Anzeigen gegen Journalisten:

Wiener Polizei behindert Reporter bei Coronademos

Die Wiener Polizei zeigte zwei Journalisten an, weil sie von einer Coronademo berichtet haben: Sie hätten sich nicht rechtzeitig von einer aufgelösten Versammlung entfernt. In Deutschland ist Derartiges unbekannt.

Wien, 23. August 2021 | Journalisten bei ihrer Arbeit anzuzeigen ist in entwickelten Demokratien unüblich. Nicht so in Österreich, wo Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) Wien durch Anzeigen die Berichterstattung von Reportern behinderten. So geschehen etwa bei einer Coronademo vom 20. März in Wien, bei weitem nicht zum ersten Mal. Die Anzeigen gegen die beiden Journalisten wurden auch nach Prüfung nicht zurückgezogen.

Was ist geschehen? Am 20. März zogen rund 1.000 „Coronamaßnahmen-Gegner“ vom Wiener Hauptbahnhof am Gürtel los. Kurz vor dem Matzleinsdorfer Platz kam der Demozug zum Stehen, die Polizei hatte die Straße gesperrt und kesselte den Zug schließlich auch von hinten ein. Laut Polizeiprotokoll kam es zu „Verstößen gegen die Covid19-Schutzmaßnahmen, insbesondere die FFP2-Maskenpflicht“, die „vom überwiegenden Teil der Teilnehmer“ missachtet worden sei. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung per Durchsage auf. Wer sich nicht bis 15 Uhr entfernte, wurde beim Weggehen angezeigt.

So auch zwei Journalisten, die nicht an der Demo teilnahmen, sondern von dort berichteten: Florian Bayer, freier Journalist und für ZackZack im Einsatz, und Srdjan Govedarica, Auslandskorrespondent der ARD in Wien. Beide erhielten unabhängig voneinander eine Anzeige, obwohl sie sich vor den Beamten als Pressevertreter ausgewiesen haben. Hinweise darauf, als Journalisten und nicht als Teilnehmer der Demonstration vor Ort zu sein, blieben fruchtlos. Die Anzeigen wurden nun per Post übermittelt, sind also nach wie vor aufrecht.

„Dass man als akkreditierter Journalist als ‚Teilnehmer‘ der Versammlung angezeigt werden kann, über die man berichtet, ist mir bislang nicht untergekommen. Der Logik folgend hätten sich die Polizeibeamten dann auch gegenseitig anzeigen müssen – denn sie waren bei der Versammlung ebenfalls anwesend“, sagt ARD-Korrespondent Govedarica. Auch Journalist Florian Bayer war nie in eine vergleichbare Situation gekommen, obwohl er von teils gewalttätigen Demos in Budapest, Warschau und Paris berichtete. Die Pressefreiheit ist im Artikel 10 der Menschenrechtskonvention geschützt, die in Österreich im Verfassungsrang steht.

Auch bei der nachträglichen Prüfung durch einen Sachbearbeiter, Monate später, gab es für die LPD Wien offenbar keinen Grund, die Anzeige zurückzuziehen. Den beiden Journalisten wurde die Anzeige kürzlich zugestellt, mitsamt der Aufforderung, „die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel“ und die „Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ zur Strafbemessung bekanntzugeben. Nun heißt es neuerlich warten.

Von der Pressestelle der LPD Wien heißt es auf unsere Frage, warum man ausgewiesene Journalisten nicht berichten lässt: „Wenn Polizisten im Rahmen von Einsätzen strafrechtliche Taten oder Verwaltungsübertretungen wahrnehmen, haben sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einzuschreiten und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Den angezeigten Journalisten steht es natürlich frei gegen Anzeigen ein Rechtsmittel einzulegen.“

Nicht zum ersten Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten von der Polizei in ihrer Arbeit behindert oder gar angezeigt werden. Bereits im Jänner wurde der „Standard“-Journalist Markus Sulzbacher angezeigt, obwohl er sich als Pressevertreter ausgewiesen hatte. Erst im Nachhinein wurde die Strafe wieder zurückgezogen. Auch die Journalisten vom Presseservice Wien berichten, schon oft angezeigt worden zu sein – wegen angeblichem Nichteinhalten von Maskenpflicht oder Mindestabstand, aber auch, weil sie auf aufgelösten Versammlungen verblieben waren.

