Scharfe Kritik an der ÖVP kommt von Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch (Grüne). Die Haltung der ÖVP rund um Afghanistan sei eine “Schande”. Nehammers Zurufe “entbehrlich”.
Wien, 25. August 2021 | Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch hält die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, für “eine Schande”. Das sagte Rauch am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal”. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, “Geräusche zu machen”, so sei das im Hinblick auf Afghanistan “jenseitig” und “zurückzuweisen”, so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er.
Nehammers Zurufe “entbehrlich”
Seine “schärferen Worte” seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. “Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten”, stellte Rauch fest.
Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien “mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz”, sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, “permanent die falschen Botschaften” zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.
Auch Klimapolitik sorgt für Zoff
Auch in der Klimapolitik findet Rauch scharfe Worte Richtung ÖVP. Manche in der ÖVP würden wohl glauben, der Klimawandel sei nur eine vorübergehende Schlagzeile, die wieder verschwinde.
In Vorarlberg wurde der türkis-grüne Zoff um die Bodensee-Schnellstraße S18 erneut befeuert. Zur Evaluierung der S18 von Klimaministerin Leonore Gewessler fand der Landesrat unterstützende Worte: “Natürlich notwendig ist, Straßenbauprojekte auf ihre Klimaschädlichkeit zu überprüfen”. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kritisierte die Evaluierung gegenüber “Vorarlberg Live”: “Jetzt der Bevölkerung zu sagen – vom Schreibtisch in Wien aus und mit grüner Schützenhilfe im Land – ‘Wir prüfen alles neu und gehen zurück an den Start’ ist ein harter Schlag ins Gesicht derer, die dringend eine Entlastung brauchen”
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Ein vernünftier grüner.
Dann macht was, ihr Grünen!!!!!
Grünes Getöse fürs dumme Volk aber selbst auf die Verfassung spucken und den Rechtsstaat mit widerrechtlichen Verordnungen und menschenrechtswidrigen Gesetzen aushebeln.
Ich kann über diese Selektivität nur wieder den Kopf schütteln.
Da erlasst ein Grün-Politiker seit 18 Monaten reihenweise Verordnungen die verfassungswidrig sind – wissentlich, weil man sich ständig die nötige Begründung für die Einschränkungen erspart – und keiner denkt sich etwas dabei.
Geht es dann um Flüchtlinge, sehen die Grünen wiederum sofort den Rechtsstaat in Gefahr.
Wie man so zweierlei Maß nehmen kann, ohne, dass es einem auffällt (Hinweise erhielten sie ja genug), muss man mir bitte erklären. Ich komme nicht drauf…..
Fast so verkehrt wie eine SPÖ, die ihr Klientel nicht mehr vor übergriffigen Arbeitgebern schützt, sondern diese sogar dazu auffordert sich etwas zu überlegen, ihre Angestellten zur “Impfung” zu drängen.
Wie konnte sich der galaktische Storch nur so verfliegen…..ich will hier wieder weg!
Nehmen sie mich mit, will hier auch nicht mehr bleiben. Was das Thema Corona betrifft steht die Welt irgendwie auf dem Kopf, hab heute die Posts von gestern zu den Corona Artikeln gelesen und war baff. Was ist nur in die Leute gefahren? Gehts um eine Weltanschauung oder um eine Impfung? Selten so viel Intoleranz gesehen. Erinnert mich an frühe Diskussionen über Atomkraft und Umweltschutz. Die Menschen scheinen wirklich unfähig zu sein sich weiter zu entwickeln.
Meine Cousine ist Biologin und leidenschaftliche Tierschützerin, sie nimmt jedes Viecherl zwischen Hund und Pferd auf….
Neulich zum Thema FPÖ fängt sie plötzlich an zu fluchen wie sehr sie es hasst, dass so viele Tierschützer FPÖ-Wähler sind…..
Ist das jetzt schlecht, dass die “Bösen” auch Gutes tun? Hat man nicht mehr ausreichend Toleranz, um für eine gemeinsame Sache andere Dinge einmal beiseite zu lassen? Entwertet es etwa das eigene “Gut-Sein”, wenn auch andere Menschen dasselbe für gut befinden, die man selber nicht so gut findet?……
Ich kann an solchen Menschen nur verzweifeln. Darum halte ich sie mir mittlerweile vom Leib. Ich kann einfach nicht mehr, ich will wieder mit MENSCHEN leben, nicht mit Geimpften, Afghanen, Getesteten, Rechten, Linken, Ungeimpften, Gefährdern, Leugnern,……….
