ÖBAG, Strache, ÖVP
Hlawati wurde ÖBAG-Chefin, Kurz ist und bleibt ÖVP-Chef, für Strache gilt die Unschuldsvermutung. Und jetzt?
Thomas Walach
Wien, 28. August 2021 | So kann man sich täuschen: Ich hätte weder mit Edith Hlawati als ÖBAG-Chefin gerechnet, noch mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung Heinz-Christian Straches. Richtig lag ich nur dabei, dass Sebastian Kurz den Herbst als Bundeskanzler (und ÖVP-Chef) erleben würde. Eins von drei – keine gute Glaskugelbilanz. Wie kam das?
1. ÖBAG
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat eine Menge bewirkt – mehr als jeder andere zuvor: Rausschmiss des ÖBAG-Chefs, Rücktritt eines Verfassungsrichters, Ermittlungen gegen den Bundeskanzler, seinen Kabinettschef, einen ehemaligen und einen aktuellen Finanzminister, die ÖVP-Vizechefin, die Demontage des langjährigen Schattenjustizministers, schwerste Bedrängnis für einen internationalen Glücksspielkonzern, ein Assist beim Rücktritt des OMV-Chefs, und eine Verurteilung gegen den ehemaligen Vizekanzler, um nur die wichtigsten Folgen zu nennen.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Ausschuss noch eine Auswirkung: Kein Politiker traute sich, in die Bestellung von Thomas Schmids Nachfolger als ÖBAG-Chef einzugreifen. Folglich schlug die Stunde von Aufsichtsratschef Helmut Kern. Der konservative Manager ist ein intelligenter Mensch. (Wir haben gemeinsam bei einem herausragenden Mediävisten studiert, waren nie einer Meinung und hatten darum sehr produktive Debatten.)
Kern war nicht Kurz’ erste Wahl, er gehört nicht zur “Familie”. Insofern war es rückblickend wohl nicht überraschend, dass er in der ÖBAG Eigenständigkeit entfaltete, sobald der Druck aus der Politik nachließ. Edith Hlawati war Kerns Wunsch, nicht jener der ÖVP. Skandalös ist ihre Bestellung dennoch. Hlawati zimmerte als Anwältin maßgeblich an der “Schmid-AG” ÖBAG mit, die nun also zur “Hlawati-AG” wird. Sie half der ÖVP und der Novomatic dabei, den tschechischen Mehrheitseigentümer Saska bei den Casinos auzubooten, leitete Interna an den unzuständigen Thomas Schmid weiter. Die Rolle Hlawatis als Post-Aufsichtsrätin beim “Projekt Edelstein” verdiente eingehendere Betrachtung. Hlawati war im Verstaatlichten-Umfeld als hochbezahlte Anwältin tätig, während sie selbst dort Aufsichtsratsmandate inne hatte, Unvereinbarkeiten sieht sie nicht.
Doch Kern ließ dem ÖBAG-Aufsichtsrat keine Wahl. Das Nominierungskomitee, bestehend aus ihm, Karl Ochsner (der es nicht schätzt, wenn man von seiner FPÖ-Nähe spricht) und Betriebsrat Werner Luksch schlugen dem Aufsichtsrat von den rund 120 Bewerbern nur eine einzige Person zur “Wahl” vor: Edith Hlawati.
Neues juristisches Ungemach scheint vorprogrammiert, maßt sich damit doch das Komitee de facto das Wahlrecht des Aufsichtsrats an. Ob das im Sinne der geltenden Gesetze ist, werden womöglich Gerichte entscheiden müssen.
