Not a Bot

Alternative Konzentrationslager

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

 

Daniel Wisser

Wien, 21. August 2021 | Die österreichische Bundesverfassung hat es schwer. Als das ungelesenste Buch aller Zeiten überholt sie den Mann ohne Eigenschaften, den Ulysses und Stifters Witiko. Und wer nicht schon aller einen Eid auf sie abgelegt hat! Zum Beispiel Karl Nehammer, der gar nicht einmal den Versuch macht, seine Missachtung der Verfassung zu verhehlen. In von Trump direkt entlehnter Rhetorik will er laut seinem eigenen Tweet (der heute – am 21.8.2021 – immer noch online ist) auf die Suche nach »Alternativen« zur Europäischen Menschenrechtskonvention gehen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in der Österreichischen Bundesverfassung verankert. Das heißt also mit einem Wort: »Für mich, Karl Nehammer, gilt die Österreichische Bundesverfassung nicht. Ich werde mir etwas anderes überlegen.« Auf dieselbe Weise könnte man auch das Verbot zu Töten oder jedes andere gesetzliche Verbot aushebeln, um immer für seine eigenen Interessen eine Ausnahme zu finden. Man nennt das Faschismus.

Aber das Wort wollen wir ja nicht verwenden, weil es zu oft verwendet wird. Nennen wir es also Nehammerismus. Die sogenannten Reichsbürger sind Vertreter dieser Richtung. Es mag Gesetze oder Verfassungen geben, aber für sie gibt es sie eben nicht, denn sie haben »Alternativen«.

Alternative Modelle

Karl Nehammer muss angezeigt und angeklagt werden. Ein Gericht soll über seine Missachtung der Bundesverfassung entscheiden. Er ist nicht der erste Minister der grün-schwarzen Regierung, der sich nicht an die Österreichische Bundesverfassung hält.

Dass ein Mensch wie Karl Nehammer noch Minister sein kann, zeigt nicht nur seine Schwächen auf. Er kann es sein, weil er einer feigen, tatenlosen Zivilgesellschaft, einer von der großen Regierungspartei mit Schmiergeldern gekauften Medienwelt und einem lahmen, die Volkspartei und alle ihre Gesetzes- und Verfassungsverletzungen stets exkulpierenden und verniedlichenden Bundespräsidenten gegenübersteht. Was soll man da machen? Was kann man da machen? Nix! Das gute alte österreichische Achselzucken geht durch alle Sender, auch durch den ORF, in dem heute noch Rosamunde Pilcher, bald aber schon Weißmann und Rotgesicht läuft.

Die Alternative

Inzwischen düpieren sogar die Polen, die Slowakei und Tschechien, die die Volkspartei doch so gerne als Verbündete hat, die Realitätsverweigerung der Österreichisch Alternativen Volkspartei. Sie haben afghanische Familien aufgenommen. Nur die Volkspartei sucht immer noch nach alternativen Möglichkeiten der Abschiebung nach Afghanistan und hat angedacht, in den Nachbarländern »Deportationszentren« (also alternative Konzentrationslager) zu errichten.

Die Grünen, der Koalitionspartner der alternativen Partei des alternativen Volks, grummeln zwar manchmal ein wenig dazwischen, klare Worte, dass Abschiebungen nach Afghanistan in der jetzigen Lage verfassungswidrig sind, findet bei ihnen aber niemand, auch nicht Parteichef und Vizekanzler Kogler. Sie werden sich dafür darum kümmern, dass die illegalen Abschiebungen klimaneutral durchgeführt werden.

Omi

Der unergiebige Sommer mit all seinen politischen und humanitären Rückschritten hat auf der Fassade des Hauses, das meiner Wohnung gegenüberliegt, ein Sgraffito mit Wortlaut Omi hinterlassen. Vor ein paar Monaten waren überall die Mutti-Graffiti aufgefallen. Ich dachte damals, es habe damit zu tun, dass Kanzler Kurz den Medien gegenüber gesagt hat, seine Mutter mache sich große Sorgen um ihn.

