Freitag, April 19, 2024

Kurz hat nichts gegen Afghanen – Kommentar

Kommentar

Corona, Afghanistan – egal. Andere machen Politik, Türkis steckt in einem permanenten Beliebtheitswettbewerb fest. Welche Themen schaden Kurz, welche nützen ihm?

Thomas Walach

Wien, 25. August 2021 | Als die Regierung mit dem Rücken zur Wand stand, wurden alle mit auf die Bühne geholt: Der vom Amt gezeichnete, um Vernunft heischende Gesundheitsminister, die Landeshauptleute – von der ÖVP, und sogar von der SPÖ. Damals, am Ende des Winters, schien es, als würde die Corona-Pandemie völlig entgleiten. Der „Ketchupflascheneffekt“ war nicht in Sicht. Alle wussten: Das Versprechen „in hundert Tagen sind wir alle geimpft“, das wird nicht halten.

In dieser Situation besonnen sich Konsenspolitiker des alten Schlages – Anschober, Schützenhöfer, Ludwig – auf die politische Tradition des Landes und versuchten, die Herausforderung gemeinsam zu meistern. Nicht umsonst hatte Österreich jahrzehntelang als Paradebeispiel für Konsensdemokratie gegolten.

Gutes Thema, schlechtes Thema

Wer aber dachte, im Angesicht der Krise würde Kanzler Kurz sein gewohntes Freund-Feind-Schema ablegen, wäre an echten politischen Lösungen interessiert, wurde enttäuscht. Kaum gingen die Fallzahlen zurück, erklärte Kurz wieder einmal die Krise für beendet. Wir kannten das schon: Ein weiteres „Licht am Ende des Tunnels.“ Doch aus dem „coolen Sommer“ wurde nichts. Das Virus weigerte sich, auf den Kanzler zu hören, und mutierte. Einige Landeshauptleute, allen voran Wiens Michael Ludwig, mahnten zur Vorsicht. Wien entwickelte ein flächendeckendes Testprogramm, gratis.

Die Bundesregierung wollte davon nichts wissen – Kurz hatte doch die Pandemie beendet, sapperlot! „Chefvirologin“ Elisabeth Köstinger wurde wie so oft ausgewählt, um den Landeshauptleuten ans Bein zu pinkeln. Sebastian Kurz ist die tatsächlich politische Entwicklung egal. Ihm geht es ausschließlich um die Umfragen. Das gilt für Corona und es gilt für Afghanistan.

Bei Corona bereitet das den Türkisen Schwierigkeiten. Keine Wählergruppe will mit so großer Mehrheit Einschränkungen für Ungeimpfte wie die Anhänger der ÖVP. Die befürworten das mit überwältigen 82 Prozent. Doch bei den FPÖ-Wählern ist es gerade umgekehrt. Und die darf Kurz nicht vergrätzen, wenn er Sonnenkanzler anstelle des Sonnenkanzlers werden will. Also muss ein anderes Thema her.

Viel leichter tut sich der Kanzler bei der Frage, ob man Menschen vor den mörderischen Taliban-Terroristen retten soll: Da sind die Wähler von ÖVP und FPÖ auf einer Linie. Also wird mit Vollgas rechtsaußen überholt. Selbst Polen und Ungarn retten wenigstens ihre eigenen Verbündeten aus Afghanistan, sogar die AfD setzt sich dafür ein. Berlusconis Forza Italia kritisiert die ÖVP für ihre harte Haltung. Das muss man erst einmal schaffen. Rechts der Forza Italia gab es lange Zeit nichts – außer Salvinis offen faschistischer Lega. Dort steht jetzt auch Österreichs Kanzlerpartei.

Das Richtige tun

Dass Michael Ludwig 300 afghanischen Richterinnen Platz anbietet, kommt gerade Recht. Man könne nicht „alle aufnehmen“ sagt Migrationsexperte Heinz Faßmann. Und Klubobmann August Wöginger will Wiens Bürgermeister erklären, dass man „vor Ort“ helfen müsse. Beide wissen, wie verrückt ihre Äußerungen sind. Faßmann weiß, dass 300 nicht „alle“ sind. Und Wöginger weiß, dass keine Hilfe vor Ort Richterinnen vor Berufsverbot, Zwangsheirat oder Hinrichtung schützen kann.

Doch darum geht es gar nicht. Andere machen Politik, Türkis macht einen Beliebtheitswettbewerb. Es ist nicht so, dass Kurz und die seinen Ausländer hassen. Sie hassen es bloß, für irgendetwas gerade zu stehen.