2. Strache
Richterin Claudia Moravec-Loidolt hatte naturgemäß wenige Wahlmöglichkeiten: Ist Strache schuldig oder nicht, für Parteispenden seines Freundes Walter Grubmüller politisch tätig geworden zu sein? Frau Rat sagte ja, zur Überraschung vieler Prozessbeobachter. Persönlich hielt ich Strache in dieser Causa für unschuldig. Es stimmt, dass Grubmüller 12.000 Euro an die FPÖ spendete. Es stimmt auch, dass FPÖ-Abgeordnete (nicht Strache selbst) einen Gesetzesantrag zugunsten Grubmüllers einbrachten. Nur: Der Antrag wurde abgelehnt, weil die FPÖ damals in Opposition war. Dass und warum jemand auch nur einen Cent für den rein symbolischer Initiativantrag einer Oppositionspartei bezahlen sollte, muss man mir erst einmal vorhüpfen.
Dazu kam, dass Straches Anwalt Johann Pauer die Ankläger der Wirtschafts- und Korrutionsstaatwaltschaft (WKStA) fantastisch schlecht aussehen ließ. Zentrale Beweise zugunsten Straches brachte er erst in der Hauptverhandlung (und nicht schon im Ermittlungsverfahren) ein, die WKStA war gezwungen, ihre Anklage abzuändern. Zeugen, die in den Ermittlungen noch Strache belastet hatten, änderten vor Gericht ihre Meinung. Pauer schien das sehr zu genießen.
Und da war da noch die jüngere Geschichte: Richterin Moravec-Loidolt hatte erst letztes Jahr eine Gruppe von ÖVP-nahen Sektionschefs freigesprochen. Der Anklage wegen Untreue waren zahlreiche Interventionen vorangegangen, doch endlich bekam die WKStA, was sie wollte: Die Causa “Stadterweiterungsfonds” wurde verhandelt und galt als bombensicher, ein Urteilsspruch schien Formsache. Doch es sollte anders kommen.
Im Vergleich dazu hatte die WKStA gegen Strache ein Diätsüppchen aufgetischt und dennoch eine Verurteilung in erster Instanz erreicht. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Schließlich geht es “nur” um 12.000 Euro und eine wirkungslose Gesetzesinitiative. Da haben nun auch andere Grund zur Sorge. So inserierte etwa die “Erste Group” in ÖVP-eigenen Medien und “Erste”-Chef Andreas Treichl übergab dem ÖVP-Finanzministerium einen Vorschlag für die Reform der Bankenaufsicht, die dann auch genau so umgesetzt werden sollte – es kam bloß Ibiza dazwischen.
3. ÖVP
Einen Tag nach seinem Geburtstag wird Sebastian Kurz als ÖVP-Chef weidergewählt. Damit bestätigt die ÖVP den türkisen Kurs: Alles für die “Familie”, rechtsradikale Politik gegen Ausländer um Stimmen von der FPÖ einzusammeln, Drangsalieren von Arbeitslosen, um Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen.
Den Christlichsozialen ist das Recht, solange Kurz Wahlen gewinnt. Und im Moment sieht alles danach aus, schon, weil er keine Konkurrenz hat. Die FPÖ tut, was sie in Opposition eben tut – sich erholen. Die SPÖ kann immer noch genauso wenig mit wie ohne ihre Vorsitzende. Kurz ist gekommen, um zu bleiben.
Die Gefahr, dass er und seine Jünger dabei aus Österreich eine gelenkte Demokratie machen, ist real.
Titelbild: APA Picturedesk
… für Strache gilt die Unschuldsvermutung. Und jetzt?
Zwei Jahre vor der Nationalkratswahl liegt die SPÖ im “Sonntagstrend” zum ersten Mal seit September 2019 vor der ÖVP.
Nun ist die ÖVP, ob türkis oder schwarz, endgültig unwählbar geworden. Wenn sich innere kritichen Stimmen nicht mehr getrauen gegen eine vorgegebene Linie mit dem Motto: “Familie über alles” (erinnert mich persönlich ein wenig an die Maffia) zu votieren – dann ist ein demokratischer Prozess nicht mehr möglich. Jeder christliche Wert ist dieser Partei und ihren Anhängern, aus meiner Sicht, endgültig abzusprechen.
Die Feudalherrschaft geht also munter weiter….
Nur 99,4%?
