Freitag, April 19, 2024

Not a bot – Wie wir mit einer kaputten Maschine weiterarbeiten müssen

Wie wir mit einer kaputten Maschine weiterarbeiten müssen

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Wien, 04. September 2021 | In diesen Tagen, da Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit von der österreichischen Regierung öffentlich geäußert werden, ist das Leben für Demokraten in unserem Land schwer geworden. Sie müssen einem Innenminister zuhören, der von „Deportationszentren“ spricht und Menschen afghanischer Herkunft direkt oder indirekt dem dortigen Terrorregime ausliefern möchte. (Die Taliban sind plötzlich so lieb und süß. Bald werden sie Bei Vera auftreten und in Dancing Stars.) Wovon Nehammer und Schallenberg sprechen, das ist aber eine klare rassische Säuberungswelle. Was auch immer der Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ bedeutet; er will jedenfalls eine Wiederholung von 1938 ankündigen.

Unterstützt wird die Regierung dabei durch die von ihr mit hohen Schmiergeldern gefügig gemachten Medien, allen voran die Kronen Zeitung, die bereits ganz offen Afghanen-Hetze betreibt und sie pauschal als Hindukusch-Gesindel bezeichnet.

All das ist schmerzhaft. Natürlich auch, dass die Grünen da mitmachen. Fanden Sie den Literaturnobelpreis für Peter Handke noch einen Skandal, da der Autor mit Nationalisten aufträte, so macht es ihnen nichts aus, dass sie nun in der Regierung einer rassistischen und nationalistischen Boulevardzeitung jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen jene rassistische Hetze finanzieren, die ihnen selbst (i.e. den Grünen) das politische Überleben kosten wird.

Rückzug

Unter solchen Umständen ist klar, dass viele genug haben und sich zurückziehen wollen. Das Lesen von Nachrichten, die keine Nachrichten, sondern nur mehr Propaganda und Hirnwäsche sind, ist ungesund. Das Ausmaß des Unrechts, der Lüge und der Korruption in unserem Land tut weh, tut physisch weh und wir müssen uns selbst schützen. »Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge«, schrieb Brecht so treffend. Und: »Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser.«

Gleichzeitig ist auch klar, dass der Rückzug aus der Öffentlichkeit und die Unterlassung der Meinungsäußerung nur im Sinne der Regierung sein kann. Sie wird ihre Kritiker dadurch von selbst los. Diesen Gefallen können wir ihr nicht tun. Um unserer selbst willen. Wir lassen uns unsere Lebenszeit nicht durch rückwärtsgewandte Politik madig machen.

Die Regierung wendet sich gegen das eigene Volk

Dazu müssen wir aber auch überlegen, wie wir unsere Kräfte einteilen. Und wir müssen über die Befundung des Zustandes hinaus Methoden entwickeln, unseren Widerstand auszudrücken.

Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Es ist offensichtlich, dass die österreichische Regierung es derzeit schafft, die Verfassung zu verletzen, ohne dass es nennenswerte Sanktionen gibt. Vorbilder in der Geschichte gibt es genug und mit Guantanamo haben die USA gezeigt, dass sie den vorgeschobenenen Kampf gegen „Fremde“ und „Eindringlinge“ dazu nutzen, gültiges Recht zu brechen. Viele sogenannte westliche Demokratien setzen heute Maßnahmen, die sich angeblich gegen Terrorismus und Kriminalität wenden, in Wahrheit aber die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung zum Ziel haben. Gegen Terroristen tun sie nichts, selbst wenn ihnen diese längst bekannt sind. Auch in Österreich nicht. Das hat der Anschlag von Wien gezeigt.

Die Regierung

Und im Grund ist auch ein Verfassungsbruch durch die Regierung oder einen ihrer Minister oder auch nur der Vorschlag eines solchen eine Maßnahme gegen die eigene Bevölkerung. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die Politik Gesetze und Verfassung nicht nur achtet, sondern pflegt und schützt. Politiker sind schließlich auf die Verfassung vereidigt und ihnen kommt eine Vorbildfunktion zu. Doch das demokratische Gebäude beginnt in Österreich nun zum zweiten Mal innerhalb von hundert Jahren zu bröckeln.

Die Alarmzeichen dafür kennen wir. Dass die Regierung und ihre Medien, diejenigen, die davor warnen, als Alarmisten bezeichnet, ist auch klar. Nun benötigen wir aber eine Handhabe gegen die Übermacht. Und das können nur die Methoden des passiven Widerstands sein. Dazu müssen wir uns auch mit Bewegungen solidarisieren, die in anderen Ländern für die Demokratie kämpfen.

Widerstand im Augarten

Anlässe zum Widerstand gibt es genug. Ministerin Köstinger – neben Zivildienst, Landwirtschaft, Postwesen, Schipistensicherheit und Kindermitgliedschaften beim Bauernbund auch für die österreichischen Bundesgärten zuständig, möchte Bäume im Wiener Augarten fällen lassen, um eine Event-Zone zu schaffen. Also: Hopp auf, meine Lieben! Da müssen wir uns doch nicht nur zu Wort melden, sondern vor Ort die betroffenen Bäume schützen. Köstinger ist die erste seit Adolf Hitler, die den Menschen den von Joseph II. der Allgemeinheit übergebenen Park wieder nehmen will.

