Millionenklage gegen ZackZack:

Die Benko-Rechnung

Nach der Einschüchterungsklage gegen ZackZack behauptete René Benkos Signa, es ginge gar nicht um Millionen. Doch die Benko-Rechnung geht nicht auf. Soviel würde die Klage wirklich kosten:

Wien, 17. August 2021 | ZackZack veröffentlichte Chats zwischen dem aktuellen Generalsekretär des Finanzministeriums, Dietmar Schuster, und seinem Vorgänger Thomas Schmid, aus denen hervorgeht, dass Schmid beim Bundesrechenzentrum intervenierte, um einen Insolvenzantrag der Kika/Leiner-Kette abzufangen. Die Signa von Immobilientycoon René Benko könnte so Zeit gewonnen haben, einen vorteilhaften Deal auszuhandeln. Die Signa behauptete auf Nachfrage, es habe keinen Insolvenzantrag gegeben – überprüfen lässt sich das nicht – und verbot gleichzeitig ZackZack, diese Stellungnahme zu veröffentlichen.

Trotzdem klagte die Signa sowohl ZackZack als auch Chefredakteur Thomas Walach persönlich. Experten und Opposition bezeichneten das Vorgehen als “Einschüchterungsklage”, die SPÖ fordert eine Gesetzesänderung, um ähnliche Klagen zu verhindern. Das besondere: Es geht um Millionenbeträge. Nach der breiten öffentlichen Aufregung schickte die Signa am Samstag eine Stellungnahme aus. Demnach handle es sich nicht um eine Millionenklage. “Die Behauptung, dass es sich um eine Millionenklage handle, entbehrt jeder Grundlage,” schrieb Signa-Sprecher Robert Leingruber. Er bezieht sich auf den Streitwert von “nur” 201.000 Euro. Was die Signa nicht erwähnte: In ihren Klagen verlangt sie Veröffentlichen in mehreren Tageszeitungen. Und die kosten sehr wohl Millionen.

Aus der Klage der Signa: Die verlangten Veröffentlichungen

Was die Signa genau fordert, ist also klar: Veröffentlichungen auf eigene Kosten in den genannten Medien und zwar sowohl von ZackZack selbst als auch von Chefredakteur Walach. Die Tarife für die verlangten Inserate sind öffentlich einsehbar. Die Gesamtkosten allein für diese Veröffentlichungen beliefen sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Dazu kämen noch die Prozesskosten.

Wie also kommt die Signa auf den Gedanken, ihre Klage sei keine Millionenklage? Auf eine entsprechende Anfrage erhielt ZackZack nur eine Antwort von Signa-Anwalt Peter Zöchbauer: “Wir gehen davon aus, dass Ihnen die Art und Weise der Erfüllung von Widerrufsveröffentlichungen bekannt sind. Die vollständige Erfüllung des Widerrufsveröffentlichungsbegehrens verursacht nicht ansatzweise die von Ihnen bis dato behaupteten Kosten.”

Können die Signa und ihr Anwalt nicht rechnen? Zu klären war das leider nicht. Peter Zöchbauer war weder am Dienstag noch am Mittwoch telefonisch erreichbar, erbetene Rückrufe blieben aus. Anwalt Zöchbauer vertrat unter anderem auch die Novomatic, Kurz-Kabinettsmitarbeiter Bernd P. (der in die “Schredderaffäre” verwickelt ist) und die Tageszeitung “Österreich”.

Zadic am Zug

Chefredakteur Thomas Walach mutmaßt: “Der öffentliche Druck auf die Signa ist wohl so groß geworden, dass sie versucht, die Tragweite ihres Angriffs zu verschleiern.” Spätestens im Zeugenstand müssten Thomas Schmid, BMF-Generalsekretär Dietmar Schuster und René Benko aber ohnehin aussagen. Laut Walach könnte die Klage auch “etwas Positives bewirken. Bisher gab es in Österreich keine Gesetzgebung, die überzogene Klagen, die nur der Einschüchterung dienen, verhindert. Neben den Kollegen von “Dossier” passiert uns das nun schon zum zweiten Mal. Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner hat bei ihrem Versuch eine Niederlage erlitten.”

