Donnerstag, April 25, 2024

Heinz Fischer kritisiert ÖVP scharf – »Man versündigt sich an Menschenrechten«

»Man versündigt sich an Menschenrechten«

Ungewöhnlich scharfe Kritik an der Kanzlerpartei ÖVP kommt vom Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer. Er thematisierte die ÖVP-Attacken auf die Staatsanwaltschaft und „die Belastbarkeit unserer Demokratie“.

 

Wien, 13. September 2021 | Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Festrede am Sonntag anlässlich der Eröffnung des Internationalen Linzer Brucknerfests die ÖVP mit deutlichen Worten kritisiert.

Fischer erinnerte an die immer wieder angedachten Abschiebung in das von Taliban besetzte Afghanistan. “Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte und umgekehrt. Dabei geht es aber nicht nur um die eigenen Menschenrechte, sondern immer auch um Menschenrechte und Menschenwürde anderer Menschen und in anderen Staaten; auch in Syrien, auch in Belarus, auch in Afghanistan.”, betonte Fischer. Und “wenn man in ein Land, in dem Menschenrechte so grausam verletzt werden wie im Afghanistan der Taliban, Menschen abschiebt oder abzuschieben versucht, dann versündigt man sich an den Menschenrechten”.

Zum kategorischen „Nein“ der ÖVP zur Aufnahme von Schutzsuchenden, sagte Fischer: „In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ist ein Satz aus dem Talmud eingraviert, der lautet: “Wer ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.”“

Kritik an ÖVP-Attacken auf Staatsanwaltschaft

Kritik übte Fischer auch an Angriffen auf die Justiz: Er zitierte den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der in einem Zeitungsinterview (Kurier, 18. August 2021, Anm.) auf die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Fall eines Strafantrags gegen ihn zurücktreten solle, gesagt hatte, man könne nicht zulassen, “dass ein Bundeskanzler von der vereinigten Opposition aus dem Rennen genommen wird, nur weil er jung und gescheit und bürgerlich ist”. Es sei inakzeptabel, die Staatsanwaltschaft “vorbeugend zum Instrument und zum Vollzugsorgan der Opposition” zu erklären – genauso wie es nicht akzeptabel wäre, sie im Falle einer Verfahrenseinstellung zum Instrument der Regierung zu machen, so Fischer.

Demokratie belastbar, aber von Grenzen fernhalten

Der Bundespräsident außer Dienst widmete sich in seiner Rede ausführlich der Geschichte der österreichischen Verfassung, dem mühevollen Weg ihrer Entstehung ebenso wie ihres Bedeutungsverlusts gegen Ende der Ersten Republik, “weil ein wachsender politischer Fanatismus zur Einhaltung demokratischer Spielregeln immer weniger bereit war, bis schließlich die Demokratie den Belastungen nicht mehr standhielt und ein antidemokratisches Hochwasser alle Verfassungsdämme überschwemmte”. Die Demokratie sei durchaus belastbar, aber es gelte auch, sie von den Grenzen ihrer Belastbarkeit fernzuhalten, so Fischer, der dabei auch auf das geplante Rechtsstaatlichkeitsvolksbegehren verwies. „Wer die Demokratie stützen und schützen will, muss auch den Rechtsstaat stützen und schützen. Und wer den Rechtsstaat gefährdet, gefährdet auch die Demokratie.“

Er mahnte, dass “nicht alles, was in einer Demokratie nicht ausdrücklich verboten ist, automatisch zum Bereich des ungeniert Machbaren und Akzeptablen gehört”. Österreich liege im internationalen Demokratieindex an 18. Stelle – das sei weltweit gesehen zwar ein Platz im Spitzenfeld, im Vergleich mit anderen EU-Staaten aber nur eine Position im Mittelfeld.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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93 Kommentare

  1. Schön gesprochen ExBundesheinzi, wenn man nur nicht wüßte, daß Sie ein Opportunist ersten Ranges sind.
    Die Pflicht solche Worte zu finden hätte allerdings der aktuelle Präsident, der aber mittlerweile von der türkisen Familie adoptiert worden ist.
    Da empfängt er doch lieber seinen alten Marxistenfreund Lukaschenko mit allen militärischen Ehren in der Hofburg.
    Wäre interessant zu wissen, worüber man sich mit so einem lupenreinen Demokraten unterhält.

  2. News aus Wien Favoriten: Doppelmord an zwei Frauen (35 und 37) durch einen nichtabschiebbaren, mehrfach vorbestraften Somalier, noch gilt die Unschuldsvermutung. Ich warte auf das Entsetzen von Fischer, Bellen, Ludwig & Co., müssen wir da lange warten?

    • Genau das ist der Grund wieso das Pulverfass Österreich implodieren wird, weil diese verlogenen Heuchler aus reinen selbstgerechten Pseudoeliten Machtspielchen va auch rein zu ihren eigenen persönlichen Gunsten u Vorteilen ein ganzes Land und ihre Menschen und die Gesellschaft opfern

    • Da hat der schwarze Polizei- und Justizapparat ganze Arbeit geleistet. Hätte schon verurteilt gehört.

      • Ich die Zajic nun auch schon Türkisschwarz? Was war ihr Leistung bisher?

