Donnerstag, März 28, 2024

Sobotka fordert »Respekt« vor Diktaturen

Das ist ein Unterüberschrift

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung wirbt Nationalratspräsident Sobotka um Verständnis für Diktaturen.

Wien, 06. September 2021 | Die Konferenz der “Interparlamentarischen Union” (IPU) findet diese Woche in Wien statt. Parlamentarier aus 115 Ländern sind zu Gast. Nicht dabei etwa die USA, dafür aber China und Indien.

Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat kein Problem damit, mit Abgeordneten, die Diktaturen unterstützen, über Parlamentarismus zu sprechen, wie er in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” erklärt. Er fordert “Respekt” gegenüber Diktaturen. Die “westliche Überlegenheit” ginge Sobotka “gegen den Strich.” Den “Export unseres politischen Modells” sehe er nicht als seine Aufgabe. Sobotka stellt fest, dass auch europäische Parlamente in der Vergangenheit “nicht immer demokratisch” gewesen seien, sondern dazu dienten, “die Wünsche des Monarchen” abzusegnen.

“Russland immer sehr zuvorkommend”

Der Parlamentspräsident verwies darauf, dass etwa China jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ablehne. Das sei auch in Ordnung, findet Sobotka: “Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass alles so sein muss wie in Europa.” In der Vergangenheit hatte Sobotka Russland in Schutz genommen, als Vorwürfe laut würden, das Putin-Regime würde versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Sobotka – damals Innenminister – erklärte, er gehe davon aus, dass es “von russischer Seite keine wie immer geartete Absicht” gebe, auf Österreich Einfluss zu nehmen.

Sobotka lobte stattdessen im ORF-Radio die besondere Beziehung zum Kreml: Österreich habe “eine andere Bedeutung” für Russland. “Wir sind so quasi Schnittstelle, wir sind durchaus auch eine Drehscheibe und Russland hat uns immer sehr, sehr zuvorkommend behandelt.”

“Am Rand des demokratischen Modells”

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt auf Lockerungen von Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gedrängt. Der Kreml-nahe ukrainsiche Oligarch Dmytro Firtasch hält sich seit Jahren in Wien auf. Sein Auslieferungsverfahren an die USA zieht sich ungewöhnlich lange hin. Firtasch lebt in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz. Die Ukraine setzte den Oligarchen auf eine Sanktionsliste. Er soll illegale Rüstungsgeschäfte mit Russland betrieben haben. Firtasch bestreitet alle Vorwürfe. ZackZack deckte auf, dass Kurz Firtaschs Privatjet für eine Staatsreise nutzte.

Nicht nur Sobotka, sondern auch andere Personen zeigten in der Vergangenheit Verständnis für autoritäre Politik: Im Zuge der Corona-Epidemie kündigte Antonella Mei-Pochtler, die Leiterin des Think-Tanks im Kanzleramt an, wir müssten uns an Maßnahmen “am Rand des demokratischen Modells” gewöhnen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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138 Kommentare

  1. Mit einem hat er Recht: unser demokratisches Modell neight sich dem Ende zu. Allerdings: es wird nicht das kommen für das er hier offenkundig wirbt.

    • Ja, wir steuern der Klimakatastrophe entgegen. ALLE Politiker wissen das. Und einige können sich gar nicht anders vorstellen, wie man das bewältigen soll, wenn man kein autoritäres Regime anführt. Ideenlos also.

  2. Ich bin gegen „Demokratien“, denn was bei „Demokratien“ raus kommt sieht man ja in Österreich… die reinste Idiokratie ist das bei uns gepaart mit einer Corona Möchtegern Mehrheits Diktatur alles unter dem Deckmantel der „Demokratie“

  3. “Russland hat uns immer sehr, sehr zuvorkommend behandelt.”

    Wie alle nützlichen Idioten. In Deutschland gibt es gerade wieder massive russische Versuche, auf Sozialen Medien den Wahlkampf zu beeinflussen. Aber so weit reicht der Horizont von Sobotka halt nicht.

    • Es gibt auch immer wieder gesichtete russische U-Boote, die dann gar keine waren, vor allem dann, wenn wie bei Olaf Palme ein Sozialist die Regierung anführt. Hauptsache man kreiert ein Feindbild.
      (Dirk Pohlmann hat in seiner Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ )

      Bekanntlich hat Frau Merkel kurz vor Wahlen in der Türkei Erdogan besucht. Das war aber natürlich keine Wahlwerbung, denn wir sind immer moralisch unterwegs.

