Lobbyparadies EU
Digitalkonzerne investieren jährlich fast 100 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit in Brüssel. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die den Einfluss von Google und Co. zunehmend als demokratiegefährdend bewertet.
Wien/Brüssel, 01. September 2021 | Google, Facebook, Microsoft und Co. untergraben mit Millionenzahlungen die Demokratie, so die Kritik. Mit einem jährlichen 97 Millionen Euro-Budget erkaufen sie sich Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel, so die am Dienstag veröffentlichte Studie der NGO „Lobbycontrol“.
Lobbyschlacht um Digitalgesetze
Während man in Brüssel aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet, tobe im Hintergrund eine „Lobbyschlacht“, schreibt die NGO. Die Tech-Riesen wollen demnach mit viel Geld strengere Regeln verhindern: Insgesamt stehe der Digitalindustrie 97 Millionen Euro alleine für Einflussarbeit in Europa zur Verfügung.
Damit ist Big Tech die Industrie mit den höchsten Lobbyausgaben in der EU. Man übertrifft damit die drei anderen mächtigen Lobbys: Pharma-, Finanz- und Autoindustrie. Alleine für die Branchen-Riesen Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiten mehr als 140 Lobbyisten tagtäglich in Brüssel. Und das Geld kommt vorrangig aus der USA: 20 Prozent der Konzerne kommen aus dem kalifornischen Silicon Valley. Allerdings ist auch das chinesische Unternehmen Huawei bereits voll im Lobbygeschäft. Mit offiziellen drei Millionen Euro Lobbybudget liegt man nur knapp hinter Apple auf Platz fünf. Vollzeit-Lobbyisten hat Huawei sogar am meisten angestellt.
Gleich hinter Apple folgt Chinas Tech-Gigant Huawei. Quelle: lobbycontrol.de
Umgekehrt nutzen die US-Konzerne gerne „die Angst vor China“ um ihre Interessen in der Politik durchzubringen. EU-„Regulierungen“ wären „äußerst schädigend“, meint etwa Google-Größe und Ex-Chef Eric Schmidt. Das würde China stärken. Auch Sebastian Kurz traf Schmidt und ließ sich mit ihm ablichten. Generell läuft das Lobbying über Denkfabriken (alleine Google ist mit 19 „ThinkTanks“ in der EU vernetzt), Verbände, Agenturen und Anwaltskanzleien.
Regulierungen bremsen Facebook aus, meint der Zuckerberg-Techgigant, der sich als Kämpfer für freies Internet inszeniert. Quelle: lobbycontrol.de
Wird aus Demokratie eine Googlekratie?
Die Kanzleien würden bei Rechtsstreitigkeiten aktiviert und lieferten vorgefertigte Argumente, um ihre Vorhaben als „unproblematisch“ zu markieren. Wenn diese also „im Namen ihrer Klienten auftreten, sollten sie als Interessenvertreter der Technologiebranche und nicht als neutrale Sachverständige betrachtet werden“, heißt es in der Studie. Vertreter von EU-Institutionen sollten dann auch nur an Veranstaltungen dieser Kanzleien teilnehmen, wenn diese völlig offenlegen, welche Unternehmen diese vertreten. Das dürfte aktuell nicht Praxis sein.
Im Zentrum der Lobbytätigkeit der Techkonzerne stehe jedoch „Beschwichtungspolitik“. Das passiere vor allem gegenüber traditionellen Medien, „durch Sponsoring und allgemeine PR-Arbeit“. Die Konzerne seien „mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden“, schreibt Lobbycontrol. Ihre Macht müsse „jetzt“ begrenzt werden. Ansonsten drohe, dass die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen verwässert werden würden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ist ja die beste Geldanlage die es gibt.
Investiere 100 Millionen € um dir Ausgaben in Milliardenhöre zu sparen… Wer würde das nicht so machen? Da sind wir wohl bei einem Faktor 100 pro investiertem Euro.
Wer glaubt dass das die Pharma nicht genauso reinpulvert braucht ja nur die Deppensender schauen hören und die entsprechenden Mainstream Medien lesen, dann wird er Besseren belehrt.
Der Mundel würde sagen: Die Mafiosis der ganzen Welt is dagegen ein Lercherlschaß,
Danke für den Artikel!
So wird Demokratie untergraben. Doch es geht noch viel effizienter.
