»Schande für Rechtsstaat«

Prozess gegen Ibiza-Detektiv beginnt

Der Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler stand heute zum ersten Mal vor Gericht. Seine Verteidiger gingen in die Offensive: das Verfahren sei eine “Schande für den Rechtsstaat”.

 

St. Pölten, 08. September 2021 | Am Mittwoch begann im Landesgericht St. Pölten der Prozess gegen Julian Hessenthaler. Vorgeworfen wird ihm nichts, was mit dem Ibiza-Video in Verbindung steht, wie auch die Staatsanwaltschaft betonte. Er muss sich aber für angeblichen Handel mit Kokain und Urkundenfälschung verantworten.

Hessenthaler bestreitet die Vorwürfe. Seine Verteidiger gingen im Namen von Hessenthaler mit den Ermittlern des Bundeskriminalamts hart ins Gericht.

Verfahren der “Schande”

Zuerst sprach Anwalt Wolfgang Auer. Das Verfahren sei eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat.

“Ich kann nur sagen: Ich schäme mich als österreichischer Rechtsanwalt und als Teil des österreichischen Justizsystems, ein derartiges Verfahren erleben zu dürfen oder zu müssen”.

Die Soko Ibiza sei nicht “unabhängig” gewesen, auch nicht ihre Ermittler (wie aus der Soko Ibiza eine Soko Türkis wurde, lesen Sie hier). Stattdessen seien in einem “einseitigen Verfahren” Vorwürfe konstruiert worden, um Hessenthaler zu belasten: “Da stimmt von vorne bis hinten nicht”. Man wolle ihn bestrafen, “weil er das Ibiza-Video gemacht hat.”

ZackZack liegt der Ermittlungsakt rund um die Ersteller des Ibiza-Videos vor. Tatsächlich ermittelte die Soko intensiv in Richtung Hessenthaler. So nutzten die österreichischen Ermittler europäische Ermittlungsanordnungen, um “die deutsche Justiz vor ihren Karren” zu spannen, wie es der deutsche Hessenthaler-Anwalt Johannes Eisenberg schon vor rund einem Jahr gegenüber ZackZack formuliert hatte.

Verdacht der konstruierten Vorwürfe

Die Folge waren umfangreiche Telefonüberwachungsmaßnahmen und eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen. Der Republik Österreich dürfte dies eine gehobene sechsstellige Summe an Steuergeld gekostet haben. Für den zweiten Verteidiger des Ibiza-Regisseurs, Oliver Scherbaum, seien die Vorwürfe nicht nur “konstruiert”, sondern das “auch noch schlecht.” Das Verfahren sei durchaus einmalig. Nach diesem Verfahren werde man wissen, ob es in Österreich möglich sei, dass ein Aufdecker von Korruption mit “falschen Anschuldigungen” aus dem Verkehr gezogen werde, sagte Scherbaum.

Die Ermittler werfen Hessenthaler vor, mehr als ein Kilo Kokain weitergegeben zu haben. Zeugen belasten ihn. Die Angaben der Belastungszeugen stimmen laut der Verteidigung nicht überein. Ein Zeuge sei laut Hessenthaler unter Druck gesetzt worden, um den 40-Jährigen zu belasten. Dies bestritt der Zeuge beim Verhandlungstag allerdings. Auch die Vorwürfe, dass er von einem Glücksspiel-Lobbyisten Geld für belastende Aussagen gegen Hessenthaler bekommen habe, wies er zurück.

Die Einvernahme einer Belastungszeugin wurde vertagt, weil diese eine Panikattacke erlitt.

Halbes Jahr in U-Haft

Zudem wird dem Angeklagten Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden vorgeworfen. Er soll einen gefälschten slowenischen Führerschein und Personalausweis, die auf den Namen einer rumänischen Bekannten lauteten, besessen und übergeben haben. Bei einer Polizeikontrolle am 7. Mai 2019 in Wien soll er die gefälschte slowenische Lenkberechtigung vorgewiesen haben. Einen Bluttest habe er verweigert.

“Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass diese Dokumente falsch sind”, sagte der Angeklagte und verwies auf die Ausführungen seiner Verteidiger. Bei den Urkundendelikten sei jeweils “keine Strafbarkeit gegeben”, verwies Rechtsanwalt Auer unter anderem auf das Verbot der Doppelbestrafung.

Seit März ist Hessenthaler in Untersuchungshaft. Sein Auftritt im April dieses Jahres im Ibiza-U-Ausschuss hatte für Aufsehen gesorgt. Kurz vor Beginn der Verhandlung am Mittwoch veröffentlichte die NGO “epicenter.works” den Akt, auf dem die Kokain-Anklage gegen Hessenthaler aufbaut. Zusammen mit Amnesty International und anderen Organisationen zeigte sich die NGO besorgt über die “ausufernde Strafverfolgung”.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare
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Bastelfan
9. 09. 2021 8:06

Sofort einstellen diese show!

Strongsafety
9. 09. 2021 8:02

Showprozess für denPöbel: Wer uns ans Bein pinkelt, der wird in die Armut verklagt. Sind wir schon in einer Demukratur?

Tony
9. 09. 2021 13:09
Antworte auf  Strongsafety

Nein, in einer Diktatur.

Sig
9. 09. 2021 6:57

Und es scheint zu funktionieren…..alle sind derart eingeschüchtert, dass sie sich nicht einmal hier im Forum trauen, die Freilassung von H. Zu fordern, geschreige denn auf die Straße gehen und laut aussprechen, dass das ein Skandal ist!

wayandot
9. 09. 2021 9:30
Antworte auf  Sig

“… die Freilassung von H. Zu fordern, geschweige denn auf die Straße gehen und laut aussprechen, dass das ein Skandal ist”
Keine(r) geht mit, ich fühle mich alleingelassen?

Pflichtfeld
9. 09. 2021 1:51

Diese ganze Causa Ibiza war doch nie im Leben ein ziviles Bürgerprojekt mit dem Ziel Korruption aufzudecken.
Das stinkt viel zu sehr nach einer geheimdienstlichen Aktion mit dem Ziel die einzige Regierungspartei Europas die sich weigert mit Russland zu streiten abzuschießen.
Beliebte Taktik ALLER Geheimdienste: Servier den Leuten 2 Lügen – und lass sie darüber streiten welche davon wahr ist.
Der “Ibiza-Dedektiv” kann durchaus das Bauernopfer sein, welches zwischen den Fronten zerrieben wird.

KarinLindorfer
9. 09. 2021 8:33
Antworte auf  Pflichtfeld

Sie meinen wohl die einzige ex. Regierungspartei die sich weigerte die Menschenrechtsverletzungen in Russland anzuprangern. Das habe ich allerdings auch mit Sorge verfolgt, besonders diesen “Freundschaftspakt” der da eingefädelt wurde. Und die Causa Ibiza war ein Projekt von jemandem der damit viel Geld verdienen wollte und dessen Projekt etwas zu Tage gefördert hat was sowieso jeder weis – die Politik ist korrupt.

Bastelfan
9. 09. 2021 8:08
Antworte auf  Pflichtfeld

Ein guter anfang, wenn diese regierungspartei abgeschossen wird.

MeineHeimat
9. 09. 2021 7:48
Antworte auf  Pflichtfeld

interessant! Vor der Seite habe ich es noch gar nicht gesehen … scheint schlüssig zu sein! Danke für das “nudge”

der Beobachter
9. 09. 2021 1:57
Antworte auf  Pflichtfeld

Der deutsche BND hat in Rußland über Jahrzehnte eine enorm effiziente Infrastruktur aufgebaut.
Die Umtriebe der FPÖ in Rußland wurden vom Natomitglied Deutschland (über die Schulter schaut natürlich immer UncleSam) mit Sorge verfolgt….

