Klimaschutz:
Die Bundestagswahl ist um eine Debatte reicher. Die deutschen Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben – und sorgen damit für ordentlichen Wirbel im Netz.
Berlin, 25. August 2021 | Für ihren Vorschlag, eine Million Lastenräder mit jeweils 1.000 Euro Zuschuss vom Bund zu fördern, erntete die Partei am Sonntag Kritik von CDU, FDP und Linken. Nach dem Willen der Grünen soll es künftig auch für privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss geben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.
Mit Lastenrädern gegen Klimawandel?
“Saubere Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Lastenrädern komme in der Verkehrswende eine wesentliche Bedeutung zu. Viele Handwerkerinnen und Kleinunternehmer könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten. Für sie gebe es aber zu wenig Fördermittel. Gleiches gelte für Leihsysteme für E-Lastenräder und für Familien, die sich ein Lastenrad anschaffen wollten.
Scharfe Kritik kam von der FDP. “Die Grünen wollen mit dem Geld der Steuerzahler Klientelpolitik betreiben”, sagte Vize-Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag AFP. “Wir werden das Weltklima nicht retten, indem wir Lastenräder in Berlin-Kreuzberg bezuschussen.”
Für einen effizienten Klimaschutz brauche es keine weiteren “bürokratischen Mini-Subventionen, sondern einen umfassenden Emissionshandel mit hartem CO2-Deckel”, sagte Dürr. Das sei der beste Weg, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Er forderte die Grünen auf, sich gemeinsam mit der FDP für eine Ausdehnung des Zertifikatehandels auf alle Branchen einzusetzen, “statt sich weiter im Klein-Klein zu verlieren”.
CDU: “Abstrus und weltfremd”
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf Twitter, die Vorschläge der Grünen im aktuellen Wahlkampf würden “immer abstruser und weltfremder”.
Auch bei der Linken traf der Vorstoß der Grünen auf Ablehnung. “Lastenfahrräder können in einigen Städten eine Hilfe sein, in den ländlichen Regionen helfen sie praktisch niemandem”, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der “Welt”. “Wer glaubt, mit einer staatlichen Förderung von Lastenfahrrädern die Verkehrswende einleiten zu können, der befindet sich auf dem Holzweg.” Es müssten vielmehr der öffentliche Nahverkehr konsequent ausgebaut und die Ticketpreise gesenkt werden.
Reaktionen im Netz
Sind mehr Lastenräder eine wirksame Maßnahme, um dem Klimawandel entgegenzusteuern? Auch in den sozialen Netzwerken wird der Vorstoß der Grünen hitzig diskutiert.
Wenn diejenigen, die sich über die #Lastenrad-Forderung (250 Mio. €/Jahr) aufgeregt haben heute herausfinden, dass wir pro 8 Mrd. €/Jahr ausgeben um Dieselkraftstoff mit STEUERGELDER zu subventionieren… & 584 Mio. €/Jahr für Kerosin, dann eskalieren die bestimmt total.
— C. Storch (@Storch_i) August 23, 2021
Ich fasse zusammen: Das Hauptargument gegen einen Zuschuss zum Lastenrad ist, dass es Menschen gibt, die keins brauchen.
Ich könnte jetzt mit Regionalflughäfen argumentieren. Aber konservative Identitätspolitik ist für Argumente offenbar eh unerreichbar.
— Miriam Vollmer (@miriam_vollmer) August 23, 2021
2015: heißester Juli jemals
2016: heißester Juli jemals
2017: heißester Juli jemals
2018: heißester Juli jemals
2019: heißester Juni, Juli, September & Oktober jemals
2021: heißester Juni & heißester Monat jemalsUnd unsere Politiker:innen streiten über's Lastenrad. #Klimakrise
— Nick Heubeck (@NickHeubeck) August 24, 2021
Ich wohne nicht auf dem Prenzlauer Berg, ich wohne noch nicht Mal auf einem Berg. Ich wohne in Darmstadt. Ich gehöre nicht der Oberschicht an, eher Mittelschicht, hoch gearbeitet mittels 2. Bildungsweg. Ich habe kein Auto.
Darf ich bitte bitte dennoch mein #Lastenrad behalten? pic.twitter.com/PTbaRhbvWd— Sabine Crook🚴♀️🐕💉💉💉💉🏥 (@SabineCrook2) August 23, 2021
Das #Lastenrad 🚲ist das wohl treffendste Symbol für Niedergang und Selbstaufgabe eines wohlhabenden Industrielandes 🇩🇪
— Markus Werner (@MarkusWerner18) August 22, 2021
(mst/apa)
Titelbild: APA Picturedesk