Donnerstag, März 28, 2024

Der türkise Gegenschlag – Pilz am Sonntag

Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ- Abgeordnetem:

Am 30. August entscheidet das Gericht, dass ÖVP-Mann Mahrer nicht mehr behaupten darf, Ex-FPÖ-Politiker Jenewein habe gegen Geld geheime Infos aus dem BVT bekommen. Am selben Tag beantragt eine Staatsanwältin aus genau diesem Grund die Hausdurchsuchung bei Jenewein. Sie ist unzuständig und lässt eine Durchsuchung am falschen Ort bewilligen. Dahinter steht die AG FAMA des Bundeskriminalamts. Ihr Chef ist Teil des türkisen Putztrupps in Nehammers Innenministerium.

Peter Pilz

Wien, 12. September 2021 | Am 11. September 2021 um 9.33 Uhr will Hans Jörg Jenewein am Spar-Parkplatz in der Albert-Schweitzer-Straße in Wien-Hietzing ins Auto einsteigen. Jenewein hat für das Wochenende eingekauft. Der Parkplatz ist leer. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und jetzige Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs sieht, wie sich drei Männer dem Auto nähern. Einer von ihnen zieht eine Polizeimarke aus der Tasche: „Herr Jenewein, wir haben eine Hausdurchsuchungsbefehl. Geben Sie mir Ihr Handy und lassen Sie uns das Auto durchsuchen“. Jenewein ist überrascht, dass Beamte des Bundeskriminalamts wissen, wo er sich aufhält. Bis heute weiß er nicht, ob sein Handy gepeilt oder er selbst beschattet worden ist.

Die Beamten kommen von der AG FAMA im Bundeskriminalamt. Ihr Leiter Dieter C. ist im BKA und in der SOKO Ibiza die rechte Hand von BKA-Chef Andreas Holzer. Von der Verwischung der Spuren in der Schredder-Affäre bis zur „Unfähigkeit“, das Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid auszuwerten, haben die Beamten unter Holzers Führung der ÖVP gezeigt, was sie an ihnen hat. Seit Monaten zielen sie gemeinsam mit ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer auf Beamte, die sie für illoyal halten.

Jenewein gibt sein Handy und sein I-Pad ab, und öffnet den Beamten sein Auto. Nach einer schnellen Durchsuchung seines BMW 320 fordern ihn die Beamten auf, mit ihnen zu seinem Haus in Purkersdorf zu fahren. Sein Auto muss er am Parkplatz stehen lassen. Aber wie so oft ist auch diese Durchsuchung schlecht vorbereitet. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung lautet auf Jeneweins Wohnung in der Wiener Siebenbrunnengasse. Für das Purkersdorfer Haus, in dem der Ex-Abgeordnete mit seiner schwer kranken Frau und seinen zwei Kindern wohnt, haben die Polizisten nichts mit. „Wir haben das mündlich und liefern das schriftlich nach“, behaupten sie.

Nur Jeneweins Wohnung, nicht aber sein Haus durfte durchsucht werden. §302 Abs. 1 StGB: Amtsmissbrauch ist eigentlich ein Delikt, das von der WKStA verfolgt werden müsste. Faksimile ZackZack.

Jenewein akzeptiert das und will in sein Auto einsteigen. Der Einsatzleiter verlangt, dass Jenewein im Polizeiauto mitfährt und seinen PKW stehen lässt. Aber die Beamten haben keine Anordnung zur Festnahme. Jenewein gibt dem Druck nach und steigt ein.

Um zehn Uhr sind alle in Jeneweins Wohnhaus in Purkersdorf. Rund zehn Beamte durchsuchen das Haus und einen in der Garage abgestellten VW. Jenewein wundert sich, dass niemand von der Staatsanwaltschaft Wien dabei ist. Aber das Wichtigste fällt ihm nicht auf: Auf der ersten Seite der Anordnung steht das Delikt: § 302 Abs. 1 StGB, der Amtsmissbrauch. Für die Verfolgung von Amtsdelikten ist eine einzige Staatsanwaltschaft zuständig: die WKStA. Aber genau dieser Staatsanwaltschaft vertraut der türkise Trupp nicht. Nur in StA und OStA Wien können sich die FAMA-Beamten auf einzelne Staatsanwälte verlassen.

Suppe dünn

Auf zwölf Seiten begründet die Wiener Staatsanwältin ihre Anordnung. Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass die Beine, auf denen die Maßnahme steht, dünn und wackelig sind. Eindeutige Beweise für eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch liegen nicht vor. Mehr als „ein starkes Indiz“ und die Chat-Zeile „laufende Unterstützung HJJ, Prozessbegleitung/Betreuung AH, politische Beobachtung 1000 + 1000“ hat die SOKO zu behaupteten Geldflüssen nicht gefunden.

Die AG FAMA hat sich mit Mutmaßungen auf spärlicher Faktenlage begnügt. Aber mit schwachen Fakten und einer kooperativen Staatsanwältin schafft es Holzers SOKO: Als die Beamten Jeneweins Haus verlassen, nehmen sie vier I-Phones, fünf I-Pads, drei MacBooks und I-Macs, fünf externe Festplatten und elf USB-Sticks mit. Weit mehr interessieren sie Dokumente aus einem Akt: der Strafsache gegen Bernhard P., den Kopf des türkisen Netzwerkes im BVT. Auch diese Aktenteile nehmen sie mit.

Die sichergestellten Gegenstände 39 und 40 sind für die Beamten von besonderem Interesse. Faksimile ZackZack.

Die FAMA-Ermittler müssen beweisen, dass Jenewein nicht nur Informationen wie jeder Abgeordnete oder Journalist entgegengenommen hat, sondern den Beamten dazu „bestimmt“, also angestiftet hat. Neben möglichen Geldflüssen fehlt auch dieser Beweis. Auf Seite 6 muss ein „Danke dir“ von Jenewein an einen ex-BVT-Beamten als „Beweis“ herhalten.

Der Gegenschlag

Vieles deutet darauf hin, dass die Hausdurchsuchung bei Jenewein ein Gegenschlag war. Am 30. August 2021 verurteilt das Wiener Handelsgericht ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, die Behauptung, Jenewein habe gegen Bezahlung Informationen aus dem BVT erhalten, zu widerrufen.

“Ich habe am 26.3.2021 anlässlich einer Pressekonferenz sinngemäß behauptet, dass Hans-Jörg Jenewein, MA, gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschafft habe. Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr.”

(Diesen Widerruf muss ÖVP-Mahrer veröffentlichen)

Am selben Tag stellt die Wiener Staatsanwältin Verena L. den Antrag, genau wegen dieses Vorwurfs Jeneweins Haus durchsuchen zu lassen. Am 3. September stellt sich auch das Landesgericht für Strafsachen mit einem Beschluss auf Jeneweins Seite. Aber die AG FAMA zieht ihre Aktion durch.

Nicht zum ersten Mal korrigiert die Justiz die tendenziösen Ermittlungen von Bundeskriminalamt und StA Wien. Am 24. Jänner wurde der Ex-BVT-Beamte O. verhaftet und in U-Haft eingeliefert. Auch seine Suppe war zu dünn. Am 18. Februar ordnete das Oberlandesgericht Wien seine sofortige Enthaftung an. O. ist zu Unrecht in U-Haft gesessen. Jenewein ist vom ÖVP-Abgeordneten zu Unrecht beschuldigt worden. Jetzt spricht vieles dafür, dass die Hausdurchsuchung das nächste Unrecht ist.

Gleichzeitig werden Verfahren gegen Mitglieder der SOKO Ibiza niedergeschlagen. Staatsanwälte ignorieren dicke türkise Suppen und konzentrieren sich stattdessen auf die Verfolgung von Kurz-Regimegegnern in Polizei und Politik. Für die Spitze des BKA geht es dabei um viel. Neue Beweise begründen den Verdacht, dass neben dem Pilnacek-Netzwerk ein weit gefährlicheres Holzer-Netzwerk in der Polizei besteht. Holzer und seine SOKO Ibiza haben alles versucht, um die Ermittlungen der WKStA in der Causa „Ibiza/CASAG“ zu behindern. Aber die Achse „Pilnacek – Holzer“ ist mit dem Fall des Justiz-Bosses gebrochen. Wenn auch Holzer fällt, wird es für Beschuldigte an der Spitze der ÖVP noch gefährlicher.