Auch der freie Journalist Lorenzo Vincentini, der oft von Demos berichtet, wurde vielfach mit derartigen Anzeigen  in der Arbeit gehindert: „Die Schreiben der Polizei trudelten fast im Wochentakt ein. Ich musste mehrmals zu Maßnahmenbeschwerden greifen, meist wurde mir Recht gegeben.“ Mehrere Anzeigen gegen ihn liegen ZackZack vor. Eine erhielt Vincentini, weil er eine Spiegelreflexkamera am Fahrrad „nicht so verwahrt“ habe, „dass niemand gefährdet, behindert oder belästigt wurde und dass die Straße weder beschädigt noch verunreinigt wurde.“ (§ 61, Abs. 1 StVO).

Angriffe auf Journalisten

Ein anderer schwerer Kritikpunkt an der LPD Wien, der seit einem knappen Jahr laut wird: Bei mehreren Coronademos erfolgten verbale und auch tätliche Angriffe von Journalisten durch Demoteilnehmer, anwesende Polizeibeamte schritten mitunter aber nicht oder nur zögerlich und zu spät ein. Viele dieser Situationen sind auf Twitter dokumentiert und von Journalisten beanstandet worden.

https://twitter.com/PresseWien/status/1325482418099417091

https://twitter.com/PresseWien/status/1422138037274882048

Ende Jänner führte das Innenministerium als Reaktion auf solche Vorfälle sogenannte „Medienkontaktbeamte“ ein, die bei Übergriffen, aber auch anderen Problemen mit der Polizei zum Einsatz kommen sollten. Auch ARD-Journalist Govedarica informierte umgehend nach Ausstellung der Anzeige gegen ihn den zuständigen Ansprechpartner der Polizei, dieser sei aber keine Hilfe gewesen.

Kritik von Journalistenvertretungen

Auch der freie Journalist Michael Bonvalot berichtet gegenüber ZackZack, zwar noch nie angezeigt, aber mehrmals von Vertretern der LPD Wien bei der Arbeit behindert worden zu sein: „Es ist leider fast schon üblich geworden, dass Polizistinnen und Polizisten die Pressefreiheit bei Demos und Aufmärschen einschränken. Ich gehe deshalb auch regelmäßig gegen die Polizei mit Maßnahmenbeschwerden vor Gericht.“ Diese seien freilich „potenziell teuer“, weswegen es eine niederschwellige und unabhängige Untersuchungsbehörde brauche.

„Aufgabe der Polizei ist, für ungehinderte Berichterstattung zu sorgen und nicht Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes einzuschränken. Die Pressefreiheit – und damit die Arbeit von Journalisten – ist ein Grundpfeiler der Demokratie“, heißt es vom Presseclub Concordia zu den Anzeigen. Es brauche verstärkt Sensibilisierung von Einsatzbeamten für die Rechte der Presse. Auch der Verband der Auslandspresse ist „besorgt“ über die Anzeigen und will das Thema weiter beobachten.

In Deutschland „nicht bekannt“

„Hier in Deutschland haben Journalisten auch immer wieder mal Probleme, allerdings eher mit sogenannten Querdenkern und Nazis als mit der Polizei“, sagt Hendrik Zörner, Pressesprecher vom Deutschen Journalistenverband, gegenüber ZackZack. „Dass ein Journalist angezeigt wird, obwohl die Polizei um seinen Beruf weiß, ist schon außergewöhnlich. Aus Deutschland ist mir kein solcher Fall bekannt.“

Auch Jörg Reichel von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in Berlin-Brandenburg sind keine vergleichbaren Anzeigen bekannt. Zwar gebe es „auch hier Polizisten, die nichts vom Presserecht wissen und Journalisten etwa ungerechtfertigt von einem Platz verweisen.“ Allerdings ist die Berliner Polizei seit Jahresanfang gesetzlich verpflichtet, die Arbeit von Journalisten zu gewährleisten.

So sind polizeiliche Führungskräfte, die auf Demos eingesetzt werden, nun speziell auf die Rechte von Journalisten geschult. Für Reichel ist das die wirksamere Maßnahme als einzelne Medienkontaktbeamte: „Bei der Berliner Polizei hat der notwendige Kulturwandel zwischen Polizei und Journalisten begonnen.“

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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43 Kommentare
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A.yran
25. 08. 2021 22:41

Journalist aka jeder mit Kamera…

was würde eigentlich mit einen bekannten rechten Journalisten auf einer linken Demo passieren?

