Das Gründen von „Lerngruppen“ im Falle einer Anmeldung zum häuslichen Unterricht sei „nicht erlaubt“, behauptete Bildungsminister Faßmann. Einige Anwälte meinen, das stimmt nicht. ZackZack hat sich umgehört.
Wien, 02. September 2021 | Über 5.600: Österreichs Schulen verzeichnen fast doppelt so viele Anmeldungen zum häuslichen Unterricht (HU) wie im Vorjahr – das österreichische Bildungssystem verliert immer mehr Schüler. Mit einem “Beratungsangebot” für Eltern, die ihr Kind zum HU anmelden wollen, versucht ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann jetzt händeringend, die Kinder in den Schulen zu behalten.
Am Mittwoch behauptete er, dass das Gründen von Lerngruppen verboten sei. ZackZack sprach mit Juristen: Verboten sind Lerngruppen offenbar nicht. Rechtsanwalt Gerold Beneder ist Teil der aufgrund ihrer Kritik an der Coronapolitik umstrittenen “Rechtsanwälte für Grundrechte”. Er kündigte gegenüber ZackZack ein Schreiben an die Bildungsdirektionen mit der Aufforderung, „die Eltern nicht zu verunsichern und Klarstellungen durchzuführen“, an.
Staatsgrundgesetz: Recht auf häuslichen Unterricht
Jeder Staatsbürger hat das Recht auf häuslichen Unterricht: Dies ist im Staatsgrundgesetz, Artikel 17, geregelt. Das Gesetz beginnt mit dem allgemein bekannten Zitat “Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei”.
Screenshot aus dem Staatsgrundgesetz.
Seit Corona berufen sich immer mehr Erziehungsberechtigte auf dieses Recht. Die jeweiligen Bildungsdirektionen der Länder stellen dazu notwendige Formulare auf ihren Webseiten zum Download zur Verfügung. Voraussetzung: Eine jährliche Prüfung über den Schuljahres-Stoff muss extern an einer öffentlichen Schule abgelegt werden.
Die Behörde, bei der der häusliche Unterricht vor Schulbeginn eingereicht werden muss, hat allerdings ein Vetorecht und kann diesen nach Überprüfung untersagen.
Gesetz für häuslichen Unterricht über 150 Jahre alt
Ein häufiges Argument gegen den häuslichen Unterricht (HU) ist, dass das soziale Lernen im Klassenverband durch diesen unterlaufen würde. Doch dem genannten Argument gehe laut einem Rechtsanwalt die mittlerweile veraltete Vorstellung voraus, dass HU isolierter Unterricht im 1:1-Setting bedeutet.
Damals sei es beim HU unter anderem auch darum gegangen, die eigenen Standesgrenzen zu wahren und die Kinder mittels eigenem Hauslehrer unterrichten zu lassen, erläutert Rechtsanwalt Georg Rihs, der unter anderem auf Schulrecht spezialisiert ist. Doch die Situation heute sieht anders aus: Eltern seien meist beide berufstätig und hätten keine Zeit, ihre Kinder zu unterrichten, geschweige denn Geld, sich einen Hauslehrer zu leisten.
Faßmann: Lerngruppen „nicht erlaubt“
Eltern und Erziehungsberechtigte bilden jetzt vermehrt sogenannte „Lerngruppen“ (ZackZack berichtete). ZackZack hat beim Bildungsministerium nach der Grundlage für die Aussage des Ministers in “oe24” gefragt: Dazu müsse das Privatschulgesetz herangezogen werden, so die Auskunft aus dem Bildungsministerium, das folgende Definition einer Schule aus dem Gesetz zitiert:
„Schulen (…) sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet wird, wenn im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinbildenden oder berufsbildenden Kenntnissen und Fertigkeiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird.“
Das Bildungsministerium begründet Faßmanns Äußerung daher wie folgt: „Die Errichtung einer Privatschule ist gemäß §7 PrivSchG mindestens drei Monate vor Eröffnung der Schulbehörde anzuzeigen. Wer eine Privatschule ohne Anzeige führt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Demnach ist es nicht zulässig, eine Lerngruppe wie eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu führen, weil die ja eben nicht bei der Behörde gemeldet wird.“
Jurist hält dagegen
Das Faßmann-Ministerium legt Lerngruppen demnach als Privatschulen aus, die anzeigepflichtig sind. Tatsächlich käme das Privatschulgesetz zum Tragen, sobald mehrere Kinder gemeinsam mit einem Lehrplan und „erzieherischem Ziel“ unterrichtet würden, erklärt Georg Rihs gegenüber ZackZack.
