44 Seiten, die die ÖVP zittern lassen: Knapp zwei Wochen vor dem Grazer Wahltag startet die KPÖ in ihre heiße Wahlkampfphase.
Wien/Graz, 09. September 2021 | Der Graz-Wahlkampf geht in die heiße Phase. In etwas mehr als zwei Wochen wird gewählt. Die Grazer KPÖ, erste Verfolgerin der ÖVP, präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz ihr Wahlprogramm.
Nicht-Mitglieder an Programm beteiligt
Mit dem Titel „Wir sind alle Graz“ zieht die KPÖ zum dritten Mal in die Graz-Wahl. Der Wahlkampf hat einen klaren Anstrich: „Soziales darf nicht untergehen“. Das Programm liest sich ambitioniert: 15 Euro Mindestlohn, Arbeitszeit runter, während „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ abgeschafft werden sollen. Zudem soll es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des Antrittsalters geben. Neben der Arbeit ist ein weiterer zentraler Punkt leistbares Wohnen.
Es sei ein breites Programm, bei der Ausarbeitung seien auch Nicht-KPÖ-Mitglieder involviert gewesen. „Uns war es wichtig, dass wir auf ein breites Programm zurückgreifen können. Beispielsweise sind unsere Vorschläge für den Gesundheits- und Pflegebereich von Leuten erarbeitet worden, die auch in diesem Bereich tätig sind“, so die Spitzenkandidatin Elke Kahr.
Die Verkehrsstadträtin präsentierte auch ein umfassendes Programm für „die mobile Stadt“. Eine U-Bahn sei kein taugliches Mittel für Graz. Stattdessen müsse die S-Bahn ausgebaut werden, ebenso wie Buslinien. Das steiermarkweite Öffiticket sei zu teuer, auch wenn Kahr es als positiv empfindet, dass ein solches gekommen sei. Aktuell liegt der Preis bei 588 Euro, Kahr will es auf 228 Euro reduziert sehen. Umweltpolitisch habe die Entsiegelung von Flächen oberste Priorität: Beton soll weg.
Gesundheit und Pflege ist gerade durch Corona ein hochaktuelles Thema. Robert Krotzer ist KPÖ-Gesundheitsstadtrat, er will einerseits einen Schwerpunkt auf die „seelische Gesundheit“ und Gesundheitsämter vor Ort. Seine Bilanz sei positiv, auch wenn die Rahmenbedingungen unter einer schwarz-blauen Koalition „schwierig“ gewesen sein. Dennoch habe man mit dem „Grazer Pflegemodel“ ein österreichweit einmaliges Konzept erstellt. „Keiner muss mehr aus Armutsgründen ins Pflegeheim“, so Krotzer.
Politik, die sich verkauft hat
Im 44-seitigen Wahlprogramm schlägt die KPÖ klassenkämpferische Töne an. Es brauche „Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann“. Schon auf Seite 6 heißt es: „Privatisierung ist Diebstahl von Allgemeingut“. Die Privatisierungswut der Politik habe in den letzten Jahrzehnten vor „Krankenhäuser, Pflegeheimen, Industriebetriebe, Universitäten, der Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser“ nicht Halt gemacht. Damit habe sich die Politik selbst „Handlungsmöglichkeiten“ genommen. Das sei die Folge, „wenn alles verkauft wird“.
Aber wer soll das bezahlen? Bekanntlich ein beliebter Einwand, vor allem von konservativer Seite, wenn es um soziale Investitionen geht. KPÖ-Klubobmann Manfred Eber sieht dies Frage gelassen. Es gebe „verschiedene zusätzliche Finanzierungsformen, ohne damit die breite Bevölkerung zu belasten“. So sei neben „Leerstands- und Bodenversiegelungsabgabe“ auch eine „Besteuerung auf Umwidmungsgewinne“ vorstellbar – „Nichts utopisches“.
Privatinvestoren würden in Österreich in „Millardenhöhe“ von Land-Umwidmungen profitieren. Hier müsste man 20 bis 30 Prozent besteuern. Zudem bräuchte es eine Nahverkehrsteuer bei Unternehmen. Pro Mitarbeiter soll jedes Unternehmen 2 Euro wöchentlich bezahlen, die zweckgebunden für die Öffis sind. Die Finanzierung bräuchte letztlich bloß den politischen Willen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ist ja alles schön und gut, aber was haben Pensionen u Mindestlöhne mit einer Kommunalwahl zu tun??? Da werden die Grazer Wähler der KPÖ mit Themen geködert, die auf Bundesebene beschlossen werden. Find ich persönlich unseriös und nicht korrekt.