Und wer darf jetzt nicht mehr am Familientisch sitzen?…
Kogler
Kurz bekommt mehr als 99% der Stimmen. Damit ist klar, auch die Altövpler sind dem Wahnsinn anheim gefallen.
Gute Nacht Österreich
Altövpler und der Wahnsinn?
Selbst offizielle Gremien haben in der ÖVP nur abzunicken; Entscheidungen fallen hinter gepolsterten Türen.
Wie auch schon Peter Klien anmerkte…
Strache hat es in der Hand, diese ganze Politikerbagage (auch wenn er selbst zum Teil dazugehört hat) zu Fall zu bringen, auch die gesamte Familie (denn die sind nocheinmal ein ganz anderes Kaliber). Der weiß genug. Wieso er bis jetzt dicht hält ist wohl auch sonnenklar.
Er sollte es aber spätestens jetzt trotzdem tun, und den Mund aufmachen und alle anderen ans Messer liefern, sonst wird es bald zu spät sein, auch wenn er sich selbt damit auch ins eigene Fleisch schneidet, da dann alle Dämme brechen werden, aber für Österreich wäre es besser – weil dann eine ganze Politikerkaste abdanken und verschwinden muss, viele davon ins Gefängnis…
und als “Dank” kann man ihm dann ja das goldene Ehrenzeichen für besondere Verdienste um Österreich verleihen…
Vielleicht wird er sprechen. Momentan hat er noch nicht genug Druck.
“Den Dank” hat er doch schon:
2017: Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich!
ah ok danke für die info, das wusste ich gar nicht, war auch nicht so ganz ernst gemeint 😉
aber nachdem in österreich Orden und Verdienstkreuze wie sonst was verteilt werden, hat wahrscheinlich jeder der schon mal eine partei gewählt oder “unterstützt” hat, ob er es weiß oder nicht, schon einen Orden
Solche Parteitags-Wahlergebnisse waren auch früher durchaus gängig.
In den Warschauer Pakt – Staaten.
Aus Schüsselschem Geist, von Kurz geschweißt …
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
3 schwarztürkise mit Anstand, Hirn und Moral! Der Rest von dieser Partie findet Beidlbuidl, postenschacher und steuergeldklau in Ordnung! Genauso wie deren Wählerschicht, welche dieser ruinösen Partei auf den Leim gehen. Diese welche erst von Österreich loslassen wenn sie die Demokratie abmontiert haben!
Zu Strache:
Mittlerweile frage ich mich auch, worum es bei dem Ganzen WIRKLICH geht, also was da eigentlich ständig im Hintergrund abläuft oder abgelaufen ist.
Denn:
Ein Strache wird verurteilt, während die gesamte türkise Horde (deren skandalträchtige Machenschaften und Verstrickungen die (noch-)nichtgekaufte Presse in den letzten Jahren fast ununterbrochen auf Trab gehalten hat) VOLLKOMMEN UNGESCHOREN davonkommt.
Irgend etwas stimmt doch da nicht!
Je länger die in Österreich das Sagen haben desto mehr werden Ämter mit Familienmitgliedern unterwandert! Sollten die Menschen draufkommen wen sie da wählen … umsonst, denn „der Krebs „ ist gestreut in der demokratischen Republik Österreich und wird den Staat zu einer Lächerlichkeit mit steuerbaren Bewohnern verkommen lassen! Unser Steuergeld teilt sich die Familie auf, der Rest bekommt Dreck und peanuts!
Die poa Monat Schmoiz, die der da gestern ausgfasst hat, empfinde ich als richtungsweisend. Richtungsweisend, weil si kana a großartige Hoffnung machen braucht, dass die (die die uns aktuell vergewaltigen) jemals wegen irgendwas großartig zur Verantwortung gezogen werden.
Wie leicht ein früher zwar Mächtiger, jetzt aber Machtloser verurteilt werden kann hat man ja bei KHG gesehen.
Bei Strache kommt dazu, dass es für die ÖVP sehr nützlich ist, ihn als Sündenbock vorweisen zu können.