Kill yourself

Und nochmals zur Rolle der Grünen, die die Prinzipien des passiven Widerstands ja schon angewandt haben, als sie noch gar keine Fraktion im Nationalrat waren: Ich weiß, dass ich meine Prinzipien verletze, indem ich den Hetzartikel von Michael Jeannée lese, anstatt ihn zu ignorieren. Neben seiner Afghanenhetze beendet er diesen Artikel aber mit einem bemerkeswerten Statement. Eben noch wurden wir darauf eingeschworen, dass die Regierung bis 2024 hält. Nun, vielleicht sind die Prozente des genossenen Alkohols bei besagtem Herrn mit denen der Wählerzustimmung der ÖVP durcheinandergekommen. Jedenfalls: In seinem Artikel propagiert Jeannée, Kurz werde nun beim dritten Mal auf die absolute Mehrheit losgehen. In einem Monat, so Jeannée, stünden Neuwahlen an. Ich zitiere:

Der Kanzler, der es zum dritten Mal wissen will. Wenn möglich absolut. Der Wähler wird sich immer sicherer. Kurz erobert die Absolute. Darf man davon träumen? Ich schon!

Was sagen Sie dazu, Werner Kogler? Sie finanzieren mit Steuergeldern eine Zeitung, die Neuwahlen ankündigt, von denen Sie nichts wissen? Sie finanzieren mit Steuergeldern eine Zeitung, die Wahlkampfpropaganda für die ÖVP macht und Sie aus der Regierung drängen will? Sie finanzieren mit Steuergeldern eine Zeitung, die pauschal rassistische Hetze betreibt? Bleiben Sie auch nach den Neuwahlen in einem Monat Obmann der Grünen und erzählen Sie uns dann als Oppositionspolitiker, wen der Anstand wählen würde?

Widerstand

Es gibt genug Anlass für Widerstand. Von den Grünen können wir ihn nicht erwarten. Wir müssen ohne sie auskommen. Und wir müssen mit einer kaputten Maschine weiterarbeiten, der österreichischen Demokratie, die schwer beschädigt ist und dennoch das Rennen machen wird. Und sie wird Kurz und Jeannée und viele andere hochprozentige Nullen überdauern.

Titelbild: APA Picturedesk

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92 Kommentare

  1. Wann endlich formiert sich der Widerstand gegen diese unerträgliche Regierung!
    Nur gemeinsam sind wir stark!

  2. Widerstand?
    Vielleicht schon morgen könnte es heissen, gestern hat ZackZack über die journalistischen Grenzen geschossen.
    Dann werden die Bürger befragt werden, ob sie die totale Medienkontrolle wollen.
    Im ORF wird man die landesweiten Akklamationen verbreiteten.

  3. 100% Herdenimmunität scheint nur in der der Riege der Regierungskaste erreicht worden zu sein (jegliche Schandtat, die diese Regierung vollbringt, hat denen offenbar nichts an, sofern sich diese Drecksäcke nicht selbst a Haxl stellen).

  4. “it’s a feature, not a bug” menscheln, ist das nicht in dt. Worte zu fassen?

    • Am besten gleich in teutsche, wir müssen erst wieder lernen, so richtig stramm zu stehen und zu formulieren.

  5. Wenn es Nehammer wirklich schafft, Afghanen irgendwohin abzuschieben, z.B. in eines der “sicheren Nachbarländer”, so wird m.M.n. eine erschreckend große Anzahl von Österreichern entweder privat oder sogar öffentlich jubeln. Und das wird m.M.n. die Türkisen stärken.

    Und im Ausland wird Kurz gegebenenfalls bewundert werden, dass seine Regierung das schaffen konnte. Die Bild-Zeitung hat vor Kurzem schon mal in einem Artikel Kurz für seine Flüchtlingspolitik gelobt, weil 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist der neue Schlachtruf “nie wieder 2015”.

    Ich bin noch mit dem Schlachtruf “nie wieder Faschismus” aufgewachsen. Das können wir mal schön vergessen. Mich erinnert die Einstellung “Hauptsache die Afghanen und alle Anderen Kulturfremden werden aus Ö wieder entfernt” tatsächlich auch an die dunkelste Zeit in Ö und D. Ich habe Angst für diese Menschen. Aber ich habe auch fast keine Hoffnung mehr, weil Xenophobie m.M.n. in Ö Wahlen gewinnt.