Screenshot aus dem Privatschulgesetz.
Doch dies treffe auf Lerngruppen nicht zwangsläufig zu. Georg Rihs dazu: „Ist eine Lerngruppe so lose organisiert, dass es sich nicht um eine Privatschule im Sinn des Privatschulgesetzes handelt, dann wäre es ok. Erreicht die Lerngruppe aber einen Organisationsgrad, der die Kriterien einer Privatschule erfüllt, dann muss dem entsprechend die Errichtung und Führung einer Privatschule angemeldet werden mit laufender Aufsicht durch Schulbehörde“, so der Jurist. Er sagt: Verboten ist das Gründen von Lerngruppen nicht. Doch der Staat wolle die Kinder lieber im beaufsichtigten Bereich behalten. Dafür bietet das Gesetz auch Handlungsspielraum, erläutert Rihs die derzeitige Debatte:
„Die Bildungsdirektionen sind Einrichtungen an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung. Die Rechtslage zielt darauf ab, dass alternative Formen von Unterricht wie häuslichen Unterricht außerhalb der Schulaufsicht nicht zu sehr ausufern: Durch die Möglichkeit der Schulbehörden, den häuslichen Unterricht vorab zu untersagen und die begleitenden Strafbestimmungen bei Verletzung der Schulpflicht können die Behörden darauf hinwirken, dass Kinder in erster Linie in staatlicherseits anerkannten und beaufsichtigten privaten oder öffentlichen Schulen unterrichtet werden“, so Rihs, der das Schulrecht als „komplex und umfangreich“ beschreibt.
Rechtsanwalt Beneder mit Appell an Bildungsminister
Rechtsanwalt Beneder kritisiert die Ausführungen von Faßmann: Lerngruppen „kann gemäß derzeitiger Rechtslage niemand verbieten“.
“Irgendetwas zu behaupten, was nicht stimmt, das in die Welt zu setzen, und dann nicht richtigzustellen, das beobachten wir jetzt seit eineinhalb Jahren gehäuft. Das ist inakzeptabel“, kritisiert Beneder grundsätzlich die Politik.
Bei ihm und Anwaltskollegen der Rechtsanwälte für Grundrechte würden die Telefone heiß laufen. Es kämen Anrufe von Eltern und Lehrern, die Faßmanns Corona-Politik „nicht mehr tragen wollen“: „Der Bildungsminister und die Bildungsdirektionen geben einen Erlass raus, der in vielen Punkten unerträglich ist für Schüler wie Lehrer – und dann wundern sie sich, warum sich so viele abmelden. Jetzt wollen sie den häuslichen Unterricht den Leuten schwer machen.“, so Beneder. Doch dagegen werden zahlreiche Eltern wie Lehrer – mit seiner Unterstützung und seitens der Rechtsanwälte für Grundrechte – vorgehen.
Beneder stellt klar: „Die Eltern wollen Lerngruppen machen, das kann ihnen niemand verbieten. Diese Lerngruppen haben keinen gemeinsamen festen Lehrplan. Hier wird Privatschule mit Lerngruppe vermischt – aber Lerngruppen können sie nicht verbieten. Lerngruppen haben keine festen Lehrpläne. Bei Lerngruppen gibt es auch keine Anstellungsverhältnisse. Der Bundesminister möge Unterlagen vorlegen, woraus sich ergeben soll, dass Lerngruppen unzulässig sein sollen!“
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
“versucht ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann jetzt händeringend, die Kinder in den Schulen zu behalten”
Wäre das System in Ordnung, müsste er nicht Händeringen: schlicht überforderter Mann in diesem Amt.