  4. Wenig überraschend hat die Partei der Austrofaschisten keine Probleme mit Diktaturen…

  5. Sobotka baut vor und will doch nur das eigene Regime unter Kurz etablieren. ÖVP- Diktatur und alle sollen dem Führer zujubeln.

  6. Er ist der Nationalratspräsident! Heilige Scheiße! Bundespräsident Van der Bellen, sie sind dran.
    Ja, das ist ein Grund die Regierung aufzulösen.
    Nein, dass Kurz die Medien hat, ist kein Grund Neuwahlen zu verhindern, sondern ein Grund für eine Expertenregierung, die nach einer langen Inseratenentwöhnungsphase, dann Neuwahlen ausruft. Auf was warten sie noch?

    (Ob der BP mitliest, im Forum….? 😉

    • Vergeblicher versuch. Der mann schläft. Der winter steht vor der tür.

    • Ist der Bundespräsident ein König? Oder Diktator?
      Wieso sollte er eine Regierung stürzen, die eine klare Mehrheit im Nationalrat hat?

  7. »Respekt« vor Diktaturen? Der gute Mann verneigt sich täglich vor Engelbert D., wenn er durch die Parteigalerie schreitet.

  8. Spätestens jetzt muß doch allen Bloggern klar sein, welche Aufgabe der kleine türkise Parteisoldat LeoBrux hier in diesem Forum zu erfüllen hat.
    Desinformieren, provozieren und seine korrupte Familie (nicht sonderlich gelungen und auf tiefem Niveau) zu verteidigen.
    Schade um die Energie, sich mit diesem türkisen Spam zu befassen.

    Zum Westentaschennapoleon Sobotka ist folgendes festzustellen:

    1. Sozialisiert unter Erwin (Onkel) Pröll im absolutistisch geführten NÖ;
    2. Vom türkisen Familienoberhaupt Kurz als letzter der alten schwarzen Garde mit der Aufgabe für,s Grobe betraut;
    3. Wie alle Absolutisten, bzw. Diktatoren, bzw. Möchtegern,s mit geringer Körpergröße ausgestattet;
    4. Wird beim Lügen nicht rot und ist auch für die Abschaffung der Wahrheitspflicht;

    Dieser altgediente Parteisoldat hat das Amt des 1.Nationalratspräsidenten schwerstens beschädigt (was auch für die Vorsitzführung im U-Ausschuß galt-Zitat-“Wenn ich sage ich bin unabhängig, dann ist das so, basta”).

    • Was ZZ unbedingt noch implementieren sollte, eine Filtermöglichkeit für Benutzer.

      • Kann es sein LeoBrux, daß Sie auch unter RuckZuck posten?

        • Was soll der Blödsinn, ich kann Leos Gewäsch nicht mehr sehen, die verschwendete Zeit eine Antwortsektion aufzuklappen um dann zu sehen, nur Leos Buchstaben sind da drinnen.

    • Und eine verblüffende ähnlichkeit mit dem duce, dem freund von dollfuß.

    • Was ist flüssiger als Wasser? Ja, Sie haben es erkannt: das ist das überflüssige seitenlange türkise Geschwafel – was er meistens aus grüner Sicht tarnt – das LeoBrux hier ständig von sich gibt! Ich lese diesen Schwachsinn schon lange nicht mehr, dazu ist es mir einfach um meine Zeit viel zu schade. Tipp: einfach nicht auf seine Post antworten, dann wird auch er merken, dass er hier völlig überflüssig ist…

      • Freut mich, EPEP, Sie als zuverlässigen Leser zu haben!

        (Merke: Wer in so einem Forum behauptet, er lese die Postings von X nicht, zeigt damit, DASS er sie liest.)

    • “Spätestens jetzt muß doch allen Bloggern klar sein …”
      Es scheint noch nicht allen Foristen klar zu sein.

      Was Desinformation angeht, Beobachter, so bleiben Sie den Beleg schuldig.
      Provokationen leiste ich mir schon gelegentlich – aber das ist ja wohl erlaubt.
      Dass ich pro Kurz & Familie wäre – nun, auch Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist – womit ich hiermit feststelle: Sie sind ein Lügner, Herr Beobachter.