Walach hofft, dass Justizministerin Alma Zadic nun “etwas unternimmt, um weitere Klagen dieser Art zu verhindern.” Denn wenn Superreiche ungestraft Medien mit Millionenklagen eindecken könnten – “die paar tausend Euro Anwaltskosten machen für Leute wie Benko ja überhaupt keinen Unterschied” – bestehe die Pressefreiheit “nur auf dem Papier”.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

68 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Bastelfan
18. 08. 2021 18:34

Auf in den kampf, toreros!

nikita
18. 08. 2021 16:21

Liebes ZackZack Team!
Warum gibt’s bei einigen Beiträgen keine Kommentarfunktion? Ist mir auch gestern schon aufgefallen. Danke

Larissa Breitenegger
19. 08. 2021 10:24
Antworte auf  nikita

Bei zwei Beiträgen von gestern haben wirs jetzt nachträglich freigeschaltet. An sich gibt es bei jedem Artikel Kommentarfunktion, wenn nicht, wurde nur ein Häkchen beim Veröffentlichen vergessen. Danke also für den Hinweis!

Chris2012
18. 08. 2021 18:25
Antworte auf  nikita

Das ist glaublich nur bei älteren Beiträgen so.

Oarscherkoarl
18. 08. 2021 16:10

Ein Milliardär, korrekt ein rechtskräftig verurteilter korrupter Milliadär, der dem Bundeskranzerl einen ganz, ganz großen Gefallen schuldig ist, löst hiermit die Schuld ( Leinerhaus überschreibung) ein.

LeoBrux
18. 08. 2021 16:17
Antworte auf  Oarscherkoarl

Es ist durchaus noch offen,
a) ob die Klage gerichtlich durchgeht,
b) ob bei der Verhandlung nicht ziemlicher Schaden für Benko herauskommt,
c) ob im Falle einer (mE eher unwahrscheinlichen) Verurteilung der Image-Schaden für Benko und Freund Kurz nicht größer sein wird als die subjektive Genugtuung und das vorübergehende Ausschalten eines oppositionellen Mediums.

LeoBrux
18. 08. 2021 15:16

— Walach hofft, dass Justizministerin Alma Zadic nun “etwas unternimmt, um weitere Klagen dieser Art zu verhindern.” Denn wenn Superreiche ungestraft Medien mit Millionenklagen eindecken könnten – “die paar tausend Euro Anwaltskosten machen für Leute wie Benko ja überhaupt keinen Unterschied” – bestehe die Pressefreiheit “nur auf dem Papier”. —

Dafür sollte man rasch einen Formulierungsvorschlag erarbeiten.

ZackZack würde das im Moment nichts nutzen, denn es dauert, bis so ein Gesetz durchgeht, und es wär auch rückwirkend nicht anwendbar.

Die Frage, die hier einige stellen, ist:
Kann Zadic direkt etwas machen? Also auf der Grundlage der bestehenden Gesetze?
Mir scheint: Nein.
Aber ich hätte da gern eine Antwort von professionellen Juristen.

Surfer
18. 08. 2021 14:20

Walach hofft, dass Justizministerin Alma Zadic nun “etwas unternimmt…

Ja am türkisen Stuhl sitzt die schon und schützt kriminelle Politiker…

Und was soll sie unternehmen….die würde doch keine Waffe aus der Hand der türkisen reißen die sie für ihre angestrebte Diktatur brauchen, und ihr ist ihr Job und Futtertrog näher als die Bürger oder der Rechtsstaat für den sie eigentlich sein sollte.
Die ist gekauft und korrupt…

LeoBrux
18. 08. 2021 14:57
Antworte auf  Surfer

Liefern Sie uns mal – juristisch professionell – einen Vorschlag, was Zadic hier genau machen soll!

Ich bin mir sicher, Pilz und Walach würden einen solchen Vorschlag hier im Rahmen eines Artikels bringen – wenn es einen gäbe. Nun, ich bin kein Jurist, ich warte ab.