Der Korruption angeklagte ÖVPler hat die selbe Richterin vor nicht allzu langer Zeit freigesprochen, wie Herr Walach ja schreibt.
👍
‘Damit bestätigt die ÖVP den türkisen Kurs: Alles für die “Familie”, [..] Drangsalieren von Arbeitslosen’
In vorauseilendem Gehorsam meint der Kopf des AMS weiters, dass man auch an den ‘Pensionsschrauben’ wird drehen müssen.
Was zunächst an den Schwächeren statuiert wird, setzt sich bei den Pensionisten und bestimmt auch bei den aktiv Erwerbstätigen fort.
Ganz so schlimm kann es mit dem Corona-Virus sicher nicht sein.
Auf dem türkisen Parteitag haben sie sich ja gegenseitig abgeschleckt vor lauter Jubel.
Das mit dem Abstandhalten gilt nur für den Pöbel oder die Tiere.
Das Virus erfüllt eh nur den einen einzigen Zweck, dass si die Leit gegenseitig in die Wolle kriegen und die saturierten Alibipolitiker abstauben.
Wer Zwietracht sät erntet Spaltung.
As bastelwahlergebnis deutet darauf hin, dass die vaupen zu 99,4 % mit der politik ihres buben einverstanden sind. Sie geben ihm ihren segen.
Der kerl hat keinen genierer, das nachwuchsthema war ihm auch nicht zu blöd dort.
Den rest, den ich mir dazu denke, würde nur den suppan beschäftigen.
Das Nachwuchsthema. Ich glaub der Bub macht sogar Liebe auf Anweisung der 59.
Na oisdan, weiter gehts mit voller Kraft Richtung (Cov)Idiokratie …
Es geht nicht nur um 1 virus. Alles steht am spiel.
Was Strache betrifft war klar, dass er verurteilt wird weil man von Seiten der Türkisen endlich die Causa Ibiza vom Tisch haben will und dafür brauchte man dringend einen Hauptschuldigen, also Strache der “gehängt” wird. Der U-Ausschuss brachte zu viele unangenehme Dinge für die Türkisen an die Öffentlichkeit. Jetzt ist Strache verurteilt der U-Ausschuss dank der Grünen abgedreht und die Türkisen aus dem Schneider. Die wackelige Geschichte von den “kreativen Antworten” des Sebastian Kurz bei der Befragung durch den U-Ausschuss wird vermutlich zu seinen Gunsten ausgehen. Somit können die Türkisen weitermachen wie bisher…inkl. Wahlerfolg durch Stimmten von ausländerfeindlichen ex. FPÖ Wählern.
Solange die Türkisen mit einer demokratischen Partei koalieren, sind ihnen gewisse Grenzen gesetzt. Sie können nicht wie in Polen oder Ungarn oder der Türkei das Verfassungsgericht kastrieren, müssen mit Schlägen der Justiz rechnen. Das setzt der Korruption sogar in Österreich gewisse Grenzen.
Der UA ist nicht “dank” der Grünen, sondern dank der ÖVP abgedreht; mir erscheint es als selbstverständlich, dass die Grünen hier dem Wunsch der ÖVP nachgeben MUSSTEN. Koalition ist Koalition! Denken Sie dran, dass da immer noch die WKStA an der Arbeit ist. Für mich ist das eigenartige in Österreich in diesen Sachen, dass eine so eindeutig umgangene gesetzliche Vorschrift wie die zur Ausschreibung des ÖBAG-Vorsitzes keine juristischen Folgen hat. Offensichtlich sind hier die Gesetze unzureichend. In meiner (nun ja, deutschen) Sicht müsste diese groteske “Ausschreibung auf Österreichisch” ein Fall von Regierungskriminalität sein – justiziell, nicht nur metaphorisch.
Und sei der Partner noch so klein, darf er gewisse Vorgänge von sich weisen.
Koalitionstreue ist schon gut, darf aber nie einseitig sein.
Ich kann mich an die Grünen in Deutschland erinnern. Die haben es dem Schröder nicht immer leicht gemacht.