Zackig
25. 08. 2021 7:17

Es wäre gut, wenn einer dieser Fälle einmal bis vor den VfGH gelangen würde, damit dieser Klarheit in der Sache verschaffen kann.

Anders versteht es die Polizei anscheinend nicht.

Andi_H
25. 08. 2021 0:15

Am kommenden Wochenende wird es wieder europaweit große Demonstratione geben, Strassburg, Berlin, Paris (in F auch in weiteren etwa 100 Städten), London, Madrid, Rom, bei uns auch in Salzburg
schaut Livestreams, dann begreift ihr welches Ausmaß Medienmanipulation und Zensur inzwischen hat, man findet auf Telegram Gruppen Links auf etliche kleinere Streamingplattformen, bei Youtube wird fast alles zensiert, Livestreams werden unterbrochen und gelöscht, dort geht nur ganz wenig durch. Der Mainstream schweigt das tot.
Infos findet man in vielen dieser Gruppen:
https://www.coronatreff.at/telegram-gruppen
Am 4. September gibt es dann von den Rechtsanwälten und Ärzten von MFG eine Veranstaltung am Maria Theresienplatz
Am 11. September wieder seit langem eine größere Demo in Wien.
Wer noch an Rechtsstaat, Grundrechten und einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder interessiert ist sollte seinen Allerwertesten heben und sich anschließen, oder die Aktivisten sonstwie unterstützen!

Kehrichterin
25. 08. 2021 13:02
Antworte auf  Andi_H

Ab September sind die Berufsdemonstranten wieder aus den Ferien zurück … da hat man dann wieder Zeit fürs querulieren …

Strongsafety
24. 08. 2021 22:20

Muss toll sein, wenn man als Polizist arbeitet und den Beruf mag und dann Handlanger der Lustigen ist.

Prokrastinator
24. 08. 2021 23:51
Antworte auf  Strongsafety

Als der Strache seine Buchpräsentation hatte waren am Graben in Wien mehrere Polizeibusse stationiert. Lauter blutjunge Damen und Herren.

Ich hatte damals so ein komisches Gefühl und dachte bei mir, hoffentlich müsst ihr nicht eines Tages Befehle ausführen, die gegen euer Gerechtigkeitsgefühl gehen weil zB die Führung ihre Macht missbraucht.
So schnell geht’s manchmal….

Allerdings dachte ich damals noch an einen anderen Innenminister als den Nähdandler, und auch nicht an Grüne Verfassungs-Ignoranten.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Prokrastinator
Suppenkasper
24. 08. 2021 21:52

Wir leben ja auch nicht mehr in einer Demokratie denn das Volk hat ja in Wirklichkeit nichts zu sagen. Es bestimmen gekaufte korrupte Parteien die mit Hilfe von gekauften und korrumpierten Medien gehypt werden und damit den Wahlausgang bestimmen. Also eigentlich bestimmt das Kapital die Wahl und nicht das Volk, denn das Volk hat nichts. Wenn 99% der Welt von 1% der Bevölkerung als Eigentum betrachtet werden, glaubt dann noch irgend jemand an Demokratie? Und damit sind wir auch schon beim Thema, die Polizei schützt nicht das Volk sondern das Kapital und Medien sind im Weg.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Suppenkasper
Huabngast
24. 08. 2021 21:44

Parteiendiktatur! Schlimm!

Surfer
24. 08. 2021 21:02

Kritische Medien anzeigen, oder wegen Korruption verurteilte Familienmitglieder anzeigen lassen, Journalisten fertig machen….
Das Regime ist mit riesen Schritte Richtung Diktatur unterwegs…
Wann reagiert die EU und überlegt die ersten Schritte bevor es zu spät ist…

Apollo11
24. 08. 2021 21:14
Antworte auf  Surfer

Deutschland und Frankreich Italien usw. Sind schon einen Schritt weiter in dieser Richtung. Hausdurchsuchungen, grundlose Anzeigen usw. Das ganze Programm wie vor 82 Jahren, man lernt nicht von der Geschichte, wie belämmert sind die Menschen, wenn es in dieser Richtung weitergeht, bleibt nur mehr der Widerstand.

Hermano
24. 08. 2021 21:04
Antworte auf  Surfer

Die EU wird nicht reagieren.

Matchless
24. 08. 2021 20:09

Kann man eigentlich Polizisten anzeigen wegen Blödheit im Dienst ?