Jetzt wird die Mutti ja Omi, wie wir aus der Boulevardpresse wissen. Sonst äußert sich der Kanzler kaum, ist wahrscheinlich mit der alternativen Vaterschaft beschäftigt und will bestimmt so lange regieren, bis auf den Hausmauern Urli steht.

Recht bleibt Recht

Der Recht-bleibt-Recht-Schmäh der Volkspartei ist wohl bald nicht mehr glaubwürdig. Auch durch neue Abschiebungen von der Diskussion über Abschiebungen abzulenken, ist wohl keine gute Strategie. Momentan haben sich alle ins Sommerloch verkrochen. Das liegt nicht auf der Balkanroute, allerdings muss es irgendwo bei Kroatien liegen, wo unlängst ein Journalist ein Foto machen durfte, wie jemand vom Kanzler und der Mutter seines Kindes ein Foto machen durfte. Was da wohl im Urlaub abends gelesen wird? Der Mann ohne Eigenschaften, der Ulysses, Stifters Witiko oder doch die Österreichische Bundesverfassung?

Die Zukunft ist jedenfalls klar: Karl Nehammer wird, auch für den Fall, dass er wegen Übertretung der Verfassung angeklagt wird, sicher nicht zurücktreten. Er wird bleiben. Bleiberecht für alle! Auch für Gernot Blümel. Er bleibt Parteichef der Volkspartei Wien. Und alle freien Medien, die den mit dem Geld von Waffenhändlern, Konzernchefs und Arisierungsgewinnlern gekauften Ruhm der Regierung schädigen, werden durch Klagen, die mit eben diesen Geld finanziert werden, eingeschüchtert.

Optimistisch

Wie lange das so weitergeht? Nicht ewig. Ich bleibe optimistisch. Es werden sich Alternativen auftun. Koalitionen, die die vormals konservativen Parteien in Deutschland und Österreich aus dem Regierungsamt drängen könnten, sind nicht unmöglich.

Ich bin dafür, dass die Verfassung Verfassung bleibt, Gesetze Gesetze bleiben und dass Recht Recht bleibt. Ohne Alternativen. Dann müssen Karl Nehammer und Gernot Blümel vor Gericht.

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare
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diinzs
22. 08. 2021 22:17

Ich wünschte, ich könnte den Glauben von Herrn Wisser an eine bessere Zukunft teilen.

Ich glaube, dass es so weiter gehen wird, wie in den letzten Jahren. Die Ö-Wähler mögen anscheinend den Kurs von Kurz und seinem Helfer Kogler. Siehe Sonntagsumfragen. Die ÖVP liegt seit Monaten um die 35% und die Grünen um die 12%. Ja, ja, das ist weniger als bei der letzten Wahl. Aber die Wahlkampfmaschine ist ja noch nicht angelaufen.

Alleine, dass noch 12% Grün wählen würden, lässt mich am Anstand der Ö-Wähler verzweifeln. Laut Grün-Wahlplakat, haben die mit “Anstand” sie gewählt. Ich denke, die Grün-Wähler sind bodenlos getäuscht worden. Die Grünen müssten m.M.n. schon längst im tiefen einstelligen Keller sein.

Ich befürchte, wir werden Dank der Grünen mit Türkiser Handschrift immer näher an Orban-Ungarn rücken.

Tony
22. 08. 2021 0:37

Die gesamte Regierung hat ein gestörtes Verhältnis zu Verfassung und Rechtsstaat. Die gesamte Regierung, um Kogler’s Stil der Verdoppelung der Aussage zu parodieren. Sie kümmern sich einen Dreck um Verfassungswidrigkeiten bei sämtlichen Covid-Verordnungen, sie kümmern sich einen Dreck um Menschenrechte, nicht nur für Flüchtlinge, auch die Staatsbürger*innen betreffend. Es ist Faschismus, das soll man offen sagen. Der Faschismus, der autoritäre Staat mit Apartheid für Geimpfte und Ungeimpfte, aber auch mit Sterbenlassen der Flüchtlinge, auch der Kinder, dieser Faschismus steht nicht vor der Tür, er ist schon da mitten unter uns im Land.

