Freitag, März 29, 2024

SPÖ Burgenland will Nehammer-Rücktritt – » Wie grüner, linker Innenminister«

» Wie grüner, linker Innenminister«

Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister. Dieser sei in der Asylpolitik “mit der Situation völlig überfordert”, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Begründung ist überraschend: Nehammer sei wie ein “grüner, linker Innenminister”.

Wien, 23. August 2021 |  Die SPÖ warnte vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.

Die SPÖ Burgenland habe angesichts der Aufgriffe von illegalen Migranten bereits Mitte Februar gewarnt: “Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll”, so Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen – “das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers”. Er müsse daher zurücktreten.

“Zahlen, wie mit einem grünen, linken Innenminister”

Wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig sei seit zehn Jahren der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mittlerweile glaube dieser selbst nicht mehr daran, dass die Balkanroute geschlossen ist, meinte Fürst. Auch täusche Kurz die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig “marschieren hunderte über die Grenze”. Seit Jahresbeginn seien knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8.000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: “In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.”

Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: “Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern.” Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.

Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an: “Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden.” Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten “ordentlich Druck” zu machen.

Bevölkerung von ÖVP “bewusst getäuscht”

Der Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund (SPÖ), fürchtet die Errichtung eines Asylquartiers in seiner Gemeinde. Bei dem Gebäude handle es sich um den alten Polizeiposten, der seit über 20 Jahren leer stehe und der BIG gehöre. Kürzlich sei er seitens der Landespolizeidirektion darüber informiert worden, dass es als Notquartier mit 40 Feldbetten reaktiviert werden soll. Jud-Mund zeigte sich verwundert darüber, denn selbst 2015 seien die Räumlichkeiten nicht benötigt worden. Die Bevölkerung sei nun stark verunsichert, auch die Einrichtung einer Bürgerwehr werde offenbar erwogen, so der Ortschef: “Die Leute haben Angst, auch wenn es heißt, die Unterbringung sei nur stundenweise. Man weiß nie, was wirklich ist.” Fürst kritisierte, dass die Bevölkerung von der ÖVP “bewusst getäuscht” werde, denn die Bezirks- und Landespartei schiebe die Zuständigkeit auf das Land: “Wohlwissend, dass das Land nichts wusste und nicht zuständig ist.”

Polizeisprecher Helmut Marban erklärte dazu gegenüber der APA, dass die zuletzt leer stehende Polizeiinspektion künftig als temporäre Dienststelle für die Erstversorgung von Flüchtlingen verwendet werden soll. “Das ist kein Asylzentrum, es wird niemand für längere Zeit untergebracht”, betonte Marban. Es gehe lediglich um einen Platz für die erste Versorgung, etwa in den Nachtstunden. Bis jetzt habe es keine Notwendigkeit hierfür gegeben.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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16 Kommentare

  1. “was die Sozialisten hier in Österreich aufführen
    ist ja nichts als verbrecherisch
    aber die Sozialisten sind ja keine Sozialisten mehr
    die Sozialisten heute sind im Grunde nichts anderes
    als katholische Nationalsozalisten”
    Thomas Bernhard: Heldenplatz. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1988

  2. In Nickelsdorf kontrolliert nicht mal das Bundesheer die aus Ungarn kommenden Zügen.
    Normalerweise stiegen immer 2 BH´ler ein und kontrollierten CoronaTests für die Einreise.
    Bewusst oder Zufall ?

  3. Nehammer ist einfach völlig überfordert. Er richtet seine Polizei Brutalität gegen unbescholtene Inländer und ist unfähig Terror oder Kriminalität zu verhindern.

    • Erinnert mich an ein altes DDR-Werbungsschild, das mit Graffiti verschönt wurde :
      “Berlin grüsst seine Gäste”
      Darunter :
      “Und prügelt seine Einwohner”.

  4. Das sagt aus, dass die SPÖ Burgenland die “Linken” hasst, eine Partei ist unterwandert. Das sagt weiters aus, dass die Bezeichnungen “links” und “rechts” politisch überhaupt keine Aussagekraft mehr haben. Die Blöcke wie früher gibt es nicht mehr. Und das beschreibt den Zustand aller etablierten Parteien, die verzweifelt versuchen eine neue Kernklientel zu generieren. Eine Partei versucht sich mittels Propaganda über Wasser zu halten. Wenn die Propaganda wegfällt, zerbröselts die Partei ebenso.

    Die alte Ordnung ist vorüber, eine neue Ordnung noch nicht da.

  5. Liebe Burgenländer, diese Argumentation ist völlig meschugge. Ihr fordert das Richtige, aber mit völlig falscher Begründung. Deshalb ist es auch schwer, euch erst zu nehmen.

  6. Na ja wenn sich jetzt auch noch die SPÖ auf das Problem der Geflüchteten draufstürzt können wir ja beruhigt davon ausgehen, dass es bald zur Zufriedenheit der ÖsterreicherInnen sowie der geflüchteten Menschen gelöst wird. Es geht doch nichts über Partei und Länder übergreifende Kooperation….Ironie Ende.

  7. Netter Spin, Herr Fürst, den Nähdandler als linken Chaoten zu framen…….;))))

    YMMD!

  8. ” Seit Jahresbeginn seien knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8.000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden.”

    8% Frauen und 2% Kinder…
    90% bleiben im Land trotz negativem Bescheids
    Endlich nennt einmal wer die Zahlen

    Das sagt eigentlich das, was immer von allen abgestritten wird und als unwahr hingestellt wird. Aber obwohl es von den Politikern immer relativiert wird, und als nicht wahr hingestellt wird, wissen trotzdem alle, dass es so ist.

    Das alles was die Politiker von sich geben, nur Märchenstunden/Lügengeschichten sind um die Leute zu beruhigen, und sich selbst damit an der Macht zu halten.

    So ähnlich läuft es bei Corona ab: wahr ist das, was von der “Partei” als Wahrheit hingestellt wird, auch wenn es unwahr ist.

    • Aber jetzt outen Sie sich schon als ganz schlimmer rechter Coronaleugner!

  9. Im ausdenken von gemeinheiten den “roten gfriesern” gegenüber sind die vaupen meta.

    • Sorry….
      2 Mal einen identischen Kommentar in 2 verschiedene Medien zu schreiben ist ja ok.
      Aber muss es wirklich sein das innerhalb eines Mediums zu tun?

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