Ab nächster Woche werden wir auf ZackZack in vielen Details berichten, wovor sich die Spitze des Bundeskriminalamtes zurecht fürchtet. Und warum nach dem Pilnacek-Netzwerk im Justizministerium jetzt das Holzer-Netzwerk in der Polizei an der Reihe ist.

Titelbild: APA Picturedesk

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171 Kommentare

  1. Ich denke, an dieser Stelle sollte man einmal Herrn Dr. Peter Pilz für sein Engagement danken: Er deckt schonungslos auf, worüber sich die mit Steuergeld gefügig gemachten und damit gekauften Medien nicht zu berichten trauen. Ich komme zwar politisch aus einer ganz anderen Ecke, aber sollte Dr. Peter Pilz mit einer neuen politischen Bewegung antreten, ist ihm meine Stimme sicher. Das Buch „Kurz: Ein Regime!“ ist mittlerweile eines meiner Lieblingsgeschenke zu diversen Anlässen für Verwandte/Bekannte/Freunde geworden. Immer wieder werde ich danach von den Beschenkten kontaktiert und wird mir mitgeteilt, dass sie im Jahr 2017 dem „Basti-Wahn“ erlegen sind, jedoch niemals ÖVP gewählt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie das Ganze hinter den Kulissen abgelaufen ist. Manche von ihnen sind nicht nur wütend, sondern auch von sich selbst enttäuscht, jemals die „türkise Familie“ gewählt zu haben.

    • Eine Bewegung, für die Transparenz, der Kampf gegen Korruption, Freunderlwirtschaft sowie die Stärkung der Demokratie bestimmend sein könnte!

  2. Wer nicht entschlossen gegen eine solche Form von “Politik” auftritt, muss sich künftig halt als Komplize bezeichnen lassen.
    Das gilt für Frau Zadic wie auch für den Bundespräsidenten.

    Maurer & Co. sollen weitermachen wie gehabt – die sind schon lange als Opportunisten überführt.
    Ist der Ruf erst mal ruiniert ….

    • Kumpan – Komplize – Kogler
      Familie – Korruption – Kurz
      Man kann in Österreich offensichtlich alles Kaufen, das Recht, Positionen, Informationen und jede Form von Ausschreibungen. ( Mein Eindruck geht noch weiter, nämlich hoch bis zum Bundespräsidenten ) Die Verkommenheit der jetzigen türkis grünen Regierung scheint zur Ideologie erhoben!

  3. Das sind schon Mafiöse zustände….was macht eigentlich Zadic so….
    Kriegt die überhaupt noche was mit oder zieht sie die Fäden mit…
    Ich tippe auf zweites…

    • Sie können die Alarmglocken wieder ein wenig leiser stellen. Wenn man zum dort verlinkten Google Patents weitergeht, steht dort:

      2015-10-13 • Priority to US201562240783P
      2020-05-17 • Application filed by Richard A. ROTHSCHILD

      „Priority“ steht da für „Priority claim“:

      „A priority claim is a helpful, and often critical, way to link a later-filed patent application to an earlier-filed patent application.“
      https://www.patenttrademarkblog.com/patent-priority-claim/

    • lol du peinlicher Verschwörungsdulli, nicht das “priority date”, sondern das “filing date” ist relevant, und das lautet auf 17. Mai 2020. Könnte man eigentlich nachschlagen, wenn man ein paar Gramm funktionierendes Hirn hätte.Und nein, dein dümmliches Posting passt nicht nur “nicht ganz” hier hin, es passt eigentlich gar nirgens hin, außer vielleicht in dein Verschwörungsdulli-Paralleluniversum, wo es offenbar normal ist, seine Dummheit wie eine Montranz ganz stolz vor sich her zu tragen…

    • Der rothschild wars, der silberstein oder sonst ein semit, oder?
      Ist ihnen das nicht zu blöd?

      • Dieses Patent ist eine Tatsache. Was man mit dieser Info macht ist Jedem selbst überlassen. Und nein, solche Informationen zu teilen ist mir nicht zu blöd.

  4. Immer wenn ZackZack richtig liegt, rücken einschlägig bekannte Poster aus dem türkisen Propagandaministerium aus. Es ist der Versuch, durch sinnlose aber provokante Posts, vom Thema abzulenken!
    Scroll on!

    • Bedenken Sie und denken Sie positiv: Die tun das für unser Geld, also sollten sie uns dafür auch etwas bieten. Und: So sind die wenigstens von der Straße weg.

    • Das mit den türkisen Postern gegen ZZ kann nicht sein, weil ZZ ja mittlerweile beim Thema Corona voll auf der Regierungslinie ist.

      • WARUM ist Ihrer Meinung nach ZackZack in dieser Sache auf Regierungslinie?
        Hat die Regierung ZackZack gekauft?
        Ist Peter Pilz einfach so viel dümmer als Sie, Tony?
        Sind all die Ärzte und Fachleute in Österreich, die für die Regierungslinie sind (zumeist wären sie sogar noch für eine etwas härtere, entschiedenere Linie) eben allesamt dumm oder feige oder gekauft?

        Also, Tony:
        WARUM ist Ihrer Meinung nach ZackZack in dieser Sache auf Regierungslinie?

  5. PP, wo ist eigentlich die Alma?

    Die ist so nutzlos wie ein Kropf am Hals.

    Wos woa ihre Leistung (bis jetzt)?

    Dem Kanzler den Hof machen weil anderst ist sie bis jetzt noch nicht aufgefallen.

    Kommt es nur mir so vor od. werden die Zustände in der Justiz immer noch schlimmer?

    Durchsuchungsbefehl wird nachgereicht?

    Spinnen die völlig bzw. wie kann man nur so dumm sein und sich so etwas gefallen lassen?

    Als erstes hätte er umgehend einen Anwalt kontaktieren müssen.

    Manche wollen es scheinbar nicht anderst.

    • Die Grünen sind das willfährigste Beiwagerl das sich eine Partei wünschen kann.
      Der Ministersessel scheint einfach so kuschelig und warm zu sein, sodass jegliches Rückrat dahinschmilzt.
      Gibt es die Grünen eigentlich noch? Oder wurden die von den Türkisen schon assimiliert?

    • Zadic macht dem Kanzler den Hof und Pilz macht dem Mückstein den Hof. Steht seine Rückkehr in die grüne Mannschaft bevor? Es wäre kein Wunder bei seiner “Flexibilität”.

      • Es könnte aber auch einfach so sein, dass Peter Pilz die Politik von Mückstein im großen und ganzen richtig findet. .
        Würden Sie das ausschließen, Tony?

          • Pilz hat doch erst kürzlich in einem Sonntags-Kommentar seine Meinung zum Thema gesagt, HAL. Unmissverständlich.
            Das ist auch der Anlass für Tony, so sauer zu sein.

            Und ich frag den Tony jetzt, ob er sich nicht vorstellen könne, dass Peter Pilz ganz einfach seine Überzeugung hier kund getan hat.

            Mir scheint, Tony WILL sich das nicht vorstellen. Er müsste ja sonst zur Kenntnis nehmen, dass ein hochvernünftiger Mensch sich für die Pandemie-Politik von Anschober/Mückstein entscheidet. WENN er sich das vorstellen würde, müsste er an sich selbst zu zweifeln beginnen.

            DAS aber können wir dem armen Tony nicht zumuten. Seine eigene Position durch Zweifel erschüttern zu lassen – das wär eine Art Folter. Sowas hält ein Tony nicht aus. Allerdings, der Rest der Menschheit muss es aushalten, nach Tonys Meinung.

  6. Wenn nur die WKStA für Verfahren gem. § 302 Abs. 1 (Amtsmissbrauch) zuständig ist, aber eine andere Behörde mit Berufung auf diesen Tatbestand einen Hausdurchsuchungsbefehl ausstellt erhebt sich natürlich sofort die Frage, ob diejenigen, die diesen Hausdurchsu hungsbefehl ausgestellt haben, nicht selbst eine Rechtsverletzung begangen haben, die entweder ein Disziplinarverfahren, oder, im Fall der Erfüllung der übrigen Tatbetandsmerkmale gar selbst Amtsmissbrauch gem 302 StGB begangen haben.