Bastelfan
22. 08. 2021 8:45
Antworte auf  Tony

Man könnte es auch einfach rmpathielosen egoismus nennen, mit propagandabeigabe.

CrisesWhatcrisis
21. 08. 2021 23:39

Der Werdegang der ehemaligen schwarzen Schwesterpartei Democrazia Cristiana bis zu ihrem crash 1993 sollte wohl zur Allgemeinbildung gehören:
https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana

Bastelfan
22. 08. 2021 8:47
Antworte auf  CrisesWhatcrisis

Hab mich selten so gefreut wie damals. Wenn ich an den obermafioso andreotti denke, wird mir noch immer übel.
Bettino craxi war auch nicht besser.

Samui
21. 08. 2021 22:28

Danke für Ihre Zeilen Herr Wisser.

Bastelfan
22. 08. 2021 8:49
Antworte auf  Samui

“Der mann ohne eigenschaften” mit dem ausdruckslosen watschengsicht, unser aller messias.

Debureau
21. 08. 2021 20:16

In ihrer Einschätzung unseres lahmen Bundespräsidenten haben Sie völlig Recht.

Amberg
21. 08. 2021 16:04

Lieber Wisser, ich habe deine Zeilen auf A4 ausgedrückt, und es einer Person lesen lassen, und es hat mich sowas von gefreut, als ich hörte “genauso denke ich auch”.

Dealer
21. 08. 2021 15:44

Wirklich guter Beitrag und vor allem sehr mutig.
Auch wird mir beim durchlesen immer noch klarer, was eigentlich schon alles Unfassbares auf dem Tisch liegt in diesem Land, aber weiter auch auf endlich sichtbaren Konsequenzen und vor allem umfassendenden medialen Aufschreien wartet.
So ist vor allem das Aufdecken der Untätigkeit der MA 35 hierfür wohl ein wahrlicher Grund für diese zahlreichen Missstände in diesem Land, denn es dokumentiert hier das totale und bereits schon perverse Behördenversagen in diesem Land wohl schon seit weit über einem Jahrzehnt lang schon, aber auch der Behörden welche für das Behördenversagen zuständig wären.
Hier schlafen aber auch alle Oppositionsparteien inklusive der sonst recht rührigen FPÖ weiter den Schaf der angeblich so Gerechten

Luftblaserl
21. 08. 2021 15:11

Danke!
Der Artikel bestätigt: die Wahrheit ist mir (PöbelTier) zumutbar, auch wenn es fast unerträglich schmerzhaft ist.

ABER, es wird sie erwischen …

Bastelfan
22. 08. 2021 8:53
Antworte auf  Luftblaserl

Hoffentlich erwischt es sie bald, denn ihre dümmlinge hocken mittlerweile überall.

Samui
21. 08. 2021 22:28
Antworte auf  Luftblaserl

Das ist zu hoffen

Amberg
21. 08. 2021 15:39
Antworte auf  Luftblaserl

….ähnlich… ich/wir schaffen die Wahrheit, auch wenn es unerträglich schmerzhaft ist.
…und ganz sicher wird es sie erwischen…

plot_in
21. 08. 2021 14:21

Schade, dass die Texte von Wisser immer so brilliant formuliert sind. Es ist nichts hinzuzufügen! 😉

Tony
22. 08. 2021 0:38
Antworte auf  plot_in

Wisser’s Niveau hebt sich deutlich vom ZZ-Niveau ab.

Bastelfan
22. 08. 2021 8:55
Antworte auf  Tony

Ihre beiträge sind auch nicht immer das gelbe vom ei.
Wo wir wchon beim eigelb sind, wechseln wir zum senf.
Wo versteckt sich der liebe leo aus dem teutschen wald (immer) am sonntag?

Anonymous
21. 08. 2021 13:42

Danke für die klare und unmissverständliche Analyse der unglaublichen Auftritte von Nehammer und Blümel.