      “Wird beim Lügen nicht rot und ist auch für die Abschaffung der Wahrheitspflicht” – schreiben Sie über Sobotka. Aber eigentlich schreiben Sie es über sich selbst.

      In diesem Sinne ist Ihr Posting zu lesen. Sie entwerten damit auch Ihre eigene Kritik an Sobotka.

  9. Russland ist im Moment ein deutlich freieres Land als Österreich und Deutschland, diese unangenehme Realität sollte man nicht verleugnen. Es gibt aktuell nur sehr wenige Länder wo der Psychotherror der Coronasekte die Menschen so dermaßen bedrängt, erpresst, bedroht und seelisch zerstört wie das in Österreich und Deutschland aktuell der Fall ist. Eine Gesellschaft in der sich viele Menschen sich impfen lassen, nicht weil sie Angst vor einem Virus haben, sondern weil sie so naiv sind und glauben, dass sie danach wieder ihre Grundrechte gnadenhalber zurückbekommen, sollte sehr zurückhaltend mit der Zuschreibung “Diktatur” an andere Länder sein.

    • Na, dann auf nach Russland für Impfgegner – was hält Sie noch hier? Aber aufpassen, dass Ihnen dorr nichts gegen Sputnik V herausrutscht, sonst verschwinden Sie vielleicht wegen terroristischer Betätigung in irgendeinem Lager.

    • Gruß von nawalny und anderen von putin so bezeichneten clowns.
      Damit meinte der lupenreine demokrat seine politischen mitbewerber.

    • Das ist definitiv so, das kann ich aus erster Hand bestätigen. Was derzeit in Mitteleuropa abgeht ist einfach nur noch krank. Es gibt auch auf http://www.reitschuster.de einen guten Bericht dazu, der war ja viele Jahre Korrespondent in Russland, er hat das auch ähnlich gesehen, auch viele andere die öfter in Russland sind sehen das genauso. Nicht dass es dort das heilige Land wäre, da gibt es auch genug Probleme, aber in Sachen Corona sind die dort unvergleichlich vernünftiger. Vor allem diese bösartige Proapganda gegen Kritiker gibt es nicht, und Maskenpflicht existiert nur am Papier, vor allem werden die Kinder in den Schulen nicht wegen dieser perversen Masken terrorisiert, das ist bei uns alles nur noch völlig krank.

  10. Außerdem ist ein Rechtschreibfehler in der Überschrift, in der Familie heißt es Dicktatur…

    • Das sind dann immer die leichtgewichtigen Diktatoren, die das einfordern, die die niemand ernst nimmt… ein richtiger Diktator bräuchte das gar nicht einfordern

  11. Die bauen ja selber eine Diktatur auf, Regime ist der erste Schritt in dem sich das Land befindet…

  12. »Respekt« vor Diktaturen und die Aufhebung der Wahrheitspflicht. Normal ist das nicht; sind wir so?

    • Wir hoffentlich nicht, aber viele von denen leider definitiv ja. Man kann nur noch fassungslos sein, welche Leute die letzten Jahre die Politik prägen.

  13. Ah da arbeitet sich die „Mehrheit“ ab… an einer Blendgranate für die Mehrheitsschafe… seit wann juckt euch Diktatur und Unterdrückung?
    Oder entrüstet ihr euch nur dann moralisch, wenn nicht ihr wen unterdrücken könnt und ihm eure Diktion aufzwingen, sondern andere das gleiche machen?

    Die anderen wären die schlechten Diktatoren und ihr die guten Diktatoren, weil ihr die Corona Diktatoren seid?

    Mäh mäh mäh 🐑🐑🐑 wir sind die Mehrheit, nur wir dürfen die Diktatoren sein.. hat uns der Aufhetzer versprochen

  14. Corona Diktatur wohin man schaut! Sobotka, Biden, Bellen, Mückstein, Hacker, Ludwig, PRW, Kurz & Co schweben anscheinend schon in anderen Sphären. Man muss gar nicht auf andere Länder blicken, auch bei uns in Österreich entwickeln sich die diktatorischen Anwandlungen prächtig, Einschränkungen der Bürgerrechte, der Berufswahl, des Schulbesuches, des Demonstrationsrechtes und der Selbstbestimmung der Bürger, haben wir schon. In den Schubladen der „Einfältigen“ liegen bereits Konzepte für 1G, Indirekte Impfpflicht, ewiger Lockdown für Ungeimpfte, Impfpflicht ab dem dritten Lebensjahr, bei Weigerung werden die Kinder vom Kindergarten und Schulbesuch ausgeschlossen.

