Freitag, März 29, 2024

U-Ausschuss-Tapes, Teil 3: Wolfgang Sobotka

Im Untersuchungsausschuss war Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) zweimal selbst Auskunftsperson. ZackZack veröffentlicht seine gesamte zweite Befragung.

 

Wien, 23. August 2021 | Am 24. Juni nahm der Ibiza-UA-Vorsitzende Wolfgang Sobotka selbst Platz auf dem Auskunftssessel. Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.

Der Nationalratspräsident war damals bereits zum zweiten Mal vorgeladen. Unter dem Vorsitz der zweiten Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), musste Sobotka Fragen über Kontakte zum suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem Treffen mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beantworten. Ein Foto des damaligen Innenministers und dem Wirecard-Finanzvorstand hatte ZackZack exklusiv veröffentlicht. Sobotka behauptete dennoch, er „kenn den Herrn Marsalek nicht“, um sich danach zu entschuldigen.

Während der Befragung bediente sich Sobotka dabei an den Methoden von Gernot Blümel. Mittels Gegenfrage verzögerte er die Befragung. Bures schritt immer wieder ein, um die Geschäftsordnungsdebatten kurz zu halten. Sobotka musste von Bures immer wieder daran erinnert werden, dass er an diesem Tag nicht den Vorsitz führe.

Die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt es hier.

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel gibt es hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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15 Kommentare

  1. Besonders bemerkenswert war für mich auch, dass Sobotka – obwohl meist Vorsitzführender – entweder keine Ahnung hatte, dass die Sozialgesetzgebung (in die er selbst besonders involviert war) explizit in der UA-Thematik enthalten war – oder so tat, als wüsste er es nicht.

  2. Falls ein Public Viewing mit diesen Tapes gemacht wird, wie es ja hier einmal angeklungen ist, wäre es gut, eine Liste mit den markantesten Szenen zu haben, um die auf Publikumsbitte hin schnell abrufen zu können.
    Mich beeindrucken Einsprüche und folgende Diskussionen wegen angeblich nicht zulässiger Fragen ebenfalls sehr – auch, oder gerade dann, wenn solche Fragen letztendlich nicht zugelassen wurden. Und ich habe den Eindruck, dass Krainer und Krisper mitunter gerade solche Fragen stellen, damit die Wähler ihre Rückschlüsse aus den sich ergebenden Eiertänzen ziehen können.

  3. Schon herrlich anzusehen, wie ein sonst eloquenter, mit der Wahrheit jonglierender
    Politiker wie Sobotka unter Wahrheitspflicht auszusagen, plötzlich Probleme bekommt. Immer wieder hilfesuchend auf seinen Rechtsverdreher-sorry-Rechtsvertreter zurückgreifend, stotternd, auf Verfahrensregeln berufend einen Ausweg zu finden.
    Wenn,s gar nicht mehr geht, verlangt er nach Dokumenten und hofft auf Hilfestellungen seiner Fraktion.
    Alles in allem ein bezeichnendes Bild dieses extrem korrupten PolitDinos, der von Kurz für,s Grobe engagiert wurde.
    Umso wichtiger wäre eine Liveübertragung des U-Ausschusses, damit sich der Pöbel eine Meinung zu seinen Vertretern machen kann-da würde die Fassade einiger “honorer” Politiker sehr schnell zu bröckeln beginnen.

  4. aber es ist nur mehr zu genieren, wie ein präsident des nationalrates um jede einzelne antwort herumeiert, wie er versucht, fragende abgeordnete zu desavouieren und auch immer wieder die vorsitzführung mit zurechtweisungen an sich nimmt.

    der typ ist befangen und hat viel zu verbergen.

    von inquisition, die von hanger behauptet wurde, ist nicht einmal ein ansatz wahrnehmbar, also ist diese behauptung offenbar unwahr.

    irre, dass solche menschen derartige positionen innehaben.