Titelbild: APA Picturedesk

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50 Kommentare

  1. Längst ist es Nebensache, dass es in Österreich bereits drunter und drüber geht, dass uns die Regierung schon zum Paria Europas und der Welt gemacht hat. Hauptsache ist nur mehr, dass der Bundeskanzler von einer Pressekonferenz zur anderen hastet, um Bedeutung vorzutäuschen, wo keine mehr ist, und um sich dort nun schon seit über einem Jahr als Märchenerzähler zu betätigen. Auch wenn der Großteil davon, was er sagt, nicht wert ist, den Tag zu überleben, an dem es über seine Lippen kam.
    Schon deshalb ist Thomas Walach vor dem Vorhang zu bitten. Denn seine Kommentare sind ein Hort der Wahrheit, sind Leuchttürme, an denen sich die Österreicherinnen und Österreicher orientieren können. Sie heben sich wohltuend von dem verbalen Gewäsch ab, mit dem uns die türkis-grüne Einheitsregierung und Sebastian Kurz tattäglich zuschütten.

  2. Gedankenspiel: wäre man mit Kurz’ Oma seinerzeit genau so unmenschlich umgegangen, hätte man sie an “unserer” Grenze zurückgewiesen, wie stünde wohl Österreich heute da?

    Ich werde nie verstehen, wie sich ein “Mensch” mit Migrationsgeschichte in der eigenen Familie so verhalten kann. Und sein “Freund” Steiner: ist er nicht in der Türkei aufgewachsen? Wurde er dort als “Gast” genau so schändlich behandelt oder war er privilegiert?

  3. Jeder Satz von Thomas Walachs Kommentar ist zu unterstreichen, ist ein Erkenntnisgewinn für jeden, der ihn lesen und verstehen will. Leider aber nicht für die, die dem Kurz und seinen Kumpanen verfallen sind und sich von denen etwas vorgaukeln lassen, deren Wort für viele unserer Landsleute einen noch viel höheren Stellenwert hat als die Zehn Gebote Gottes, darunter gar nicht so wenige, deren Aufgabe es wäre, sie zu verkünden und in die Alltagssprache zu übersetzen.
    Es tut schon fast körperlich weh, für wie dumm uns Kurz, seine Kumpanen und Mitläufer eigentlich halten, die sich ohnehin wieder der FPÖ zuwenden werden, wenn er ihnen nicht nach dem Mund redet. Daher wird er das tun, um sich morgen noch Bundeskanzler nennen zu können.
    Denn längst ist das zum Regierungsprogramm der Türkisen geworden: Sebastian Kurz zuerst, dann „seine Familie“, deren Mitglieder sich gegenseitig fette Posten zuschanzen, dann die Partei der Türkisen, die er als nützliche Idioten braucht, um Wahlen zu gewinn

  4. In Afghanistan wäre Platz genug für unseren Kanzlerbua. Dort könnte er zeigen was er “kann”. Beim nächsten Abschiebeflug gleich mitnehmen.

  5. Als Wiener hat man das Gefühl, in einer besetzten Stadt zu wohnen, nur noch Fremde und man will ernsthaft noch mehr Fremde, aus einem völlig anderen Kulturkreis, ins Land holen?
    Vertriebene, Heimatverräter diesmal, welche also nur im Land bleiben können, aber die Unterdrückten vor Ort werden im Stich gelassen. Wenn man sich die Bilder der Geflüchteten ansieht, dann sieht man nur Männer, vielleicht zwei drei Frauen unter den knapp 700 im Flugzeug ausgeflogenen. Interresant ist auch, das die USA diese Leute nach Europa ausfliegt und nicht in die USA.

    • Heimatverräter. Würden sie gerne unter dem talibanregime leben?

    • Wovon reden sie? Die USA fliegt die Menschen nach Ramstein, um sie von dort mit zivilen Flugzeugen weiter in die USA zu bringen. Sie fliegen auch nach Doha um möglichst schnell agieren zu können. Die Luftbrücken sind dazu da um möglichst viele Leute zu evakuieren.
      Und was Wien betrifft, Wien war immer ein Schmelztiegel von vielen Nationen. Sie sollten sich mit der Geschichte Wiens befassen und werden herausfinden, “den Wiener” gibt es nicht.

  6. Guter Artikel auf spiegel.de: Roman über den österreichischen Kanzler Kurz – Generation Slim-Fit

    • Ja, klingt gut. Habe es gerade vorhin im Spiegel gelesen, werde ich mir besorgen.