    • Washington post: lesen sie über die coronatoten in florida, dem nichtdiktatorischen ami bundesstaat.

  15. Solchen “Demokraten gehört eines klar gesagt – Zitat Hektiker:
    Zack bumm Ane in die Goschn.
    Nuf said mir is zum speiben mit diesen Demok – ratten.

  16. ich hab hier noch was zu dem thema.

    der sobotka sagt eigentlich nur, was sein kanzler schon im jahr 2019 gesagt hat.
    und der zeigt damit, wo er hinwill.

    ich find das ziemlich entlarvend.

    https://youtu.be/4xlRZGdgmos

  17. Wundert mich nicht, höchstens, wie ehrlich auf einmal Sobotka ist. Es ist kein Geheimnis, dass der gesalbte Meidviertler dem Vorbild von halb diktatorisch herrschenden Autokraten wie Orban und Vučić nacheifert. Ihm schwebt sicher dasselbe vor. Die meisten Medien sind ihm ja leider schon ergeben, korrumpiert durch Inserate und Besitzverhältnisse durch des Bundesmaturanten Freunde, wie Benko. Nicht umsonst beträgt die Inseratensumme der Regierung für die Medien 210.000.000,-€.

    • Die meisten Österreicher finden das in Ordnung.
      Außerdem lesen bzw. konsumieren sie gern die Medien, die mit diesem Geld netterweise gefördert werden.
      Es läuft also ganz demokratisch. Demokratisch im Sinne einer Mehrheit der u. a. die Krone lesenden Österreicher.

        • Ach, Bastelfan, ich möchte Österreich nicht dem Bastelfan überlassen. Dazu ist mir das Land zu sympathisch.

          Also, keine Sorge, ich werde mich nicht schleichen.
          Ihre Beschwörung, ich solle mich schleichen, werden Sie also noch oft wiederholen können.

  18. Hoffentlich sind die ganzen seltsamen gestalten bald geschichte, , spätestens nach der nächsten wahl.

    • Eher wahrscheinlich, dass sie dann noch stärker sein werden.
      Wie kommt das nur, Bastelfan?

      Außerdem, was würden Sie denn machen, wenn all die Bösen plötzlich verschwinden würden?

      (Sie würden sich dann sehr sehr allein fühlen.)

      Also, gehen wir davon aus, dass die Türkisen und Kurz und Sobotka weiter voll aktiv sein und ihr Projekt “illiberale Demokratie, österreichische Version” fortsetzen werden. Vielleicht dann mit SPD-Koalitionsbeteiligung – oder sogar gemeinsam mit der FPÖ. Dann allerdings wird man sich wundern, was alles möglich werden wird!

  19. Jetzt regt euch mal nicht gar so auf, ihr von ZackZak!😃🙄 auf der ganzen Welt herrscht die Coronadiktatur! Das scheint euch nicht zu jucken!!! 😀😆😰😕🤨

    • Auf der ganzen Welt, Biancaneve!
      Weil auf der ganzen Welt die in der Sache kompetenten Ärzte den Regierungen raten, dafür zu sorgen, dass sich möglichst alle oder fast alle impfen lassen. Die Mediziner stehen also auf Ihrem Pranger!

      Ich selber kann da keine Diktatur erkennen. Wenn Sie sich partout nicht impfen lassen wollen, müssen Sie halt ein paar Nachteile in Kauf nehmen. Das verhält sich genau so, wie wenn Sie sich nicht an die Verkehrsregeln halten wollen. Oder wenn Sie in einem Lokal zu rauchen anfangen. Oder wenn Sie auf der Bank eines Spielplatzes sitzen und mit einer geladenen Pistole spielen.

  20. In Zeiten, wo ZZ am liebsten eine Corona-Maßnahmen-Diktatur einführen möchte, ist es wahrlich lachhaft, sich so über Russland und China aufzuregen. Aber ich vergaß: Sobotka gehört der türkisen Partei an, daher ist alles, was er sagt, ganz schrecklich.