    • Die ösis haben sich ja auch beim raub von jüdischem vermögen besonders hervorgetan, dass die deutschen nazis dem einen riegel vorgeschoben haben.
      Und beim gehweg putzen mit dem zahnbürstl waren wir auch nicht zimperlich.
      Ich weiß nicht, haben die deutschen nazis auch auf den auslagenscheiben das wort “saujud” hingeschmiert? Oder waren wir da wieder übereifrig?
      Mir scheint, unsere vorfahren hatten in vielerlei hinsicht die nase vorn. Beim größten scheiß und den brutalsten grmeinheiten die nase vorn.
      So sind wir nicht? Genau so sind wir.
      Und wären die nachfahren klüger geworden?
      Wenn ich die rechten wahlergebnisse betrachte, habe ich starke zweifel daran,

      • Ja, ja, die Ösis. Wie Ö schon lange tickt, kann man m.M.n. gut hier nachlesen:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Hudal
        Alois Hudal war ein in Graz geborener österreichischer katholischer Theologe.
        Zitat aus dem Wikipedia-Artikel:
        Hudal sah Gemeinsamkeiten in den Zielen des Nationalsozialismus und denen der katholischen Kirche, vor allem in der Wiederherstellung einer antiliberalen, antiinternationalen Ordnung und entsprechenden Werten sowie in der Abwehr des „Ostbolschewismus“. Er strebte eine Symbiose zwischen Katholizismus und Nationalsozialismus an, was er auch in seinem Hauptwerk Die Grundlagen des Nationalsozialismus (1936) zum Ausdruck brachte. Das Buch, das für Adolf Hitler die Widmung „Dem Führer der deutschen Erhebung [und] Siegfried deutscher Hoffnung und Größe“[1] enthielt, brachte ihm den Ruf eines „Hoftheologen der Nazis“ ein. Hudal befürwortete darin den Nationalsozialismus, sofern dieser nicht versuche, den Platz des Christentums einzunehmen, und als dogmatische Metaphysik fungiere.

        Hudal war auch ein wichtiger Organisator der katholisch organisierten Rattenlinie nach dem zweiten Weltkrieg.
        Noch ein Zitat aus dem Wikipedia-Artikel:
        Nach Ende des Krieges betätigte er sich als Fluchthelfer für Nationalsozialisten, u. a. für Franz Stangl, und bezeichnete diese Aktionen als „caritativen Akt der Nächstenliebe“. … Darüber hinaus betonte Hudal immer wieder den Nutzen der SS-Männer als erfahrene Kämpfer gegen den „antichristlichen Bolschewismus“.

        Und jetzt mal kurz nachdenken, welche Partei in Ö heute den christlichen Kirchen am Nächsten ist?!

        Und jetzt in den Zitaten oben “Bolschewismus” durch “Islam” ersetzen, und schon passt das Bild zu unserer heutigen Zeit!

        So ist eben Ö m.M.n.. Traurig.

  6. Ja, ja die Grünen. Ich könnte mir vorstellen, dass auch ein paar “rechte Rassisten mit Anstand” Grün-Wähler sind. Anders kann ich mir das Ergebnis der Grünen bei der aktuellen Sonntagsfrage nicht mehr erklären.

    Ich hatte vor Kurzem ein erhellendes Gespräch mit einer Jahrzehntelangen ÖVP-Wählerin. Sie liest keine Zeitungen. Kurz findet sie sehr sympathisch. Als ich ihr dann ein paar der Gemeinheiten von Türkis-Grün erklärt habe, z.B. das Entsorgen der Hakler-Regelung, hat sie nur gemeint “solange mir persönlich nichts getan wird, interessiert mich das Alles nicht”. Völlige Empathielosigkeit, ich war baff.

    Dann habe ich ihr noch erzählt, dass das Türkis-gefärbte AMS den Arbeitslosen die Zuverdienstmöglichkeit komplett streichen will. Sie war überrascht, weil “sie hat gehört, dass die Zuverdienstmöglichkeit erhöht werden soll”. Das hat mich überrascht. Nach einigem Bohren hat sie erklärt, dass ihr das ein Freund erzählt hat, sie hatte es nicht aus der Zeitung.

    Gute Nacht Ö

    • Mein nachbarin schaut sich in den zeitungen die bikder an. Zu obgenanntem sagt sie (und auch, wenn sie mit dauergiftspritzen in ihrem garten sämtliche insekten vernichtet): des is mia wuascht.
      Es gibt sehr viele leute, die nicht einmal die kostenlosen zeitungen lesen.

  7. Bisher dachte ich, die Aufgabe des Bundespräsidenten sei, die Einhaltung der Verfassung zu garantieren.
    Jedenfalls, wann auch immer diese Regierung sich selbst erledigt hat, braucht es Gesetze, die dafür sorgen, dass ein Minister, der Verfassungsbruch begeht, vom BP sofort entlassen wird.

  8. Was passiert denn, wenn die Grünen die Koalition platzen lassen?
    Voraussichtlich Neuwahlen. Denn eine andere Mehrheit im Nationalrat gibt es im Moment nicht. Außer vielleicht ÖVP+FPÖ.
    Nebenbei wird dann der wichtigste Pfeiler der Opposition im Moment, die WKStA, aus dem Spiel genommen.