Sie selber, Surfer, disqualifizieren sich insofern, als hier jeder weiß: Die WKStA arbeitet aufgrund der Weisung von Zadic gegen die türkise Korruption; Zadic schützt also die Türkisen nicht, im Gegenteil, sie greift sie an (bzw. lässt sie angreifen).
Sie, Surfer, leisten sich hier also eine glatte Lüge. Die Sie immer wieder wiederholen.

rico
18. 08. 2021 19:04
Antworte auf  LeoBrux

Der Naivling sind Sie! Lesen Sie nach – woher die kommt. Ausgebildet von der MAFIA!

LeoBrux
18. 08. 2021 20:54
Antworte auf  rico

Was?
Sie, rico, sind von der Mafia ausgebildet?
Das glaub ich nicht.
Also ehrlich, was behaupten Sie denn da?!

Bastelfan
19. 08. 2021 9:32
Antworte auf  LeoBrux

Wortimmundverdreher.
Wenn sie keine argumente haben, reden sie stumpfsinn.

LeoBrux
19. 08. 2021 14:32
Antworte auf  Bastelfan

Auch Sie – ausgebildet von der Mafia, Bastelfan?

Also, wenn Zadic beweisen soll, dass sie nicht von der Mafia ausgebildet wurde, oder wenn ich das beweisen soll – dann sollten Sie und rico erst einmal beweisen, dass Sie beide selber nicht von der Mafia ausgebildet worden sind.

Wie steht’s? Beweisen Sie das bitte mal!
Zeigen Sie Ihre Argumente vor!

Können Sie nicht.
Der Stumpfsinn liegt ganz bei rico und Ihnen.

Zackig
18. 08. 2021 13:49

MEDIENSOLIDARITÄT ZUR PRESSEFREIHEIT:

Ich fordere die Geschäftsführungen und Chefredakteure von Presse, Standard, Kurier und Tiroler Tageszeitung dazu auf einem “PAKT ZUM SCHUTZ DER PRESSEFREIHEIT IN ÖSTERREICH” beizutreten in dem sich diese Medien – so wie hoffentlich in weiterer Folge viele andere – dazu kommitten, Widerrufsveröffentlichungsverpflichtungen aus Einschüchterungsklagen, die die wirtschaftliche Existenz von unabhängigen Österreichischen Medien beziehungsweise von einzelnen Journalisten gefährden gegen einen symbolischen Rechnungsbetrag von 1 EURO zu veröffentlichen.

Ich weiß schon, dass so eine Aufforderung auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint. Daher schlage ich vor, dass zunächst die noch verbliebenen freien Medien in Österreich einen solchen Pakt schließen und gleichzeitig eine Medienkampagne dafür starten, die auch Druck andere Medienhäuser erzeugen

Wir brauchen ein Medienfreihtesvolksbegehren!

Alexx
19. 08. 2021 6:52
Antworte auf  Zackig

Jo eh, aber die anderen “unabhängigen” Medien werden da nicht mitspielen, schließlich verdienen sie ja genug mit Kurz und seiner Gang.

Bastelfan
18. 08. 2021 18:36
Antworte auf  Zackig

Nowak, salomon, kotynek (wird auch immer weicher),
Soll man noch mehr sagen?

rico
18. 08. 2021 19:07
Antworte auf  Bastelfan

Weich sind die schon; aber die beginnen zu stinken!

Oarscherkoarl
18. 08. 2021 16:16
Antworte auf  Zackig

Was wir dringender brauchen ist eine neue Regierung, und zwar schnell

LeoBrux
18. 08. 2021 16:20
Antworte auf  Oarscherkoarl

So machen das die Kinder.
“Papa, ich brauch ein neues Handy! Her mit dem Geld!”

Außerdem: Wer soll die neue Regierung bilden?

Drittens: Wie genau soll man vorgehen, damit man diese Regierung bekommt?

Viertens: Sind die Wähler in Österreich auch der Meinung, dass Österreich sofort eine neue, eine andere Regierung braucht; dass man nicht aufs Ende der Legislaturperiode warten soll?

Zackig
18. 08. 2021 16:17
Antworte auf  Oarscherkoarl

Das ist richtig:

Aber ohne unabhängige Medien werden wir die nicht so einfach bekommen.