    Nicht zu vergessen, dass der Westen – vor allem die USA, dann noch GB, Frankreich und Deutschland – überall gerne die Demokratie einführen möchte. Deshalb die humanen, der Demokratie verpflichtenden, nur leider völkerrechtswidrigen und viel Leid bringenden Kriege gegen Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan.

    Im Irak sind wegen Sanktionen eine halbe Million Kinder gestorben. Sie starben sicherlich gerne, ging es doch um die Einführung der Demokratie und Menschenrechte. Madeleine Albright hat das jedenfalls für angemessen gehalten.

    Es lebe die Doppelmoral!

    • Also, die Steuerdiktatur haben wir schon überall, in Österreich, in Deutschland, etc.
      Dazu kommt die Verkehrsregel-Diktatur – überall.
      Und die Diktatur via Schulpflicht. Da werden die Kinder den Eltern brutal weggenommen und stundenlang eingesperrt und mit Stoff drangsaliert, auf den die Eltern keinerlei Einfluss haben.

      Diktatur, wohin man schaut!

      Lassen Sie sich impfen, Frau Grete!
      Es ist ganz leicht, es ist ungefährlich – und Sie tun damit Ihre gesellschaftliche Pflicht, tragen mit dazu bei, dass man vielleicht bald wieder einen normalen Alltag haben kann. Die Übersechzigjährigen haben ihre Pflicht im großen und ganzen schon getan (in Deutschland jedenfalls sind 86% von ihnen schon geimpft, also fast alle, bei denen die Ärzte die Impfung empfehlen). Wenn jetzt die 18-60jährigen auch noch um die 90% schaffen würden, würde das eventuell schon reichen.
      Seien Sie so nett, tun Sie es für Österreich!

  21. Ich habe Herrn Sobotka schon mehrfach persönlich geschrieben und ihm zum einen meinen Unmut über seine Haltung gegenüber der österreichischen Demokratie und zum anderen zu seiner Position und Funktion nebst Haltung in der ÖVP kundgetan. Für mich ist dieser Mensch völlig untragbar und seine jüngsten Wortspenden zum Thema Diktatur ist ja an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Ich wünsche mir ein Persönlichkeitswahlrecht in Österreich – damit solche “Steigbügelhalter” der Machtverliebten nicht in solche Positionen kommen. Herr Sobotka – an Sie (wieder einmal) ein ” Pfui ” !!!

    • Ich nehme an, sowohl für die türkisen als für die blaubraunen Wähler ist Sobotka sehr wählbar.
      So ist das nun mal in einer Demokratie. Die ÖVPler müssen auch den für sie völlig unwählbaren Ludwig in Wien akzeptieren.

      Sobotka sagt außerdem nicht, dass man das russische System in Österreich einführen soll. Er sagt nur, man könne und solle damit leben, dass die Russen das halt bei sich so putinistisch oligarchisch einrichten. Solange der österreichische Botschafter dort nicht genowitschokt wird und die Russen keine Afghanen in Wien einfliegen, ist doch alles nicht so schlimm.

      Ich vermute, es gibt nicht sehr viele Österreicher, die Sobotkas “Wortspenden” für “an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen” finden. Man schätzt bei euch generell die Freundschaft mit Russland. oder?

  22. Er sagt die Wahrheit. Türkisch-Grün ist ja auch auf dem Weg zur Diktatur.

    • Der Weg zur Diktatur ist allerdings noch weit.
      Den könnte Kurz nur mit Kickl zusammen gehen, nicht zusammen mit SPÖ, Grünen oder Neos.

      Was hindert die Österreicher daran, bei der nächsten Wahl SPÖ+Grüne+Neos zu wählen?
      Vermutlich die Xenophobie einer großen Mehrheit der Österreicher.

      Darin liegt die Gefahr.
      Die Österreicher selber sind die Treiber in Richtung “illiberale Demokratie” (à la Orban).

  23. Bei dieser Äusserung sollte jeder kritische Mensch die Zeitgeschichte der ÖVP nachlesen.

  24. Es geht um die türkise Annäherung an Orbans Projekt der “illiberalen Demokratie”.
    Österreich ist nicht Ungarn – die Österreicher sind die liberale Demokratie gewöhnt, die meisten wissen, dass sie mit ihr nicht schlecht gefahren sind.