Seit dieser Unbildungsminister bei einer Pressekonferenz gesagt hat: “Es ist in Ordnung wenn ungeimpfte Kinder in der Schule gemobbed werden”, ohne dabei vor Scham im Boden zu versinken, kann ich diesen Dummschwätzer einfach nicht mehr ernst nehmen. Vor Corona hätte so eine Aussage zu einem sofortigen Rücktritt gereicht. Heute wird über sowas nicht mal mehr diskutiert. Wir leben aktuell in einer sehr dunklen Zeit und es wird noch dunkler werden…
Einige Eltern gibts ja schon, die sich das …
https://zackzack.at/2021/08/11/debatte-um-ungeimpfte-hanseleien-vielleicht-zu-akzeptieren/
… eben nicht mehr gefallen lassen.
Leider noch zu wenige.
Habe gerade erfahren, dass ich in meinem derzeitigen “Team” der Letzte ohne Impfung bin. Viele Jobs werde ich im Herbst von da nicht bekommen…….und jeder Einzelne in dieser “Firma” hat sich nur deshalb “geimpft” um sich das Testen zu ersparen.
Es ist einfach nur noch zum Kotzen in dieser Zeit leben zu müssen.
Wir befinden uns auch in dieser Situation ☹️… Wir sind die letzten in der Firma…
Dass das Gründen von Lerngruppen verboten sei, wird im Radio nach wie vor behauptet. Regierungsfunk!
Lerngruppen sind selbstverständlich erlaubt. Es gibt sie seit vielen Jahren. Man darf sich aber nicht als Privatschule deklarieren, sonst braucht es eine Bewilligung. Aber freiwillige Lerngruppen kann jeder organisieren. Es gibt genügend sehr erfolgreiche Lerngruppen in Österreich, seit vielen Jahren.
vor allem seit 1 Jahr sind durch das Homeschooling mehr “Lerngruppen” entstanden als je zuvor, leider zurecht, wenn man sich Homeschooling ansieht… es gibt natürlich auch Ausnahmen wo Homeschooling super funktioniert hat, das hängt aber ganz stark von der jeweiligen Lehrperson ab wie wir auch bei uns gesehen haben… mir ist es lieber die Kinder verbringen auch das Homeschooling in Gruppen gemeinsam als es sitzt jede/r irgendwo alleine den halben Tag in einem Zimmer mit Headset rum, und haben dann auch eine Ansprechperson direkt vor Ort die ihnen helfen kann falls nötig, das haben sich die Eltern untereinander schon so eingeteilt dass sie die Kinder in der Phase nicht alleine lassen, den Politikern selbst wäre es ja komplett egal gewesen…
dass Kinder trotz allem noch Menschen sind und Menschen die sich in der Entwicklung befinden, das kapiert die Politik einfach nicht, die denken das wären alles schon steuerbare Sklaven
Fassmann lügt. Punkt.
Heinz Faßmann, der nächste der meint die Verfassung habe der ÖVP Tagespolitik zu folgen.
Was diesem Land fehlt ist so etwas wie ein Bundespräsident.
Kann man den nicht wegen Verfassungs und Grundrechtsverletzungen entlassen? Er müsste ja als Oberhaupt eines Staates dafür sorgen, das diese elementaren Gesetze eingehalten werden.
Klar geht ganz leicht. Wir koennen ihn sogar ohne Angabe von Gruenden entlassen.
Zuerst unterschreiben wir alle das aktuelle ECHTE Demokratie Volksgehren, wenn der Nationalrat es nicht zur Volksabstimmung zulaesst, streiken, demonstrieren und revoltieren wir bis es durch ist und dann entlassen wir den BP via Volksabstimmung.
https://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BV/
Waun a nua a bissl a Auhnung häd, warad a jo da Ausreissa in dea Regierung. Jedsd hod as uns auwa bewiesn…ea is a nua a Pfeiffnstiera.
Bei so viel Unwissen was der in letzter Zeit von sich gibt, frage ich mich, hat der Faßmann überhaupt eine abgeschlossene Lehre?
Vielleicht sollte er eine qualifizierte Rechtsabteilung aufbauen, statt Strolz teuer zu beauftragen. Also das machen was Anschober gemacht hat. Das Ministerium wieder handlungsfähig machen.
