Der Fall Hartwig Löger rund um eine Uniqa-ÖVP-Spende liegt aktuell im Justizministerium. Die WKStA hat die Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue bei ÖVP-Spenden Ende Juli abgeschlossen.
Wien, 30. August 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wegen des Verdachts der Untreue rund um Parteispenden des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP beendet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den ihr vorgelegten Vorhabensbericht Anfang Juli dem Justizministerium übermittelt, berichtete der OStA-Sprecher am Montag der APA
Achse ÖVP-Uniqa
Ermittelt hat die WKStA gegen Löger und drei Premiqamed-Manager. Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Rund um die Zeit der Bestellung von Löger als Uniqa-CEO absolvierte Kanzler Sebastian Kurz einst auch ein Praktikum beim Versicherungsriesen.
Die WKStA ging, wie im Februar bekannt wurde, dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP “ermutigt” haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen – im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) – im Zuge der Sozialversicherungsreform – im Ministerrat Thema war.
Die Korruptionsstaatsanwälte hatten – wie der “Standard” damals berichtete – Widersprüche zwischen Aussagen von Premiqamed-Manager Julian Hadschieff und Löger im Ibiza-U-Ausschuss geortet. Der einstige Finanzminister sagte, er habe “am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed” durch Hadschieff von der Spende erfahren. Dieser wiederum erklärte als Zeuge, dass “die ‘Idee’ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen” sei. Außerdem vermutete die WKStA Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa.
Beschuldigte bestreiten
Die Anwälte Lögers und Hadschieffs haben die Vorwürfe schon bei Aufnahme der Ermittlungen zurückgewiesen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Bestellung Lögers zum Minister sei “vollkommen ausgeschlossen”, betonte Rechtsanwalt Werner Suppan damals – und verwies darauf, dass die Erhöhung der Prikraf-Mittel im Regierungsprogramm ausverhandelt worden sei, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war. Dies betonte auch die Premiqamed – und ließ wissen, die Spenden seien gesetzeskonform transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt worden.
Die Erhöhung der Prikraf-Mittel hat Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergangene Woche eine Verurteilung beschert. Er wurde am Freitag am Straf-Landesgericht Wien der Bestechlichkeit für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten bedingt – wegen zweier Spenden Grubmüllers an die FPÖ rund um die Prikraf-Erhöhung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Strache und Grubmüller haben Rechtsmittel angemeldet.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Löger war auch treibende Kraft bei der Bestellung von Sidlo, ein Deal zwischen Kurz, Strache und Novomatic für ein Gesetz….
Und nur Strache und Sidlo wurden angeklagt…
Der verflucht jetzt schon den Tag als er dem Maturanten zugesagt hat…
Aber es ist so, Hunde und Flöhe
Anklage oder nicht .. das sagt uns gleich das licht .. 1 … 2… 3… PLOP!
Die Richtung stimmt
Eigentlich müsste Löger aller Logik nach schuldig gesprochen werden außer die Gerichtsbarkeit ist parteiisch. Wir werden sehen.
Seit also Anfang Juli (!) liegt dieser Vorhabensbericht nun im JM herum.
Muss sich Zadic etwa eine neue Weisungs- Ausrede einfallen lassen?
Wir haben übermorgen Anfang September (!). Österreichs Justizapparat ist einfach am Ar…
Die Balkan Tussi hat auf die Anweisung des Gesegneten zu warten, sonst könnte das Mäderl ja ihren Job verlieren.
Alma wartet auf Weisung vom schönen Basti
Sorry, habe auf den nachfolgenden Kommentar geantwortet ohne weiter zu lesen.
“….liegt im Justizministerium…..”…….gleich neben der Zadic, die liegt dort auch seit sie umgefallen ist.
Dass irgendwer/was davon auferstehen könnte, ist auszuschließen.
Man wird mit den Jahren ja etwas schlauer, und so ist es knifflig abzuschätzen, inwieweit man über die Jahre nur mehr durchschaut, oder ob das Übel tatsächlich größer wurde.
Die Kabinette Kurz machen mir diese Antwort leicht. Auch die Tatsache, dass zw. FPÖ und Grünen als Beiwagerl null Unterschied zu erkennen ist.
Bei den alten Griechen gab es noch Stadt-Demokratien, in denen quasi jeder Bürger (abzüglich der damaligen “Ressentiments” natürlich…;)) in ein Amt gewählt werden konnte, oder auch mit Zufallsgenerator bestimmt. Das hat das Polit-Profitum verhindert, und auch den langfristigen Aufbau korrupter Netzwerke……..
Darum werde ich keine Altparteien mehr wählen. Diese “Profis” orientieren sich in ihrer “Profession” zu sehr nach sich selbst……..
ich glaub, für den löger wird das mit der unschuldsvermutung nimmer gar so lang dauern.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/5587/