    Aber meine Hauptkritik geht gegen die politische Hysterie, die Wisser hier verbreitet – und die dem Hysteriker von der anderen Seite, Jeannée, perfekt ins Torero-Schwert rennt.

    Wir sind uns soweit einig: Die Flüchtlingspolitik der Regierung bezüglich Afghanen ist schändlich.
    Aber auch wenn das so ist – es hat nichts mit Faschismus zu tun. Die Türkisen reagieren entlang der in Österreich überwiegenden Xenophobie. So macht das eine demokratische Parte der rechten Mitte eben. Die Kritik daran haben hauptsächlich die Bürger verdient. (Aber die greift Wisser nicht an. Warum nicht?)

    Was genau schlägt Wisser eigentlich vor?
    Nur dass wir möglichst heftig protestieren.
    Das nennt sich Widerstand?

    • Neuwahlen wird nur die ÖVP anstreben – die glaut an massive Stimmengewinne. Alle anderen werden keine wollen (ich nehm’ mal an, PamJoy hat sich trotz Maskenwahn genug Realitätssinn erhalten). Dann steht ganz Ungezwungen die Suche nach einer neuen Regierung ins Haus – ohne Wahl. Kick wird den Maturanten eher bei lebendigem Leibe rösten als was koalieren, also würd’s sicher interessant werden.

      Schlimmer als jetzt geht ja nicht mehr, oder?

      • Warum könnte die ÖVP Stimmen gewinnen?
        Offensichtlich findet Türkis recht viel Zustimmung bei den Österreichern.
        Das wäre zu erklären.
        Man kann es aber nur erklären, wenn man bereit ist, sich mal in die Türkis-Wähler hineinzuversetzen.

        Für Kurz-Phobiker und Türkis-Hysteriker ist das kaum möglich.

    • Doch es hat mit Faschismus zu tun. Faschismus ist nichts Vergangenes, Faschismus ist die Übernahme der Institutionen für persönliche Zwecke oder Parteizwecke unter formaler Beibehaltung demokratischer Strukturen.

      Franco ist das beste Beispiel für Faschismus. Und zwar deswegen, weil eben bis in die 80iger Jahre Staatsprogramm. Faschismus monotonisiert Kultur und Gesellschaft (Man denke an die Kulturverliebten!). Faschismus kapert die Medienlandschaft (sonst funktioniert das nicht, die Menschen sind ja plural). Faschismus regiert vielfach ohne Gesetzesbeschlüsse (Hamma auch schon).

      Es geht hier gar nicht um die Flüchtlingspolitik. Es geht um die Instrumentalisierungspolitik (die auch faschistisches Programm ist): In diesem Fall werden mögliche Flüchtende instrumentalisiert. Es werden die Helfer im Stich gelassen. Wir erweisen uns als Charakterschweine. Instrumentalisiert wird das nächste mal wieder die Justiz, oder die Autofahrer oder die Straßenbauer oder wer auch immer. Die Grünen werden ebenso instrumentalisiert wie Oppositionsparteien.

      • “Faschismus ist die Übernahme der Institutionen für persönliche Zwecke oder Parteizwecke unter formaler Beibehaltung demokratischer Strukturen.”

        Das scheint mir eine ganz neue Definition von Faschismus zu sein. Sie würden also Mussolini so interpretieren?

        Ich halte Ihre Definition für eine gefährliche Verharmlosung.

        In Frankos Regime gab es übrigens keine demokratischen Strukturen. Das war eine knallharte Diktatur – ohne legitime Opposition und ohne Oppositionsmedien.

        Instrumentalisierung – ja, die findet statt. Die massive Xenophobie der Österreicher öffnet einer allmählichen Entdemokratisierung die Tür. Aber solange noch echte Wahlen stattfinden und wir beide für unseren Protest nicht befürchten müssen, rechtlich belangt oder durch einen Parteimob gesundheitlich gefährdet zu werden, ist das noch kein Faschismus.

        Das Problem, dem sich die Foristen nicht stellen möchten, sind – die Österreicher. Die Foristen weigern sich, ihr eigenes Volk zu verstehen, sich in die Gedanken und Gefühle ihrer eigenen Mitbürger zu versetzen.

        Darin sehe ich einen Ansatz zum Entmenschlichen. Der, der anders tickt, wird nicht mehr respektiert – nicht mehr verstanden. Sowas ist noch nicht faschistisch, aber es gehört zum Boden, auf dem der Faschismus wachsen kann.

        Dieses brutale Nichtverstehen der eigenen Mitbürger ist auch der Grund, warum es im ZackZack-Forum immer nur eins gibt: FRUST.
        FRUST
        und nochmal
        FRUST.

        Es ist kein politisches Forum, schon gar kein Diskussionsforum, sondern ein Frustentladungs-Forum, also ein therapeutisches Forum. Schrei deinen Frust heraus!

        Ok, das passiert – und dann?

