Landeshauptleute reagieren auf Kurz-Ankündigungen
Per Mail an ausgewählte Redaktionen kündigte Sebastian Kurz am Montagabend neue Coronamaßnahmen an. Was sagen die Landeshauptleute dazu?
Wien, 07. September 2021 | Schon bevor das ORF-Sommergespräch mit Sebastian Kurz begann, ließ der Kanzler am Montag per Mail seine Antworten auf die noch gar nicht gestellten Fragen an ausgewählte Redaktionen schicken. Es geht um Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Kurz hatte angekündigt, verstärkt die Auslastung der Intensivstationen anstelle der Ansteckungszahlen als Messlatte anlegen zu wollen. Außerdem solle es für Geimpfte keinen Lockdown mehr geben. Eine Konferenz des Kanzlers mit allen Landeshauptleuten wird es erst am Mittwoch geben. Was halten die Landeshauptleute davon, dass die Ergebnisse ihrer Konferenz offenbar schon vorab feststehen?
Kritik von roten Ländern
Kärtnens Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich auf ZackZack-Anfrage enttäuscht über das Vorgehen Kurz’: “Täglich grüßt das türkise Murmeltier. Dass der Bundeskanzler immer dann, wenn es kritisch wird, die Landeshauptleute zur Hilfe holt, dann aber vor dem Gespräch Maßnahmen medial bereits im Alleingang ankündigt, passiert nicht zum ersten Mal.” Das Vorgehen von Sebastian Kurz zeige, dass es diesem nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern seine eigene mediale Inszenierung gehe. Das sei “ebenso bedauerlich wie kritikwürdig, weil es die Ansichten der Landeshauptleute und der Expertinnen und Experten entwertet,“ sagt Kaiser.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte in einer Pressekonferenz am Dienstag: “Das, was ich gestern gehört habe, kann nicht ausreichen,” und: “Ich erwarte mir mehr.” Er gehe daher davon aus, dass die Länder am Mittwoch noch Vorschläge einbringen könnten. Luwig griff den Kurs der Bundesregierung in Sachen Corona scharf an: Erst zu erklären, die Pandemie wäre bewältigt, um dann neue Maßnahmen anzukündigen – die Ludwig für unzureichend hält – sorge für “starke Verunsicherung” in der Bevölkerung. Es würde “Sinn machen, auf Augenhöhe zu beraten, bevor man an die Öffentlichkeit geht”, sagte Ludwig. Er habe jedenfalls “eine Fülle an Vorschlägen” für Kurz. Ludwig sprach sich für deutlich schärfere Maßnahmen aus als am Montag von Kurz angekündigt.
Aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) heißt es auf ZackZack-Anfrage, man wolle sich zu Kurz’ Vorschlägen nicht vor der Konferenz am Mittwoch äußern. Das Burgenland konzentriere sich einsteweilen auf seine eigenen Ziele, namentlich 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung zum Impfen zu bewegen.
Kogler bestätigt: Länder nicht eingebunden
Vorsichtiger reagierten die ÖVP-Landeshauptleute. Ein Sprecher von Salzburgs Wilfried Haslauer erklärte gegenüber ZackZack: “Die Kommunikation läuft ganz gut.” Es gebe einen regen Austausch zwischen Regierung und Land Salzburg, man fühle sich “gut eingebunden”, wenngleich “einzelne Maßnahmen” nicht im Detail abgesprochen gewesen seien. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), berichtet laut Austria Presse Agentur von “intensivem Telefonkontakt” mit Sebastian Kurz.
Dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht in die Präsentation geplanter Coronamaßnahmen eingebunden war, deuteten Beobachter als Zeichen dafür, dass Kurz den zuständigen Minister nicht vorab informiert hatte. Noch am Dienstag Nachmittag hatte sich Mückstein nicht zu Kurz’ Ankündigen geäußert. Eine Anfrage von ZackZack blieb unbeantwortet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestritt in einer Presskonferenz, dass die Grünen außen vor geblieben seien und verwendete dabei dieselbe Formulierung wie die ÖVP-Landeshauptleute: Es habe einen “intensiven Austausch” gegeben. Kogler bestätigte, dass die Landeshauptleute von Kurz vor vollendete Tatsachen gestellt würden: “Die Maßnahmen sind im Wesentlichen fertig und werden fein geschliffen und morgen mit den Landeshauptleuten besprochen,” sagte der Vizekanzler.