  7. Das Buberl weiß: Wenn es auch nur einem einzigen Afghanen Asyl gewährt, kostet es das an die tausend Wähler. Also wird sich das Buberl davor hüten. Es lebt politisch von jener Stammtischecke, die es der FPÖ abspenstig gemacht hat. Und das wissen auch seine Sponsoren. Nur solange es alle Afghanen außen vor lässt, kann es sie uneingeschränkt an der Macht lassen. So sieht es aus, das politische Elend dieser Republik.

  8. Die Taliban haben die Macht übernommen. So war es mit Trump in Doha vor über einem Jahr ausverhandelt. Biden exekutierte. Damit hat ein weiteres Regime Afghanistan übernommen: “Die Frauen sollen nicht zur Arbeit gehen, weil die Kämpfer noch nicht geschult sind, Frauen nicht zu misshandeln.” Darum sperrt man Frauen ein, belegt sie mit Arbeitsverbot. Mit den Taliban hat auch eine Logik die Macht übernommen. Diese Logik.

    Diese Logik ist auch in Österreich stark präsent, zuerst bei der FPÖ, seit Kurz übernommen hat, auch bei der ÖVP. Und damit im ganzen Land. Sagen und Tun fallen auseinander = der Diskurs ist zerstört. Den Opfern die Schuld aufbürden, wo es geht. Oder den Opfern die Bürde der Verantwortung überstülpen.

    Die Symbolpolitik Österreichs in Afghanistan sieht folgendermaßen aus: “Wer den Österreichern “vor Ort” geholfen hat, wird allein gelassen. Wer Österreicher “vor Ort” unterstützte, wird ihren Mördern ausgeliefert.” Gesagt wird, das sei “Hilfe vor Ort”.

  9. Ja, holen wir Richterinnen um sie vor dem Berufsverbot zu schützen – und was machen die dann hier? Bleiben die dann Richterinnen, oder dürften’s das dann noch rein theoretisch sein?……

    Ich darf daran erinnern, dass wir in Zeiten leben, in denen 80% der Kultur zu 50% des Jahres ebenfalls Berufsverbot haben. HIER in Österreich.
    Wer schützt mich davor? Die Roten mit ihrer “Konsenspolitik”? Hahahaha, sehr lustig……

    Der einzige Konsens: wir scheissen auf die Leute.

    • Solange wir uns nicht von Corona lösen wird es bei keinem politischen Thema brauchbare Fortschritte geben. Deswegen brauchen wir auch eine Partei, die die Pandemie endlich für beendet erklärt. Derzeit gibt es leider keine Partei im Parlament, die das angehen möchte (den Blauen nehme ich ihre Position nicht ab, weil denen Ausländer wichtiger sind und weil sie immer noch den Klimawandel leugnen). Also muss eine neue Partei her – wir müssen wohl zumindest noch ein paar Jahre mit dem Unsinn leben.

      • Ich denke, das Problem ist noch viel größer.

        Wir sehen derzeit, wie sehr wir generell bereits in von Konzernmacht gelenkten Strukturen leben, und wie die Politik von Moralisten übernommen wird.

        Alles ist heute eine moralische Frage geworden, sogar das “Impfen”. Und wenn eine Partei behauptet ihre Politik wäre ein Diktat der Moral, dann entzieht man dem Andersdenkenden die Legitimität, weil es ja ergo unmoralisch sein muss, gegen diese Politik zu sein. Und wer “unmoralisch” denkt und handelt, den darf man – muss man förmlich – von Plattformen verbannen, zensieren, anprangern, stigmatisieren….etc.
        Dasselbe Muster wird mit dem Klima-Thema weitergehen, es wird sich also strukturell nichts verändern. Es zieht sich durch Medien, Politik, Wissenschaft…… “Klimaleugner” ist das richtige “Stichwort”. Passen Sie nur auf, dass Sie beim Thema Klima nicht zum selben Moralisten werden wie die Zeugen Coronas mit ihrer “Solidarität”…… Denn es geht nicht um Wissenschaft, Erkenntnis oder Diskurs, sondern um ein Dogma, das zu hinterfragen als unmoralisch betrachtet wird, und damit tabuisiert. Man wird zum “Leugner” gestempelt, der als Schädling aus der Gesellschaft verdrängt werden muss, weil er Moral und (zivil.) Fortschritt (angeblich) ablehnt.