    Das gilt es nun zu ermitteln. Bis dahin gilt für namentlich hier nicht Genannten natürlich die selbstredende Unschuldsvermutung.

    • Die Unmutsverschuldung gilt für die namentlich hier nicht Genannten selbstredend auch.

  7. Mir stellt sich die Frage, wie das rechtlich aussieht.
    Nehmen wir also an, Pilz hat recht – die Hausdurchsuchung war illegal (am falschen Ort, ausgestellt von einer nicht zuständigen Staatsanwaltschaft) – dann handelt es sich um einen kriminellen Vorgang seitens des Staates.
    Also: Die Verantwortlichen für dieses Vorgehen müssen vor Gericht!

    Von wem könnte so eine Anklage kommen?
    Nur von der WKStA? Die wäre, was die Menge der Aufgaben angeht, wohl überfordert. Die wird jetzt schon kaum noch fertig mit dem, was sie zu tun hat.
    Oder könnte sie doch zulangen? Vielleicht, weil es ein einfacher, klarer Fall von Rechtsbruch wäre?

    Wie sieht die Gesetzeslage aus? So wie bei der “Ausschreibung auf Österreichisch” (SchmidAG). Eine Ausschreibung korrupt zu umgehen, ist kriminell und muss vor Gericht kommen. Kam aber nicht. War bloß eine Peinlichkeit. Was stimmt da mit den Gesetzen nicht? Ist es auch im vorliegenden Fall wieder so, dass kein Gesetz greift?

  8. Bravo Peter!

    Das ist Journalismus, wie wir ihn gerade jetzt dringender brauchen als je zuvor!

    Es ja schon bezeichnend, vielmehr bestürzend, wenn ein Volkswirt und Politikwissenschafter jene Arbeit machen muss, die die regierungsinserateüberfluteten, messagekontrollierten Medien nicht mehr machen können und das offensichtlich auch nicht mehr wollen.

    Danke Dir und Deinem ganzen Team!

  9. Es ist einfach unfassbar! Zudem wird immer deutlicher, was mit dem „neuen Weg“ gemeint war. Nur: Selbst wenn bei der jeder Beschreibung spottenden Hausdurchsuchung entsprechende Beweise gefunden worden sein sollten, die für die Version Mahrers sprechen, wird ihm das zunächst nur bedingt nutzen: Denn im Berufungsverfahren herrscht Neuerungsverbot, können diese Unterlagen also nicht verwertet werden. Gedacht wird möglicherweise wohl an eine Wiederaufnahmsklage, um in einem zweiten Anlauf dem Mahrer zu seinem behaupteten Recht zu verhelfen und sich als Sieger über Jenewein darzustellen. Das Entsetzliche daran ist, dass bei Neuwahlen trotz all dieser Grauslichkeiten immer noch 30 % bis 35 % oder gar mehr ÖVP wählen würden.

    • Die werden sich nicht von hysterischen Kommentaren im ZackZack-Forum beeindrucken lassen, Inszenierungskanzler.

      Solange die Opposition keine Sprache findet, in der sie mit den Wählern der Türkisen vernünftig sprechen können, bleiben die Türkisen ihrem Star und ihrer Mannschaft treu.

      • 2019 waren nur es nur 37,5 % Türkisschwarzbraune. Damit lässt sich keine Regierung bilden, wenn sich keiner findet, der das Spiel der guten Miene zum bösen Spiel mitmacht.

        • Dazu wird es auch notwendig werden, daß Kogler für die gute und hörige Miene zum bösen Spiel entsprechend abgestraft wird!

        • Dazu müssten sich aber die vier einigen – auf eine durch sie gestellte Regierungsmehrheit.
          Das ist definitiv unmöglich mit Kickl/FPÖ.

          Eine Koalition von SPÖ, Grünen oder Neos mit der FPÖ wäre für diese drei Parteien ein Schuss ins eigene Knie.

    • Ja, DAS sind die selbstdefinierten Christen in der Volkspartei. Den Seinen gibt´s „der Herr“ bekanntlich im Schlafe. Mit 30% bis 35% könnten sie aber ohne Steigbügelhalter auch nichts ausrichten. So viel zum „Anstand“ und seiner „Partei“.

  10. Interessant!
    Hatte der Jenewein nicht die Möglichkeit die sichergestellten Stick‘s und dergleichen im Kinderwagerl oder Loatagoarn Gassi zu führen? Ach, ich verstehe, er wurde nicht so „betreut „ wie Familienmitglieder welche wochenlang schon im Vorhinein von solchen Aktionen informiert werden!

  11. Als Dankeschön gibt’s ein 600 Millionen Haisl in Meidling für das BKA. Reudig.

  12. Der tiefe Staat läßt grüßen. Bis auf Wien und das Widerstandsnest der WkStA ist die Republik in der Hand der türkisen Familie.
    Da wird dann schon genau geschaut, ob es einige “schwarze” Schafe in der Familie gibt.
    Die DabeiPartei ist auf Linie gebracht, von dieser Seite droht keine Gefahr mehr.
    Eher ist anzunehmen, daß beim Wettkampf, wer der devotere-bessere schwarze Soldat ist, unzufriedene Parteikader anfangen, ihren Unmut in die Außenwelt zu tragen und Geheimnisse preiszugeben.
    Leider ist auch unser Staatsoberhaupt schon Teil der türkisen Familie, bzw. wird von dieser erpreßt (Leichen gibt es ja im Keller).
    Somit ist sein Schweigen prolongiert.
    Kickl ist von der türkisen Familie nicht zu kaufen, er wollte im Innenministerium (das quasi eine Vorfeldorganisation des ÖAAB-Niederösterreich ist) ausmisten. Deshalb mußte er weichen und das System reibt sich an ihm, wie die Säue an der Eiche.
    Gute Nacht Österreich.

    • Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie, Beobachter, dass die Grünen die WKStA im Stich lassen und sich aus der Regierung verabschieden.
      Das wäre ganz im Sinne der Türkisen, meinen Sie nicht? Keine WKStA mehr … denn sie würde dann nicht mehr vom Justizministerium geschützt.

      Wie kommt es, dass Ihnen dieser Sachverhalt immer wieder entgeht?
      Oder kennen Sie ihn – lügen uns aber was vor?

      Was hat mit alledem der Bundespräsident zu tun? Es ist nicht seine Aufgabe, sich ins Blaue hinein zu äußern. Da muss er etwas Justiziables vorliegen. Einen Bundespräsidenten als Diktator, der über die Regierung hinweg regiert, kann Österreich sicher nicht gebrauchen.

      Kickl wartet drauf, dass bei Kurz etwas anbrennt – dann wird Kurz ihn bitten müssen, mit ihm zu koalieren – dann, erst dann kann Kickl etwas aushandeln, was ihn mit Kurz auf Augenhöhe bringt. Dann können sie gemeinsam Richtung Ungarn schreiten und die Gewaltenteilung aufheben.

      • Peter hat ins Bett geschi…
        Gerade aufs Paradekissen
        Fleischi hats gesehn
        Und du musst gehn

        (überregionaler Abzählreim s. Wikipedia)

      • Als kurz sagte, “Geld spielt keine Rolle”, lachte er innerlich, weil er sich dachte, zahlt,s eh Ihr aufmüpfiger Pöbel…

  13. Für mich ist das bereits der Anfang von einem möglich beginnenden Bürgerkrieg
    Bei diesem schwachen Systemgetreuenpräsidenten bereits schwer gefährlich.
    Aber was ich nicht verstehen kann ist, dass bei der damaligen Hausdurchsuchung des BVT durch Kickel
    die Evaluierung danach brachte, dass solche Hausdurchsuchungen vorher bei der Dienstaufsicht gemeldet werden müssen. Ist dies wegen dem nun fehlenden Pilnacek nicht mehr erfolgt?
    Warum ist das aber nun kein dazu schreiendes Thema?
    Allein dieser Umstand ist doch schon bereits ein Staatskrise wäre zumindest ich der Meinung
    Ich kenn aber seit Jahren schon solche Fälle, aber blieben diese bisher der Öffentlichkeit verborgen
    Ein verdeckter Ermittler sagte mir, dass es hier eine unfassbar mächtige Organisation in diesem Lande geben würde…

    • Bürgerkrieg?
      Mannomann!