Surfer
18. 08. 2021 14:22
Antworte auf  Zackig

Nur solange diese Medien mit Millionen überschüttet werden….guschen sie weil’s selbst Angst haben Geld zu verlieren oder selbst eine Zielscheibe zu werden..

Snowflake
18. 08. 2021 13:22

Ich habe ja im laufe meines Lebens schon immer die Erfahrung gemacht, dass Leute mit viel Geld im Rücken nicht rechnen können. Der „Pöbel“ lernt das von klein auf wie sich auch hier wieder deutlich zeigt.

LeoBrux
18. 08. 2021 15:01
Antworte auf  Snowflake

Versteh ich nicht.
Könnten Sie das mal ein bisschen erklären?
Mein Eindruck war und ist eher, dass diese reichen Leute sehr gut rechnen können. Mit Zahlen, mit Geld. (Nicht unbedingt im metaphorischen Sinn mit Lebenswirklichkeiten.)

Ich persönlich rechne mich übrigens nicht zum Pöbel. Auch nicht zum “Pöbel”.

Strutta
18. 08. 2021 13:14

Danke dass es euch gibt.

Strongsafety
18. 08. 2021 13:01

Dann in Konkurs gehen und neue Zeitung gründen.

Bastelfan
18. 08. 2021 18:37
Antworte auf  Strongsafety

Spenden wir!

Kurt Knurrt
18. 08. 2021 13:48
Antworte auf  Strongsafety

Es ist ja nur ein Einschüchterungsversuch. Die Gegenseite wird vor Gericht verlieren.

LeoBrux
18. 08. 2021 15:02
Antworte auf  Kurt Knurrt

Das halte ich auch für wahrscheinlich.
Aber ZackZack sollte die Werbung, die Benko da gerade für ZackZack macht, für sich nutzen. Wobei wir mithelfen können.

MicCheck
18. 08. 2021 12:45

Die Ansage, dass die Zadic gefälligst etwas “machen” soll, ist derart unsympathisch, dass ich denke vielliecht wurde zackzack et al doch zurecht geklagt. Niemand hat dieses Privileg, außer natürlich die skrupellosen Bobos von Wien!! Korrupt bis zum Umfallen aber sich über Kogler und Co aufregen?!!

Außerdem, das ergebnis steht noch gar nicht fest, und trotzdem schon von Millionen sprechen??

Bastelfan
18. 08. 2021 18:38
Antworte auf  MicCheck

Benkö, bistas du?

LeoBrux
18. 08. 2021 18:54
Antworte auf  Bastelfan

Sicher, Bastelfan.
Aber Benko hätte, anders als MicCheck, wenigstens den Artikel gelesen; er wär dann wohl auch drauf eingegangen – wenn er’s nötig haben würde.

Also, das ist dann doch eine Steilvorlage für uns, oder?

Und weil das so ist, überlegen Sie sich mal eine kluge Antwort! MicCheck sagt, dass ZackZack kein Sonderrecht beanspruchen soll. Das wär sonst korrupt. Hoho!

Das ist jetzt ungefähr so pöbelhaft wie das, was Sie und andere contra Türkis und Grüne vorbringen. Ich schreibe ausdrücklich: so pöbelhaft.

Da stehen sich ein Super-Goliath (100 m hoch und milliardenschwer) und ein frecher Zwergen-David gegenüber – und MicCheck wirft dem Zwerg vor, fürchterlich aggressiv zu sein und sich einen Vorteil gegenüber dem Riesen-Goliath verschaffen zu wollen.

Bastelfan
19. 08. 2021 9:34
Antworte auf  LeoBrux

Ich bin stolz darauf, von ihnen als pöbel bezeichnet zu werden.
Das stellt sie auf die stufe des dick pics sammlers.
🤣

LeoBrux
19. 08. 2021 14:39
Antworte auf  Bastelfan

Pöbel zu sein ist also was Gutes?
Pöbeln ist angesagt – eine positive Leistung – für Sie, Bastelfan.

Ich werde gern immer wieder drauf zurückkommen.

