den großen Scheinen?

      • Aber irgendein Grüner hat Schubhaftbeschwerde eingereicht bzw. einem in Schubhaft befindlichen dazu geraten!

    • Dann würden wir Menschenrechte nicht einhalten, die auch für Sie und mich gelten. Ist Ihnen die Abschiebung so wichtig, dass Sie dafür auf Ihre Menschenrechte verzichten würden?

      • In einem Land welches mich aufnimmt und versorgt straffällig zu werden und dann noch auf Milde zu hoffen ist KEIN Menschenrscht, oder irre ich mich da etwa?

        • Das habe ich auch nicht behauptet, ich goutiere so ein Verhalten auch nicht. Wer straffällig wird soll seine Strafe bekommen, aber jemanden einer Todesstrafe aussetzen, weil er zB etwas gestohlen hat ist mit den hier geltenden Gesetzen nicht vereinbar. Und das ist gut so. Wie gesagt, diese Rechte gelten auch für Sie und mich. Und diese Gesetze machen auch die Werte unserer Gesellschaft aus. Hätten wir diese Werte nicht, dann könnten Sie schwer Kritik an Taliban üben, weil die Unterschiede sonst viel geringer wären.

          • Ich habe rund 15 Jahre in islamischen Ländern gelebt, hätten Sie diese Erfahrung auch machen dürfen würden Sie solche Kommentare, bezüglich Menschenrechten und Werten der Gesellschaft nicht abgeben.

          • Ihre Erfahrung ist beeindruckend! Umso mehr wundert es mich, dass Sie unsere Menschenrechte nicht zu schätzen wissen. Oder haben Ihnen die Rechtssysteme in den islamischen Staaten besser gefallen? Hätten Sie diese Rechtssysteme lieber bei uns? Ich nicht.

          • Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie mich nicht verstehen wollen, macht aber nichts, zum Nachdenken hat es Sie doch gebracht.

          • Ich denke schon, dass ich Sie verstehe. Ihnen wäre eine Verlängerung der Schubhaft oder Abschiebung lieber. Ich möchte das nicht, weil wir dann Rechte aufgeben müssten, die gerade unsere Überlegenheit ausmachen. Wenn wir dadurch indirekt die Todesstrafe einführen, dann ist das ein erheblicher Rückschritt. Und das will ich nicht, weil ich möchte auch nicht wegen eines Justizirrtums zu Tode verurteilt werden. Sie doch auch nicht, oder? Beides können Sie nicht haben, weil Abschiebung nach Afghanistan und Menschenrechte nicht vereinbar sind. Umd wenn ich mich entscheiden muss, dann sind mir ein paar Afghanen lieber als meine Menschenrechte zu verlieren.

          • Glauben Sie daß die Eltern des in Wien getöteten Mädchens auch so denken können?

          • Sie meinen die Eltern möchten jetzt aus Rache ihre eigenen Menschenrechte über Bord werfen um unschuldige Afghanen zu töten? Nach wie vielen Toten kommt das Mädchen wieder zurück? Ich glaube eher, dass die Eltern alle Verantwortlichen (inklusive Täter) zur Verantwortung ziehen wollen. Hoffentlich innerhalb des Rechtssystems.

          • Das ist ja genau das Problem all diese Asylromantiker und Gutmenschen haben ihren Arsch noch nie in eines dieser Länder bewegt Türkeiurlaube zählen nicht!, aber reden vollmundig wie man diesen Menschen helfen muss und wie gemein die anderen doch seien wenn sie diesen Ausverkauf verhindern wollen. Ich habe in vielen fremden Ländern gearbeitet und Projekte geleitet, auch im Iran, Syrien, Israel, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Libanon, Saudi Arabien, Indien und in Äthiopien ich habe mich mit diesen Menschen herumgeschlagen gelacht gefeiert und sie etwas kennengelernt die Romantiker haben von anderen Romantikern Geschichten darüber gehört.

        • Es geht hier um Schubhäftlinge. Die müssen (und sind es in diesem Fall wohl auch nicht) straffällig geworden sein.

      • Koennten es zwar teils sein, aber genau diese Differenzierung ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch pragmatisch sinnvoll.

        • Sie könnten es sein, aber in diesem Fall wohl nicht, sonst hieße es nicht: …hielt der Richter zudem fest, dass es sich wohl um eine rechtswidrige “Schubhaft auf Vorrat” handle. Also eine Art Sicherungshaft durch die Hintertüre, ohne gesetzliche Grundlage.

  18. Das Recht geht von den Türkisen aus.
    Wozu brauchen wir noch die Justiz, wir haben ja die Familie und die sagt wo’s lang geht.

    • Wissen sie vielleicht, wo der bastelmann ist?
      Macht er einen dauerpolterabend, oder ist er mit firtasch schnell nach kabul geflogen, um dort nach dem rechten zu sehen, unser tapferer held?

  19. Nehammer meint noch immer mit diesem Vorgehen die sich ankündigenden Fluchtbewegungen stoppen zu können. Er hält an der Theorie mit der “Abschreckung” fest. Das war schon immer die Idee der Türkisen, nur leider funktioniert hat die noch nie. Wer nichts mehr zu verlieren hat der macht sich auf den Weg, da kann der Nehammer abschreckend sein wie er will. Das ist keine vernünftige Migrationspolitik das ist in meinen Augen Unsinn und noch dazu sehr wahrscheinlich gesetzeswidrig. Aber die Versuchung Wählerstimmen damit zu lukrieren ist ja schon groß….

    • Ich verfolge die Debatte nicht so genau, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass es hier nur um eine starke Botschaft an die eigenen Wähler geht. Bezüglich der Bekämpfung von Migration stimme ich Ihnen zu, da müsste man ganz andere Wege beschreiten, wenn man etwas erreichen wollte.

    • Der schnallt gar nicht mehr, was für einen stuss er von sich gibt.
      Bunkerstimmung, nehme ich an.

    • Schreiben Sie Ihre Meinungen auf eine Rolle Klopapier und spülen diese dann hinunter, da sind sie meiner Meinung nach besser aufgehoben.

    • Bei uns dürfte es keinen einzigen Afghanischen Flüchtling geben, außer er springt in Afghanistan in die Luft und fällt in Österreich herunter! Unzählige sichere Staaten zu durchqueren und dann bei uns „Asyl“ schreien darf nicht geduldet werden!!!

    • Nehammer kann nur abschieben, wenn ein Land sich bereit erklärt Menschen zurückzunehmen.
      Die letzten Abschiebungen, vor ca. 2 Monaten, gingen nach Rumänien.

    • Wo ist da das Problem, wenn sie über Rumänien illegal eingereist sind?

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!