“Im 44-seitigen Wahlprogramm schlägt die KPÖ klassenkämpferische Töne an.”
Der Klassenkampf findet heutzutage eher von oben nach unten statt und nicht umgekehrt. Oder wie versteht ZackZack Ausdrücke wie Pöbel und Tiere und die Kinder sind in den Familien die Einzigen, die in der Früh aufstehen usw.
Der Klassenkampf muss auch von unten geführt werden, um Klasse ein für allemal in die Mülltonne der Geschichte zu werfen.
ÖVP: “D-das w-w-wird d-den W-Wirtschaftsstandort Sch-Steiermark schädigen!”
KPÖ: “Buuuuuuuuuullshit!”
Sind die Kommunisten in Graz getarnte Grüne?
Nein. Das sind was die Roten vor 30 Jahren aufgegeben haben.
..und dann les ich in dieses Wahlprogramm rein und stelle fest, die Kahr-Forderung zum Öffiticket um 228€ hat überhaupt nix mit dem Klimaticket zu tun. Es geht dabei um die Öffi-Jahreskarte der Stadt Graz, die sie selbst als Verantwortliche damals eingeführt hat und die in den letzten 6 Jahren mit VP/FP um 38% teurer wurde… aber man kanns ja trotzdem mal behaupten, oder so.
Es war auch immer nur von Graz die Rede.
Seit wann werden Parteien dafür gewählt, was sie in ihr Wahlprogramm schreiben?
Da schreiben doch alle die schönsten Dinge rein – und jeder weiß, dass es bei dem Zettel bleibt.
Freuen würde es mich trotzdem, wenn Großparteien verlieren….
Pah., ich fordere 100 Euro Stundenlohn- ohne Arbeit. Für jeden. Die Flüchtlinge sollen ein bisserl mehr kriegen, wegen der Traumatisierung. Wo das Geld herkommen soll ist wurscht. Freundschaft Genossen, Kommunismus ist schon immer gut ausgegangen!
Zyniker wie Sie machten Kurz erst möglich.
In welchen Ländern gabs denn bislang Kommunismus?
Ich meine: echten Kommunismus, nicht nur etwas, das sich so nennt?
Hoch lebe der Kurz-Kapitalismus?
Finanzierung klingt ein bißchen wie die berühmte “Breitnerei” (nach Finanzstadtrat Hugo Breitner) des Roten Wien der 20iger. Der wollte sich die Steuern dort holen wo auch Geld ist und eine Neuverschuldung unbedingt vermeiden. Ich wünsche der KPÖ ein ordentliches Wahlergebnis so dass sie in der Lage ist, einiges aus ihrem Programm auch umzusetzen. Sie haben sehr detaillierte Vorstellungen und auch Vorschläge wie man das ganze finanziert. Das ist für heutige Verhältnisse sehr ambitioniert – in den 60igern brüstete sich sogar noch die ÖVP mit den Zahlen neugebauter Sozialwohnungen, heute unvorstellbar.
Schön für die KPÖ, das Pronlem ist nur, dass die meisten oben beschriebenen Punkte gar nicht unter die Kompetenz der Gemeinde fällt, (Löhne, Pension etc…).
ja, ich bin neugierig was am 26. rauskommt. mein kreuzerl kriegt die elke fix.
Ich wünsche der Elke Kahr und ihrem Team, daß sie es diesmal schaffen und sie nicht wieder ausgetrickst werden. Die VP und der Nagl müssen weg.
Bei Politik geht es nicht so sehr um Ideologie sondern darum, daß die Kandidaten Ehrlichkeit und Empathie ausstrahlen. Da hat die KPÖ Graz halt die richtigen Leute.
Die Grazer KPÖ, erste Verfolgerin der ÖVP? Der Kuhhandel Schützenhöfer/Voves wirkt über dessen Funktionsperiode hinaus; gut, dass er am eigenen Leib erfahren muss: “Nicht alles kann man kaufen”!
Gut so. Weg mit den schwarzblauen.
Weg mit den Schwarzblauen? Das Vakuum mit den Roten zufüllen, ein unmöglich Ding!
Sciencebuster
Was in der Physik nicht möglich ist, funktioniert zum Glück nicht einmal in der Politik!
Viel Glück der Grazer KPÖ, die hat Bürgernähe und schaut noch auf die Arbeiter und Angestellten, was man ja von der SPÖ & den Grünen nicht behaupten kann!
👍Engagierte Bürger, die als Vorbild für die Demokratie dienen könnten.
Warum finden sich solche Menschen nur in der Stadt Graz?
Und warum macht ein Steirer in Wien genau das Gegenteil davon?
Weil Wien ihn zum Wiener machte?