      Ich seh nicht einmal eine Staatskrise.
      Und ich freu mich, wenn Kurz und Kickl inkompatibel bleiben. Dann muss Kurz weiter mit einer demokratischen Partei zusammen regieren. Dann kann er zB nicht das Justizministerium besetzen.

    • Immer langsam mit den Pferden! (Die ja nun eh auch nicht mehr da sind bzw. da sein werden.) Von einem Bürgerkrieg sind wir Lichtjahre entfernt, denn:

      1. ist der gemeine Österreich, k.u.k.-historisch bedingt, immer noch gehörig obrigkeitshörig,

      2. ist er einigermaßen träge: A Schnitzl und a Bier aum Sundoch, a bissl¹ üba d’Auslända, übas Weda und übas Nazionaltiem schimpf’m (und in den Bundesländern über Wien und die Wiener), ollas aund’re: s’ma wuascht,

      3. sind der Großteil der Kritiker dieser Regierung froh darüber, dass es uns in diesem, unserem schönen Land, einem immer noch demokratischen Rechtsstaat, noch immer sehr, sehr gut geht (den Allermeisten zumindest) und dass man so etwas nicht leichtfertig aufs Spiel setzt. Würde man das tun, würde man sich nämlich um nichts von den derzeitigen Führern [pun intended] unterscheiden, denen nur die eigenen Belange und die ihrer Freunderln wichtig sind. Auf das Wohl des ganzen Landes, der ganzen Bevölkerung schei…pfeifen die.

      ________________
      ¹ gewollt starke Untertreibung, des Leseflusses wegen

      • Durch derartige Hausdurchsuchungen und in der Folge Beschlagnahme, beispielsweise von Firmenunterlagen, Festplatten, etc. werden Existenzen zerstört. Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, daß betroffene Bürger in der Praxis nicht die geringste Chance auf Abgeltung haben.
        Gebe ihnen in ihrer Auflistung, aus Sicht der angesprochenen Österreicher recht!
        Persönlich habe ich nicht mehr den Eindruck, daß die Demokratie in Österreich noch besteht!

        • Naja, sie besteht schon noch, irgendwie. Die Grenzen werden halt nur ausgereizt. Wie sagte es heute unser pensionierte HBP sinngemäss? Nicht alles, was nicht in der Verfassung steht ist erlaubt…

          • Und Mei Pochtler sagte, daß sich die Österreicher daran gewöhnen werden müssen, daß die Türkise Familie die Grenzen der Verfassung austesten wird!
            Mittlerweile dürfte man schon mit dem Überschreiten oder der Aufhebung dieser Grenzen beschäftigt sein!

  14. die albert-schweitzer-gasse und der spar sind im 14., nicht in hietzing.

  15. Es braucht drigend einen von der Richterschaft bestellten Oberstaatsanwalt. Und das noch bevor die türkisen auch noch die österreichische Richterschaft unterwanden könnn. Sonst hilft dann nur mehr n Bürgerkrieg auf den wir wohl alle nicht all zu scharf sind.

    • Lesen sie dazu den Zack Zack Artikel von dieser Woche über die Urteile gegen Wolfgang Pechlaner der von Blüml geklagt wurde. Das Urteil des Straflandesgerichts scheint etwas seltsam und wird vermutlich nicht halten. Die Richterin bewegt sich in ÖVP Kreisen. Machen sie sich selber ein Bild darüber ob die Richterschaft in Österreich unabhängig ist.

    • Bürgerkrieg? Damit die Staatsgewalt legitimiert wäre einzugreifen? Schreckliche Vorstellung! Ich bin für gelindere Mittel. Selbstredend ohne diese „originellen Originale“.

    • Bürgerkrieg — in was für einer Welt leben Sie?
      In so einem Bürgerkrieg stünde es ca. 99:1 gegen Sie, Ralph. Bei so einem Verhältnis braucht es keinen Bürgerkrieg.

      Wer stünde denn auf “Ihrer” Seite, Ralph?
      So gut wie niemand.

    • Jeder Tag mehr an den Schalthebeln der Republik ist eine Unterwanderung der Demokratie!
      Vom Staatsoberhaupt Red ich gar nicht mehr nur so viel: eher Hacke ich mir die Hand ab als diese Marionette nochmals zu wählen

      • Sind Sie, Meine Heimat, für Demokratie?
        Neigen Sie dazu, Mehrheiten selbst dann zu respektieren, wenn Sie sich über diese Mehrheiten ärgern?

        Ja?
        Dann ist es ja gut.

        Aber dann würde ich in so einer Sache den Bundespräsidenten aus dem Spiel lassen. Der hat seine Finger da nicht reinzustecken. Ich nehme an, auch die SPÖ und die Neos würden van der Bellen raten, erst einmal auf einen von der Justiz selbst festgestellten Rechtsbruch zu warten, bevor er eingreift.

        Stellen Sie sich eine Umfrage vor: Sollte der Bundespräsident in Sachen Jenerwein autoritativ eingreifen?
        Ich schätze, zwei Drittel oder drei Viertel der Bürger würden sagen: Nein! Selbst dann nicht, wenn die Vorgehensweise des Innenministeriums und der Polizei im vorliegenden Fall fragwürdig sind. Den Sachverhalt haben erst einmal die Gerichte zu beurteilen.

    • Hazeeeh gat auch vom bürgerkrieg geträumt. Wie trump übrigens.

  16. wenn von dem nur die hälfte stimmt, ist das natürlich eine riesensauerei.
    und in einem normalen westlichen zivilisierten staat, tät ich ja bestreiten, dass so etwas möglich ist.

    und das arge ist – ich glaub von dem nicht nur die hälfte, sondern jedes detail.
    und ich glaub auch, dass da noch ein paar sachen zum vorschein kommen.

    aus dem jahr 2018!
    In der Nationalratssitzung vom 22.3.2018 hat die SPÖ mit den notwendigen Stimmen einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Causa BVT gestellt.
    Und kaum ist der Untersuchungsausschuss beantragt, wird er auch schon abgelehnt.
    Von ÖVP und FPÖ.
    Aus Geschäftsordnungsgründen.
    Pikant in disem Zusammenhang – der ehemalige Innenminister und jetztige Parlamentspräsident Sobotka ein Gutachten schreiben lässt, dass dies rechtfertigt.

    https://www.hagerhard.at/blog/2018/03/oesterreichs-parlament-wird-aufgewertet/

    • hagerhard,
      ich halte solche Vorgänge in einem demokratischen Staat für bedenklich, für gefährlich – aber auch für normal. Es dürfte nur wenige demokratische Staaten geben, in denen sowas nicht vorkommt. In einer Demokratie muss man mit undemokratischen Auswüchsen leben können.

      • Wir leben mit diesen Auswüchsen. Also, wir können das! 😉 Wenn man in einer Demokratie nicht gegen solche Auswüchse auftritt, verliert man: die Demokratie.

        • Wir treten doch gegen solche Auswüchse auf, oder?
          Sogar aus der politischen Mitte gibt es da Ansätze zur Kritik an der türkisen Richtung. Die WKStA arbeitet sich halb kaputt gegen diese Auswüchse – und die Grünen halten der WKStA die Stange. Eine Mehrheit von SPÖ+Grüne+Neos ist immerhin denkbar, keine utopische Vorstellung.
          Und vielleicht haben wir ja Glück und der Kickl hängt die Latte für eine Koalition mit Kurz so hoch, dass der nicht drüber springen kann (oder will) und drum wieder mit einer demokratischen Partei koalieren muss, die ihm das Justizministerium nicht überlässt, um der verdammten WKStA endlich den Hals umdrehen zu können.

          Meine Hauptsorge ist, dass es für Kurz mal zu einer Kastrierung des Verfassungsgerichts reichen könnte – und dann die Einsetzung der Richterschaft ganz in der Hand der Exekutive wäre. Dann ginge es rasch bergab nach Ungarn.

          Gespannt bin ich auch, wie Kurz mit seiner nicht grade kompetenten Pandemie-Sicht den Herbst uind den Winter politisch gestalten will. Da ist seine Politik nicht Fisch, nicht Fleisch – und das könnte zu einem neuen Lockdown zwingen. Ich glaube, das juckt die Leute mehr als die (nach Meinung der Leichtsinnigen) “juristischen Scherzchen”, die sich an dieser Front abspielen.