    Der Übergang zur “illiberalen Demokratie” muss also schön langsam und unmerklich passieren. Dazu gehört u. a. das großzügige Verständnis für den radikalsten Vertreter der Pseudo-Demokratie in Europa: Putin: Respekt vor Nowitschok! Respekt vor der Kleptokratie! Respekt vor der vampiristischen Oligarchen-Wirtschaft! Gewaltenteilung – nicht so wichtig!

    Solange die ÖVP gezwungen ist, mit einer der drei demokratischen Parteien Österreichs zu koalieren, wird Österreich die Schwelle zur “illiberalen Demokratie” nicht überschreiten. Dieser Schritt wird erst dann kommen, wenn der Kurz mit dem Kickl …

    Im Moment kann der Kurz noch nicht mit dem Kickl, weil der irre Pandemiepolitik betreibt und weil er für die Türkisen die Latte zu hoch legt.

      • Im Moment nicht.
        Aber der Moment ist kurz – und nie ist lang.

        Wenn Sie dieses NIE behaupten, müssten Sie es auch begründen. Und das bitte nicht mit dem Hinweis auf die momentane Situation, in der es tatsächlich nicht so leicht ginge. (Obgleich es auch kurzfristig nicht unmöglich wäre.)

        Aber vermutlich meinen Sie Ihr “nie” gar nicht ernst. Es drückt nur eine Hoffnung aus.

        Ich hab schon gelernt:
        Wenn ein Deutscher sagt (und meint): “Hoffentlich scheint morgen die Sonne”
        dann sagt ein Österreicher, obwohl er dasselbe meint:
        “Morgen scheint die Sonne!!”
        Intercultural differences!

  25. Wo ist der Artikel “Fehlstart für digitale Schule” hingekommen?

  26. Haben die türkisen eine Challenge laufen?
    Wer ist der größere Volltrottel?
    Gibt´s ja ned.

        • Sobotka macht seine Sache sehr klug: das wiss` ma eh, dass er odraht is.
          Ich unterschätze gar nichts, und schon gar nicht den Soberl, den kenn ich persönlich. Sobotka ist hinterfotzig und gfeanzt
          Ich geh aber auch nicht in den Keller lachen und ich nehm nicht jedes Wort, das jemand schreibt, tot ernst.

          • In einer politischen Diskussion nehm ich jedes Wort ernst.
            Ich gehe auch davon aus, dass Sie, nikita, ernst genommen werden wollen.

            Oder täusche ich mich da?

            Sollte ich einem “Hitler” begegnen, werd ich nicht schreiben: “Ach, der schreit ja bloß! Der reißt bloß mal sein Maul auf! Ist alles bloß Wind! Viel Gebrüll – und nix dahinter! Bellende Hunde beißen nicht!”

            Ich nehm die Politiker todernst. Vor allem diejenigen, die das System zu verändern versuchen. Und das versuchen sie doch, die Türkisen – oder etwa nicht?

  27. “Maßnahmen “am Rand des demokratischen Modells” für Österreichs Volk wohl nichts Neues; hütet euch vor einem Ständestaat. Die türkise Familie nimmt den KURZen Weg!

    • Es geht nicht wie früher mal um den Ständestaat, sondern den Abbau der Gewaltenteilung; um die Machtkonzentration bei der Exekutive.

      • Ein Tipp, Bastelfan:
        Aba Kadabra Simsalabim!
        Sesam öffne dich!
        Man braucht nur das richtige Wort zu finden und im ZackZack-Forum hinzuschreiben – und schon sind sie weg, die Bösen!

        Sie kommen mir vor wie ein Priester, der seinem christlichen Zögling sagt: “Du musst das Gute nur wollen! Dann hat das Böse keine Chance mehr!”
        Und am Sonntag ruft er das von der Predigtkanzel herunter: “Ihr müsst das Gute nur wollen! Dann hat das Böse keine Chance mehr!”

        Magische Beschwörung nennt man das.
        Ist das Ihre Strategie?