Politiker in der ideologischen Schubumkehr. Der Begriff Staatsfeinde muss seit Türkis neu definiert werden….
Was bleibt schon anderes übrig, wenn der Staat seit 2 Jahren keinen normalen Schulbetrieb mehr auf die Beine stellen kann… man möchte ja nicht dass die Kinder so blöd werden dass ihnen später nichts anderes mehr übrig bleibt als in die Politik zu gehen.
Ob unsere Kinder in Gruppen gemeinsam lernen entscheiden wir!
Weder der Staat noch irgendwelche Führer, Propagandaschergen oder Möchtegern Diktatoren.
Das gleiche gilt für Impfungen.
Diskussion beendet.
jetzt kommt natürlich die Angst, dass viel zu viele Eltern ihre Kinder abmelden, weil was passiert dann mit Lehrern z.B.? Oft macht schon 1 Kind aus, ob es eine Klasse mehr gibt oder nicht
Da haben Sie Recht das ist die andere Seite, wenn Klassen zusammengelegt werden, weniger Planstellen usw usf
Statt dass sie die Ursachen dafür in Angriff nehmen und verbessern, machen sie sowas, bald fliegt ihnen sowieso alles um die Ohren
Bravo.
Morgen, Sa. 4.9. / 14:00
Maria-Theresien-Platz
https://wirzeigenunsergesicht.org/aktionstag-2/
Was heißt da “Wirbel”? Selbstverständlich dürfen sich Kinder und Jugendliche jederzeit treffen, um gemeinsam zu lernen. Das Gesetz ist doch deutlich: “fester Lehrplan” und “erzieherisches Ziel”. Das ist bei einer Lerngruppe, man könnte das auch anders nennen, nicht der Fall. Das Ziel des häuslichen Unterrichts ist das Bestehen der Externistenprüfung. Ein fester Lehrplan ist also nicht vorgeschrieben. Ein erzieherisches Ziel auch nicht. Außerdem bezieht sich das Gesetz darauf was eine konkrete Einrichtung leisten MUSS, um als Privatschule anerkannt zu werden – damit nicht jeder einfach eine Privatschule aufmachen kann. Das soll eine gewisse Qualität sicherstellen. Die Anwendung geht m.A. nicht dahin, dass man automatisch zur Privatschule WIRD, nur weil angeblich eine oder mehrere Kriterien des Gesetzes erfüllt werden. Das Gesetz ist nicht als Knebel gedacht.
Solche Lerngruppe gibt es seit Jahrzehnten. Es gibt kein pädagogisches Konzept (wie bei Waldorf-Schulen) und die Kinder machen jährlich Prüfungen vor einer Kommission. Es gibt auch Lehrer, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken sondern im Heimunterricht.
Die Vorgangsweise hat System – es wird etwas behauptet, um eine bestimmte Re-Aktion hervor zu rufen. Die rechtliche Grundlage ist vorerst uninteressant. Bis sie schlagend wird vergeht Zeit genug, um die Weichen in die gewünschte Richtung gestellt zu haben. Dabei fehlt die Voraussicht, dass diese Taktik am Vertrauen der Bevölkerung nagt.
Wenn der Staat plötzlich zum potentiellen „Feind“ des Individuums wird und seine Freiheit zunehmend beschneidet, wird auch dies Re-Aktionen bewirken: Druck erzeugt Gegendruck. Wir leben doch angeblich in einer Demokratie – wenn BürgerInnen entsprechend des „Zeitgeistes“ ihre Ansichten verändern und kreativ an Problemlösungen herangehen (zb. durch Schulaustritte), darf sie der Staat unterdrücken? Sollte er nicht, ganz im Gegenteil, Bürgerinitiativen fördern? Sollte der Staat nicht die grosse Klammer unserer unterschiedlichen Mikrokosmen darstellen und seine Flügel schützend über alle halten, anstatt chinesisch-totalitärem Denken Raum zu geben?
Völlig richtig – das sollte er!
