Schon wieder Verzögerungen
Überraschung: Ein Projekt von Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) läuft nicht nach Plan. Der Digitale Führerschein verzögert sich schon wieder.
Wien, 24. August 2021 | Kaufhaus Österreich, eine Belangsendung im ORF um 321.000 Euro und die Internetwissenslücke. Die Liste von Fehltritten der Wirtschafts- und Digitalsierungsministerin Margarete Schramböck ist lang. Ein weiteres Projekt Schramböcks läuft derzeit schief: Der „Digitale Führerschein“.
Digitaler Führerschein sollte Frühjahr 2021 kommen
Im November 2020 frohlockte die Ministerin, dass eine Einigung zum „Digitalen Führerschein“ getroffen wurde. Ab Frühjahr 2021 sollte es möglich sein, auf seinem Handy den Führerschein abzuspeichern und mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am 10. Dezember 2020 im Nationalrat beschlossen worden. Für die Anwendung wäre zur Bestätigung der Identität eine Bürgerkarte bzw. Handysignatur notwendig. Man plante bereits am nächsten Projekt: dem Digitalen Zulassungsschein. Schramböck gab sich bereits siegessicher: “Autofahrer können sich kommendes Jahr bei Verkehrskontrollen mit dem eigenen Smartphone ausweisen – ganz bequem via App. Österreich ist hier Vorreiter und eines der ersten Länder, das den digitalen Führerschein umsetzt. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltung der Zukunft”.
Bestbieter steigt aus – “Kein Problem”
Doch dann wurde es plötzlich still um den Digitalen Führerschein. Presseaussendung und Zeitungsartikel über den Digitalen Führerschein suchte man vergeblich. Im März 2021 kam die Nachricht, dass der Bestbieter aus dem Projekt ausschied. Man sei nun im Gespräch mit dem Zweitbieter. Schramböck versicherte damals, dass der geplante Start des digitalen Führerscheins im Frühjahr 2021 trotzdem nicht gefährdet sei.
Doch ein Problem – 1. Verzögerung
April 2021, knapp einen Monat später dann die Nachricht: Digitaler Führerschein verzögert sich. Es gebe „leichte Verzögerungen“ beim E-Führerschein, der Grund seien die Pandemie und eben jene zweite Schleife im Vergabeverfahren. Doch das Ministerium versicherte damals: Mitte des Jahres oder in der zweiten Jahreshälfte soll der Führerschein am Smartphone kommen – auf jeden Fall noch heuer (2021). Allerdings hab es damals noch nicht einmal eine Softwarelösung für das größer angelegte Projekt. Neben dem Digitalen Führerschein solle eine ganze Ausweisplattform entwickelt werden, in der nach und nach weitere Ausweise hinterlegt werden können – vom Schülerausweis bis zum Zulassungsschein.
Nächstes Jahr dann wirklich?
Am Montag dann die Nachricht: Es geht sich dieses Jahr nicht mehr aus. „Hauptgründe für die Terminverzögerung waren Covid-19-bedingte Umpriorisierungen von Ressourcen und der parlamentarische Prozess zum Digitalisierungsfondsgesetz“, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Radio Wien.
Aber: „Anfang des kommenden Jahres“ soll er dann wirklich kommen, ist sich der Sprecher sicher, ein genaues Datum wolle er aber nicht nennen. Drei Millionen Euro soll der Digitale Führerschein schlussendlich kosten. Dazu kommen aber noch Kosten für den Betrieb, die Sicherheit und die spätere Entwicklung der anderen Ausbaustufen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