Gonzo
24. 08. 2021 21:52
Antworte auf  Matchless

Glaub ned, weu do wan neintsg Prozent vuabestroft. Aussadem sans privat jo a ned gscheida.

hr.lehmann
24. 08. 2021 22:03
Antworte auf  Gonzo

😎👌

Hoedspruit
24. 08. 2021 21:37
Antworte auf  Matchless

Zur Blödheit kommt oft noch hinzu, dass sie keine negativen Folgen fürchten müssen, wenn sie illegal handeln.

Prokrastinator
24. 08. 2021 18:22

Hier in Deutschland haben Journalisten auch immer wieder mal Probleme, allerdings eher mit sogenannten Querdenkern und Nazis als mit der Polizei“, sagt Hendrik Zörner, Pressesprecher vom Deutschen Journalistenverband,

Ich würde mal sagen: wie man in den Wald hineinruft….

https://reitschuster.de/post/journalismus-auf-thueringisch-der-djv-als-gewalttaetiger-helfer-der-polizei/

Wie schade, dass Youtube das Video zu diesem Vorfall bereits entfernt hat…..war der Presse wohl zu peinlich.

Buerger2021
24. 08. 2021 20:55
Antworte auf  Prokrastinator

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer untersucht die gewalttätigen Übergriffe, die Willkür und Brutalität der Deutschen, insbesondere die der Berliner Polizei! Wann werden die involvierten Beamten*innen unehrenhaft entlassen, wann treten die verantwortlichen Politiker*innen zurück? Nun wird Deutschland anscheinend zu Recht mit Hongkong, Weißrussland und den USA verglichen. Warum greift da die Justiz nicht hart gegen die Verantwortlichen durch, warum lässt sie viele Anzeigen liegen oder stellt die Verfahren ein? Melzer sollte auch gleich die deutsche Justiz unter die Lupe nehmen. Nun steht Deutschland nach über 75 Jahren wieder an den Pranger. Frau Merkel und Herr Steinmeier finden bei anderen Ländern immer schnell harte Worte, zu den Vorfällen im eigenen Land haben sie aber anscheinend eine Sprechhemmung.

Bastelfan
24. 08. 2021 17:47

Das waren noch zeiten, als man die polentinger im orf in den kottan filmen verarschen durfte.
Es ist zeit für eine neuauflage.
Den flex stell ich mir grad lebhaft vor, wie er die terroranschlagssache versemmelt.

hr.lehmann
24. 08. 2021 18:09
Antworte auf  Bastelfan

Aber wenn schon dann so richtig. Der Flex macht niemals halbe Sachen 😎

Andi_H
24. 08. 2021 17:41

Auch in diesem Artikel wird wieder das gängige Regierungsnarrativ bedient…. man sollte vielleicht nicht einen der üblen Systemträger des Merkel Regimes wie den Pressesprecher vom Deutschen Journalistenverband fragen, der gleich praktisch dazu sagt: “allerdings eher mit sogenannten Querdenkern und Nazis”, also sofort wieder zwanghaft den Versuch unternimmt die Querdenker, die mit Nazis nichtmal irgendwas zu tun haben, in die Nähe von Extremisten zu rücken, sondern einer der unabhängigen Journalisten, wie z.B. Boris Reitschuster, der ständig wie auch hunderte andere unabhängige Journalisten von der Polizei gegängelt und angegangen wird.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie die allermeisten Journalisten etablierter Medien es einfach nicht schaffen aus ihrer Parallelwelt-Blase auszubrechen und sich mal zu erkundigen was wirklich los ist.
Es gibt HUNDERTE Videos im Netz, wo man sieht wie die Polizei auf unabhängige Presse losgeht!

hr.lehmann
24. 08. 2021 17:50
Antworte auf  Andi_H

Ja und wie erklären sie sich dann den engen Kontakt von Martin Rutter zu Martin Sellner? Aso, das ist ja kein Rechtsextremer sondern nur ein “Identitärer”und damit “volksverbundener Aktivist”. Gehört ja zur Allgemeinbildung in der Coronademoszene dass Querdenker und Identitäre niemals an der Naziszene anstreifen würden. Mein Fehler…

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von hr.lehmann
hr.lehmann
25. 08. 2021 9:27
Antworte auf  hr.lehmann