        • Dann hat der Blitzableiter seinen Zweck erfüllt! Das Haus ist nicht abgebrannt. Die Kommentare, das Gewitter und der aufgelöste Frust führen zu einer Karthasis, die Allen zur Ehre und zum positiven Neuanfang gereichen wird.
          Die Grünen zählen leider nicht zu den ehrenvollen, auch wenn sie, vielleicht wie Mussolini die Seite noch wechseln werden!

          • Appellieren sie doch mal an Kogler!
            So wie einst Mussolini genau wusste, mit wem er tanzt, trägt auch Kogler die Verantwortung für den Fortbestand dieser elenden Koalition!

    • Soll man es nicht aussprechen dürfen, wenn man als Steuerzahler Wahlwerbung und Rassismus nicht finanzieren will?

      • Doch.
        Das ist aber hier nicht der Punkt, oder?

        Im übrigen scheinen die Österreicher mehrheitlich nichts gegen diese Verwendung ihrer Steuergelder zu haben. Sie kommen genau den Medien zugute, die sie freiwillig, sogar gern kaufen und konsumieren.

        Das braucht uns nicht dran zu hindern, es zu kritisieren. Aber bitte ehrlich dabei bleiben – und auf dem Teppich.

    • Dem Österreicher Xenophobie zu unterstellen ist nicht angebracht.
      Wir haben 2015 in etwa 100.000 Flüchtlinge und Armutsmigranten aufgenommen und Japan mit seinen 135 Millionen Einwohnern exakt 11 (in Worten: elf) handverlesene Flüchtlinge mit Uni-Abschluß.

    • Ach leo…kümmer dich ein bisschen um deutschland. Die roten sind im vormarsch!

  9. In Ramstein prügeln sich die Eingeflogenen und zerstören Sanitäre Anlagen, während die US Armee sortiert wen man in den USA brauchen kann. Alle anderen werden dann der EU umgehängt, die fröhlich verteilen wird, auch nach Österreich. Somit bleiben uns nur wieder Kosten, für die keine Gegenleistung zu erwarten ist.

    • Wir sind international die die tescheks, kein wunder bei unserem führer, den keiner ernst nimmt, ausser seine intelligenzbefreiten wählerinnen.

  10. Viele waren wegen Verfassungsbruch auf der Straße (ich auch). Leider wurden diese Demos nur zu gerne medial quotenträchtig als rechtsextrem ausstaffiert. ZackZack hat sich bei dieser Folkloreveranstaltung gegen Rechts auch gerne blicklenlassen, nur weil sich beim Wort Grund”rechte” das Wort “Rechte” raus lesen lässt. Vielleicht war hier auch einfach nur die Mitte auf der Straße mit der berechtigten Sorge um die Demokratie. Auf alle Fälle ist die Situation nun so verschärft, dass es mit einer Baum-Demo nicht mehr abgetan ist…..

    • Nicht einschüchtern lassen, mir ist es egal ob man mich als rechtsextrem bezeichnet nur weil ich mich dafür einsetze dass meine Kinder und Enkelkinder in einem anderen Österreich als dem jetzt entstehenden Sklavenreich leben sollen…
      Wer sich einmal die Grundrechte nehmen lässt, wird sie in seinem Leben nicht mehr zurückbekommen

  11. Ich kann und will nicht glauben, dass sich der Unmut über diese Regierung ausschliesslich vom Wohnzimmer aus, hinter der Tastatur in diversen Foren und Social-Media breit macht und dass das reicht.

    Ich kann und will nicht glauben, dass die spürbare allgemeine Unzufriedenheit – auch vieler Grün- und SPÖ-AnhängerInnen und -AktivistInnen – sich nicht auch in breit und öffentlich sichtbarem Protest ausdrücken sollte und muss.

    KPÖ LINKS Wandel usw. sind gefordert an der notwendigen Organisation und Mobilisierung mitzuwirken, wenn nicht überhaupt diese in die Hand zu nehmen.

    Organisiert Euch!
    Mobilisiert Euch!
    Empört Euch!

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/07/empoert-euch/

    • „Wenn diese Österreicher* einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich erst eine Bahnsteigkarte!“

      *Das Zitat stammt von Wladimir Iljitsch Lenin und handelte von Deutschen

    • Na, hagerhard,
      wie viel Prozent würden denn die Hysteriker, die hier Faschismus! schreien, in die Wahlurnen bekommen? 2%? Oder sogar 3%?

      Dann machen Sie mal ruhig Ihre Mobilisierung!
      Sie haben sich doch von den Österreichern und von Österreichs Realität längst abgekoppelt und sitzen im Brüll-Eckchen und toben herum. Von mir aus auch auf der Straße, als lächerliches Protest-Trüppchen.

      Wahlen werden in der politischen Mitte gewonnen. Dafür braucht es einen nüchternen Blick auf die politischen Realitäten und eine angemessene Sprache.

      Würden sich Grüne und SPÖ anstecken lassen von den linken Hysterikern und Obsessiven, würde Jeannées Traum von einer Absoluten für Kurz tatsächlich näher rücken.