Ich brauche kein Label auf allem was sich bewegt! Ecce homo! Na schau ma mal ob subjektiv sympathisch oder a ned…..Live and let live! Wer das nicht kann soll es gefälligst lernen…
Wenn ein Space-Taxi vorbeikommt melde ich mich bei Ihnen…..;))
Es gibt einige informative Vorträge vom Scholl-Latour zum Thema Afghanistan und europäische Einmischung. Roger Willemsens Interviews zur Arbeit seines Vereins sind auch sehr aufschlussreich. Letztlich geht es immer darum, dass man mit militärischer Intervention rein gar nichts erreicht. Es ist wichtig und richtig, jetzt die durch die Zusammenarbeit mit dem Westen gefährdeten Menschen herauszuholen. Auf lange Sicht aber muss eine politische Option gefunden werden, sich mit den Taliban zu arrangieren. So hat z.Bsp. die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit auch unter den Taliban Brunnen gebohrt und Schulen errichtet. Der Westen kann keine Probleme wegbomben und Gesellschaften völlig anderer Mentalität, Religion und Werte auf unseren Standard zwingen. Der alte Rüdiger Nehberg hat mit seiner Inititative gegen Mädchenbeschneidung in Afrika gezeigt, dass man einen Wandel nur gemeinsam mit den lokalen Autoritäten erreichen kann.
Nach dem die “Supermächte” dieser Welt schon viele Billionen Dollar in kriegerische Handlungen auf afghanischem Staatgebiet investiert haben und das ohne Ergebnis wird sich dort ohnehin keiner mehr einmischen. Afghanistan wird eine “geschlossenen Gesellschaft” unter den Taliban werden und Einblicke wirds zukünftig wenige geben ähnlich wie in Nordkorea, da bin ich mir sehr sicher. Der Westen wird das akzeptieren, solange er das “Flüchtlingsproblem” los ist und auch die Menschenrechtsverletzungen und die Taliban Tyrannei ignorieren. Und das wars dann.
Glaub’ ich nicht. Erstens ist Afghanistan durch den Islam Teil der Umma, der Gesamtheit aller Muslime. Da wird es immer einen Austausch geben. Außerdem besteht Afghanistan aus vielen Stämmen und Völkern mit unterschiedlichen Sprachen, die gern ihr eigenes Süppchen kochen. Durch den Kaibr-Pass zu Pakistan gibt es einen Verkehrsweg von enormer strategischer Bedeutung. Und da sind da noch Bodenschätze, Opium und die millionfache Diaspora. Afghanistan kann sich nicht abschotten.
Unsere Politiker sollten sich mit den Taliban eh gut verstehen.
Beide unterdrücken die Menschen aus religiösen Gründen – nur die Religionen unterscheiden sich, aber nicht die Menschen.
Die werden sich auch gut verstehen. Die werden einen ähnlichen Pakt aushandeln wie mit Erdogan und dann die Menschen in Afghanistan ihrem Schicksal überlassen.
Sollte es ein par Afghanen in meine Gegend verschlagen dann werde ich welche aufnehmen, hab ich beschlossen. Auch junge Männer sind willkommen wenn sie mir bei der Gartenarbeit helfen. Und die Politik kann mich mal. Es hat sich nichts geändert, alles noch genau so unmenschlich wie vor hunderten, tausenden von Jahren. Der einzige Unterschied ist der, dass man es jetzt besser tarnt. Es heißt jetzt “vor Ort Hilfe” und “Rechtsstaat” usw. Ich glaub an die Menschlichkeit und das wird mir auch keiner austreiben, in diesem Leben nicht mehr.
👍👍👍
ich finds a bissl dings, wenn da jetzt einige grüne einen auf stark machen.
sie hättens in der hand dem trauerspiel ein ende zu setzen.
Werner Kogler am BuKo2020
„Und deshalb hab ich wenig Verständnis für diese Zuruferei, diese Besserwisserei und Zeigefingerei.
Von wo her auch immer.“
der hl. sebastian hat die grünen schon abmontiert, noch bevor die neue regierung angelobt wurde.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/der-hl-sebastian-montiert-die-gruenen-schon-ab-noch-bevor-die-neue-regierung-angelobt-ist/
👍
Ich habe es bereits ausführlich in Ö1 gehört.
Jedenfalls gute Taktik, einen grünen Landespolitiker die Bundes-ÖVP kritisieren zu lassen.
Ähnliche “Arbeitsteilung” (good guy / bad guy) ist ja altbewährt – in vielen Institutionen, von Kirche bis ….
Und die ÖVP praktiziert es selber ja fast perfekt.
Stimmt
Kann dem Herrn Rauch in allem nur beipflichten. Würde mir wünschen dass solche Statements und Signale geeint von den Grünen vorgetragen werden. Und sie sollten sich, zum Teufel, endlich mal klar deklarieren was ihre wahren Beweggründe für ihre Grabentaktik und Hinhaltemanöver sind. Aus juristischer Sicht kann man es sich ja denken warum sie Kurz nicht die Steilvorlage für das Platzenlassen der Koalition anbieten wollen doch müssten sie sich einfach mehr erklären sonst kräht wirklich bald kein Hahn mehr nach ihnen. Und ihre Alibithemen bezüglich Klima sind so was von unausgegoren und realitätsfremd dass es wohl jedem auffällt das dies nur vorgeschoben ist. Wenn sie nicht bald ordentlich Druck machen bez Ausbau und Leistbarkeit von Öffis geht alles an den Leuten vorbei und jeder macht seine eigene individuelle Klimapolitik. Dann bräucht es keine Grünen mehr.
Und, hat das Konsequenzen? Nein …