Allerdings sollten Sie sich dann nicht darüber beschweren, wenn auch andere pöbeln und etwa Sie oder ZackZack oder andere Foristen anpöbeln. Gleiches Recht für alle!
Wenn zB der Hanger pöbelt, können Sie nur zustimmen. Er tut ja nur, was Sie auch tun.

Ich verstehe Sie schon, Bastelfan – Sie können nicht argumentieren, Sie können nicht seriös diskutieren – Sie können nur pöbeln, und Sie meinen nun, dass Sie von einer Type namens Schmid via Chatbemerkung einen Freibrief dafür bekommen haben.

Also, der Bastelfan dankt den Türkisen, weil die ihm das Recht geben, so pöbelhaft zu sein wie er tatsächlich gern ist. Die Türkisen sind in dieser Hinsicht seine Autorität.

KarinLindorfer
18. 08. 2021 13:42
Antworte auf  MicCheck

Die Zadic sollte auch dringend was machen, weil sich Vorfälle dieser Arte häufen. Gstopfte die ihren angekratzten Ruf damit retten wollen in dem sie andere in den Ruin klagen. Diese Gstopften sollten sich lieber mal überlegen warum sie einen so schlechten Ruf haben. Haben sie noch nicht mitbekommen, das jeder der den Mund zu weit aufmacht und gewisse “unangenehme Tatsachen” zu laut sagt in Grund und Boden geklagt wird? Solche Zustände hatten wir in Österreich noch nie.

LeoBrux
18. 08. 2021 15:04
Antworte auf  KarinLindorfer

Irgendwas?
Was??

Ich denke, dass Walach und Pilz etwas darüber schreiben werden, falls es da eine Möglichkeit für Zadic gibt.

LeoBrux
18. 08. 2021 15:18
Antworte auf  LeoBrux

Ergänzung:
https://zackzack.at/2021/08/18/millionenklage-gegen-zackzack-die-benko-rechnung/#comment-91683

Also, ich meine jetzt nicht ein neues Gesetz, sondern eine Eingriffsmöglichkeit bei bestehender Gesetzeslage.

Kurt Knurrt
18. 08. 2021 13:37
Antworte auf  MicCheck

Können Sie nicht rechnen und auch nicht lesen?? Einfach nochmals Lesen und rechnen brauchen sie nicht, es sind die Zahlen ja schon veröffentlicht.

Strongsafety
18. 08. 2021 12:58
Antworte auf  MicCheck

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

plot_in
18. 08. 2021 12:07

Was sagt das Medien-Ministerium dazu? Ich glaube, Medien sind dem BKA zugeordnet.

Error 404
18. 08. 2021 12:58
Antworte auf  plot_in

Ghost Minister Fleischmann ?

wanderer
18. 08. 2021 11:47

Rein theoretische Fragestellung eines juristischen Laien: Könnten die genannten Tageszeitungen aus Solidarität auf die Gebühren verzichten und die Widerrufe kostenlos ausdrucken? Oder würde das denen rechtliche Probleme bereiten (wegen Ungleichbehandlung oder ähnlichem)?

Weitergehender Gedanke: Die Redaktionen dürfen ja grundsätzlich selbst eintscheiden, wer bei ihnen inseriert. Eine Zeitung hätte damit auch das Recht, so eine Veröffentlichung (in diesem Fall aus Solidarität) zu verweigern, oder?

Das ist natürlich eine rein theoretische Überlegung. Noch gibt es nur die Klage, und zumindest bei zwei bis drei der vier Zeitungen bezweifle ich, dass solche Solidaritätsgefühle überhaupt vorhanden sind.

LeoBrux
18. 08. 2021 15:08
Antworte auf  wanderer

Ich hab gelesen, was der Kurier drüber schreibt. Immerhin ein Blatt, das zum Teil dem Benko gehört. Ich fand die Berichterstattung dort erstaunlich Benko-distanziert. Hauptsächlich wurde über die Kritik an Benkos Vorgehen berichtet – neutral, aber immerhin.
Vielleicht lassen sie bald den Jeannee ran, um ZackZack in die Pfanne zu hauen. Aber für den Moment wird Benko nicht ganz zufrieden sein können, was die medialen Reaktionen betrifft.

