Sobotka fordert »Respekt« vor Diktaturen

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung wirbt Nationalratspräsident Sobotka um Verständnis für Diktaturen.

Wien, 06. September 2021 | Die Konferenz der “Interparlamentarischen Union” (IPU) findet diese Woche in Wien statt. Parlamentarier aus 115 Ländern sind zu Gast. Nicht dabei etwa die USA, dafür aber China und Indien.

Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat kein Problem damit, mit Abgeordneten, die Diktaturen unterstützen, über Parlamentarismus zu sprechen, wie er in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” erklärt. Er fordert “Respekt” gegenüber Diktaturen. Die “westliche Überlegenheit” ginge Sobotka “gegen den Strich.” Den “Export unseres politischen Modells” sehe er nicht als seine Aufgabe. Sobotka stellt fest, dass auch europäische Parlamente in der Vergangenheit “nicht immer demokratisch” gewesen seien, sondern dazu dienten, “die Wünsche des Monarchen” abzusegnen.

“Russland immer sehr zuvorkommend”

Der Parlamentspräsident verwies darauf, dass etwa China jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ablehne. Das sei auch in Ordnung, findet Sobotka: “Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass alles so sein muss wie in Europa.” In der Vergangenheit hatte Sobotka Russland in Schutz genommen, als Vorwürfe laut würden, das Putin-Regime würde versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Sobotka – damals Innenminister – erklärte, er gehe davon aus, dass es “von russischer Seite keine wie immer geartete Absicht” gebe, auf Österreich Einfluss zu nehmen.

Sobotka lobte stattdessen im ORF-Radio die besondere Beziehung zum Kreml: Österreich habe “eine andere Bedeutung” für Russland. “Wir sind so quasi Schnittstelle, wir sind durchaus auch eine Drehscheibe und Russland hat uns immer sehr, sehr zuvorkommend behandelt.”

“Am Rand des demokratischen Modells”

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt auf Lockerungen von Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gedrängt. Der Kreml-nahe ukrainsiche Oligarch Dmytro Firtasch hält sich seit Jahren in Wien auf. Sein Auslieferungsverfahren an die USA zieht sich ungewöhnlich lange hin. Firtasch lebt in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz. Die Ukraine setzte den Oligarchen auf eine Sanktionsliste. Er soll illegale Rüstungsgeschäfte mit Russland betrieben haben. Firtasch bestreitet alle Vorwürfe. ZackZack deckte auf, dass Kurz Firtaschs Privatjet für eine Staatsreise nutzte.

Nicht nur Sobotka, sondern auch andere Personen zeigten in der Vergangenheit Verständnis für autoritäre Politik: Im Zuge der Corona-Epidemie kündigte Antonella Mei-Pochtler, die Leiterin des Think-Tanks im Kanzleramt an, wir müssten uns an Maßnahmen “am Rand des demokratischen Modells” gewöhnen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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