Nehammer: Polizei verwendete Gesichtserkennung 1.574-Mal

Wofür verwendet die Polizei die Gesichtserkennungssoftware? Karl Nehammer listete in einer Anfragebeantwortung 1.574 Einsätze des „digitalen Bildabgleiches“ auf. Eigentlich sollte sie nur für schwere Delikte verwendet werden.

 

Wien, 18. August 2021 | Sie ist unter Datenschützern schwer umstritten: Die Gesichtserkennungssoftware. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beantwortete nun eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits.

Heraus kam, dass die Gesichtserkennungssoftware auch in Österreich von der Polizei verwendet wird und das ziemlich häufig. 1.574-Mal wurde der „digitale Bildabgleich“ zur Ausforschung von unbekannten Verdächtigen eingesetzt. Dabei wurden 2.208 Personen überprüft. 1.977-Mal bestand dabei der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung. Erstmals eingesetzt wurde die Software im Dezember 2019. Der Innenminister legte eine Excel-Liste bei, die zeigt wofür genau die Software eingesetzt wurde.

“Missbrauch von Notzeichen” und “Gewaltanwendung eines Wilderers”

Mit 470 Einsätzen liegt Diebstahl an oberster Stelle, gefolgt von weiteren Diebstahlsdelikten, etwa mit Waffen oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Doch nicht nur für Diebstahl, Suchtgifthandel oder Urkundenunterdrückung wurde die Software verwendet. Eingesetzt wurde der digitale Datenabgleich auch für den „Missbrauch von Notzeichen“, „Sachwucher“ und „Gewaltanwendung eines Wilderers“.

Eigentlich hatte es bei der Vorstellung des Systems (das den stolzen Preis von 450.000 Euro betrug) geheißen, dass der Fokus auf der Aufklärung schwerer Straftaten liege. Hergestellt wurde die Software von der Firma Atos IT Solutions and Services mit dem Subunternehmen Cognitec Systems. Neben der Software gab es noch weitere Ausgaben des Ministeriums. Um 4.277,97 Euro kaufte man sich drei Rechner und sechs Flachbildschirme zur besseren Anwendung der Software.

Ein Auszug aus der Excel-Liste des Innenministers. Auch für „Gewaltanwendung eines Wilderers“ und “Sachwucher” verwendete Nehammer die Gesichtserkennungssoftware. Die ganze Liste finden Sie hier in der Beilage.

Auch bei Demonstrationen

Laut Innenminister wird auch bei Demonstrationen die Software eingesetzt. Allerdings nicht bei „laufenden Demonstrationen“, sondern „ausschließlich im Rahmen von Ermittlungen zur Aufklärung vorsätzlicher gerichtlich strafbarer Handlungen, die allenfalls auch im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden.“

Das sorgte bereits in der Vergangenheit für Kritik. Bei einer politischen Demo in Wien-Favoriten wurde der Einsatz vom Innenministerium bestätigt. Jedoch sprach das Innenministerium davon, dass es sich angeblich nicht um einen unmittelbaren Demo-Teilnehmer gehandelt haben soll.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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22 Kommentare
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Bastelfan
18. 08. 2021 18:26

Sofort abschaffen.

Nordicman
18. 08. 2021 17:20

Wie ich so lese:
1) “Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.”
2) “Vorsätzliche Gemeingefährdung.”

Das sind genau die Kaugummiparagrafen, wo einfach alles ungestraft hineininterpretieren kannst. Narrenfreiheit in der Auslegung des Tatbestandes.
Wie einst beim BH die sagenumwobene ADV.

Das ich mal in so einem Land lebe, für das ich in Krisengebieten meinen Arsch hingehalten habe, hätte ich mir nie träumen lassen, das es zu sowas kommt.
Ich schäme mich für solche Politiker zutiefst, die dir Sicherheit auf Kosten deiner eigenen Freiheit aufschwatzen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman
Huabngast
18. 08. 2021 14:52

Ich richte meine Worte an Sie Herr Nehammer. Auch wenn sie fruchtlos bleiben werden.

Was ist Ihnen im Leben zugestoßen, dass Sie wurden wer Sie sind? Wurden Sie als Kind emotional vernachlässigt? Wurden Sie in der Schule gehänselt? Durften Sie Ihren Wunschberuf nicht erlernen? Was war es, das Sie eines Tages denken mussten “denen werde ich es zeigen, wenn ich einmal groß bin?”
Oder ist es bloß ein Streben nach Höherem. Um der Macht Willen? Um des Geldes Willen? Oder wollten Sie einfach eines Tages nur, dass man Sie kennt? Wie Ihren Schwiegervater? “Jemand sein”?
Welche Defizite kompensieren Sie? Was befähigt Sie, sich über alle Ihre Mitmenschen zu stellen?
Herr Nehammer, Sie erlauben, dass ich Ihnen einen Rat gebe? Nehmen Sie sich Zeit für sich. Allein, ohne Ablenkung. Was spüren Sie? Angst? Sie sollten darauf hören. Tief durchatmen. Und nicht länger um sich schlagen. Es bringt nichts. Auch Sie werden das, was Sie sind: Staub. Die Stunde schlägt. Auch Ihnen. Seien Sie gewiss.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Huabngast
Bastelfan
18. 08. 2021 18:27
Antworte auf  Huabngast

Schon seinen bildungsweg einmal durchgeackert?