  28. Wo ist der Soberl im Urlaub gewesen, war es da zu heiss, oder ist das wieder ein Testballon?

  29. Ich würde ja gerne einmal seine Definition von “Demokratiezersetzung” hören.

    • Das ist die gelebte Politik dieser Regierung. Demokratiezersetzung ist wohl der treffendste Begriff.
      ( Sobotka würde da natürlich die üblichen Schuldigen, unisono mit Nehammer, aufzählen )

    • Demokratiezersetzung für den Sabberl?
      Sozialdemokratische Bundeskanzler*innen z.B. … sehr, sehr gefährlich 😉

    • Ich versuch es mal:
      Sobotka spricht: “Frau Lindorfer, Demokratiezersetzung können Sie in Österreich leicht beobachten. Schauen Sie sich an, wie hier ein Organ der Justiz eine politische Kampagne fährt gegen die Regierung. Wie hier eine notorisch ideologische Staatsanwaltschafts-Truppe meint, Politik gegen die Regierung machen zu können. Justiz ist kein Organ der Opposition! Nicht in einer Demokratie! Das müsste man auch der Justizministerin noch deutlicher klar machen. Aber ok, der Koalitionsvertrag erlaubt es uns nicht, wir müssen in dieser Hinsicht auf Kritik an der Ministerin verzichten, obwohl sie ja als Weisungsbefugte eigentlich verantwortlich ist für diesen die Demokratie Österreichs brutal unterminierenden WKStA-Feldzug gegen die Regierung. Aber wir sind sauber und stark – nachweisen können uns unsere Feinde in der Justiz nichts.”

      (Hiermit bewerbe ich mich bei den Türkisen als Mitarbeiter in deren Propaganda-Abteilung! Ich könnte, wenn es gewünscht wird, noch nachlegen.)

  30. Dr lüssel ist auch wieder auferstanden und verkündet, dass wir seine werte verteidigen müssen.

    • Ihr ganzes gemeinsames Leben lang.

      Als Österreicher werden Sie es schon schaffen, Ihre Landsleute Ihr ganzes Leben lang zu ertragen, Kanton. Ich persönlich – als euch gelegentlich besuchender Münchner – finde es nicht zu viel verlangt.

      Liebe deinen Nächsten!
      Liebe deine Feinde!

      Säkularisieren wir diese Aufforderungen der Evangelien und sagen wir zeitgemäß:
      Respektiere deinen Nächsten!
      Respektiere deine Feinde!

  31. Schnappt er jetzt völlig über?
    Andererseits, ist die vp in nö so allmächtig wie sonst nur in diktaturen? Gibt es im gehobenen landesdienst leute, die nicht der herrschenden partei angehören?
    Und btw, soberl ist ein sohn der nö vp pools.

      • Ist da nicht wer auch zwischenzeitlich in die klapsmühle gekommen? So lautet die blaugelbe fama.

  32. Soberl fordert RESPEKT!
    Was hat er für eine Krankheit, oder ist es Realitätsverlust?

  33. Mit Sobotka als Parlamentspräsident hat man in Österreich offensichtlich einen Bock zum Gärtner gemacht.

  34. Offensichtlich empfindet es Sobotka als respektslos von uns dass wir nicht gewillt sind unter einem Diktator zu leben.

    • Ein Lakai dient seinem Herrn!
      So einer würde für seinen Herrn auch lügen.
      VdB reagiert nicht, obwohl sich Grüne und Türkise laufend über die Verfassung erheben.
      Das Propagandaministerium lotet sozusagen im Vorfeld der Diktatur schon mal aus, wie weit man Parlament und Bürger entrechten kann.

      • Noch bleibt die Regierung im Rahmen der Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof setzt sich immer noch durch.
        Der Bundespräsident hat nicht den politischen Auftrag, gegen die vom Nationalrat gestützte Regierung vorzugehen, ohne vom Verfassungsgericht dazu motiviert zu werden.

        • Sie halten schwürkisgrün auffallend die stange.
          Bereiten sie schon den anschluss vor?

          • Jaaah, Bastelfan, wenn ich mal mit den Panzern rüberkomme zu euch!

            Vorerst sind es nur meine Postings. Aber die sind für Sie, Bastelfan, ja schon schlimm genug. Ich seh Sie zittern!

            Apropos “Anschluss”:
            Wie lange wird es dauern, bis Sie Anschluss an Kickl und die FPÖ finden? Zwei Jahre, fünf Jahre? Irgendwann wird es so weit sein. Denn DORT sammeln sich die Pöbler, nur dort werden sie politisch mächtig. Was anderes als Blödeln und Pöbeln können Sie nicht, also ist meine Prognose naheliegend. Gleich zu gleich gesellt sich gern.