” Ihr Linksextremen” ??, damit meinen sie Leute wie mich denen es ungut aufstößt wenn eine Klauninger auf offener Bühne eine Regenbogenflagge zerreißt und nicht Heterosexuelle in Bausch und Bogen in eine Schublade mit Pädophilen und Kinderschändern wirft. Dabei werden noch so Q’anon Botschaften mitgeliefert und Martin Rutter ist Inszenator des Ganzen. Find ich aber bezeichnend dass sie hier Rutter und Sellner, der sich offen mit verurteilten Neonazis umgibt, verteidigen und sich nicht von diesen Herren distanzieren. Wären diese Gestalten nicht federführend hätte ich von Querdenkern und militante Demogeher ein weit besseres Bild und Meinung. Und mit mir unzählige weitere Leute mit Humanbildung.

Diogenes
25. 08. 2021 7:26
Antworte auf  hr.lehmann

Etwas ähnliches denke ich mir immer öfter, wenn ich mir ansehen muss, wie die Grünen den Türkisen den roten Teppich ausrollen …

Aber es kommt nichts besseres nach:

Sollte es – aus welchem Grund auch immer – zu Neuwahlen kommen, werden wir wieder eine (nicht so) grosse Koalition zwischen Rot und Schwarz, ähm Türkis erleben.

Pamela & Sebastian, ein Traumpaar!

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Diogenes
Andi_H
25. 08. 2021 0:08
Antworte auf  hr.lehmann

Dein lächerlicher Versuch Querdenker und Identitäre in einen nahen Zusammenhang zu bringen zeigt wie absurd und realitätsfremd du bist, die beiden Gruppen haben nichtmal irgendwas miteinander zu tun und verfolgen völlig gegensätzliche Ziele. Man muss entweder vollkommen gehirngewaschen sein und wirklich jeden Mainstream Mist glauben (noch nicht begriffen, dass der Versuch die Querdenker als rechtsextrem darzustellen ein gezielter Schachzug Merkels ist, um politische Opposition zu verhindern???) oder du bist einfach bösartig und machst es mit manipulativem Vorsatz.

Hier hast du deine angeblichen Nazis, die große von den Querdenkern organisierte Berlin Demo vom 28.08.2021 (die laut Mainstream Medien ja gar nicht stattgefunden hat, und als sie es doch zugeben mussten, sagten sie es wären ein paar Tausend Neonazis und Reichsbürger dagewesen….. und ein paar Deppen glauben das vielleicht sogar, praktischerweise hat ja die Presse dann eine etliche km entfernte Reichsbürgerdemo auch noch ganz gezielt den Querdenkern zugeschrieben um doch noch irgendwie die “richtigen Bilder” für hetzerische Propaganda Artikel zu bekommen)
https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/8a9408c8-d8f4-4436-8ce0-8418db1fb045
Versuche bitte deine etwas mühsame Ideologiekeule wegzulassen und beschäftige dich mit Inhalten. Ein vernünftiger Mensch sollte die Fähigkeit besitzen auch Leute mit Respekt zu behandeln deren Positionen man nicht teilt, solange sie sich an Regeln eines vernünftigen Diskures halten, was fast alle Rechten die ich getroffen haben können, und nur ganz wenige Linke können, zu denen ich mich mein Leben lang gezählt habe, die ich aber die letzten Jahre nur noch unerträglich dumm und arrogant wahrnehme und nur noch entsetzt bin, wie sie sich in der Coronakrise als bösartig totaltär und faschistoid entwickeln, und nebenbei noch zu korrupten Profiteuren der Krise werden.

Drachenelfe
25. 08. 2021 6:18
Antworte auf  Andi_H

Hier hast du deine angeblichen Nazis, die große von den Querdenkern organisierte Berlin Demo vom 28.08.2021 (die laut Mainstream Medien ja gar nicht stattgefunden hat, und als sie es doch zugeben mussten,

Heute ist der 25.8.2021….
die Demo noch gar nicht stattgefunden haben, außer Sie sind ein Zeitreisender.

In der heutigen Zeit wäre das aber wünschenswert um zu sehen in welche Richtung sich das noch alles entwickelt.

Im Ernst, hab natürlich gesehen dass Sie sich ein bisserl im Datum vertippt haben. Passiert!

Strongsafety
24. 08. 2021 17:18

Super Leistung.

Bastelfan
24. 08. 2021 16:34

Auf in die diktatur.