  17. Wer hätte das Gedacht, der Pilz schlägt sich auf die Seite der verhassten Blauen!!??

    • Nein. Das könnte auch Ihnen passieren. Der Rechtsstaat gilt für alle und als Demokrat müssten Sie dazu stehen, dass dies auch für den politischen Mitbewerber gelten muss.

    • Ich bin auch kein Freund der Blauen, Sie haben bewiesen was “alles möglich ist” wenn Sie an der Macht waren. Aber es wird immer deutlicher das für die Türkisen Kickl weg musste bevor ihr Netzwerk auffliegt. Ein Schelm wer schlechtes Denkt wenn man sich erinnert als unter Sobotka die Türkisen im Wahlkampf ständig wussten was in den anderen Parteien geplant und besprochen wurde……es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Pilz steht für den Rechtsstaat. Der gilt für alle. Auch für FPÖler.
      Auch ich würde mich in der vorliegenden Sache auf die Seite von Jenewein schlagen – und ich gehöre zu denen, die drauf bestehen, mit der FPÖ nicht zu kooperieren.

    • Herr Holzer ist dem Innenministerium ressortiert. Darauf hat die Justizministerin keinen Einfluss. Die Frage muss an Herrn Nehammer gehen.

      Aber selbst wenn Herr Holzer dereinst als Bauernopfer gehen wird müssen, so zeigt die Frage nach einem Ministerhandeln doch an, wie sehr wir uns bereits an “Durchgriff” und “Ministerweisung” gewöhnt haben, weil wir den rechtmäßigen Abläufen in den Institutionen nicht mehr vertrauen (können). Dann wird der Ruf laut nach “Aufräumen” und “Ausmisten”. Sprich: Es werden machtpolitische Vorgangsweisen verlangt, das Dienstrecht wird damit ausgehebelt.

      Nein. Da sind Beamte, die Verantwortung haben. Dafür werden sie bezahlt. Und im Prinzip müssen wir um des Rechtsstaats willen rufen: Leitet Disziplinarverfahren ein. Überprüft, was da abgelaufen ist. Es sind die Institutionen, die hier versagen und ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

      Wie viele Personen waren in diesen Akt involviert? Wohl an die 100. Und niemand hat sich geweigert, gewehrt? Oder gab es doch Beamte, die eine Weisung verlangten? Diese wurden dann umgangen? DAS gehört von einem Disziplinarverfahren überprüft.

      • Und wie wird man Beamter in einem ÖVP geführten Ressort? Durch Können und Erfahrung? Nein, durch Beziehungen und Parteibuch, sonst hätten wir doch nicht lauter solche Nieten überall sitzen. Und wer soll ein Disziplinarverfahren einleiten, wenn alle aus dem selben Stall kommen

      • plot_in,
        wie kommt ein “Sosindwirdoch” auf seine abwegige Frage an Zadic?
        Liegt es (nur) daran, dass er falsch informiert ist bzw. den Unterschied zwischen Justiz- und Innenministerium nicht kennt bzw. die unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht kennen will?

        Ich nehme an, man hat es hier mit einer Kultur der Lüge zu tun. Zu der gehören einige hier im Forum. Man lügt mit System.

  18. Die Frivolen feiern fröhliche Urstände frei nach dem Motto „ich mache mir die Welt wie sie mir (ihm) gefällt“.

  19. Das Bestürzende daran ist,, dass es gesetzeskonforme Aktionen der Justiz nicht mehr gibt, sobald es um parteipolitische Interessen der Türkisen geht.

    Dann tritt eine Staatsanwältin aus dem Netzwerk auf und die beschämende türkise Gesetzverbiegungsgemeinschaft wird aktiv.

    Ich hoffe nur, dass diese Aktion Folgen hat für die Hauptakteure und damit meine ich nicht, dass diese parteihörigen Gefolgsleute für ihre grenzwertigen Aktionen noch von den längst rücktrittsreifen Ministern für Inneres und Justiz noch dafür befördert werden.

    • Sind jetzt die Aktionen der WKStA nicht mehr gesetzeskonform, adal?
      Gab es nicht etwa im Fall der Akten-Auslieferung/Blümel gesetzeskonforme Aktionen der Justiz?

      Wie sollte es denn “Folgen für die Hauptakteure” geben, wenn es so wäre, wie Sie sagen. dass es keine gesetzeskonformen Aktionen der Justiz mehr gibt, sobald es um die Interessen der Türkisen geht?

      Österreich ist noch nicht Ungarn.

  20. Man möchte den UHBP förmlich aus seiner Rauchkammer schütteln! Was ist da los in diesem Land?

    • Besagter UHBP fühlte sich nicht einmal in der Lage die Angelobung eines Bundesministers der Republik Österreich in Turnpatschen zu verweigern. Das war im Ausmaß der Respektlosigkeit gegenüber dem Amt und den Menschen die es ermöglicht haben vergleichbar mit dem rotzigen “vor die Füße schmeißen” der geforderten Akten durch unseren Finanzminister.
      Herr Bundespräsident, sollten sie sich außerstande sehen, die spärlichen Aufgaben die ihnen ihr überbezahltes Amt abverlangt zu erfüllen, dann lösen sie doch ihren Pensionsanspruch ein, ich leg auch ein Päckchen “Chesterfield” drauf.
      Selig in die Welt zu blicken und aus den drei verfügbaren Gesichtsausdrücken den jeweils passenden zu wählen ist zu wenig.

        • Ich denke ich bin bestens über die Möglichkeiten, die mit dem Amt des BP verbunden sind, informiert. Die Meinungen der Bürger sind allerdings so schwankend wie der Gang des grünen Parteiobmannes nach einer Clubsitzung. Da ist eine verbindliche Einschätzung in der Tat sehr schwierig.

          • Ja, der Hofer hat vor 2 Jahren mal gesagt, man werde sich wundern, was alles möglich sei, wenn er Präsident wird.

            So einer wie der Hofer kann sich schon zum Diktator aufschwingen und über die Köpfe der Regierung und des Parlaments hinwegregieren. Und gegen die Wählerschaft.

            Ob das ein Grüner so machen könnte? Gegen fast die ganze Republik Politik zu machen?

            Sie werden doch nicht etwa glauben, SPÖ und Neos wären jetzt dafür, dass van der Bellen diktatorisch von oben eingreift, die Regierung absetzt und selber eine Regierung einsetzt, egal, was das Parlament für eine Mehrheit hat oder nicht hat?

          • Ich hatte noch gar nicht erwähnt was ich mir in dieser Sache vom BP erwarten würde. Die Idee dass er diktatorisch eingreift und sich zum Usurpator erklärt stammt jetzt von Ihnen. Sie können mir aber glauben dass meine Ansprüche wesentlich bescheidener sind 🙂

      • MinisterInnen sind nicht dazu da, als Dressman oder Model zu unserer, des Staatsvolkes Belustigung zu agieren, sondern dazu, als höchste Verwaltungsbeamte danach zu trachten, dass das Werkel in ihrem Ressort für uns, die Bevölkerung, möglichst gut läuft. Die können meinetwegen in Jeans und T-Shirt im Ministerrat sitzen, wenn sie ihren Job in unserem (indirekten) Auftrag gut erledigen, kann uns das herzlich egal sein. Derzeit sehe ich keine/n, auf die/den das zutreffen könnte, außer eben gerade Mückstein, der ist Mediziner und hat damit Ahnung von einem guten Teil seines Ressorts und Zadic, die ist Juristin und hat damit auch Ahnung von ihrem.

        • Wenn ein naher Angehöriger stirbt, haben sie also kein Problem wenn der Pfarrer die Trauerfeier in Turnschuhen und Hawaii-Hemd zelebriert, solange die Rede OK ist? Ein Hoch auf ihre Toleranz, aber für mich ist ein, mit einem Amt verbundener Dresscode durchaus ein Zeichen für den Respekt der diesem Amt entgegenbracht wird. Meine Kritik war übrigens auf die Angelobung bezogen und dabei handelt es sich immerhin um einen Staatsakt. Im Parlament kann er auch gerne mal Ringelsocken und Mäusepatschen tragen, das sollte seine Arbeit nicht weiter beeinflussen. Ob er für sein Ministeramt fachlich qualifiziert ist/war, das wird uns die Zukunft zeigen.