Leider ist Kogler aber kein Joschka Fischer.
Der Werner ist rundum zufrieden, solange ihm die Basis nicht zu sehr angreift.
Doch jetzt steht die grüne Basis auf, und der Werner muss Flagge zeigen, unwillig aber doch.
In Österreich ist mehr eigenartig. Kein Wunder, hatte doch die ÖVP viele Jahre das Justizressort inne und die Gesetzte sind vermutlich maßgeschneidert für die “Familie”. Kenn man so etwas nicht auch aus Berlusconis Italien? Ich fürchte es wird mehr brauchen als eine Alma Zadic um das Justizressort auszumisten damit es diesen Namen wieder verdient. Ich glaube ja mittlerweile auch, das die Richter nicht unparteiisch sind.
Die ohren wurden schon angelegt, kriegt er das mit dem zuckergoscherl auch noch hin? Sonst schaut er weiter aus wie ein blasengerl.
Haben Sie auch politisch-argumentativ etwas beizutragen, Bastelfan?
Nein, herr leo. Wissen sie, ich sehe das mit den augen eines karikaturisten.
Blasengerl ist doch eh sehr lieb ausgedrückt.
In Österreich 😉
Der ist ein Blasengerl.
Masslose Enttäuschung über
a) die nicht vorhandene Oppositionsarbeit der SPÖ
b) die hündische Unterwerfung für den Kurz-Kurs durch die ÖVP Landesfürsten
c) die erschütternde ÖVP-Hörigkeit bei Justiz und Exekutive
d) die Hilflosigkeit und devote Haltung der grünen Regierungsmarionetten
Österreich ist mittlerweile voll auf Faschismuskurs a la Orban.
Aber einem Drittel der Wähler ist das wurscht. Es ist ihnen völlig egal, ob die Demokratie den Bach runter geht. Armes Österreich.
Die einen haben den orban, die anderen den ohrban.
Mal abgesehen davon, dass Sie hysterisieren, adal –
wenn nur (!) einem Drittel (!) der Österreicher “das” wurscht ist, dann gäbe es immerhin zwei Drittel, denen es nicht wurscht ist. Dann hätte der Kurz keine Chance.
Es gibt zwei Drittel in Österreich, denen “das” wurscht ist. Ihrer Meinung nach.
Dass die SPÖ keine Opposition betreibe oder dass die Justiz ÖVP-hörig sei oder die Grünen hilflos und devot, werte ich als hysterisches Geschrei.
Ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie “maßlos enttäuscht” sind. Denn das hieße, Sie hätten vor kurzer Zeit noch mit anderem gerechnet. Der Zustand der Frustration ist bei Ihnen aber wohl ein Dauerzustand, der schon seit Jahren anhält.
Wie soll man mit jemand, der so wie Sie wild herumbrüllt, diskutieren?
Tobsuchtsanfälle sind kontraproduktiv.
1. Solange die Vollpfosten an der Macht sind, wird die Position mit steuerbaren eh schon wissen besetzt.
2. Strache hat sich ja mit den Lustigen ins Bett gelegt. Ist eh klar, das er kalt gestellt wurde. Er verdient zwar die Strafe aber da müssten 99% der türkisen AfD auch in den Bau.
3. Die Schwammerln jubeln ihm zu. Lauter Totalversager.
Wer wäre für Sie kein “Vollpfosten”?
Sie sollten nicht immer nur negativ sein, Strongsafety. Interessant wäre doch, was Ihr Maßstab ist. Dazu braucht es was Positives, Konstruktives.
Na Leo, auch einer der 59 PR Kasperln die den faschistoiden Kanzler schön reden wollen ?
Pfui !
Was hat was positives mit der AfD Österreichs zu tun? Spüren Sie die Meteoriteneinschläge nicht mehr? Hier etwas positives. Alle AfD Österreichs Familienmitglieder einsperren.
Nichts hinzuzufügen Herr Walach, leider!
