Freitag, März 29, 2024

Schmid-Vertraute Hlawati soll neue ÖBAG-Chefin werden

Jene Anwältin, die Thomas Schmid und das Finanzminsterium bei der Gründung der ÖBAG beraten hatte, soll nun Schmids Nachfolgerin werden. Hlawati half der Novomatic und dem Ministerium auch beim Kampf um die CASAG.

Wien, 26. August 2021 | Es wäre ein ungewöhnlicher Vorgang. Das Nominierungskomitee soll, wie aus dem Unternehmen zu hören ist, dem Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nur eine einzige Person zur “Auswahl” als Nachfolgerin für Thomas Schmid vorschlagen: Edith Hlawati. Das Komitee besteht neben ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern aus dem FPÖ-nahen Karl Ochsner und Telekom-Betriebsrat Werner Luksch.

Anwältin Hlawati ist bestens vernetzt, etwa als Aufsichtsrätin bei den ÖBAG-Unternehmen Post und Telekom. Vor allem aber beriet Hlawati das Finanzministerium beim Schreiben des ÖBAG-Gesetzes, also jener “Schmid-AG”, die zum Politthriller werden sollte. Dabei arbeitete sie auch mit Schmid selbst zusammen.

In diesem Zusammenhang musste Hlawati auch dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Als Anwältin war sie in die Vorgänge um CASAG verwickelt. 2018 tobte bei den Casinos ein Kampf zwischen dem tschechischen Mehrheitsaktionär Sazka auf der einen, und ÖBIB (Vorgängerin der ÖBAG) und Novomatic auf der anderen Seite. Sazka und die Novomatic hatten eigentlich ihre Stimmen per Vertrag aneinander gebunden, doch die Novomatic machte überraschend mit der ÖBIB gemeinsame Sache, um die Tschechen auszubooten. Hlawati erfuhr bereits im Vorhinein durch die Novomatic von dem Plan. Eine Liste der Personen, für die Novomatic und ÖBIB stimmen sollten, leitete sie unter anderem an Schmid weiter.

“Direkte Information” an Schmid

Hlawati half, die Wahl der Aufsichtsräte zu koordinieren, korrespondierte unter anderem mit einer Kandidatin der Novomatic, war bei der Hauptversammlung vor Ort. Die Wahlliste übermittelte sie auch an Thomas Schmid, der damals noch gar keine Funktion in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft hatte. Warum? Hlawati sagte dem Untersuchungsausschuss, es sei ihr um den kurzen Dienstweg gegangen: “Um sozusagen nicht im Kreis zu korrespondieren, hat man auch die direkte Information ans BMF gewählt,” sagte Hlawati. “Man”, das ist sie selbst. Hlawati hielt Schmid stets über die ÖBIB auf dem Laufenden. Zuständig im Finanzministerium war eine hohe Beamte, G. – sie war zuvor in Hlawatis Anwaltskanzlei angestellt gewesen.

Vom “Projekt Edelstein”, mit dem das Bundesrechenzentrum (BRZ) privatisiert und bei der Post untergebracht werden sollte, wusste Post-Aufsichtsrätin Hlawati nach eigener Aussage wenig. Das sei nie ernsthaft geprüft worden, erklärte sie dem Untersuchungsausschuss, der Hlawati mit einem 75.000 Euro schweren Auftrag für McKinsey konfrontierte. Die Unternehmensberater prüften das Projekt und legten ein Gutachten vor, das Hlawati aber nicht gekannt haben will.

Bisher hatte der Industriemanager Wolfgang Hesoun als Topfavorit auf den Vorstandsposten bei der ÖBAG gegolten. Die aktuelle Ausschreibung schien ihm wie auf den Leib geschneidert. Doch ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern soll dem Vernehmen nach Hlawati bevorzugen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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28 Kommentare

  1. Es muß sich alles ändern, damit es so bleibt, wie es ist…

  2. Da hätte ja gleich der Schmid bleiben können, was ist jetzt anders, das muss eine komplette Rochade geben sonst wird das nix.

  3. Danke Werner Kogler und Stinkefinger Sigi, Dank euch ist diese Türkise Familien lie noch in der Lage weiteren Schaden in Milliardenhöhe zu machen und den Namen des Landes zu besudeln.

  4. Mit jedem Tag, wo diese türkis-schwarze Partie an den Schalthebeln der Republik sitzt verbreitet sich dieses bösartige Krebsgeschwür in den Eingeweiden der Demokratie und lässt diese jämmerlich verenden! Und das mit Hilfe von Kogler und Co

  5. Es wundert mich nicht, es wundert mich nicht, es wundert mich nicht!
    Traurig ist , dass Österreich zu so einem Morast geworden ist und die meisten Menschen es nicht realisieren

  6. NVP…. wundert es wirklich jemand?
    Dieses schwarze Netzwerk ist schon so weit gespannt, das dauert Jahre es zu zerschlagen.
    Wenn nicht Jahrzehnte……

    • Wenn nicht Jahrzehnte? Sie zielen auf Prozessverschleppung, wenn genug am Kerbholz, dann arbeitet die Zeit für Delinquenten.

  7. Wieso nicht? Ist ja auch beim ORF gelungen. Wiederholungstäter eben.

  8. Weitere türkise unverfrorenheit, frechheit und unverschämtheit.
    Keinen genierer.

  9. Schmid-Vertraute … neue ÖBAG-Chefin werden:
    “Die Familie” hat einen nachhaltigen Stammbaum; mein Argwohn haltet sich an die Habsburger?

  10. Ich sagte es schon bei früherer Gelegenheit: es wird noch viel schlimmer werden. Und “die Grünen”? Die waren einmal grün. Jetzt sind sie Kompost.

    Ich glaube nicht, dass Kickl&Co. schlimmer wären.

    Also was verteidigst du da, Kogler? Du und deine Gesinnungsfreunde? “Das “Klima”? Welches “Klima”? Das in eurer unseligen Koalition? Und zwischendurch ein Fußtritt gegen die Sozialdemokratie?

    Nein, regieren ist nichts für Lulus.

    Für dich, Kogler, aber schon?

      • Als Kompost könnten DIE endlich einmal nützlich sein. Aber da seh’ ich eh schwarz. Oder türkis. Wie man’s nimmt. Aber fürn Hugo lass’ ich auch gelten.

    • Der Kogler hätte nach Brüssel gehn sollen, wie alle Versager. Und da nehme ich keine Partei aus.
      Aber nein, er hat sich die grüne Plastikbrille aufgesetzt und wurde Vizekanzler.
      Mittlerweile muss er sich schon vor der grünen Basis verstecken.

  11. Alter Wein in neuen Schläuchen. Wir werden die Bagage nimmer los.

  12. Dann gibt es statt Beidlfotos jetzt Tuttlfotos…. geändert hat sich da jetzt wirklich nichts.

    • Hahaha endlich wieder einmal herzlichst gelacht in dieser traurigen Zeit, DANKE

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