Not a Bot – Ich habe gemessen

Außenminister Alexander Schallenberg will erst anfangen zu messen, wie verbrecherisch die Taliban sind. Daniel Wisser hat es schon getan.

Daniel Wisser

Wien, 28. August 2021 | Ich bin jetzt ein wenig verwirrt. Der Außenminister der Republik Österreich sagt, man solle »die Taliban an ihren Taten messen«. Ich beginne also mit dem Messen:

Die Taliban wollen alle Afghanen daran hindern, das Land zu verlassen. Wie würde man in Österreich die Regierung »an ihren Taten gemessen« beurteilen, wenn sie Österreicherinnen und Österreicher an der Ausreise hindern würde?

Vor zwei Tagen sagte Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid, Frauen in Afghanistan sollten zu Hause bleiben, denn die Taliban-Kämpfer seien noch nicht darauf trainiert, die Frauen nicht zu misshandeln. Das wirft ein gutes Licht auf die bisherige Tätigkeit der Taliban. Schallenberg hätte also sagen müssen: Warten wir ab und messen wir die Taliban danach, ob sie in Zukunft so gut trainiert sein werden, dass sie Frauen nicht mehr misshandeln.

Die Vermessung des Todes

Der italienische Journalist Daniele Mastrogiacomo erlebte im Jahr 2015, wie ein Taliban-Kommandeur einen afghanischen Fahrer zum Tode verurteilt hatte. Dem Fahrer wurde daraufhin die Kehle durchgeschnitten. Der abgetrennte Kopf wurde zusammen mit dem Körper in einen Fluss geworfen. Wie würde man die österreichische Regierung beurteilen, wenn das Bundesheer Menschen köpfen und ihre Leichen wegwerfen würde?

2007 wurden fünf Polizisten von Taliban-Kämpfern entführt, zu Tode gefoltert und ihre Leichen am Straßenrand aufgehängt. Wie würde man österreichische Polizisten beurteilen, die so etwas tun würden?

Tod und Gewalt

Aus der Stadt Lashkar Gah, die mit etwa 200.000 Einwohnern ca. so groß wie Linz ist, berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen, dass Häuser bombardiert, Menschen getötet und schwer verletzt werden. Tausende fliehen vor der Gewalt. Strom- und Mobilfunknetze fallen aus, Medikamente werden knapp.

Man könnte mit diesen Berichten Abertausende Seiten füllen: systematische Kriegsverbrechen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Gewalt gegen Kinder und Frauen. Die Vereinten Nationen stellten fest, dass im ersten Halbjahr 2021 mehr Frauen und Kinder getötet wurden, als es seit Beginn der Aufzeichnungen 2009 jemals der Fall war.

Die Vermessenheit des Vermessers

Inzwischen arbeitet die österreichische Regierung hart an einer Lösung; an der Lösung nämlich, wie man die Gegner der Taliban und die vor ihnen Geflüchteten doch noch an die Taliban ausliefern könnte. Bis vor Kurzem wollte man das noch durch Abschiebungen nach Afghanistan machen, jetzt hat Schallenberg die Platte gewechselt und will in Drittstaaten abschieben. Gleichzeitig hilft er mit Zelten vor Ort. Ich weiß zwar nicht, wie viele Zelte Menschen schon vor dem Geköpft-Werden gerettet haben.

Die Vermessenheit der Volkspartei und ihres geduldig alles abnickenden Koalitionspartners, der sich dann manchmal in den Medien oppositions-artig aufplustert, liegt besonders darin, wie sie sich wohlgefällig die Hände reibt. Endlich ist da ein Thema, das von ihren Korruptionsskandalen ablenkt, von ihrem Pandemie-Missmanagement und ihrer desaströsen Kompetenz. Endlich kann man sich wieder als Hardliner zeigen, der »gegen Zuwanderung« ist. Als ob es darum ginge.

Die Verdinglichung des Menschen durch die Faschisten der Volkspartei und die von ihnen geschmierten Medien kennen wir nun schon seit Jahren. Die perfide doppelte Vernutzung eines mörderischen Unrechtsregimes unter Kurz ist aber neu. Kein Parteichef der ÖVP vor ihm hätte es gewagt, sich mit einer terroristischen Vereinigung auf eine Stufe zu stellen.

Ich bin jetzt ein wenig verwirrt. Sie »an ihren Taten zu messen« hat die ÖVP eigentlich im Jahr 2018 verlangt und damit die missglückte ÖVP-FPÖ-Koalition von damals gemeint. Diesen Spruch wendet sie nun auf die Taliban an. Und warum nicht auf IS, AQAP, Al-Qaida? Ich hätte nicht gedacht, dass Karin Kneissl als Außenministerin an Lächerlichkeit und Inkompetenz übertroffen werden kann. Dass ein gebildeter Jurist und Diplomat sich selbst so beschädigt, ist erstaunlich. (Obwohl vielen schon die Sache mit der atomaren Bedrohung Österreichs spanisch vorkam.)

Selbstauflösung der Gesellschaft

Seine vorgeschobenen Motive sind so scheinheilig wie fadenscheinig, die entsetzliche Wirklichkeit dahinter ist leicht zu erkennen: Waffenhersteller, die Freunde der ÖVP sind, vervielfachen ihre Gewinne durch Waffenlieferungen an Staaten, die diese an islamistische Terrororganisationen und Paramilizen weitergeben. So blühen Terrorismus und Waffenhandel gleichzeitig. Es ist der todbringende Kreislauf, den Ronald Reagan im Jahr 1986 mit der offiziellen Bewaffnung der Taliban durch die USA begonnen hat.

Das Chaos in Staaten, deren Flüchtlinge dann für Wahlplakate der Volkspartei herhalten müssen, ist der ÖVP nicht nur willkommen, es ist von ihr gewollt und miterzeugt. Daniel Cohn-Bendit schrieb im Jahr 1975: »Das Chaos ist ein Produkt des Kapitalismus, und die Leute haben recht, wenn sie vor der gesellschaftlichen Desintegration Angst haben. Es gibt nichts Schrecklicheres als die Selbstauflösung der Gesellschaft: Damit ist dem Kampf aller gegen alle Tür und Tor geöffnet.«

Lügen und falsche Zahlen

Ob man sich in der Zentrale der Volkspartei gerne Videos von Enthauptungen und Steinigungen anschaut? Vor Kurzem hat Minister Nehammer noch öffentlich zur Missachtung der österreichischen Verfassung aufgerufen, indem er »Alternativen zur Europäischen Menschenrechtskonvention« gesucht hat. Schallenberg ist nun »nur mehr« auf der Ebene von Lügen und falschen Zahlen zu österreichischen Hilfeleistungen unterwegs. (Also, eh normal.) Hilfsorganisationen haben seine falschen Angaben in der ZIB2 bereits richtiggestellt.

Was Kurz, Schallenberg und Nehammer aber in den letzten Wochen hier von sich gegeben haben, rückt sie weit über den Rand des demokratisch Tolerierbaren. Ob die ÖVP wirklich Menschen einem Terrorregime ausliefern will und Frauen einer Regierung ausliefern will, die noch nicht dazu bereit ist, sie nicht zu misshandeln? Ich weiß es nicht. Ich habe die Taliban an ihren Taten gemessen und komme zum Schluss: Eine Regierung mit Kurz, Nehammer und Schallenberg bewegt sich (um einen alten ÖVP-Granden zu zitieren) außerhalb des Verfassungsbogens.

Titelbild: APA Picturedesk

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