Seit dem letzten Jahrhundert nichts dazugelernt. Die Dummheit des Volkes ist grenzenlos.
Österreich ist Fatalísmus.
Alles fängt wieder von vorne an.
Nicht die Dummheit ist in Österreich grenzenlos sondern der Egoismus. Die Leute glauben doch im Grunde gerne was ihnen von den Türkisen erzählt wird, oder etwa nicht? Besonders wenn es um Flüchtlinge geht oder um die Klimakrise. Das ist nicht Dummheit, das ist purer Egoismus.
Die Menschen werden halt manipuliert. Mit Neid. Das funktioniert seit Jahrhunderten.
Wenn Nachbars Traktor grösser ist, geht’s schon los.
Und wenn ein Ausländer ein schönes Auto fährt, wächst der Zorn ins Unermessliche.
So sind wir.
Leider😕
👍
Wer von der Dummheit des Volkes spricht, hat sich von der Politik verabschiedet, nikita.
Zeigt sich als politik-unfähig.
Die Dummheit könnte bei dem zu finden sein, der die Dummheit beim Volk sieht.
Aber insoweit stimme ich Ihnen schon zu: Die VERANTWORTUNG liegt beim Volk. Grade bezüglich der Flüchtlingspolitik.
Die Leute, die xenophob sind, sind ja nicht aus Dummheit xenophob. Es ist ein Charakterfehler, nicht Mangel an Intelligenz.
Mit Karin LIndorfers Hinweis auf den Egoismus kommt man der Sache schon näher. Ich würde ergänzen: Mangel an Empathie. Auch Mangel an Bewusstsein, dass man Österreich bzw. Osteuropa nicht in eine Insel verwandeln kann. Die Österreicher sind zu national-fixiert. Das Gefühl, dass man selber verliert, wenn andere gewinnen, und dass man selber gewinnt, wenn andere verlieren. Das haben die Österreicher mit Trump gemeinsam.
Wir werden mit dem Bub leben müssen, fragt sich nur , wie lange noch?
Ich fürchte, bei der Naivität der österreichischen Wähler werden wir den Kanzlerbuben und seine politischen Busenfreunde noch lange ertragen müssen.
Zu lange
Möge der kelch bald an uns vorübergehen.
Meine Prognose dazu: 30 bis 40 Jahre.
Es kann auch anders kommen – aber ich halte 30-40 Jahre für wahrscheinlich.
Daran mag ich jetzt gar denken
Österreich isoliert sich zusehends und kocht künftig sein eigenes Supperl. Schmecken wirds nur den Profiteuren. Den “haglichen” wird dann Undankbarkeit und fehlende Heimatliebe vorgeworfen. Die Krone wird in ihrem Element sein.
Die Google Übersetzung ist auf seine Art lustig:
Der Schmerz selbst ist ein großer Schmerz, er hat im Laufe der Jahre gelitten, aber es ist an der Zeit, sich vorzustellen, dass der Schmerz und der Schmerz aufregend waren, aber es war aufregend. Aber sie haben auch sowohl das Terminal als auch die beiden Schmerzen subventioniert. Lass die Klitoris kasd gubergren, kein Meer-Takimata sei heilig Der Schmerz selbst ist ein großer Schmerz, er hat im Laufe der Jahre gelitten, aber es ist an der Zeit, sich vorzustellen, dass der Schmerz und der Schmerz aufregend waren, aber es war aufregend. Aber sie haben auch sowohl das Terminal als auch die beiden Schmerzen subventioniert. Lass die Klitoris kasd gubergren
Zur Erklärung des – Lorem ipsum ist ein Blindtext, der in der Generierung von Layouts oder Webseiten als Platzhalter genutzt wird. Der Text ähnelt sehr dem Lateinischen, hat jedoch kaum lateinische Inhalte. Der Sinn dahinter ist, dass der Betrachter nicht durch den Inhalt abgelenkt wird. –
Lorem ipsum …. Wurde aus dem Artikel entfernt. Deshalb sind die Kommentare nicht mehr relevant. Sorry