KarinLindorfer
18. 08. 2021 16:55
Antworte auf  Huabngast

Ich glaub der Mann hat einfach Angst. Angst davor, dass ihm die Dinge über den Kopf wachsen könnten. Das zeigte sich schon in den überschießenden Aktionen gegen friedliche Corona Demonstranten und das zeigt sie jetzt wieder bei den angeblichen Abschiebungen nach Afghanistan. Er muss liefern, das Volk will keine zweite Flüchtlingswelle. Wenn sein Plan mit den Abschiebungen (egal wo hin) nicht aufgeht dann hat er keinen Plan B. Und sein Plan wird nicht aufgehen weil diese Menschen nichts zu verlieren haben und sich trotzdem auf den Weg machen werden. Ich befürchte, wir werden sehr bald Dinge an unseren Staatsgrenzen zu sehen bekommen, die wir alle nicht sehen wollen wenn Nehammer dann die Nerven wegschmeißt…!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von KarinLindorfer
nikita
18. 08. 2021 16:09
Antworte auf  Huabngast

👏👏👏👍

Strongsafety
18. 08. 2021 14:53
Antworte auf  Huabngast

Ich kopiere mir den Test und schicke es meinen ehemaligen Lehrern.

Unbekannt
18. 08. 2021 13:58

Nachdem bei jeder größeren Demo pausenlos mitgefilmt wird und diese Aufnahmen beliebig lange archiviert werden können, ist auch klar, dass diese Daten jederzeit verwendet werden können, um politische Gegner zu identifizieren. Und diesem cholerischen Nehammer, der Kritiker mit Terroristen gleich setzt, ist dies auch jederzeit zuzutrauen.

Uncoolsvermutung
18. 08. 2021 13:35

Was ist bitte ein Siegelbruch?

plot_in
18. 08. 2021 15:34
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Wenn zum Beispiel eine Wohnungstür amtlich versiegelt wurde. Da pickt dann ein Streifen. Den darf nur die Polizei entfernen.

KarinLindorfer
18. 08. 2021 13:29

“Vorsätzlich Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten???” Da besteht Erklärungsbedarf. Und es war vollkommen klar, wenn man der ÖVP so ein Instrument in die Hand gibt wofür es verwendet wird. Man denke nur an den Mafiaparagraphen…….

Bastelfan
18. 08. 2021 18:28
Antworte auf  KarinLindorfer

Motto: scho üwawocht wordn, jojo?

Gonzo
18. 08. 2021 14:29
Antworte auf  KarinLindorfer

§ 178 StGB: Jedsd gähd as au, da Karli. De Ungimpftn…ea kriagds olle!

Bastelfan
18. 08. 2021 18:29
Antworte auf  Gonzo

Ich glaube, diese last kann er nicht alleine tragen, das worft ihn eines tages um.

Nordicman
18. 08. 2021 17:23
Antworte auf  Gonzo

Mia S……..egal. Freiheit!

samhain
18. 08. 2021 13:19

Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Angst vor dem Souverän? Ja ja, wenn einen das schelechte Gewissen nicht mehr schlafen läßt …

Nordicman
18. 08. 2021 13:16

Wieviele sind davon Politisch irgendeiner Partei wohl nahestehend?

hagerhard
18. 08. 2021 13:13

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten„

das ist so typisch für diese türkise partie.
gehts um transparenz des staates bei allem möglichen (zb cofag) wird datenschutz und persönlichkeitsrechte als argumentation vorgeschoben.
und wenn man dran denkt, wie die övp bei den schmid-chats auf persönlichkeitsrechten gepocht hat, wird das ganze überhaupt lächerlich.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/sex-drugs-politics/

Nordicman
18. 08. 2021 15:33
Antworte auf  hagerhard

Oder die Wahrheitspflicht abschaffen (ich glaub es heute noch nicht).

Strongsafety
18. 08. 2021 13:22
Antworte auf  hagerhard

Die Liste hat wie immer 0 Aussagekraft. Das Amtsgeheimnis gehört abgeschafft und ich kann als Bürger jederzeit einsehen, was meine Gemeinde tut mittels Akteneinsicht oder hat der Staat Akteneneinsicht bei meinen Daten vorgenommen und und und. In den Skandinavischen Ländern alles schon üblich. Da gibt es das ganze Kasperltheater mit der Blumel und den Aktenlieferungen nicht.

Bastelfan
18. 08. 2021 18:32
Antworte auf  Strongsafety

Alleine die förderung der vereine ist ein interessantes kapitel. Und so sachen, wie erwin p s stiftung, welches geld da hineingeflossen ist, und wo die nö wohnbaugelder hinverschwunden sind, gö ihr schwarzen brüder?

KarinLindorfer
18. 08. 2021 14:15
Antworte auf  Strongsafety

Mit der Transparenz hat man es nicht so in Österreich, weil sonst könnte man ja der Bevölkerung nicht so viel vorspielen…..hat System diese Intransparenz…