Schottland:
Clara Ponsatí war Bildungsministerin in der katalanischen Regionalregierung. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 wird sie von Spanien wegen “Aufruhrs” gesucht. Ein schottisches Gericht lehnte ihre Auslieferung ab.
Edinburgh, 26. August 2021 | Die schottische Justiz hat am Donnerstag die Auslieferung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterin Clara Ponsatí an Spanien abgelehnt, weil sie sich nicht zuständig fühlt. So begründete Richter Nigel Ross am Donnerstag in Edinburgh seine Entscheidung. Der Grund: Die Wirtschaftprofessorin Ponsati, die an der schottischen St. Andrews-Universität lehrte, lebe nicht mehr in Schottland. Seit dem Brexit ist die 64-jährige Politikerin EU-Parlamentarierin – sie erhielt einen der zusätzlichen spanischen Sitze – und wohnt in Brüssel.
Spanien hält an Auslieferung fest
Die spanische Justiz hatte gegen Ponsatí und weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ein Verfahren wegen “Aufruhrs” eingeleitet, nachdem sie sich 2017 für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spaniens eingesetzt hatten. Ponsatí floh wie einige ihrer Mitstreiter ins Exil. Der Auslieferungsantrag Spaniens behält einstweilen seine Gültigkeit. Das EU-Parlament hatte im März die Aufhebung der Immunität Ponsatís beschlossen, ebenso wie die Aufhebung der Immunität von zwei weiteren führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, darunter Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.
Der Versuch Kataloniens der Abspaltung von Spanien hatte zu einer tiefen politischen Krise in dem Land geführt. Inzwischen bemüht sich der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid um eine Beilegung der Differenzen durch einen Dialog.
(AFP/APA/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Zum Glück gehört Schottland nicht der EU an, somit kann die Dame weiterhin frei ihre Meinung äussern und auch öffentlich für ihre Landsleute eintreten.
In Österreich hätte man diese Dame schon ausgeliefert bevor ein solcher Antrag gestellt würde.
Schottland baut vor, für den Fall, daß das nächste Unabhängigkeits-Referendum durchgeht.
Wenn sich der Regierungschef Pedro Sanchez um die Belegung des Konfliktes durch Dialog bemüht, gehört auch dazu, dass diese Auslieferungsbegehren und die Anklagen wegen “Aufruhr” zurückgezogen werden. Hätte man zu Beginn auf Dialog gesetzt, wäre die Lage sicher nicht in dem Ausmaß eskaliert.
Die EU ist anscheinend nur mehr eine Ansammlung totalitärer Regime.