  5. Also hier war für mich die Auskunftsperson das beste Beispiel für das gestern von Peter Pilz bei Fellner live vorgestellte „Würstel-Prinzip“

  6. Der Befragte, der Fragende, der Vorsitzende, der Untersuchungsrichter. der Herr Stocker, der Einflüsterer mit Maske, der Herr Hanger noch zusätzlich

    Wenn man weiß dass die Komplexität faktoriell ist und diese Personen noch komplexe Kontexte und Motive haben, dann ensteht hier eine enorme Komplexität mit der Zahl 5040 ausgedrückt.
    Wenn nur eine Person weniger hier am Werk wäre, würde sich diese Zahl schon auf 720 und damit um mehr das das Siebenfache verkleinern.
    Noch nie konnte ich bei Gericht sehen, dass ein Befragter einen Dauereinflüsterer neben sich hat, wo das Dauervorbereitungs- und Einflüsterungsgespräch mit diesem auch noch geheim geführt wird und ein zusätzliche Organisation für seine Hilfe in einer solch perfiden Art und Weise auftritt und das beim
    Präsidenten des österreichischen Parlaments. Allein was für ein unwürdiges, kostspieliges und völlig ohne Nutzenpotential abgeführtes Schauspiel.

  7. Der Wert der Wahrheitspflicht

    Wenn man Sobotka, Kurz oder Blümel so aus den Medien kennt, dann erlebt man sie als forsch bis frech, offensiv auftretend, um Sager nie verlegen. Mit klarer und fester Stimme wird vorgetragen, geantwortet, Angriffe auf andere werden gestartet.

    Und dann sind sie im UA unter Wahrheitspflicht. Man erlebt sie als zurückhaltend, zögerlich, bis zur Unkenntlichkeit verschreckt und über alle Maßen uninformiert und inkompetent (Fragen zu beantworten).

    Die Verzögerungstaktiken, die breit angewandt werden, zeigen lange Schweigezeiten. Politiker kriegt man sonst nur redend mit. Diese ausgedehnten Schweigezeiten erwarten wir vielleicht in einem Trapistenkloster, aber nicht hier.

    Von Inquisition kann man nichts wahrnehmen. Man kann wahrnehmen, dass sich Auskunftspersonen um Aussagen winden. Man merkt da schon, dass es für die Beteiligten um etwas Brisantes geht.

  8. Also eine solche Befragung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen und auch noch davon gehört.
    Das ist ein unfassbarer Skandal und ich kann mir nicht vorstellen, wenn das östereichische Volk das sieht, dass sie einem solchen Parlamentspräsidenten noch vertrauen und einen solchen über alle anderen Parlamentarier stehen wolltende Persönlichkeit wollen.
    Auch die darüber berichtet habenden Medien haben uns hier ein vollständige falsches Bild vermittelt, welches dringend korrigiert gehört und auch eine Entschuldigung wäre hier wohl mehr als nur angebracht.
    Aber wenn man so einfach Fragen nicht beantworten kann und will und ohnehin schon der dringendste Verdacht von Korruption hier schwer zu riechen ist, dann fragt man sich warum dieser Herr nich schon zurückgetreten ist oder besser zurücktreten musste?
    Mir kommen hierzu aber Vokabeln wie sofortige U Haft, Anklage, oder Verurteilung und schwerer Kerker in den Sinn und muss ich nochmals darüber schlafen und in mich gehen, warum?

    • Selbst diese Beschreibung ist gelinde gesagt noch zu blumig…..

  9. Wahnsinn.
    Ich bewundere die Frau Doktor Graber die für den Standard Live berichtet. Als Nicht-Jurist … ich würde auszucken bei den türkisen Trotteln

  10. Lügner und Betrüger soweit das Auge reicht. Vor Gericht wird das dann anders laufen.

  11. Es gibt Parteien mit ihren Akteuren die sind für den sozialen Frieden im Land einfach ungeeignet.

  12. Der Beschützer der armen unschuldig gegängelten Türkisen Regierungsspitze…..😉

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