Statt hunderte Millionen auszugeben, damit in Lobbys Lobbyisten Parlamentarier anfüttern, ist es doch viel einfacher, gleich selber in der Regierung zu sitzen, sich selber Gesetze zu schreiben, wie man sie will, sich Steuergelder als Subventionen zuzuschieben, und Medien mit Steuergeldern zu füttern, um sicher zu stellen, dass der dumme Pöbel einen trotzdem wieder wählt.
Weniger als vier Prozent der Österreicher arbeiten in der Landwirtschaft, von diesen vier Prozent sind wiederum nur wenige Prozent industrielle Tierquäler, aber diese stellen gleich zwei Regierungsmitglieder, blockieren seit Jahrzehnten Stroh für Schweine und sind zu keinem Gespräch mit Tierschützern bereit.
👍👍👍
Lobbyismus – Ein Verharmlosung zu dem was sich abspielt.
Es geht um die die Bestechung von korrupten Politikern (Nutten) – siehe Ernst Strasser.
Österreich hat mit Sebastian Kurz eine billige Nutte der Geldgeber – siehe Buch “Kurz ein Regime”
Weltweit agiert die GAFAM-Mafia mit der globalen Bestechung – siehe Buch von Wolfgang Wodarg “Falsche Pandemien”
Deshalb wurde sie ja gegründet, die die “Einheistsregierung durch Unternehmen”
Wo sind eigentlich die lobbyisten für arbeitnehmer?
Die können sich keine Lobbyisten leisten, die in Brüssel mit Geld um sich werfen………
“Mit offiziellen drei Millionen Euro Lobbybudget liegt man nur knapp hinter Apple auf Platz fünf.”
???
Auf Platz 5 liegt Shell Companies und zwar vor Apple. Zumindest nach Ihren Angaben.
Habe ich da etwas missverstanden?
da stimmt im artikel etwas nicht, man bezieht sich anscheinend textlich nur auf die reihung der tech konzerne, bei der grafik sind aber alle firmen angeführt sprich tech + industrial
huawei ist gar nicht oben
Auch Sebastian Kurz traf Schmidt (Ex-Googlechef) und ließ sich mit ihm ablichten.
Österreich soll digitalisiert werden, detto die Schulen. Und wie bereits erwähnt findet diese Lobbyarbeit auf der höchsten Ebene statt.
Meiner Meinung nach sollte Lobbyismus auf politischer Ebene strafrechtlich verboten werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Im Kern ist Lobbyismus nichts anderes als ein Anfüttern von Politikern, Beamten und Wissenschaftlern, die dann Gesetze, Gutachten, Vorlagen etc dem Anliegen der Lobbyisten gemäß umzusetzen.
da bin ich ganz ihrer Meinung, Lobbyismus gehört terminiert
denn die Menschen selbst haben haben die “schwächsten” Lobbyisten, denn ihre Lobbyisten = die Politiker stehen ja gar nicht auf ihrer Seite sondern sind nichts anderes als trojanische Lobbyisten Pferde
Siehe fußfesselernsti.
Der kam aus oö, um dann erst in nö so richtig aufzublühen.
Wie auch ein paar wiener politische schnöselversager, die in nö in den himmel gehoben wurden, um von dort dann wieder huldvoll herabzusteigen.
Wann fliegen die wieder zurück? Mir egal, himmel, hölle, mir ist alles recht.
Nur weg von der ö politbühne.
Bravo Zackzack ! Das ist ein wirklich wichtiger Artikel. Der weltweit rasant zunehmende Einfluss der Digitalkonzerne (Stichwort: Digitaler Kapitalismus) bedroht die Demokratien in einem Ausmass, das uns noch gar nicht voll bewusst ist. Ich wünsche mir weitere Artikel dieser Art. Über das, was wirklich wichtig ist. Und die Zusammenhänge zum aktuellen Geschehen.
👍👍👍
Da seht ihr mal, wie billig ihr euch hergebt… ein paar Millionen reichen schon, um euch eine Illusion vorzugaukeln, die ihr auf euch selbst projiziert und sie auch noch glaubt und dann auch lebt…
eigentlich müsste man nur mit etwas mehr geld eine eigene “kampagne” starten und die dzt. konditionierung umdrehen und vor allem die dzt. übertönen, und die leute wieder darauf trainieren selbständig zu werden, eigenständig zu denken …
für so eine “kampagne” braucht man halt viele multiplikatoren, und die sind leider dzt im endeffekt alle in “einer” hand und so eben gebündelt, reguliert und leicht steuerbar …
alle macht der manipulation!
