Jetzt auch Kogler:

ÖVP-Kurs schadet »Österreichs Ansehen in Europa«

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stellt sich nach steigender Kritik aus der eigenen Partei mehr und mehr gegen den ÖVP-Kurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan.

Wien, 25. August 2021 | Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht, sagte er am Mittwoch in einer Aussendung. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit.

Kogler fürchtet um Österreichs Ansehen in Europa

Jetzt “aus offenbar taktischen Gründen” einen anderen Weg einzuschlagen, “lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa”, sagte Kogler in Richtung ÖVP. Und weiter: “Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert”, richtete Kogler seinen türkisen Kollegen in den jeweiligen Ressorts aus. Jetzt müsse alles auf europäischer Ebene Mögliche getan werden, anstatt “fortwährend über rechtlich Unmögliches” zu diskutieren.

Auch Mückstein mit Kritik

Ähnlich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Derzeit könne es rein rechtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan geben -“das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen”. Daher müsse das europarechtlich Mögliche getan werden anstatt darüber zu diskutieren, was man in Österreich nicht tun könne, nämlich abschieben.

Zuvor hatte Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, im Ö1-“Morgenjournal” als “eine Schande” bezeichnet. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, “Geräusche zu machen”, so sei das im Hinblick auf Afghanistan “jenseitig” und “zurückzuweisen”, so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er vor dem Statement seines Parteichefs.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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