der Beobachter
9. 09. 2021 1:44

Ein Unschuldslamm ist der mittelgroße Drogenhändler und agensprovocateur nicht, war er doch lange als V-Mann für das BKA tätig. Und hat so jahrelang die Drecksarbeit für Behörden erledigt, denen das gesetzlich nicht möglich war.
Nicht ganz uninteressant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß der heutige Leiter des BKA-Holzer-sein Führungsoffizier war.
Die Schweinerei die seine Anwälte meinen ist jene, daß er offensichtlich fallen gelassen wurde, anstatt weiter belohnt zu werden. (sprich-seine eigenen krummen Dinger zu drehen).
Die wahren Hintergründe dürfen sie zähneknirschend natürlich nicht thematisieren, da es so etwas wie Staatsräson gibt…
Würde mich nicht wundern, wenn dieses kleine Bauernopfer bei einer Verurteilung der Staatsanwaltschaft ein Angebot unterbreitet, als Kronzeuge auszusagen.
Da gibt es noch einige Leichen im Keller-dann allerdings mache ich mr ernsthaft Sorgen um sein physisches Weiterleben…

Bastelfan
9. 09. 2021 8:09
Antworte auf  der Beobachter

Bananenrepublik.

nikita
8. 09. 2021 23:50

Passt doch, oder?
Wer patzt in Österreich mit Bravour alle anderen an?
Wer ist die größte Gefahr unseres Rechtsstaates?
Wer lässt am besten Daten schwärzen und verschwinden?
Wer verplempert unser Steuergeld?
Wer, ist niemals schuld und schiebt alles anderen in die Schuhe.
Wer verdreht die Wahrheit am besten?
Genau!

Bastelfan
9. 09. 2021 8:10
Antworte auf  nikita

Schwürkis, ganz klar.

MeineHeimat
9. 09. 2021 7:52
Antworte auf  nikita

Meine Gedanken dazu als das Video aufgetaucht ist .. und auch die Reaktion der türkisen darauf: Inzensiert und dann in der Schublade abgelegt und dann, bei Bedarf/Gefahr herausgeholt und “präsentiert” ! Zum besseren Verständnis: bin kein Fan und war nie ein Fan der FPÖ.
Natürlich wie immer – muss man ja schon dazuschreiben denn freie Meinung gilt nicht mehr in Österreich (nur wenn diese passend ist) gilt die Unschuldsvermutung!

Türkis: Haupt Profiteur des Wortes Unschuldsvermutung

Sophiwien
8. 09. 2021 23:04

Gut das Anwälte für ihren Klienten machen ist klar auch ihre Pflicht. Aber wer mit Drogen im grossen Stil Handel gehört bestraft. Mir ist bewusst das bei gewissen Freunden von türkis weggeschaut wird. Nur das muss halt der Wähler entscheiden ob er das durch gehen lässt. Weil die Justiz immer auch politisch ist, leider☹️

Bastelfan
9. 09. 2021 8:11
Antworte auf  Sophiwien

Wer sagt, dass die drogengeschichte stimmt.

Ich-weiss-nichts
8. 09. 2021 23:24
Antworte auf  Sophiwien

Wieso gilt hier nicht die Unschuldsvermutung?

Tiefstapler
8. 09. 2021 21:14

das hier ist in dem Zusammenhang zumindest interressant:
https://youtu.be/WNV-qAYczL8
kA. was davon tatsächlich stimmt.

Dr.B.C.
8. 09. 2021 20:57

In diesem türkisen Staate ist etwas gewaltig faul.
Man denke zurück:
ZUERST wurde von zwielichtigen offiziellen(!!!) östereichischen Regierungsstellen der Name UND das Foto der “Oligarchennichte” VERÖFFENTLICHT, wodurch diese Frau natürlich in höchste Gefahr gebracht worden ist.

Und JETZT versucht man, den Urheber des Ibiza-Videos zu vernichten, während SÄMTLICHE dubiosen Machenschaften der Türkisen weiterhin völlig ungeahndet bleiben und vertuscht werden.

