Wien, 01. September 2021 | Journalisten in Russland haben es zunehmend schwerer. Mit der bevorstehenden Duma-Wahl hat der Kreml alle Hände voll zu tun. Berichten zufolge bekamen einige Medien bzw. deren Journalisten einen vermeintlichen Agentenstatus verliehen. Seit April dieses Jahres wurden bereits sieben Medien und 20 Journalisten zu „ausländischen Agenten“ erklärt.

Medien unter Druck

Ursprünglich war das Gesetz über „ausländische Agenten“ schon 2012 von der Regierungspartei „Einiges Russland“ als Machtinstrument ins Leben gerufen, um gegen regierungskritische Organisationen vorzugehen. Als die USA 2017 den staatlichen Fernsehsender „Russia Today“ zu einem „Foreign Agent“ erklärten, reagierte Russland wiederum mit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Agenten-Regelung auf Medien.

Um zu einem ausländischen Agenten erklärt zu werden, braucht es zweierlei: das Verbreiten von Informationen und Geldflüsse aus dem Ausland. Für diese Medien heißt es, dass sie jede Veröffentlichung mit einer umständlichen Warnung in Versalien versehen müssen:

“Die vorliegende Meldung wurde von einem ausländischen Medienunternehmen, das die Aufgaben eines ausländischen Agenten ausübt, und/oder von einer russischen juristischen Person, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten ausübt, erstellt und/oder verbreitet.”

Der Nachrichtensender Meduza, der Anfang des Jahres als “ausländischer Agent” eingestuft wurde, schreibt: „Dieser Status führt entweder zur Schließung von Medien oder schafft diskriminierende Bedingungen für die Arbeit.” Zuletzt wurde der einzige unabhängige Fernsehsender „TV Rain“ zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt. Der Sender soll 130.000 Euro von der EU bekommen haben. Mehrere russische Medien appellieren in einem Schreiben, das harte Vorgehen gegen Journalisten einzustellen.

Der Begriff “ausländischer Agent” kommt aus der Sowjet-Ära und führt oft zu starken Rückgängen in den Werbeeinnahmen sowie zu geringer Bereitschaft von Quellen, Statements abzugeben.

Putin nervös

Am 19. September werden die Vertreter des Parlaments, der Duma, gewählt. Derzeit hat Putins Regierungspartei 343 von den insgesamt 450 Duma-Sitzen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum sind die Umfragewerte der Putin-Partei „Einiges Russland“ auf einem historischen Tiefpunkt. Demnach sind einerseits die wirtschaftliche Situation und der hohe Grad an Korruption verantwortlich, andererseits auch die Causa rund um den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Oppositionsparteien bekommen heftigen Gegenwind, zum Beispiel indem dem Vernehmen nach vielversprechende Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden. Andererseits will Putin Pensionisten, die unter den niedrigen Renten leiden, bei Laune zu halten: so seien einmalige Zahlungsleistungen von 115 Euro vorgesehen.

(nb)