Liebe Redaktion auf dem Bild von Lobbycontrol ist bis Platz 6 nix von Huawai zu lesen..
Kleine Diskrepanz zu eurem Text?
Shell und Bayer sind keine Digitalkonzerne. Zählt man diese weg, kommt nach apple Huawei auf Platz fünf, zumindest was Digitalkonzerne angeht. In der verlinkten Studie kann man diese Statisitik auch finden.
Diese Tabelle wurde inzwischen von ZackZack korrigiert. Ein bisschen schäbig, dass man den Fehler nicht zugibt, sich entschuldigt und die Korrektur anzeigt.
Thx🤗🌹
How The System Plans to KEEP YOU POOR – and How To FIGHT BACK
“I spoke to Douglas Rushkoff author of Team Human on my Under the Skin podcast. We spoke about how to oppose large corporate power, how infinite growth is actually keeping us poor and the idea of anarcho-syndacalism.”
https://www.youtube.com/watch?v=4cjOMKQPKMY
es gäbe ja immer mehr und mehr, die schon draufgekommen sind, und auch wüssten wie es ginge, dies zu durchbrechen … hoffentlich werden es noch mehr
Das passiert auch, also dass es immer mehr werden. Und auch die Geschwindigkeit dieser Bewusstwerdung nimmt Fahrt auf.
das mit der Geschwindigkeit ist ein guter Punkt,
“Gottseidank” hat sich die Geschwindigkeit im Bereich der Bewusstseinsbildung geändert, das ist mMn das einzige beim Menschen, wo die Evolution in den letzten Jahrzehnten sich merklich geändert hat, nämlich “beschleunigt” hat…
was natürlich nicht nur Vorteile mit sich bringt!! wie man leider sieht, da dies natürlich vor allem sehr stark zum Negativen ausgenutzt wird, dass die Menschen “leichter” weil schneller konditionierbar sind wie früher…
aber man kann die gleiche Methodik auch für etwas Positives verwenden, das im Sinne aller ist, darum muss man jetzt kämpfen
Nachvollziehbar, jedoch entsteht aus “Kampf-Mentalität” (auch wenn man noch so stark den Drang dazu verspüren mag) selten etwas wirklich Konstruktives, da kaum Schöpferkraft mitschwingt.
ja “kämpfen” ist überspitzt geschrieben, durch kampf bringt man niemanden zu etwas, das er nur selbst “entdecken” kann, auf das er nur selbst draufkommen kann
man kann die leute etwas in die “richtige” richtung schubsen, damit sie vlt schneller draufkommen 😉
Da gebe ich Ihnen Recht. Diese Freiheit kann man sich jederzeit nehmen. ;)) Allerdings haben Menschen ein sehr feines Gespür, wenn es darum geht dass andere sie nur rein inhaltlich von etwas überzeugen wollen.
Gottseidank haben dzt doch noch einige – leider nicht alle – Menschen dieses Gespür! Dies ist auch essentiell um sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
Und wasnist dann das rwdultat für dieses gespür? Wo ist die lösung? Wer initiiert etwas sinnvolles?
Es gibt keine Lösung.
Die sache ist die: es ist zeit zu handeln.
Wer handeln will kann das natürlich jederzeit tun.
Welche “strengeren Regeln” will Big-Tech hier verhindern? Die löschen ja sowieso alles auf Zuruf diverser staatlich finanzierter Vereine, Institutionen und Möchtegernfaktenchecker und auch auf Eigeninitiative was ihnen nicht in den Kram passt bzw. nicht ihren Interessen entspricht..
Warum wohl war der Maturant in Montana … Na? Der lacht uns doch alle aus mit seine Familienmitgliedern!
Zieht dem Typen endlich den Stecker!
Machen sie es mir vor, ich ziehe dann nach.
Schaut euch das Bild genau an … die hat sie nicht mehr alle
Der größte Knaller war ja ihre Aussage am 31.03.2020: “…und es ärgert mich auch, wenn auf dem Rücken verunsicherter Menschen, Profite gemacht werden”.
Offenbar ist es nicht ärgerlich, wenn Big-Pharma Profite auf dem Rücken verunsicherter Menschen macht.
Meinen sie mikl l, die jetzt in slowenien auf staatsbesuch ist, und vom westbalkan faselt? Und der nö oberintellektuelle erwin p ist auch wiederauferstanden und dabei.