    • Er ist möglicherweise einer der Hauptakteure in diesem Staatstreich. Deswegen muss er die Füße stillhalten…..

      • Ja genau, mit seinen fast 80 Jahren….glauben sie wirklich, dass den das noch interessiert? Abstruse Theorie. Es hat kein Staatsstreich staatgefunden die FPÖ hat sich selber ins out geschossen durch die Dummheit und Korruption ihres damaligen Parteichefs und weil ein gewisser Julian H. viel Geld mit einem Video verdienen wollte.

    • Ich glaube nicht, dass SPÖ und Neos sich wünschen, der Bundespräsident würde in solche Geschehnisse eingreifen. Es wäre zum Schaden des Amtes und zum Schaden der Opposition. Die meisten Bürger würden sich dann auf die Seite der Türkisen schlagen und fordern, der Bundespräsident solle gefälligst abtreten.

  21. Man darf gespannt sein wann die türkise Polizeitruppe in der Redaktion von ZackZack auftaucht….

    • In der Redaktion wohl eher nicht. Obwohl das Josef Strauß als Innenminister dem Spiegel angedeihen ließ, wird man sich eher an die “Privatpersonen” halten. In eine Redaktion “eindringen” würde heute “noch” als unverhältnismäßig empfunden werden.

      • Wer weis das schon. Wenn man dem PP das richtige “Vergehen” unterjubelt würde die Bevölkerung sogar dazu hurra schreien.

        • Das „richtige Vergehen“ eint uns: KURZ MUSS WEG (danke FPÖ, dass ich mir das für ein Mal „ausleihen“ darf)

    • Bei aller Missgunst dürfte ZackZack als Oppositionselement der ÖVP sogar willkommen sein.

      • Das denke nicht. Wie lässt sich diese “Willkommenskultur” erklären?

        • Die größte Angst der Politik ist die eigene Bedeutungslosigkeit. ZackZack (vor allem der Fokus der Berichterstattung auf Kurz und die ÖVP) verleiht dem System in Wahrheit weiterhin Macht – auch Kurz und der restlichen ÖVP. Die Wut und die Angst in der oppositionellen Bevölkerung sind sogar willkommen. Denn gegen diese kann jederzeit bequem vorgegangen werden (mit welchen Maßnahmen auch immer).

          • Hmmm. Das würde bedeuten: Wenn zackzack nicht weitermacht, dann würde Türkis delegitimiert? Dann würde Türkis in ein tiefes Depressionsloch fallen?

            zackzack ist ein Medium und keine Partei. Wenn den Türkisen solche “Opposition” gelegen käme, würden sie das selbst machen. Zum Beispiel die “oppositionelle Bevölkerung” im Kurier versammeln (lassen). Genau das ist nicht der Fall.

            Ich denke auch nicht, dass man LeserInnen mit Opposition gleichsetzen kann. Herr Fleischmann ist wahrscheinlich der akribischste Leser bei zackzack. Und viele andere auch. Weil sie informiert sein wollen. Auch wenn sie sich öfter die Hände reiben dabei.

            Ich sehe den Vorteil für Türkis nicht. Die Gleichschaltung der Medien ist oberstes Propagandaziel: “Denkts net amoi dran.” ist die Maxime.

          • “Wenn zackzack nicht weitermacht, dann würde Türkis delegitimiert?”
            Nein, ZackZack ist lediglich ein Teil oder ein Teilchen.

            “zackzack ist ein Medium und keine Partei.”
            Korrekt. Und dennoch ist es mit der Haltung ein Teil der Opposition. Auch wenn es keine Partei ist.

            “Ich denke auch nicht, dass man LeserInnen mit Opposition gleichsetzen kann.”
            Ebenfalls richtig. Und dennoch dürfte der Großteil der Leser in Opposition zu der aktuellen Regierung stehen (auch wenn sie sich nicht gezwungenerweise mit der parteipolitischen Opposition gleichsetzen).

            “Ich sehe den Vorteil für Türkis nicht.”
            Will Sie nicht vom Gegenteil überzeugen. Bei Interesse kann ich dieses Buch empfehlen: https://www.amazon.de/Was-ist-Macht-Reclams-Universal-Bibliothek/dp/3150183561/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=Reclam+macht&qid=1631451461&sr=8-1
            Wenn nicht, dann einfach verwerfen. ;))

          • Wer gehört für Sie nicht zum System? (Ich meine, außer Sie selber!)
            Kickl etwa?
            Oder die Unpolitischen, die sich für Politik generell nicht interessieren und die kaum wahrnehmen, was da politisch passiert?
            Oder die winzige Sekte der fossilisierten alt-linken Radikalen?

          • Wieso sollte ein Kickl nicht Teil des Systems sein?
            Edit: Servus Hr. Brux! ;)) Geht es Ihnen gut?

          • Ich hab Ihnen ja drei Möglichkeiten angeboten, Hermano.
            Ok, Kickl ist also auch Teil des Systems für Sie.
            Wie steht es mit den beiden anderen Vorschlägen?
            Oder haben Sie noch einen weiteren?

            Ich kann mich irren – aber ich tippe auf die dritte Option: auf die winzige Sekte der fossilisierten alt-linken Radikalen.

          • Zähle mich zu keinen. Aber das ist auch nicht der springende Punkt (für Sie). Denn für Sie geht es in erster Linie darum wo Sie mich sehen wollen. Und da gebe ich Ihnen natürlich die freie Wahl. Also Sie dürfen mich hinpacken wo Sie möchten. Alt-Linker (ob nun “radikal” oder nicht), rechtsextremer Spinner, Schwurbler, Rassist etc… alles ist erlaubt. ;))

          • So antwortet jemand, der kein Interesse an konstruktiver Politik und konstruktiver Debatte hat, Hermano.

            Ich rechne Sie also zu den Destructivos.

            Nebenbei: Als rechtsextremistischen Spinner, als Schwurbler oder als Rassisten hab ich Sie bisher noch nicht erlebt. Wie kommen Sie auf diese Einschätzungen?

            Ich denke mir bei Ihnen jedenfalls: Sie sind ein frustrierter alt-linker fossilisierter Typ, der nur noch destruktiv sein kann. So wie manche alten Leute verbittert alles negativ bewerten, was ihnen begegnet.

            Haben Sie schon mal was positiv gesehen, Hermano?

          • Guten Morgen Hr. Brux,
            also nehme ich gerne an, auch die Bezeichnung destructivos (da müsste ich Sie dann in Folge als einer der Constructivos bezeichnen :D). Von anderer Seite wurde ich auch schon als Rechtsextremer, Schwurbler, Rassist etc. bezeichnet. Und wieder von anderen als einer der eigentlich nicht hier her gehört. ^^ Wie gesagt: ist alles gut, solange es für Sie gut aus. ;))
            Da müssten Sie mir vorher sagen was Sie genau unter “positiv” verstehen? Das hängt ja auch wieder in erster Linie von der jeweiligen Betrachtungsweise ab.
            Wünsche Ihnen einen schönen und konstruktiven Tag.

          • Leo zeilenanzahlmäßig wieder einmal ausser randbund band.
            Was sagen die eigentlich zur ďeutschen bundeskanzlerwahl?

  22. Es klingt wie Südamerika in den 60iger Jahren. Formal demokratische Systeme werden für den Machterhalt und den Machtausbau missbraucht. Die Justiz steht auf tönernen Füßen und kann leicht an einer Stelle einknicken. Dunkle Machenschaften verfolgen politische Gegner. Es wird ein Behördenapparat in Gang gesetzt, um eigene Vorteile zu lukrieren und den Gegner auszuschalten. Die Mühlen der Justiz mahlen so langsam, dass Macht die Gerechtigkeit wegputzen kann.

    Österreich ist nach vier Jahren türkiser Regentschaft politisch dort, wo Südamerika sich vor 60 Jahren befand. Ja, es bleibt einem die Spucke weg.