      Man könnte also glatt sagen, Sie, hagerhard, arbeiten (natürlich unabsichtlich) daran, dass Jeannées Traum wahr wird.

      Aber vorerst ist es noch so, dass euch kaum jemand beachtet.

  12. Der blödeste anzunehmende Störfall für die Grünen wäre das Ende der Koalition ohne Ergebnisse bei ihren “Herzensthemen“.
    Der ganze Einsatz nur um Kurz ein ums andere Mal den A zu retten und als Feigenblatt für seine illiberale “Demokratie“ und Volks-Verkackeierung herzuhalten ohne zumindest den UA gerettet zu haben – das tut weh.

  13. Mal schauen ob ihm ein neuerlicher Lockdown (wie der auch immer ausschaut) die Absolute bringt. Ich wage es zu bezweifeln. Dummerweise muss er aber hohe Fallzahlen weiter bestätigen und dramatisieren da ja die Impfwilligkeit dadurch gesteigert werden muss. Mediziner und Virologen nehmen aber dann genau dies zum Anlass einen weiteren Lockdown einzufordern. Ob ihm dann trotzdem alle seine Wähler treu bleiben wenn er es an “Schuldigen” – Impfunwillige, Asylanten, undisziplinierte Reisende etc.festmacht? Viele ÖVP Wähler der Mitte werden sich von dieser immer mehr entfernen wenn die Inflation steigt, weitere kleine Selbstständige Konkurs anmelden müssen, Kurzarbeit wieder ansteigt und noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Auch schleimen Eltern wegen neuerlichen Schulschließungen und teure PCR Test oder 1 G Regel ist flächendeckend alles andere als populär bei knapp 50 % Durchimpfung. Profitieren wird klar die FPÖ aber das wär für Jeannee wohl kein Weltuntergang.

    • Sie überschätzen das politische Gespür der (ÖVP) Wähler.
      Inflation und Konkurse sind doch super —-> wenn man sie den Ungeimpften “umhängen” kann.
      Nachdem sich Katholiken und Protestanten nicht mehr die Schädel einschlagen wollen brauchen wir einen anderen Grund zur Feindseligkeit im Volk.
      “Divide et impera” funktioniert seit vielen Jahrhunderten bestens.

      —> https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

      • Die wohlhabenden oder privilegierteren ÖVP Wähler können sicherlich damit umgehen und fänden wohl keinen Anlass ihren Wohltäter fallen zu lassen. Doch für ein Wahlergebnis über 30% benötigt Kurz wohl auch die Mittelschicht und da werden sich gewiss viele fragen ob nicht doch ein Versagen bei der türkisen Pandemiebekämpfung und Impfkampagnen vorliegt. Somit wird es sich Kurz gut überlegen ob er die Koalition vorzeitig platzen lässt ( Ist ja nur mal ein Wunschdenken vom leicht dementen Alkie von der Krone). Die Leute die meinen dass uns Migranten und Flüchtlinge die Lockdowns bescheren, werden bei der nächsten BTW gefühlt wieder den “Schmied”wählen und nicht den “Schmiedl”.

    • Wäre es wirklich so schlecht, wenn die FPÖ profitieren würde?

      Aber es gibt auch andere Alternativen, wie etwa die MFG, die von den Medien geradezu totgeschwiegen wird. Hier sollten wir ansetzen und denen unsere Stimme geben.

  14. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas noch zu meinen Lebzeiten in Österreich möglich ist. Man möchte sich nur abwenden und nichts mehr davon hören und sehen, das können wir uns aber leider nicht leisten.

    Also: Augen auf und weiter statt Augen zu und durch!

    • Das sind genau meine Gedanken.
      Am liebsten würde ich mich nicht mehr damit beschäftigen, es macht wütend, ärgerlich, aber auch traurig und besorgt.
      Das Problem ist, dass viele Menschen die katastrophale Entwicklung wahrnehmen, aber keine Handlungsmöglichkeiten sehen.
      Die sagen, man könne nichts ändern.

      • Wir theoretisieren nur. Zum aktivismus sibd wir anscheinend zu lahmarschig.

  15. Na dann – Auf die Herzen, Türen und Brieftaschen.
    Was wir aber vorab mitteilen sollten: Die berühmten afghanischen Richterinnen (2015 waren es Raketeningenieure) werden einen weiten Bogen um das sterbende Europa machen.
    Wir bekommen wieder einmal “die anderen”.
    Bei manchen Nachrichten bitte diese Zeile anhängen:
    “Diesen (Ehren)Mord widmet Ihnen __________ ” (NGO, Partei oder Promi nach Wahl einfügen)

    “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”
    (angeblich Einstein)

  16. „Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit öffentlich geäussert …“
    Und was meint UHBP dazu?

  17. Täten die Sozen endlich mit dem Dosco ordentliche Asylpolitik statt “Open Border” machen, täten auch die Menschen und nicht nur die Profitmaximierer was davon haben … wer die Grenzen schließt gewinnt die Wahlen … that’s it

      • Berufsverbot? Adelige im aussenamt quatschen jeden blödsinn daher jnd dürfen?