Geradeso, als ob es gar keinen Untersuchungsausschuß gegeben hätte, in welchem EIN (türkiser) Skandal DEN NÄCHSTEN gejagt hat und sogar der Bundespräsident eingeschaltet hat werden müssen.

Seit der letzten Wahl haben wir keine Regierung mehr, sondern wir haben EIN REGIME, das JEDEN Aufdecker verfolgt und/oder verklagt.

Surfer
8. 09. 2021 20:04

Man wolle ihn bestrafen, “weil er das Ibiza-Video gemacht hat.”

Man muss sich nur das Ergebnis ansehen, wie haben die türkisen noch vor dem Bekanntwerden des Videos frohlockt das es Strache politisch erledigen wird…
U d was ist geblieben, türkiser Postenschacher, “verquickung” türkis Novomatic oder Wirtschaft, auf deutsch Korruption, Postenschacher, Schmidt mirmt 2500 Penisfotos, kann alle erpressen und hat alle narrenfreiheiten, warum wohl….
Peinlichste Charts, es zeigt sie sind ein krimineller Haufen und sorgen nur für ihre Familie…
Am schwersten hat es türkis erwischt darum wurde auch der U-Ausschuss eingestellt…

Und die Koks Anzeige gegen Ho, von JUSTIZ eingestellt, Anzeige gegen Schmid von JUSTIZ eingestellt…

Das gehört eigentlich neu aufgerollt, inkl. Anzeige gegen Justiz wegen Amtsmissbrauch und Schutz von Drogenhändeler im engsten Umfeld vom BK….

EmergencyMedicalHologram
8. 09. 2021 20:13
Antworte auf  Surfer

Diese sichtbar vollkommen verrottete Regierung macht es mir auch schwerer und schwerer, mich an irgendwelche Covid-Regeln zu halten. Von schwachköpfigen Falotten, Koksbirnen, Putschträumern und mutmaßlich bestechlichen Manipulanten nehme ich keine Gesundheitstipps entgegen, da ist für mich rein gar nichts mehr glaubwürdig. Diese Regierung muss insgesamt derartig erpressbar sein, dass irgendwelche Hinterleute die wie Wachs in den Pfoten haben. Ich glaube, dass geht weit über unsere Vorstellungskraft (es sei denn man hat fleißig Costa Gavras und 70iger Jahre Politthriller geguckt).

Surfer
8. 09. 2021 20:20

Im deutschen U-Ausschuss sprach man öffentlich von Drogen und Sexpartys bei Ho und Kurz war dabei….
Warum kriegt Ho Millionen “Fördergelder” öffnet illegal Geschäfte, trotz Zeugenaussage wird anklagen von der Justiz eingestellt…stand in fast alle Medien…
Das gehört alles geprüft, das riecht für mich nach Erpressung und Korruption…
Wenn (2500 Fotos, Drogen uns Sexpartys) Politiker sich dem hingeben U d erpressbar sind gehören sie vor Gericht und in den Knast aber nicht in die Regierung….
Das Schmid nicht angeklagt wurde ist ein Staatsskandal, und da Red ich nicht bur vom Koksen was seiner Meinung nach Privatsache ist…für andere ist es das vor Gericht auch nicht…

Bastelfan
9. 09. 2021 8:13
Antworte auf  Surfer

Das jüngste gericht kommt schon noch für die übeltäter.

EmergencyMedicalHologram
8. 09. 2021 20:30
Antworte auf  Surfer

Keine Ahnung warum da nichts weiter geht und die es so bunt treiben dürfen. Ist es nicht immer so, dass die allerhöchsten Verbrecher nie bestraft werden? Krisper und Krainer haben sich redlich bemüht, aber man hat ja deutlich gesehen, wo die Grenzen in Ö gezogen werden. Trotz des vernichtenden Abschlussberichts. Der BP handelt ja auch höchst ungern.

Surfer
8. 09. 2021 22:22

Keine Ahnung warum da nichts weiter geht, weil Zadic die Türkise Justizministerin Türkise schützt und fur mich korrupt ist und selbst wegen Amtsmissbrauch und Schutz krimineller Politiker wie Freunde vor Gericht gehört…
Nein sie ist nicht schwach, sie ist korrupt…

Huabngast
8. 09. 2021 19:09

Die „neue Normalität“? Und wie geht´s weiter?