Anonymous
21. 08. 2021 13:55
Antworte auf  Anonymous

Und der blutleeren Verniedlichungen dieser Verfassungsignoranten durch den eigentlich nicht vorhandenen VdBellen

Bastelfan
22. 08. 2021 8:55
Antworte auf  Anonymous

Der mann schläft.

FritziBerry.Finn
21. 08. 2021 11:14

In der Wochenendausgabe des Standard war heute in einem Artikel zur angedachten Präventivhaft für Asylwerber zu lesen, das die Gesetzgebung dahingehend geändert werden könnte, das diese Präventivhaft auf alle in Österreich lebenden Menschen ausgedehnt werden müsste/könnte, um nicht gegen die EMRK zu verstoßen. Konsequent weitergedacht wäre das ein Freifahrtschein für jede ReGIERung um unliebsame Zeitgenossen und Meinungen wegzusperren. In meinen Augen ist es dann nicht mehr weit bis zum Umerziehungslager nationalsozialistischer Prägung.
Darum:
https://www.bing.com/videos/search?q=wizo+kein+gerede&qpvt=wizo+kein+gerede&view=detail&mid=C56AF9F678D4AEB64B40C56AF9F678D4AEB64B40&&FORM=VRDGAR

Ein links-grün-versiffter-anarcho-kommunist mit christlichem hintergrund

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von FritziBerry.Finn
KarinLindorfer
21. 08. 2021 15:32
Antworte auf  FritziBerry.Finn

Fordert nicht Arbeit und Brot sondern Freizeit und Kuchen…..gefällt mir

Amberg
21. 08. 2021 15:50
Antworte auf  KarinLindorfer

Der Idealzustand wäre ein Grundeinkommen, weil damit im weitesten Sinne, die Rüstungsfabrik, wenigstens in Europa flachgelegt werden würde.

Bastelfan
22. 08. 2021 8:57
Antworte auf  Amberg

Inwiefern?

Prokrastinator
21. 08. 2021 10:26

Ich wollte mich schon fast für den gelungenen Kommentar bedanken, da wird noch mein Latinum strapaziert. Ich hätte sogar ein Graecum anzubieten – aber wozu sollte so etwas nötig sein?

Geht einem Autor einer ab, wenn er mit lateinischem Copy-Paste den Anschein von Geist erwecken will – den er davor ja eh erwiesen hätte, aber so nun wieder vernichtet?

γνωθι σεαυτον, Herr Wisser!
(Mann bin ich gut!! Es funktioniert!)

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Prokrastinator
Bastelfan
22. 08. 2021 8:58
Antworte auf  Prokrastinator

Mir genügt es, auch ohne graecum.

samhain
21. 08. 2021 11:39
Antworte auf  Prokrastinator

Erinnert mich an Asterix und Obelix 🙂

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von samhain
Amberg
21. 08. 2021 11:04
Antworte auf  Prokrastinator

Tja, das “Erkenne was Du bist” wird auch Dir nicht erspart bleiben.

Bastelfan
21. 08. 2021 10:16

Mein alternatives modell ist: eine ö regierung ohne schwürkis.
Und strenges vorgehen gegen kerle wie den flex, der meint, die verfassung ignorieren zu können.
Die rote linie haben die schwürkisen schon seit jahren mehrmals überschritten. Konsequenzen müssen her!

Matchless
21. 08. 2021 20:12
Antworte auf  Bastelfan

Naja, die Methode von 1936, wie wir den dollfuss losgeworden sind, hat auch nicht wirklich geholfen. Aber eine gerichtliche Aufarbeitung könnte die Schönheit der Verfassung zeigen. Politiker und von mir aus auch die Politikerinnen gehören zur Verantwortung gezogen, wenn sie in ihrer Amtszeit wissentlich Schaden verursacht haben.

Bastelfan
22. 08. 2021 8:59
Antworte auf  Matchless

Ich meine natürluch legale konsequenzen.
Die abwahl kann ich leider nur herbeireden.