    • Dann hoffen wir, dass uns die berüchtigten Todesschwadronen der dortigen Regimes erspart bleiben. Die ÖVP webt fleißig an Österreichs Leichentuch. Dieses wird eine Freizone für Speichellecker, Vorteilsjäger, Korruption, Steuerdiebstahl und Steuerflucht. Solange wir lieber über Covid-19 diskutieren und uns tagtäglich Sand in die Augen streuen lassen, wird sich hier nichts ändern. Solange sich Grüne und Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, wird Kurz immer wieder triumphieren, so ist es leider.

      • Ja, das hoffen wir. Aber so weit hergeholt finde ich das nicht. Gestern in Favoriten geraten zwei Männer in Streit. Helikoptereinsatz und WEGA Großeinsatz. Ein Bundeskanzler und Innenminister haben sich vor einem Jahr filmisch mit Kampfeinheiten der Polizei filmen und ablichten lassen. Wir werden langsam dran gewöhnt, dass an manchen Stellen überschießend reagiert wird, an anderen Stellen hat man von nichts gewusst und Dinge werden laufen gelassen.

        Ich sehe das ebenso, dass wir mit den falschen Themen beschäftigt werden. Und darum halte ich die Position der FPÖ zu Covid-19 für einen strategischen Fehler.

        Die Institutionen sind, wie sich herausstellt, viel zu wenig wehrhaft. Die Menschen in den Institutionen sind willfährige Erfüllungsgehilfen oder sie werden unterdrückt. Wir haben die Demokratie und den Rechtsstaat für so sicher gehalten, dass wir uns mit Formen des Widerstands gar nicht mehr auseinandergesetzt haben. In diesem Jenewein-Beispiel zeigt sich konzentriert, wie über alle Schranken des Dienstrechts hinweg agiert wird. Nein sagen, eine schriftliche Dienstanweisung verlangen etc. kamen offenbar nicht mehr in den Sinn.

        • Als Deutscher scheint mir: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben sich KRIMINELL gegen das Gesetz vergangen. Diese Gesetze scheinen in Österreich aber anders auszusehen – da KANN man so schräg handeln wie im vorliegenden Fall – es ist allenfalls etwas peinlich, aber nicht justiziabel.

          Schon im Fall “Ausschreibung auf Österreichisch” (Schmid-AG) ist mir das aufgefallen. Eine Ausschreibung in der offensichtlich korrupten Weise durchzuführen wie für die ÖBAG IST objektiv kriminell – nach deutschem Recht, nehme ich an. (Ich bin kein Jurist. Ich äußere jetzt nur eine Vermutung.) In Österreich scheint es allenfalls eine Peinlichkeit zu sein – ohne weitere Folgen.

          Liegt es wirklich an den Gesetzen? Oder vor allem daran, dass die Oberstaatsanwaltschaft zwar für die Anwendung der Gesetze in diesem Fall zuständig wäre, aber zum türkisen System gehört und nicht ihre Arbeit macht?

          ZackZack sollte einen juristischen Fachmann anheuern, der solche Fragen regelmäßig stellt und beantwortet.

      • — “Solange sich Grüne und Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, wird Kurz immer wieder triumphieren, so ist es leider.”

        WENN sich Grüne+SPÖ+Neos einigen, einigen sich auch ÖVP+FPÖ.
        Wer hat dann die Mehrheit?
        Es sieht im Moment knapp aus – ich rechne aber eher damit, dass sich die Österreicher knapp mehrheitlich für ÖVP+FPÖ entscheiden.
        Dann, erst dann können wir weiterreden über die Frage, ob Österreich sich orbanisiert.

        Was im Moment stattfindet, bleibt immer noch im demokratischen Rahmen. Demokratien sind nun mal in der Regel keine idealen Demokratien.

    • War in Österreich niemals anders, nur wurde früher dieses “Spiel” etwas eleganter geführt.

      • Absolut richtig! In Wien ist es zum Beispiel auch nicht ratsam, teils auch nicht möglich, einen Staatsanwalt oder Anwältin zu finden, die gegen rote Funktionäre vorgehen.
        Wiener Wohnen wäre ein unerschöpfliches Betätigungsfeld.

  23. Etwas off-topic, aber mich erinnern diese ganzen beschriebenen Zustände und Situationen an dreckige Spaghetti-Western, wo brave Bürger nach Strich und Faden von korrupten Sheriffs, Richtern und Großgrundbesitzern ausgenommen werden. Im Mittelpunkt der abgeschleckte Sektenführer Shorty, der scheinbar mit nichts etwas zu tun hat. Doch leider wartet man in diesem Drehbuch vergeblich auf Django Und Die Bande Der Gehenkten oder Sabata Den Rächer, ja nicht einmal Die Tage Des Zorns brechen an von den Vier Fäusten ganz zu schweigen.

  24. Mir wird langsam Angst und Bang, wie in diesem Land mit Nichtangehörigen des „Systems Kurz“ umgegangen wird ! Das Ganze erinnert an einen sehr mittelmäßigen Netflix-Krimi, ist aber offenbar bei uns besorgniserregende Realität.

  25. Rechtzeitig vor den O.Ö.-Wahlen fand man offenbar zwar keine Liederbücher, da kann dann halt eine medial inszenierte Hausdurchsuchung bei irgendeinem FPÖler natürlich vermeintlich nicht schaden. Ob`s den Wahlausgang beeinflussen wird, wage ich zu bezweifeln. Die FPÖ wird zwar keine 30% bekommen, aber allemal SPÖ und Grüne weit hinter sich lassen. Stelzer profitiert von den vielen abhängigen und gekauften Schwarzen in O.Ö. Die Neos muss man nicht erwähnen…..

    • Nazi Liederbücher findet man nur bei denen die solchen Schund zu Hause haben.

    • Steht die FPÖ nicht für das System Orban?
      Ich nehme an, für Sie als FPÖler ist das Ärgernis nur, dass ein FPÖler das Opfer ist.
      Von Gewaltenteilung halten die Freunde Orbans grundsätzlich nicht viel.

  26. Stinkt das nicht nach amtsmissbrauch wie der mist eines 100.000 schweinemastbetriebes?

  27. Danke für diesen sehr detailierten Artikel. Man hält sowas normalerweise für eine Räuberpistole. Hier ist es Realität.
    Wer sich mit Mahrer anlegt, hat leider nichts zu lachen. Jennewein machte hier den Fehler, sich trotzdem ein gewisses Grundvertrauen in die Justiz zu bewahren und nicht schnell genug zu schalten, was hier Sache ist. Es ist wirklich bitter, zu lesen, wie schnell und hart die Justiz hier zu Werke geht, um jemandem am Zeug zu flicken. Jennewein wird es verkraften können. Ein Ottonormalverbraucher wäre dadurch erledigt.

    • Jenewein wär, wenn er und die Seinen selber an der Macht wären, eher noch skrupelloser als die ÖVP-Riege. Man schätzt in der FPÖ Orban und das ungarische System der “illiberalen Demokratie” – also die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Bindung der Justiz eng an die Regierungspolitik.

      Jeneweins Problem ist im Moment nur, dass er halt das Opfer ist. Er steht selber eher nicht auf der Seite des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.

  28. Derweil der Philosoph Blümel mantra-artig wiederholt von den „…Fleissigen, die aufstehen…“ doziert.

    Was sagt uns das? Ein „Appell“ an gewisse „Triggerpunkte“?

    • Ja, die fleißigen damit ihnen mehr Geld im berühmten Börserl bleibt. Ich weis gar nicht wie lange dieser Schas schon von den ÖVP Finanzministern verbreitet wird nur um den Leuten dann noch mehr Geld abzunehmen. Und anschließend zu behaupten die Ausländer/Arbeitslosen hätten Schuld daran, dass sich Arbeit in Österreich nicht mehr lohnt. Ja wir sollten aufstehen aber nicht um uns noch mehr ausbeuten zu lassen sondern gegen diese türkise Mafia

      • Die Inflation wird, als Folge des sinnlosen Gelddruckens, zur Geldentwertung!
        Tatsächlich findet die Enteignung der Bürger durch den täglichen Kaufkraftverlust statt!

  29. Die FPÖ wird sich das nicht gefallen lassen. Kickl wird an die Decke gehen und das ist gut so. Das bedeutet Krieg zwischen Blau und Türkis. Eine türkis/blaue Reunion rückt in weite Ferne dafür hoffentlich eine gemeinsame Union aller Oppositionsparteien gegen den türkisen Sumpf in greifbare Nähe.