Die Landeshauptleute werden am Mittwoch um 08:30 von Kurz informiert. Danach sind Pressestatements geplant.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich erwarte mir auch mehr. Schon des Längeren.
Nämlich dass dieser Wahnsinn endlich aufhört und Menschen nicht mehr wie minderbemittelte Vollidioten behandelt werden.
Ich glaub die meinen sie hätten sich mehr Maßnahmen erwartet, nicht mehr Anstand. Auf den hofft in dieser Politik ohnehin keiner mehr der bei Verstand ist……andererseits ist in dieser Politik niemand bei Verstand.
Ist immer wieder köstlich zu beobachten, wie die Mediengeilheit mit ihm durchgeht und er Ankündigungen unbedingt vor allen anderen machen will. Und wenn sich seine voreiligen Sager dann als Rohrkrepierer erweisen, geht er zuverlässig auf Tauchstation und hofft, dass irgendwer anders das Fett abkriegt.
Wäre ja fast lustig, wenn’s nicht in Wahrheit traurig wäre. Ein Opfer seiner Selbstverliebtheit, das vermutlich gar nicht anders kann.
Wallner und Haslauer sind zufrieden, weil sie hintenrum mit dem Kanzler mauscheln können/dürfen. Das ist die Botschaft.
Wenn aber die Mauschelei von Dreien ausreicht, wozu dann eine Konferenz einberufen, an der dann so viele teilnehmen (müssen). Das ist Ressourcenverschwendung. Sagts es frei heraus: Wir ham schon gepackelt, es ist alles gut.
Und dann warten wir auf das Ergebnis. Natürlich gehört die Konferenz taktisch dazu, weil man damit die erwartbaren Reaktionen schon im Geheimen abdampfen lassen kann. Danach sind sie schon mal nur halb so reaktiv.
Es ist zwar manipulativ, es ist zwar Verschwendung von Steuergeld, aber ganz sicher eine legale Vorgangsweise. Die Grenze sei das Strafrecht. Und davor machen sie einfach nicht Halt. Partout nicht. Schon gar nicht, wenn man Wähler ohnehin nicht ernst zu nehmen braucht.
Der “rege Telefonkontakt” von Landeshauptmann Wallner ist besonders erwähnenswert. Ein Satz, keine Aussage.
Aber es ging sicherlich um die seit August 2020 geöffneten Schulen in der Schweiz und die Zwangstestung der Grenzgänger seit Februar.
dass die Grünen außen vor geblieben seien und verwendete dabei dieselbe Formulierung wie die ÖVP-Landeshauptleute: Es habe einen “intensiven Austausch” gegeben.
Türkis grüne Schnöselregierung….selbst denken ist den grünen verboten oder haben sie es schon verlernt….lulus halt…
Wer sich mehr erwartet ist selber Schuld.
Kurz muss weg. Da führt kein Weg daran vorbei.
Kurz treibt die Landeshäuptlinge vor sich her. Oder macht das ZackzacK mit allen Politikern :-))
Dercwallner liefert immer mehr eine kasperliade.
Kurz verhält sich wie der oberstreber in der schule, der regelmäßig beim nachhauseweg seine abreibung bekommt.
Hat sich als Schüler auch so verhalten … Lehrer-Einschleimung hatte oberste Priorität.
Der ankündigungsweltmeister….
Kurz macht trotz fehlender Richtlinienkompetenz einfach, was er will und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung lassen sich das gefallen. Hoffentlich stellen ihm morgen die SPÖ-Landeshauptleute einmal einen Baum auf und machen klar, dass es so nicht geht!
Besonders bri mückstein mischt er sich drein, der freche dachs
Alleingang vom Kurzen ist nix neues.
Jemand sollte be dem Artikel allerdings noch mal korrektur lesen.
Ekelhaft wie immer, macht der Kogler die Räuberleiter. Dieser Mensch kann sich gesichert nicht mehr in den Spiegel schauen. Eine Schande für jede Partei – vor allem für die Grünen, die jegliche Glaubwürdigkeit verspielt haben. Hoffentlich fliegen sie wieder raus – nur um Kogler, Sigi, Bückstein und Alma nicht mehr sehen zu müssen.
Zu den Aussagen von Peter Kaiser ist nichts hinzuzufügen.
… ja, auch in Kombination mit dem Ludwig … so schaut’s aus!