Das die immer öfter die Meinungs/Reaktions Versuchsballone steigen lassen, deutet auf ziemliche Nervosität hin. Anfangs war es im ca 1 Wochenrythmus zu beobachten,
mittlerweile fast täglich, das heißt es gerät außer Kontrolle
Der Staat wird nicht zum “Feind”, sondern im Fall der Türkisen hält sich der “Staat” nicht an die Gesetze, die die Grundlagen für den Staat bilden. Damit löst sich das Wesen des “Staates” Staat zu sein auf.
Das Agieren der Regierung erinnert eher an den Versuch der Führung eines Betriebes anstatt einer gemeinwohlorientierten Demokratie.
In ersterem hat man unselbständig beschäftigte und wirtschaftlich abhängige Arbeiter und Angestellte, denen die Geschäftsführung ihren Willen aufzwingen kann. Bei zweiterem hat man es mit einer pluralistischen Gesellschaft autonom entscheidender Menschen mit widerstreitenden Interessen zu tun. Die Hauptaufgabe der Regierung besteht darin, einen Interessenausgleich herbeizuführen, den sozialen Frieden zu wahren und den allgemeinen Wohlstand zu erhalten.
Preisfrage: Was ist einfacher?
Die nutzen wirklich jeden faulen Trick der ihnen einfällt.
Welches soziale Lernen meint denn der Minister, das mit Abstands- und Maskengeboten vermittelt wird?
Der einzige, der Kindern ihre Bildung und Sozialleben verbaut, torpediert und vernichtet, ist der Minister selbst.
Das Ministerium führt Krieg gegen die Kinder – und nun auch gegen die Eltern, die den Mut haben ihre Kinder vor der Politik zu schützen.
Ich schlage daher vor: hängt ihn höher.
Da wird gejammert, dass die Kinder nicht zu Hause unterrichtet werden sollten, weil ihnen dadurch das soziale Lernen durch Zusammenkommen mit anderen abginge.
Dazu:
Es gibt Zweitklässler, die noch kein reguläres Schuljahr erlebt haben. Es gibt Kinder, die in die dritte Klasse Volksschule kommen und erst sechs Monate in ihrer Klasse erlebt haben. So etwas gab es zuletzt nach dem 2. Weltkrieg. Das ist ein absolutes Krisenszenario. Ich fürchte, das Schulsystem und die Politik insgesamt haben noch nicht ganz realisiert, welche enormen Auswirkungen diese Situation auf die Kinder hat. (Chriatian Moser SOS-Kinderdorf)
Lerngruppen wiederum stellt man schnell als gesetzwidrig hin. Die eigenen vermutlich gesetzwidrigen Verordnungen stören dabei nicht.
Sollten dann doch die Rechtsanwälte für Grundrechte bei ZackZack zu Wort kommen, dann sind diese Rechtsanwälte selbstverständlich umstritten.
Vollkommen richtig. Erst die Schulen für Monate schließen und sich nun über Eltern beschweren, die ihren Kindern das soziale Leben stehlen…….
Es ist einfach Perfidie. Menschenverachtende Dummheit, frei von jeglicher Fähigkeit zu Empathie oder anderen Grundvoraussetzungen für einen Menschen mit Geist und Seele.
wen haben bis jetzt die Kinder wirklich interessiert? Keinen der Politiker, sind ja auch keine Wähler….
Fassmann haßt Kinder.
Uns sonst ist das eine “Rechtsmeinung”, die das Ministerium erst mal vor Gericht verteidigen muss.
Bei unserem miesen Schulsystem wundert es mich nicht, das es den Eltern jetzt endgültig reicht. Dieses von den Lehrern veranstaltete Home schooling war ein Witz. Und jetzt will man den Kindern weiterhin den Schulalltag vermiesen und sie noch mehr traumatisieren.
Das sind einfach totalitär angehauchte miese Menschen! Sonst fällt niemanden sowas ein.
Sie werden alles versuchen, um die Menschen und deren Kinder in die Impfung zu treiben.
Wie man solche Charaktere in die Politik wählen kann, halte ich für äußerst befremdlich.
Bitte gebt einen Einwanderer den Job.
Arglist, der Kopf zur Intrige, wird oft für großen, obwohl missbrauchten Verstand gehalten; aber er ist gerade nur die Denkungsart sehr eingeschränkter Menschen, und von der Klugheit, deren Schein sie an sich hat, sehr unterschieden.