Surfer
18. 08. 2021 14:27
Antworte auf  wanderer

Niemand zwingt sie Geld zu verlangen…aber die meisten würden es aus Gier tun…
Jede Zeitung könnte das aus protest gratis drucken, es gibt kein Gesetz das besagt man muss Geld dafür nehmen wenn man andere fertig achten will…
Die sollten wenn sie fie Klage verlieren die selbe Summe als Strafe spenden müssen…
Noch dazu hat Zack Zack die Wahrheit berichtet..

Kurt Knurrt
18. 08. 2021 13:42
Antworte auf  wanderer

Man könnte das theoretisch mit Gegengeschäften ausgleichen. Die anderen Medien machen Werbung auf ZACKZACK. Nur darf man das nicht bargeldlos machen, wie es früher einmal war, sondern das Geld müsste hin und her fließen, sonst hat man Probleme mit dem Finanzamt.

plot_in
18. 08. 2021 11:55
Antworte auf  wanderer

Im Falle einer Verurteilung.

samhain
18. 08. 2021 12:10
Antworte auf  plot_in

… und “könnte”, ja, aber als ÖVP Klientel machen’s das sicher nicht, da werden vorher noch mal schnell die Gebühren erhöht.

Prokrastinator
18. 08. 2021 11:41

Dass der Standard in dieser Liste aufscheint aber oe24 nicht…….hm.

Könnte ZZ das bitte präziser darstellen, in welchen Zeitungen ein Widerruf veröffentlicht werden soll?

Thomas Walach
18. 08. 2021 14:53
Antworte auf  Prokrastinator

Das steht im Artikel. Das Faksimilie ist ja drin.

Neun
18. 08. 2021 11:58
Antworte auf  Prokrastinator

Ich nehme an, es geht darum, in welchen Medien entsprechende Berichte von zackzack zitiert oder erwähnt wurden.

plot_in
18. 08. 2021 11:54
Antworte auf  Prokrastinator

Ja, die willkürliche Auswahl der “Widerrufsmedien” ist schon einige Überlegungen wert. Vielleicht will man nicht, dass oe24 profitiert. Ja, selbstverständlich sind das Spekulationen. Vielleicht aber hatten sie gar nicht den Überblick und reichen noch nach.

Uncoolsvermutung
18. 08. 2021 11:37

Voraus mögliche Ausreden für Schmid vor Gericht nicht zu erscheinen:
1) Das Elsner gebrechen
2) Der KHG Schnupfen
3) Der HC Bootsunfall mit Pyrotechnik
… Liste erweiterbar

plot_in
18. 08. 2021 11:25

Warum wird zackzack, das Verbreitungsmedium, geklagt und nicht die Urheber dieser Aussagen? Schließlich haben diese beiden Herren dieses Gerücht in die (zunächst private) Welt gesetzt. zackzack soll als Cassandra dafür büßen.

Der Streitwert (200k) ist irgendwie noch verständlich, die Widerrufe auf eigene Kosten sind schon der Hammer. Allenfalls müssten diese beiden Herren im gegebenen Fall die Rechnungen begleichen, da sie diese Aussagen in die Welt setzten.

zackzack wird geklagt, weil es als Medium dokumentierte Aussagen zitierte, andere Medien werden nicht geklagt, obwohl sie die selben Aussagen zitierten. Nein, diese sollen davon finanziell profitieren. So spielt man Medien gegeneinander aus.

Strutta
18. 08. 2021 13:16
Antworte auf  plot_in

Diktatur lässt grüßen

Rasputin Rasputin
18. 08. 2021 11:17

Die zack-zack-Rechnung gilt als unteres Limit, wenn Benko zu 100% gewinnt. Oft gewinnt man man schon bei 51%!
Da bleiben noch immer mindestens satte 900.000,- übrig, plus Anwalts- und Verhandlungskosten und Gutachterhonorare.

kaka
18. 08. 2021 11:06

Glaubt mir, in den Gerichten sitzen viele professionelle Rechtsdiener (Richter), diese werden ihr bestes geben, damit nicht grossmaulige Vermögende glauben, sie können sich das Recht erkaufen. Eine Genugtuung für Viele!