    • Über die FPÖ mag man denken wie man will. Das Vorgehen aber „an und für sich“ macht Angst. Könnte es jeden treffen? Wo leben wir inzwischen?

      • Schaut nach gesetzfreiem raum aus. Wie im wilden westen.
        Oder in einer bananenrepublik.
        Vdb, wann erwachst du aus deiner sommerstarre? Nur beim ausländerthema.
        Schwächster bp ever.
        Wozu habe ich ihn eigentlich gewählt?

        • Wieso soll in so einem Fall der Bundespräsident aktiv werden?
          Da wären wohl auch SPÖ und Neos dagegen – und die große Mehrheit der Wähler. vdB würde sich unmöglich machen.

      • Ich weis zwar nicht viel über die Zustände in der ex. DDR aber mir fällt immer öfter der Vergleich mit der Stasi ein. Auch die Gerichtsurteile die in unserem Land gegen unliebsame Gegner des Regimes gefällt werden sind teilweise suspekt und an den Haaren herbeigezogen und das schon seit einigen Jahren.

        • Der Unterschied zwischen Österreich heute und der DDR 1949-89 ist gewaltig. In der DDR gäbe es grundsätzlich kein ZackZack. Nicht einmal eine Krone.
          Es gäbe keinerlei Möglichkeit zur Opposition, außer der im eigenen Wohnzimmer unter Freunden. Und selbst da musste man sich noch fragen: “Ist hier unter meinen Freunden jetzt ein IM der Stasi? Wenn ich jetzt was SED-Kritisches sage, verweigern die dann meiner Tochter (die grade Abitur macht) das Studium?”

          Das ist eine sehr andere Welt, Karin Lindorfer.

      • Ihnen kann’s nicht passieren, Huabngast, denn Österreich ist noch nicht Ungarn oder Russland oder die Türkei – und Sie sind als Sektierer auch nicht so wichtig. Eher ein nützlicher Idiot, der die reale Opposition schwächt.

      • Wir kennen die Aussage vieler Bürger, wenn es um Datenschutz oder Überwachung geht. „Ich bin ein ehrlicher Bürger, mich kümmern diese Verschärfungen nicht!“
        Das fatale daran ist, daß man solange daran glaubt, bis man selber davon betroffen ist!“

    • Davon träume ich schon lange. Diese Chance haben 2019 aber leider die Grünen für sich selbst genutzt, anstatt geschlossen der ÖVP auszurichten, dass man zwar mit der ÖVP – aber eben nicht mit Kurz – koalieren würde.

      Aber eh egal. Nach der nächsten Wahl wird sich vermutlich die PRW ebenso einschleimen wie die Grünen 2019…..nachdem sie derzeit aktiv die geschlossene Opposition durch ihre bescheuerte “niemals mit der FPÖ”-Doktrin verhindert.

      Darum MFG wählen (oder andere Kleinparteien) und Altparteien ersetzen. Auch dieser Wandel ist für eine lebendige Demokratie immer wieder nötig.

      • Was MFG betrifft sind die anscheinend in meiner Gegend in OÖ sehr aktiv, kandidieren auch in einigen Gemeinden für den Gemeinderat. Leider ist die Homepage wenig bis nicht aussagekräftig und einzelne Anhänger auch nicht ganz koscher…(bei den Coronatests werden Chips ins Gehirn transplantiert….) Daher kann ich über diese Gruppierung nicht wirklich etwas sagen. Aufgrund der derzeitigen sehr hohen Infektionsrisikos im Bezirk muss ich leider auch von der Teilnahme an einer Info-Veranstaltungen von MFG absehen. Ist mir einfach zu viel Stress….

      • Mit strache ist die “jung”partei auch ziemlich alt geworden.
        Aber ja, sie haben recht, bei der parteienlandschaft kann einem schon übel werden.
        Kleinparteien werden aber keinen einfluss auf gestaltung in der politik haben.
        Das gelang nur haider (als die fpö nicht in dervregierung war), der ja anfangs ziemlich clever agierte, aber dann auch ziemlich absackte wegen blöder äußerungen (und taten).

        • Ein halbwegs sachliches Posting – plot_in hatte also recht, es kommt vor, dass Bastelfan auch mal was Vernünftiges schreibt.
          Nur was die Parteienlandschaft insgesamt angeht – da würde mir nicht übel werden, denn es gibt immerhin drei wählbare Parteien, und die könnten bei der nächsten Nationalratswahl sogar die Mehrheit gewinnen. (Konjunktiv!)

      • Freut mich, dass SIE, Prokrastinator, Ihre Stimme verschenken.
        Noch dazu an eine bieder-bürgerliche, rechtsgestrickte Dilettanten-Truppe wie die MFG.
        Für 2% könnte es reichen …

        Es gibt für Österreich seit 4 Jahren (seit den letzten beiden Nationalratswahlen) leider nur diese zwei Optionen:
        Entweder koaliert die ÖVP mit der FPÖ.
        Oder die ÖVP koaliert mit einer der drei demokratischen Parteien.
        Dass ÖVP=Türkis=Kurz ist, hat sich bei deren letztem Parteitag eindrucksvoll bestätigt. An Kurz führt kein Weg vorbei – außer:
        SPÖ+Grüne+Neos erhalten bei der nächsten Nationalratswahl zusammen eine Mehrheit.

        Aber für Sie, Prokrastinator, ist das keine Option. Lieber halten Sie Kurz im Amt …
        Da schreit jemand “Kurz muss weg!” – und sichert durch sein Tun und Schreiben eben diesem Kurz die Macht.
        Ist schon witzig, nicht wahr?

        (In der Bibel steht der Satz: “Denn sie wissen nicht, was sie tun.”)

      • Wenn sie ab hier mit dem Mittelfinger zwei bis drei mal nach oben „wischen“ kommen sie zum nächsten lohnenden Post!

    • Das nährt schön langsam meinen verdacht, dass die blauen die besseren christlichsozialen sind.
      Mein bauchgefühl wehrt sich noch.

      • Tja, ihr Bauchgefühl sag ihnen nur, das den Blauen auch nicht zu trauen ist. Weil sehr viel von den Gemeinheiten während der Regierung Kurz/Strache ist auch auf dem Mist der Blauen gewachsen wie Postenschacher, ruinieren der Krankenkassen, Bestechlichkeit…….

        • Nicht vergessen die Attacken auf den ORF, die Phantasieuniform des verhinderten Fremdenlegionärs hoch zu Ross…

          • Ich vergesse auch nicht die dubiose wie illegale Haussuchung bei Sybille G. – Leiterin des Extremismus Referats. Die waren ja augenscheinlich zu nahe dran an rechtsextremen Bündnissen deren Schutz Kickl sehr am Herzen lag. Ganz besonders auch die Behinderung der Justiz bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Enthüllung von Plänen die rechtsterroristische Aktionen vorsahen. Wenns viele Andere verdrängen wollen, ich vergesse das bestimmt nicht.

      • Ich hab Ihnen ja vorhergesagt, Bastelfan, dass Sie sich der FPÖ annähern werden.

        Einer FPÖ, die Orban offensichtlich gut findet; einer FPÖ, die die “illiberale Demokratie” (wie Orban die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Bindung der Justiz ganz an die Exekutive nennt) sympathisch findet.

  30. Da wird mir ganz schlecht, wenn ich das lese. Ist es nicht himmelschreiend? Was müssen wir befürchten?

    • Das zu viele Menschen weiter hin die ÖVP wählen, komme was wolle. Und das ist das größte Problem in diesem Land.

      • Die Einen freuen sich, weil „gefördert“, die Anderen sind mittlerweile am Stockholmsyndrom erkrankt. Und nur „die Kinder und Narren“ sagen noch die Wahrheit. So viel Abgrund hinter der Teflonmaske…

        • 👍 Der Nackte Kanzler profiliert sich trotzdem weiter, fast so, als ob die Österreicher aus Ekel wegschauen.

      • 🧣Wir werden uns noch warm anziehen müssen!
        Sogesehen sollten die Kirchenzeitungen unser Forum sein!

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