        Dieses Prinzip wird bleiben, nur die Themen werden sich ändern. Man sieht es leider auch an Ihrem Kommentar.

        • Ich habe das nicht leichtfertig geschrieben und sogar mit Ihrer Antwort gerechnet. Ich stimme Ihnen absolut zu, dass Konzerne, Medien und auch Regierungen unsere Meinungen steuern wollen. Das lehne ich genauso ab wie Sie. Trotzdem habe ich die Aussage zum Klimawandel geschrieben, weil es hier nicht mehr um ein kaum belegbares Phänomen mit hunderten Widersprüchen geht, wie wir es von der Corona-Kampagne kennen, sondern um gut belegbare und konsistent argumentierbare Phänomene. Ich lebe lange genug um zu wissen, dass es früher wesentlich kühler war (im Winter wie im Sommer), die Luftverschmutzung ist belegbar (ebenso wie deren gesundheitliche Auswirkungen), große Konzerne geben zu bzw. wurden überführt, dass sie wissentlich falsche Studien in Auftrag gaben, um den Klimawandel zu widerlegen, das Wetter wird immer unbeständiger und unberechenbarer und es gibt deutlich mehr Unwetter, was die Versicherungen immer mehr in Bedrängnis bringt. Auch die Autoindustrie hat nach massiven Interventionen und Betrug ihre mächtige Lobby eingeschränkt und nun bei dem Thema eingelenkt.

          Abgesehen davon verweigere ich mich nicht einer fairen Diskussion darüber.

  10. Cheapau Herr Walach! Das mit den Zuständigkeiten haben sie richtig gut aufs Korn genommen.

    • Wenn die Innenpolitik als “Argument” für die Außenpolitik herangezogen wird, dann gibt es keine Außenpolitik.

      Fehlt die Außenpolitik, dann ist man auf Hörensagen und Gerüchte angewiesen und fantasiert sich dann etwas zusammen. Kann dann stimmen oder auch nicht.

      So rennt man dann nach einiger Zeit nur mehr im Kreis wie ein Zirkuspferd. Die Genussmenschen bleiben unter sich und ihresgleichen, besprechen unter sich und ihresgleichen, was sie betrifft. Das ist nach einiger Zeit nicht viel: Gegen Afghaninnen, gegen Klimaschutz, gegen Frauen, gegen Gemeinwohl. Mehr ist ja nicht mehr da. Den Genussmenschen reicht das.

      • Drum fragt der basti drn lawriw aus.
        So eine peinliche schießbudenfigur.

  11. Und wieder einmal gebe ich meinen Senf dazu und sage:” Liebe Altschwarzen Granden und Grandinnen: Schämt euch, diesen Anfänger als euren Chef auserkoren zu haben und ihm sämtliche Zügel in die Hand zu geben.” Traue euch endlich hinter den Stauden heraus und macht was. Ihr seid mit Schuld, wenn Österreich von der restlichen EU verachtet werden wird!

    • Die altschwarzen granden, die schwarzen brüder, die dauerblockierer. Die waren etwas cleverer. Der neue stil versprach ihnen bessere wahlergebnisse.
      Der zweck heiligt die mittel.
      That’s it.

  12. Es ist nicht so, dass ich türkis hasse. Ich hasse bloß die Regierung mit dieser Farbe…

    • Ich wollte mir gartenmöbel in türkis kaufrn, da ich die farbe ja mag.
      Die family war dagegen.
      Ich hab es eingesehen.

  13. Sie haben völlig recht, Herr Walach. Allerdings wird es der Gesegnete sehr schwer haben, die zu ihm übergelaufenen FPÖler noch länger zu halten. Die Umfragen der Türkisen gehen nach unten, die der FPÖ nach oben. Unaufhaltsam. Das Schlimmste was Kurz passieren konnte sind nun die Taliban, und die ohnehin seit langer Zeit täglich ankommenden Flüchtlinge an der Burgenland-Grenze (ca. 100 jeden Tag). Der Druck auf ihn wird noch gewaltig steigen, und sobald er sich in Richtung Gutmenschen bewegt, sind die abtrünnigen FPÖler weg von Türkis. Die Zustimmungswerte des Gesegneten werden sich allmählich dem seinerzeitigen Mitterlehner-Niveau annähern. Über die Grünen sag ich lieber nix, die werden ihr Waterloo so oder so bekommen. Aus dieser Nummer kommen Kogler und Maurer nämlich nicht mehr raus.