Strongsafety
18. 08. 2021 13:01
Antworte auf  kaka

Sie meinen wie die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Eurofighter. Stichwort: daschlogn?

adal1950
18. 08. 2021 12:35
Antworte auf  kaka

Sind Sie sich da wirklich sicher? Die türkisen Seilschaften in der Justiz sind weitverzweigt.

Uncoolsvermutung
18. 08. 2021 11:13
Antworte auf  kaka

Wenn es wirklich so viele professionelle Rechtsdiener gäbe, müsste so ein Fall schon in Vorprüfung abgewiesen werden, wäre der Kolm Prozess oder der gegen Balluch anders ausgefallen. Das ist wirklich schon ein Problem. Oder anderes Beispiel , obwohl ich sie überhaupt nicht mag, Maurer in Erstinstanz (Beinhaltet die ultimative Ausrede, dass jedermann Hasspostings bis Morddrohungen schreiben kann, weil das im Zweifelfall eh jemand änders sein könnte, und dass beim selben PC mit zugeordneter IP Adresse!)

KarinLindorfer
18. 08. 2021 10:39

Es kann sowieso nicht sein, dass Jemand der Geld hat sich das Recht kaufen kann und andere Menschen dadurch ruiniert. Er kann Leute verklagen und wenn die sich keinen Prozess für einen Gegenbeweis leisten können, müssen sie halt zahlen egal ob sie schuldig sind oder nicht. Wenn Leuten ohne Geld ein Unrecht geschieht können sie sich aber keinen Prozess leisten um zu ihrem Recht zu kommen. Das passt sowieso alles nicht. Und jetzt sind die Journalisten dran….wenn du nicht so berichtest wie ich es will dann wirst du eben geklagt bis du Pleite bist. Das schlimmste Beispiel ist ohnehin Martin Balluch, den man vor Gericht gezerrt und finanziell völlig ruinierte nur weil sein Engagement für die Tiere einigen Leuten im Wege war. Da ist die Justizministerin wirklich gefordert eine große Reform einzuleiten sonst wird die Justiz zur Waffe der Mächtigen.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von KarinLindorfer
Uncoolsvermutung
18. 08. 2021 11:06
Antworte auf  KarinLindorfer

Da stimme ich dir zu Karin, Bürger ohne größere finanzielle Mittel konnten sich in Österreich schon länger keine großartige Gerechtigkeit erwarten, aber die Journalisten wurden eigentlich nicht angefasst. Diese Sitte hat sich nun geändert. Nicht zu vergessen sind auch die Klagen wegen Facebook posts, oder der eine Twitter post von einer Userin die einfach nur die Wahrheit gesagt hat: Das Barbara Kolm de facto ein Steuerparadies in Honduras einrichtet. Das Gericht gab Kolm recht, pervers! Ich meine darf man nicht einmal noch die Dinge so nennen wie sie sind? Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden in Österreich wirklich geradezu das Klo runtergespült. In einem funktionierenden Rechtssystem müssten solche Klagen schon bei Vorprüfung vom Gericht oder wie von Ihnen vorgeschlagen durch Einschreiten des Justizministeriums bei politisch motivierten Fällen wie Martin Balluch, der genau gar nichts getan hat, abgewiesen werden, genau so wie die Klage gegen ZackZack.

Nordicman
18. 08. 2021 14:01
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Leider ist sie das schon immer gewesen.
Politiker basteln Gesetze die ihnen selbst oder anderen mal dienlich sein könnten.

samhain
18. 08. 2021 10:29

Die Dame wird gar nicht tun – bestenfalls salbungsvolle Worte.

Bastelfan
19. 08. 2021 9:37
Antworte auf  samhain

Sie wird einen unschuldigen augenaufschlag riskieren und die handerln fachfrauisch zum gesicht erheben

Psyched_poke
18. 08. 2021 10:27

Schlimm in was für einen Sumpf an Scheißigkeit wir hier sitzen.
Glauben anscheinend alle die einzigen auf der Welt zu sein.