Strutta
24. 08. 2021 16:13

Richtig! In Deutschland ist Derartiges unbekannt.
Dort prügeln nämlich gleich Journalisten und Polizei gemeinsam Demoteilnehmer

hr.lehmann
24. 08. 2021 22:00
Antworte auf  Strutta

Noch beunruhigender wärs allerdings wenn aufgebrachte Demoteilnehmer die Polizei beim Journalistendreschen unterstützen würden. Stark beunruhigend für die freie Presse, mein ich…

Bastelfan
24. 08. 2021 16:34
Antworte auf  Strutta

Das nenne ich teamwork.

hr.lehmann
24. 08. 2021 15:48

Noch wundern wir uns (ein wenig) über solche Vorkommnisse. Die ungarischen Nachbarn hingegen schon lange nicht mehr. Da hat Türkis noch (ein wenig) Aufholbedarf.

Suppenkasper
24. 08. 2021 21:57
Antworte auf  hr.lehmann

Vergessen sie bitte die Grünen Mittäter dabei nicht denn ohne diesen Lulus wären die Türkisen schon lange Geschichte.

Tony
24. 08. 2021 15:16

Journalisten, die mithalfen, den autoritären Staat einzurichten, leiden nun unter Polizeiwillkür. Man könnte fast zynisch werden und sagen “selber schuld”, ihr habt es so gewollt.

Bastelfan
24. 08. 2021 16:35
Antworte auf  Tony

Was haben sie heute genommen?

Unbekannt
24. 08. 2021 15:40
Antworte auf  Tony

Mein Mitleid mit Journis, die sich nur deshalb unter die Demonstranten mischen, um dort das eine oder andere Wort zu suchen, mit dem man diese diffamieren kann, hält sich in Grenzen. Das eine oder andere Mitglied des deutschen Journis-Verbandes, tritt auch schon mal nach diesen Demonstranten, weils Spaß macht. Hat es dann Gegenwind, wird hysterisch geheult.

bmtwins
24. 08. 2021 15:04

Karl N führt uns unaufhaltsam in einen polizeistaat,

Bastelfan
24. 08. 2021 17:48
Antworte auf  bmtwins

Bevor er dann munter wurde.

hr.lehmann
24. 08. 2021 16:05
Antworte auf  bmtwins

Und den Kickl frisst der blanke Neid. Seinen Frust kann er jetzt nur damit bekämpfen als wiederkehrender IM den Polizeistaat zu übernehmen. Das Heer der Ausländerhasser und Impfgegner sollten ihm das ermöglichen.

Apollo11
24. 08. 2021 21:23
Antworte auf  hr.lehmann

Wie man von angezeigten Journalisten auf kickl kommt wissen nur sie, ab ins narrativ alle sind Rechtsextrem und Nazis, passt doch oder?
Samui sind sie das?

hr.lehmann
24. 08. 2021 22:09
Antworte auf  Apollo11

Die Rede war aber schon vom Polizeistaat, zumindest von bmtwins dem ich geantwortet habe. Und wo ein Polizeistaat im Raum steht ist ein Kickl nicht fern. Wenn sie ihn anders einschätzen ist das ihr Problem.

Unbekannt
24. 08. 2021 16:59
Antworte auf  hr.lehmann

Kann mich trotzdem nicht daran erinnern, dass Kickl systematisch regierungskritische Demos verboten (lassen) hätte. Sie etwa? Und wann wurde jemals gegen Schweden oder Finnen gewettert?

hr.lehmann
24. 08. 2021 17:32
Antworte auf  Unbekannt

Ach ja, der Herbert is jo eigentlich a gesellschaftlich linksorientierter Sozialpolitiker wie einst der Haider Jörg, wie er gestern im Sommergespräch andeutete. Obwohl die linken Gestalten nun in der ÖVP abhängen laut ihm, auch gestern. Andreas Khol der Linksagent machts möglich. Er macht mir nun ernsthaft Sorgen in seiner unübersehbar gespaltenen Persönlichkeit. Aber so daneben dass er regierungskritische Demos unterbindet (so lange er noch nicht selber drin sitzt) ist er wirklich noch nicht. Wäre ja auch wirklich seltsam wenn er dies ohne Befugnisse versuchen würde. Aber wer weiß was noch kommt. Schon Hofer sagte damals, wir werden uns noch alle wundern 😀

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von hr.lehmann
Bastelfan
24. 08. 2021 17:48
Antworte auf  hr.lehmann

Linke typen halt.