    • Kauf dir den Doskozil als Ausschneidebogen … wenn´st ihn so dringend brauchst … in lebensgroß!

  18. Man kann es nicht oft genug sagen: was die regierung aufführt, ist eine riesengroße sauerei.
    Die absolute hätte er gerne, der kleine basti. Hat aber nicht einmal nach ibiza geklappt.

  19. Ja, das mit den Widerstandsformen muss man sich wahrlich überlegen. Wenn eine Regierung “so tut als ob”, also nicht wirklich und wahrhaftig tut, dann werden das auch die BürgerInnen tun: “so tun als ob”, “so tun also ob sie arbeiten” etc. Das wird dann ein Erfolgsmodell Österreich à la DDR.

    Das ist mal fix. Ich orte nirgends wirkliche Widerstandskraft in den Institutionen. Und für eine Demokratie ist gerade das ein Armutszeugnis. Und es braucht institutionaliserte Organisation für einen nachhaltigen Widerstand. Wenn da nichts kommt wird passiver Widerstand geleistet. Der dauert aber an die 20 Jahre, bis er sich auswirkt.

  20. Wie “intellektuell” muss man sein, um sich hier über Verfassungsbrüche zu beschweren, und all die anderen Zuwiderhandlungen der letzten 1,5 Jahre ignorieren?

    Wenn es Ihnen tatsächlich um Rechtsstaat und Verfassung geht, Herr Wisser, dann sollten Sie endlich mal die Augen öffnen.

    Peinlicher Blasen-Sprech, sonst nichts. So weltoffen, solidarisch, humanistisch,….wie Sie sich halten, sind Sie leider nie und nimmer.

    • Auf die FPÖ kann man bei Widerstand vergessen. Das ist leider so. Die tun ja nichts anderes als Türkis, nur weniger erfolgreich im Moment. Und für Unsinnigkeiten kriegen sie keine Mehrheit. Wie auch?

      • Weiß nicht wie Sie jetzt auf die FPÖ kommen – ich wähle die nicht – aber das Problem sind wie immer die Menschen. Dass es auf österr. Boden noch nie eine Revolution gab, noch nie ein Herrscher vom Laternenmast baumelte, ist beileibe kein Zufall. Ein Land voll von Arschkriechern und Günstlingen. So wie der Wisser auch.

        • Eigentlich beleidigend.
          Ihre aussagen klingen aber oft ziemlich rechts.

        • 2000 Jahre Christentum und 1000 Jahre Habsburger haben dieses Land und diese Menschen kaputt gemacht, dann noch die Nazis … (Thomas Bernhard sinngemäss)

        • Naja. Dann starten Sie die Revolution. Ist ja ganz einfach.

          @FPÖ: Ideell vertreten Sie all das, was die auch vertreten. Und Sie machen auch jede Kehrtwendung mit. Also, bitte. Einfach reflektieren, wofür Sie stehen und dann mit den Positionen der FPÖ vergleichen. Oder der AfD. Sie werden staunen!

        • Nun, ich bin froh, dass bei uns kein Herrscher vom Laternenmast baumeln musste. Die Franz. Rev. hat uns gezeigt, dass das blutige Enthaupten auch nichts nützte. Das Kaiserreich wurde recht bald errichtet.

          1848 gab es auf österreichischem Boden eine Revolution.

          Wisser kann sehr gut schreiben. Dass er sich aber bei den Widerständen gegen verfassungswidrige C-Maßnahmen hinter angeblich rechtsextremen Machenschaften verkrochen hat und ihm dabei der Verfassungsbruch der Regierung egal war, spricht ganz sicher gegen ihn und sein angebliches Eintreten für die Demokratie.

          Verfassungsbruch ist und bleibt Verfassungsbruch, egal, wer ihn begeht und warum.

          • Nicht, dass die franz. Revolution dadurch besser gelungen wäre. Aber es ist bis heute eine “Rute im Fenster”, die den Regierenden mehr Respekt einflößt als die österr. Gemütlichkeit.
            Österr. Regenten können sich dagegen sicher sein, dass wir alles schlucken. Wir sitzen es meistens aus. Also wir stehen nicht auf wie zB die Franzosen, wir bleiben wahrlich sitzen und üben uns in passivem Widerstand. Das Problem daran ist, dass diese – zugegeben friedlichere – Lösungsmethode gefühlt 20 Jahre länger dauert als das französische Modell……

            Ich bin geschichtlich nicht sehr bewandert, aber 1848 ist mir bislang nie als “echte” Revolution vorgekommen, die war irgendwie für mich nicht vollständig.

    • Ich muss dem leider zustimmen.

      Blind hinsichtlich 1,5 Jahre Verfassungsbrüche. Bislang haben die Wenigsten begriffen, welche Tür hier geöffnet wurde….