          • Ich zitter mich weg von eurer bundeswehr.
            Seit van der leyen, wieviele militärflugzeuge waren da einsatzbereit, auf gut deutsch, wieviele konnten vom piloten vom boden abgehoben werden?

    • Da würde sich der Herr Sobotka aber missverstanden fühlen.

      Er will ja Österreich durchaus nicht putinifizieren.
      Also, Nowitschok und Maschinengewehrsalven braucht es in Österreich ehrlich nicht. Wir sind hier ja nicht der Wilde Osten. Aber a bissl Oligarchie wär scho ned schlecht. Der Benko is scho guad dabei …
      Und dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Regierungssender sein muss, liegt nahe.
      Gewaltenteilung – da hat der Erdogan vor 10 Jahren schon das Richtige gesagt: Gewaltenteilung schadet der guten Regierung – die kann dann nicht ungehindert das tun, was dem Volke zugute kommt. Gewaltenteilung lähmt.

      Ganz so weit ist Sobotka noch nicht, um das so auszudrücken, wie ich das hier – antizipierend – mal versuche.

  35. also ja, da war schon einiges, was dem sobotka sympathisch ist und respekt einflösst.
    er selber tät da sicher auch gern ein bissl mehr in die richtung, als er derzeit (noch?) kann.

    und wenn wir uns anschauen, was mei-pochtler so über diktokratie sagt wissen wir, in welche richtung es geht.

    ich wurde unlängst wegen meines adornozitates über faschismus im zusammenhang mit kurz kritisiert.
    und dass das zu viel ist.
    ich nehme das zum anlass, mir das genauer und faktenbelegt anzuschauen und werde demnächst dazu eine detaillierte betrachtung schreiben.
    eines schon vorweg – da gibts vieles was sehr eindeutig darauf hinweist.

    bis dahin müss ma uns halt mit den geboten des herrn sobotka zufrieden geben.

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/12/die-zehn-gebote/

  36. Warum wundert mich das nicht?
    Der Typ verkörpert wie kein anderer den türkisen Spin. Hört auf die Buben und MeiMei und ist zufrieden wenn er unbeliebt ist.
    Das war er schon in NÖ, darum hat ihn Kaiser Erwin flugs aus dem Thronsaal verbannt nach Wean. Auf das er da Unruhe stiften möge.

    • Ja und wieder einmal wird er sich unverstanden und missinterpretiert fühlen.

    • Warum ihn der erwin nach wien verbannt hat, darüber gibt es bestimmte gerüchte.
      Angeblich soll er ihm im landhaus ein paar watschen gegeben haben. Also der soberl dem erwin.
      Es heißt, er wollte nicht über die ecke mit ihm verwandt werden.
      Hoffentlich hat ihm der erwin vor lauter enttäuschung nicht vor das gartentürl scheixxen müssen.
      Soberl jätet seither angeblich nächtens mit stirnlampe bewaffnet seine latifundien.
      Es gilt natürlich für beide die unschuldsvermutung.

    • Wahrscheinlich haben sie ihn nach Wien abgeschoben weil die Scheißhaufen vor seiner Tür schon zum Himmel gestunken haben…

    • Stimmt, aber, der Erwin konnte ihn in NÖ nicht mehr halten … das ist zumindest ein gleichwertiger Grund.

    • Das war eine abgekartete Aktion des Erwin Pröll. Die Rochade zwischen der lieben Hanni, die die Nachfolge vom Landespapi Erwin antreten sollte und Sobotka ins Parlament und Innenministerium. Es war der Auftakt, die große Koalition zu sprengen, Erwin führte Regie. Sobotka sollte den Wegbereiter für Kurz spielen und für ihn die Bad-Man-Rolle und Sprengmeister spielen. Was auch hervorragend gelang. Kurz holte sich in dieser Zeit laufend seine Ratschläge/Direktiven vom abdankenden Erwin. Beider Telefone glühten, die Textnachrichten überschlugen sich.

      • Nur mittlerweile verbat sich der bastelmann die einmischungen. Und der gute erwin hält sich daran.
        Zur belohnung darf er mit der hanni mit auf den balkan fahren.

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Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

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