    • Danke für die Einschätzung, die ich für sehr realistisch halte!

    • Nettes Bild. Kurz eingespannt wie beim Gevierteiltwerden von den Wählergruppen die er alle zusammenhalten möchte.

  14. Jene Themen, die Kurz scheinbar nützen, tun das nur solange alle anderen ( Parteien, Journalisten) mit ihren Argumenten in ihrer erwartbaren Rolle bleiben. Gerade diese Themen sind es aber, die ihn wahrscheinlich auch sehr leicht entzaubern könnten… Find the way.

  15. Obwohl, den kleinen bauern und den beamten scheissen sie auf den schädel, weil sie wissen, von denen werden sie masochistischerweise immer wieder gewählt.

  16. Foto: der kleine größenwahnsinnige weist anderen den weg.
    Lächerliche figur.

  17. Das Foto sagt alles. Ich sag es aber nicht, obwohl ich über zackzack versichert bin.

  18. Die ÖVP hat noch nie etwas anderes gemacht als einen Beliebtheitswettbewerb. Das betrifft die Bundes- wie die Landespolitik und alle Themen. Mit einem Auge schielt sie auf die Umfragen und mit dem anderen auf die Probleme. Je nach dem wie die Umfragen aussehen entscheiden sie dann. Das ist ja das fatale an dieser Politik. Sie ist nicht konservativ sondern steinzeitlich. Menschen die sowieso nicht ÖVP wählen kommen darin überhaupt nicht vor (also ein sehr großer Teil der Bevölkerung) Veränderungen gibts auch nicht, weil man will ja die gewohnheitsliebenden Menschen nicht vergraulen und bedient wird die Klientel während der Rest durch die Finger schaut und alles finanziert. Eine moderne Landwirtschaftspolitik ist mit der ÖVP unmöglich weil man Angst hat diese Klientel zu vergraulen denn dann könnte es sich plötzlich bei den Wahlen nicht mehr ausgehen. Also stopft man eine Unsumme von Steuergeld in eine nicht Überlebens fähige Landwirtschaft.

    • Bravo!
      (Kleine Hoffnung: vielleicht bewirkt gerade das unter türkis besonders auffällige Schielen auf die Umfragewerte, oder die türkisen Probleme mit Wahrheitspflicht etc., dass ein paar ehrliche alte Schwarze dem türkisen Pfad nicht folgen.)

      • Diese alten Schwarzen sind gar nicht so ehrlich wie sie glauben. Die sind nur so lange ehrlich so lange alles so läuft wie sie es wollen. Wenn nicht dann wird schon mal unverhohlen gedroht. Hab diese Erfahrung schon öfter gemacht.

        • Erzählen sie mir nichts von den schwarzen brüdern. Da geht oartei vor menschenwürde.
          Wie sagte sofia von den golden girls immer? Sizilien 1930.

        • Ja , aber hier in NÖ wächst der Unmut. Nicht sehr groß aber doch. Man hört schon vom Burschel aus Wean, der nur bled reden kann.

          • Wer schimpft, der kauft.
            Immer wieder erlebt in NÖ und in der STMK , erst
            lästern und im Endeffekt erst wieder die ÖVP wählen.

        • Ein paar (wenige) hoffe ich ja doch, dass es gibt.
          z.B. werden doch hoffentlich von früher zwar ÖVP-kritischen, aber immer noch schwarz wählenden Caritas-Leuten jetzt einige wegen türkisem Kurs zu Hause bleiben.

    • In der 78 Woche werden Legehühner “ausgestallt”, da haben sie ihre Leistungen gebracht, und sie gehen als Suppenhühner nach Deutschland….

      Dok 1: Bauer unser

      • Die Hochleistungsmilchkühe sind nach drei Jahren reif für den Schlachthof weil sie völlig kaputt sind. Grauslich, dieses Fleisch wird dann als “bestes österreichisches Rindfleisch” verkauft. Wer so grauslich zu Tieren ist oder das mit seiner Politik unterstützt der ist auch grauslich gegen die Menschen.

        • Kein Frosch trinkt den Teich aus, in dem er lebt.
          Ich werde immer sprachloser…aber wachsamer über mein handeln…….

    • …und weitere Unsummen von Steuergeld in desinformative Medien, damit sie Nichts über die Argumente der Tierschützer und das peinliche Versteckspiel der Landwirtschaftministerin berichten.

    • Die vaupen entscheiden nach: gut ist, was nützt.
      Ihnen persönlich (firmen) und ihrem politjob.

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