      • Wer sich einmal erpressen lässt bestätigt dem Erpresser, dass er damit fortfahren kann.
        Das werden die, die eine 4. oder 5. Auffrischung ablehnen, auch bald spüren, weil sie dann auch als alsbald “Ungeimpfte” gelten, statistisch so gezählt und auch so behandelt werden. Wird weh tun wenn man merkt, dass man zunächst verarscht und dann fallengelassen wurde…….

        • Bin nicht sicher… die Selbsttäuschung der manche unterliegen ist nicht zu unterschätzen…

          • Das versuche ich eh, aber es wird mir gern als Pessimismus ausgelegt….;)))

            Ich denke wir beide machen uns über die Macht der Psyche keine Illusionen.
            Klar werden viele diesem Schmerz entrinnen wollen und sich vertrösten…..es wird aber welche geben die sich abwenden, weil es nur solche geben kann (wer bis dahin alles mitgemacht hat, ist ja schon “on Top”, nach “oben” kann diese Relation also in dieser Gruppe nicht gehen – nur in Richtung Abkehr). Kein Betrug funktioniert ewig.

        • VOLLIMMUNISIERTE müssen ständig erneut geimpft werden. Diese Unlogik werden die wenigsten wahrhaben wollen und daher nicht wahrnehmen.

    • 👍 diese oberflächlichen Pseudovergleiche und Verharmlosungen Stichwort Verfassungsbrüche machen die von ihnen angesprochenen Politblasen zu den gefährlichsten Komplizen dieser Verbrecher; befriedigen zwar die eigenen ideologischen Denk“fallen“ und irrationalen Wunschvorstellungen, aber verhindern dadurch auch nur ansatzweise zu erkennen was wirklich abläuft;

  21. Jetzt weiß ich, was ich mir in Zukunft ersparen werde. Bin nur bis zur Hälfte gekommen, das hat mir gereicht. Brauche keine “Weisheiten” aus einer Parallelwelt.

    • Sie haben weiter wie 1938 gelesen? Alle Achtung!
      Verfassung Demokratie Afghanen Taliban Dancing Stars und 1938 in einem Absatz haben mir gereicht.

      • Danke, dass Sie das erwähnen, so habe ich es nun auch mitbekommen. Ich habe nämlich schon früher aufgehört……;)))

  22. Die Grünen sind einfach eine Schande. Ich weiß nicht was in Kogler vorgeht. Schämt er sich nicht?
    Der ehemalige Rebell ist zum Abnicker türkisen Spins geworden. Braucht er das Geld?
    Oder ist es ihm wichtig ein bisserl Aufmerksamkeit zu bekommen… negative.
    Ich glaube wir müssen uns davon verabschieden, Grün als links zu sehen. Die heutigen Grünen sind bürgerliche Bobos die sich nicht scheuen, mit einer Partei die sich Chrlistlich nennt zu packeln.
    Warum???

    • Unterwanderung. Das haben einige Parteiapparate unterschätzt in den letzten 10 Jahren. Das kommt raus.

    • Ich denke die Grünen sind schon sehr lange nicht mehr links nur bemerkt hats keiner. Die lebten vom Glanz vergangener Tage. Schon zu Zeiten von Glawi. war das eine Partei von Karrieristen (wobei G. am karrieregeilsten war, wie sie uns später eindrucksvoll bewiesen hat. Schick und Stylisch, urban und grün……Das hat mit dem ursprünglichen grünen Gedanken genau nichts mehr zu tun. Es gibt bei uns einen witzigen Spruch. “Wer wählt heute noch grün, außer einem Lehrer”? Das sagt eh schon viel aus, für welche Leute die “grüne” Politik bestimmt ist.

      • Eine der 1. meldungen nach ihrem abgang von glawi war die, dass sie jetzt endlich zeit habe, um mit ihren buben golf spielen zu gehen.
        Und auf so einem golfplatz soll sie am besten bleiben, von mir aus mit einem riesenhippieschlapphut. Wegen der falten warats. Sonst müsste man wieder zu botox greifen.

    • Seit vdb und glawi wurden die linken basisgrünen hinausgedrängt. Später auch pp, voggenhuber und sonstige silberrücken. Wie war das mit petrovic, wurde die auch nach nö deponiert? Hab da was läuten gehört.
      So ging man seit langem mit verdienten politikerinnen um. Den vdb wähle ich sicher nicht mehr. Könnte ich gleich eine tote maus wählen.
      Erstmals seit einem halben jhdt werde ich eine wahl schwänzen. Die strafe werde ich bezahlen, da es ja eine pflicht ist, den präserl zu wählen.
      Die rabl stadler werde ich auch nicht wählen, sie wird ja schon in der presse gepusht, und ein ganzseitiges interview nach dem anderen gibts in diversen tageszeitungen.

    • Angeblich ist Wernerle Kogler Lieblingslied “Komm trink mar noch a Glaserl Wein, holladrio, es muss ja nicht das letzte sein, holladrio”. Solange der Veltliner fliesst (und das Politikergehalt), scheint dem alles andere egal zu sein.

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