Donnerstag, März 28, 2024

Nächstes Schramböck-Projekt läuft schief – Schon wieder Verzögerungen

Schon wieder Verzögerungen

Überraschung: Ein Projekt von Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) läuft nicht nach Plan. Der Digitale Führerschein verzögert sich schon wieder.

Wien, 24. August 2021 | Kaufhaus Österreich, eine Belangsendung im ORF um 321.000 Euro und die Internetwissenslücke. Die Liste von Fehltritten der Wirtschafts- und Digitalsierungsministerin Margarete Schramböck ist lang. Ein weiteres Projekt Schramböcks läuft derzeit schief: Der „Digitale Führerschein“.

Digitaler Führerschein sollte Frühjahr 2021 kommen

Im November 2020 frohlockte die Ministerin, dass eine Einigung zum „Digitalen Führerschein“ getroffen wurde. Ab Frühjahr 2021 sollte es möglich sein, auf seinem Handy den Führerschein abzuspeichern und mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am 10. Dezember 2020 im Nationalrat beschlossen worden. Für die Anwendung wäre zur Bestätigung der Identität eine Bürgerkarte bzw. Handysignatur notwendig. Man plante bereits am nächsten Projekt: dem Digitalen Zulassungsschein. Schramböck gab sich bereits siegessicher: “Autofahrer können sich kommendes Jahr bei Verkehrskontrollen mit dem eigenen Smartphone ausweisen – ganz bequem via App. Österreich ist hier Vorreiter und eines der ersten Länder, das den digitalen Führerschein umsetzt. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltung der Zukunft”.

Bestbieter steigt aus – “Kein Problem”

Doch dann wurde es plötzlich still um den Digitalen Führerschein. Presseaussendung und Zeitungsartikel über den Digitalen Führerschein suchte man vergeblich. Im März 2021 kam die Nachricht, dass der Bestbieter aus dem Projekt ausschied. Man sei nun im Gespräch mit dem Zweitbieter. Schramböck versicherte damals, dass der geplante Start des digitalen Führerscheins im Frühjahr 2021 trotzdem nicht gefährdet sei.

Doch ein Problem – 1. Verzögerung

April 2021, knapp einen Monat später dann die Nachricht: Digitaler Führerschein verzögert sich. Es gebe „leichte Verzögerungen“ beim E-Führerschein, der Grund seien die Pandemie und eben jene zweite Schleife im Vergabeverfahren. Doch das Ministerium versicherte damals: Mitte des Jahres oder in der zweiten Jahreshälfte soll der Führerschein am Smartphone kommen – auf jeden Fall noch heuer (2021). Allerdings hab es damals noch nicht einmal eine Softwarelösung für das größer angelegte Projekt. Neben dem Digitalen Führerschein solle eine ganze Ausweisplattform entwickelt werden, in der nach und nach weitere Ausweise hinterlegt werden können – vom Schülerausweis bis zum Zulassungsschein.

Nächstes Jahr dann wirklich?

Am Montag dann die Nachricht: Es geht sich dieses Jahr nicht mehr aus. „Hauptgründe für die Terminverzögerung waren Covid-19-bedingte Umpriorisierungen von Ressourcen und der parlamentarische Prozess zum Digitalisierungsfondsgesetz“, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Radio Wien.

Aber: „Anfang des kommenden Jahres“ soll er dann wirklich kommen, ist sich der Sprecher sicher, ein genaues Datum wolle er aber nicht nennen. Drei Millionen Euro soll der Digitale Führerschein schlussendlich kosten. Dazu kommen aber noch Kosten für den Betrieb, die Sicherheit und die spätere Entwicklung der anderen Ausbaustufen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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25 Kommentare

  1. Der Witz ist alleine schon, dass im Artikel das Wort Digitalisierungsministerin neben ihren Namen steht. Währendessen bringt uns die Köstinger Milliardenschulden an Zertifikatkaufen ein weil sie nur JA sagen kann, und der Nehammer das inszenierte Bild eines kalten, faschistischen Regimes weil er nur Nein sagen kann. Die haben zumindest ein zweifelhaftes Talent, aber was kann die Schramböck? Division by Zero Error!

  2. Das kommt davon wenn man Quotenfrauen in einer Regierung installiert.

    • DUMME Quotenfrauen

      In dieser Regierung wurden die dümmsten und steuerbarsten Frauen der Türkisen installiert. Brave Marionetten.

    • es könnte genauso ein männliches würschtel sein, quotenfrau ist hier wirklich völlig fehl am platz…

  3. In der Geschichte der 2. Republik gab es noch nie eine Ministerriege die so inkompetent und “steuerbar” wie die aktuelle ist.
    Auch ein Kanzler der ununterbrochen Unwahrheiten (nicht nur vor dem U-Ausschuss) ungestraft von sich geben und politisch naive Menschen täuschen kann, ist einmalig.
    Und die vierte Gewalt im Staate (Medien) sieht großteils befangen zu.
    Wes Brot ich eß, des Lied ich sing…

  4. Diese Frauenpower in der Regierung würde mich als Frau erschüttern. Also nur fähige Frauen sind am Ruder. Tut mir echt leid für die Frauen, so eine Vertretung eures Geschlechts habt ihr euch auch nicht verdient. Geschlechtsfremdschämen ist angesagt!

  5. Und wer braucht diesen Schmarren? Mein Führerschein ist so alt, der ist noch ein rosa Papierl und hergezeigt hab ich ihn bisher 2x in meinem Leben als Autofahrerin. Gibts nichts Sinnvolleres zu digitalisieren? Das alles ist wieder rausgeschmissenes Geld für etwas das nicht wirklich jemand braucht. Wäre interessant wer da wieder alles mit nascht und sich eine goldene Nase verdient.

    • Genau das wollte ich auch posten 🙂 abgesehen davon kann die Polizei jederzeit selbst prüfen, ob jemand eine Lenkerberechtigung oder Zulassung hat. Die Pflicht zur Mitführung der Dokumente ist reine Schikane.

    • Der hauptsächliche Zweck dürfe ohnehin der sein, ÖVP-nahen Agenturen und dgl. Steuergelder zukommen zu lassen.

  6. Sie ist befugt zur Arbeit mit Wünschelrute und Pendel.

    Dabei hätt sie bleiben sollen.

    Andererseits – dann hätten wir nicht so viel Spass mit der guten Frau.
    Das wär schon lustig, wenns uns denn nicht so viel Geld kosten würde.

  7. “Digitale Führerschein” .. und ohne den darf man dann weder einen Computer einschalten noch besitzen. Abfgeglichen mit der Datembank in Echtzeit, alles protokolliert, der Glösene User. Oder wozu soll der gut sein?

    • Steht tatsächlich im Beitrag, man müsste ihn nur lesen.
      Es geht um einen digital mitführbaren Autoführerschein

        • “Autofahrer können sich kommendes Jahr bei Verkehrskontrollen mit dem eigenen Smartphone ausweisen – ganz bequem via App”
          wenn man 1+1 z´sammzählt kommt man drauf

          • …können sich mit dem eigenen Smartphone ausweisen..

            könnte auch den Personalausweis betreffen🤔

  8. sowas nennt man “einen guten lauf haben”, die können es halt alle nicht, die jungs und mädels aus der türkisen bobo truppe

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