Polizei und Cobra sicherten stundenlang eine private Heurigenrunde von Türkis-Grün. Laut Nehammer habe es einen Auftrag des LVT Wien gegeben. SPÖ-Mandatarin Julia Herr ärgert sich über den Party-Aufwand.
Wien, 10. September 2021 | Ganze 13 Exekutivbeamte sicherten den Regierungsumtrunk in einem Heurigen in Wien-Stammersdorf am 6. Juli, über den ZackZack exklusiv berichtete. Die Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt jetzt, wie ausgiebig der steuerbezahlte Service für Türkis-Grün war.
LPD und Cobra mehr als sieben Stunden vor Ort
Die Polizei Wien war gemeinsam mit einem Cobra-Team für insgesamt siebeneinhalb Stunden vor Ort, um Hanger, Sobotka, Gewessler & Co. einen netten Abend zu ermöglichen. Brisant: rund um ein Corona-Cluster im U-Ausschuss hatte es vonseiten der ÖVP am selben Tag scharfe Kritik an den Betroffenen gegeben. Auf die eigene Feier wollte man aber nicht verzichten.
ÖVP-Politiker Andreas Hanger (Mitte) und Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim gemütlichen Weinabend. Foto ZackZack.
Grundlage für den Sicherheitseinsatz sei „die sicherheitspolitische Aufgabenstellung“ gewesen. Diese habe auf einem Behördenauftrag des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gefußt, heißt es in der Antwort des Innenministers. Bei einer „entsprechenden Gefährdungsprognose“ seien laut Nehammer „entsprechenden Maßnahmen“ einzuleiten. Ob eine allfällige Party im öffentlichen Raum oder im privaten Rahmen stattfindet, spiele keine Rolle.
SPÖ-Herr: „Polizei nicht privater Security-Dienst“
Die Steuerzahler bezahlten den Abend mit insgesamt knapp 3.000 Euro, wobei der Löwenanteil auf die Polizei und der kleinere Teil auf die Cobra fiel. Das ärgert Anfragenstellerin Julia Herr von der SPÖ: „Es ist unverständlich, dass SteuerzahlerInnen für Polizeieinsätze bei Privatfeiern von SpitzenpolitikerInnen zahlen müssen. Die Polizei ist nicht der private Security-Dienst von ÖVP und Grünen!“
Die Anfragebeantwortung thematisiert auch die Covid-Maßnahmen vor Ort. Immerhin hatte es scharfe ÖVP-Kritik an Oppositionspolitikern wegen des Clusters im U-Ausschuss gegeben, auch von Heurigengast Andreas Hanger. ZackZack schaffte es ohne 3G-Kontrolle in den Heurigen, der von den Beamten am Eingangstor bewacht wurde. Das Innenministerium hält aber fest: „Aus Sicht der Exekutivbediensteten wurden die Schutzmaßnahmen der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung eingehalten. Die beiden Parlamentsparteien hatten zu diesem Zweck je zwei Personen abgestellt, die für die Kontrolle der 3G-Regeln zuständig waren“.
BMI nicht zuständig für Kontrolle der Gästeliste
Die polizeiliche Zuständigkeit für die Kontrolle der Gästeliste wird vom Nehammer-Ministerium verneint. Genau das war aber der Fall. Als ZackZack die türkis-grüne Partycrew interviewen wollte, behauptete einer der Beamten, unser Reporterteam stünde nicht auf der Gästeliste. Man solle sich doch an den Parlamentsklub der ÖVP wenden. Das, obwohl Kanzlersprecher Johannes Frischmann auf einer der Bierbänke saß. Ihn durfte ZackZack aber nicht befragen.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
