33 Millionen aus den Kammern für die Fraktionen

Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. Die sind nicht gerade wenig, wie eine parlamentarische Anfrage der NEOS zeigt.

Wien, 30. August 2021 | Im Vorjahr waren das fast 33 Mio. Euro, wie parlamentarische Anfragen von NEOS-Mandatar Gerald Loacker ergeben haben. Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes. Der Großteil floss an die Fraktionen der Wirtschaftskammern. Diese haben dreimal so viel ausgezahlt wie die Arbeiterkammern. Die genaue Aufteilung auf die Parteien ist nicht bekannt.

Kurz wollte Förderungen einfrieren – Versprechen nicht gehalten

Auf Bundesebene erhalten die Parteien heuer 30,9 Mio. Euro, wie eine Aufschlüsselung des Kanzleramts zeigt. Eigentlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Förderungen einzufrieren. Die Grünen forderten im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro. Eine Einigung darauf gab es vor der Sommerpause des Parlaments allerdings nicht. Das Kanzleramt weist für 2021 daher nun die gesamte Fördersumme inklusive rund 450.000 Euro Inflationsanpassung aus.

Von den Kammern haben die dortigen Fraktionen im Vorjahr 32,7 Mio. Euro erhalten – also etwas mehr als die Parteienförderung des Bundes und annähernd so viel wie die Parteienförderung in Wien (29,7 Mio. Euro). Heuer sollen es mit 26,2 Mio. Euro etwas weniger sein. Allerdings hatten die Wirtschaftskammern auch im Vorjahr schon weniger Fraktionsförderung eingeplant, als dann tatsächlich ausgeschüttet wurde.

Wirtschaftskammer großzügiger als Arbeiterkammer bedacht

Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer werden bei den Subventionen auch deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: die Arbeiterkammern haben im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant.

Damit hat allein die Bundesorganisation der Wirtschaftskammer 2020 mehr Fraktionsgelder ausgeschüttet (9,3 Mio. Euro) als die Arbeiterkammern in allen neun Bundesländern gemeinsam. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt. Eine zusätzliche Bundesarbeiterkammer gibt es nicht.

Welche Fraktionen wie viel Geld erhalten, haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium den NEOS nicht beantwortet. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die jeweils dominierenden Fraktionen den Löwenanteil erhalten. Bei der Wirtschaftskammer wäre das der ÖVP-Wirtschaftsbund, bei der Arbeiterkammer die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Nur in Tirol und Vorarlberg stellt der ÖVP-Arbeitnehmerbund die Mehrheit.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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19 Kommentare
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Uncoolsvermutung
30. 08. 2021 20:00

“Die Grünen forderten im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro.”

Das mag auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung für kleinere Parteien seien, aber in Basti haben sie da wohl nicht gefragt. Abgesehen davon, dass ich davon überzeugt bin, dass dieser Vorschlag in einer Schublade verschwinden wird, frage ich mich wer die ÖVP auch in diesem Szenario davon abhalten soll ihr Wahlbudget maßlos zu überziehen? 800.000 Euro? Für 2019 haben sie bis jetzt noch überhaupt keine Strafe bezahlt. Werte Grüne, wenn dann müsstet ihr zuerst härtere Sanktionen vorschlagen, aber das geht ja dann wieder gegen den Koalitionspartner. Also, bitte machts euch nichts
und vor allem uns nichts vor! Glaubwürdigkeit muss man sich verdienen.

EmergencyMedicalHologram
30. 08. 2021 19:07

Mahrer, der Wundermann mit den >10 Posten, die er natürlich alle voll ausfüllt. Bei seiner Pensionsberechnung werden diese Karteileichenfunktionen sicher brav addiert so wie es bei höheren Posten im österreichischen Kameralismus üblich ist.
Eigentlich unglaublich, wie dieses Land, das ununterbrochen ein Füllhorn aus Steuermitteln und Abgaben über alle möglichen Hobbits ausgießt, trotzdem einen halbwegs funktionierenden Sozialstaat unterhalten kann.

nikita
30. 08. 2021 18:48

Mahrer, ein Ekelpaket!

Buerger2021
30. 08. 2021 18:45

Die Parteienförderungen durch die Kammern (Zwangsmitgliedschaft, ohne Mitbestimmung und Wahlrecht) müssen endlich verboten werden! Die AK und der ÖGB taugen derzeit nur noch zum Kren reiben und für Versorgungspostern für Parteifreunderl! Wann sind die gegen die Corona- Verordnungen und die Freiheitseinschränkungen aufgetreten?

samhain
30. 08. 2021 17:28

Leistungsträger halt.

Samui
30. 08. 2021 17:07

Unser aller Geld für die Spender… und viele Menschen in Österreich kapieren es immer noch nicht. Wenn dann die Löhne , Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden, dann werden viele deppat schauen und ihr türkises Leiberl verbrennen.
Nur dann is es zu spät

KarinLindorfer
30. 08. 2021 14:44

Zu Mahrer fällt mir nur eines ein: Gebts ihm a dicke fette Pension von mir aus schon mit 40 aber Hauptsache er verschwindet von der Politischen Bühne.

Samui
30. 08. 2021 17:08
Antworte auf  KarinLindorfer

Der bleibt Karin, bis zum ( hoffe ich ) bitteren Ende.

MeineHeimat
30. 08. 2021 14:01

schöne Ikone: HERR LASS HIRN REGNEN … fehlt nur noch die Bischofsmütze

EndeGelaende
30. 08. 2021 13:26

Koste es was es wolle … wir nehmen uns was wir wollen..und zwar von EUCH… eure Familie

PS: wenn wir nicht gerade wie sonst die ganze Zeit über euch alle lachen, liegt das nur daran, dass wir gerade eingeschneit sind…

Strongsafety
30. 08. 2021 13:21

100 Milliarden pro Jahr kannst einsparen wenn du den Wasserkopf wegnimmst. 50 Mrd. Nur wenn die ÖVP nicht mehr am Ruder ist.

MeineHeimat
30. 08. 2021 14:02
Antworte auf  Strongsafety

wir wären ein reicher Staat ……

Strongsafety
30. 08. 2021 17:03
Antworte auf  MeineHeimat

In 10 Jahren Schuldenfrei. Nur die Gefängnisse wären überfüllt mit lauter österreichische AfDler.

Nordicman
30. 08. 2021 13:13

Hahaha!
Alter Schwede….es gibt immer eine Steigerung.
Ich sage nur, fertigstudieren könnte sich aus Bildungsgründen rentieren.

Samui
30. 08. 2021 17:09
Antworte auf  Nordicman

👍

Kehrichterin
30. 08. 2021 13:03

Offensichtlich wird jede Organisation sakrosankt die sich zur “zahlt alle” Gilde hingezogen beruft …

Prokrastinator
30. 08. 2021 12:40

Irgendwann werdet Ihr in Eurem eigenen Futtertrog ersaufen.

Baut Euch von mir aus Denkmäler so viel Ihr wollt, eines Tages werden nicht nur die Tauben d’rauf scheissen……

Samui
30. 08. 2021 17:09
Antworte auf  Prokrastinator

Das dauert leider noch…..

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von Samui
hagerhard
30. 08. 2021 12:36

also wenn ich noch mitglied der wko wär, tät ich mich jetzt ordentlich aufregen.

na gut – ich geb zu, mahrer & co regen mich eigentlich schon länger auf.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/frag-mich-niemals-nach-meinen-geschaeften/