KarinLindorfer
8. 09. 2021 18:27

Der Mann ist seit März in Untersuchungshaft. Warum?

Hermano
8. 09. 2021 17:34

Das bleibt nicht ohne Folgen.

EmergencyMedicalHologram
8. 09. 2021 16:17

Erinnert ein ganz klein bißchen an Lucona, wo man auch zuerst einen Privatdetektiv ordentlich kriminalisiert hat. Da steckt noch viel mehr dahinter. Die Sache ist längst nicht ausgestanden.

hagerhard
8. 09. 2021 16:02

man sollte dem guten mann ein denkmal setzen.

ich hab natürlich keine ahnung, was an den koksvorwürfen dran ist.
was man so liest, erscheint da allerdings so einiges ein bissl konstruiert.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/06/mani-pulite/

KarinLindorfer
9. 09. 2021 8:53
Antworte auf  hagerhard

Danke für den Link. Eigentlich unglaublich, dass dieses Ibiza Video bis jetzt nicht mehr Konsequenzen hatte. Noch nie hat ein Regierungsmitglied vor laufender Kamera derartig offen darüber gesprochen wie korrupt seine Regierung ist, das dürfte sogar weltweit einmalig sein.

Nordicman
8. 09. 2021 15:58

Mich würde zb. schon interessieren, lt. Oe24 Interview, warum Kogler die Nummer dieses Herren in seinem Handy gehabt hat.
Ab 09:10 zu hören.
https://youtu.be/WJp09K6d91Y

Bastelfan
8. 09. 2021 16:09
Antworte auf  Nordicman

Hat er das?

Nordicman
8. 09. 2021 16:31
Antworte auf  Bastelfan

Haben sie nicht reingehört?
Grundsätzlich wäre es mir sowas egal, aber im Zusammenhang mit allen anderen Nebengeräuschen, ist meine Frage durchaus berechtigt.
Auch wenn sie das möglicherweise anders sehen.
Aber vielleicht schaffen sie es, und schreiben konkret was zu diesem Interview, denn zwei Worte sind etwas mau.
Zudem gilt eh die Unschuldsvermutung.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Nordicman
Bastelfan
9. 09. 2021 8:16
Antworte auf  Nordicman

Ich sehe gar nichts, denn ich kann auf dem tablet nicht jedes youtube video sehen. Ich kann nur schriftliches nachvollziehen.

Drachenelfe
8. 09. 2021 23:04
Antworte auf  Nordicman

Es wird immer schwieriger Politikern auch nur irgendetwas zu glauben.
Mein Lieblingsspruch und Motto: Belüge niemanden der dir vertraut und vertraue niemanden der dich belügt.

Vielleicht für Sie auch interessant:
https://alexandrabader.wordpress.com/2021/09/08/ibizagate-whistleblower-hessenthaler/

Bastelfan
8. 09. 2021 15:49

Sind wir in russland, china, nordkorea?

Infinitron
8. 09. 2021 17:54
Antworte auf  Bastelfan

Nein, wir sind im Bastiland!

Bastelfan
9. 09. 2021 8:21
Antworte auf  Infinitron

Das hätte er gerne, der bub auf dem absteigenden ast.
Selbst rauscher hat mittlerweile registriert, dass presse, kurier und auch krone das bubi zunehmend kritisch hinterfragen.
Hat er mit d kirchenkritik den bogen etwas überspannt?
Ich glaube, seinen gipfelpunkt hat er hinter sich gelassen. Sein feuchter traum von absoluter ist ausgeträumt.
Er schaut mittlerweile etwas mitgenommen aus, abgenommen und schüttereres haar (das macht ihn auch nicht seriöser).

accurate_pineapple
8. 09. 2021 17:28
Antworte auf  Bastelfan

Den Eindruck könnte man haben……