  3. Herr Fischer. Wo sind ihre mahnenden Worte zu den Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, zu den Demonstrationsverboten von Regierungskritiker*innen, zu den unzähligen verfassungswidrigen Verordnungen, zum Dauerlockdown und der Dauer- Beißkorbpflicht (MNS/FFP2) im Land der Genossen Ludwig & Hacker, zur Markierung von Ungeimpften durch FFP2 Masken, zum schrecklichen Mädchenmord durch 4 Junge Afghanen? Dazu fällt ihnen anscheinend nichts ein, deshalb halte ich ihre Wortspenden für Unglaubwürdig bzw. Larifari! Sie könnten monatlich mindestens 50% ihrer Luxus- Präsidentenpension von über € 19.000/14x nach Afghanistan spenden.

  4. Na versteckt er sich heute wieder am Klo?
    Heute geht es mal wieder um „Menschenrechte“.
    Nicht um die von 2 Frauen die ermordet wurden, sondern um die eines Gewalttäters der sich Dank der „Menschenrechte“ frei im Land bewegen durfte und als Dank da ihm bisher nichts passiert ist, gleich 2 Frauen umgebracht hat.
    Ihr Heuchler!

      • Egal wohin er flüchtet um sich zu verstecken, der Schuld kann er nicht davonlaufen

  5. Ein Agnostiker redet von Sünde.
    Ist das nicht Christen vorbehalten ?

  6. “Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte und umgekehrt.” Sagte Heinz Fischer. Und sagte kein einziges Wort zu den Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Massnahmen. Wie glaubwürdig ist das?

    • Exakt mein Gedanke…. Was für ein Heuchler.
      Hauptsache die durchgeführte Impftpflicht bei den Ländern ist OK…

  7. Heinz Fischer ist halt Verfassungsrechtler und weiß daher besser um die Bedeutung unserer Bundesverfassung Bescheid als unser Bundesversicherungspraktikant.

    • Aha, daher schweigt er zu den Grundrechts-Einschränkungen und Impfzwang?

      • Warum sollte er , dazu eine Meinung abgeben? Die Mehrheit ist für die Impfung und sehen keine Einschränkungen der Grundrechte.

        • Als in den 30er Jahren auf den Geschäften stand: Kauft nicht beim Juden, war die Mehrheit auch dafür und sah keine Einschränkung der Grundrechte.

      • Gibt’s eigentlich auch noch andere Schwerpunkte in deinem Leben?
        Lesen, gut Essen, Sex, …

    • Fischers Larifari Reden haben schon bald das Niveau des Herrn Bellen!

  8. Nun ist auch der Herr Fischer schon in einer anderen Welt, wie der Joe Biden und der Sascha Bellen, Fischers Pension kostet uns ein Vermögen! Kein Wort zu den Demokratie- und Menschenrechtseinschränkungen bei uns, kein Wort das schon 45.000 Afghan*innen bei uns Leben und davon über 10% schwer straffällig geworden sind. Für den Kollateralschäden in Afghanistan ist ganz alleine die NATO verantwortlich, alle NATO Staaten tanzen nach der Pfeife den USA!

    • Richtig und prägnant formuliert. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
      Außer vielleicht, daß Merkel und Macron während Trumps Präsidentschaft, das Zeitfenster, die NATO zu verlassen, nicht genützt haben.

  9. Also ich habe ihn schon immer gemocht unseren “Bussi Bär”. Sein humanistisches Wertebild konnte man ihm auch getrost abnehmen. Für österreichische Verhältnisse war er der ideale Präsident und hatte unzählige Fans, die ihn für die Verkörperung des gemütlichen aber nicht minder klugen und auch kritischen Österreicher verehrten. Gut dass er sich noch zu Wort meldet denn von VdB ist ja leider weit und breit nichts zu sehen, geschweige denn zu hören.

    • Ich denke unser Herr Präsident hat von der Regierung a paar Packerl Zigaretten bekommen und denkt sich:”Was gehen mich die Menschenrechte und die Demokratie an i leb e nimmer so lange und bis dahin wird mir schon nix Menschenverachtendes passieren.”

      • Solange Rauch aus der Präsidentschaftskanzlei aufsteigt und Sicherheitsbefohlene das Hundegacki drum herum wieder aufsammeln, wissen wir, daß es wenigstens ihm noch gut geht!

        • Naja, auf einen schwarzen Rauch kann ich auch verzichten. Nur weisser Rauch verkündet „habemus papam“.

    • Als man damals Arigona Z. abgeschoben hat, habe ich dem BP Fischer geschrieben, er möge sich doch der Angelegenheit annehmen. Ich habe nie eine Antwort erhalten.

  10. Mit der Warnung vor den Wirren der ersten Republik hat er schon Recht. Wenn man sich einmal durchliest, was damals los war, sieht man dass Ö förmlich zermalmt wurde zwischen schwarzen Putschisten, Wirtschaftskrise, ungelösten Nationalitätskonflikten und den davon profitierenden Nationalsozialisten. Letztlich hat eine willentlich herbeigeführte Verfassungskrise, die durch die unaufmerksamen, vielleicht schon resignierenden Sozialdemokraten und einen sympathisierenden Bundespräsidenten nicht aufgehalten wurde, eine intakte, austarierte und gut durchdachte Verfassung ausgehebelt. Uns zur Mahnung.

    • Auch die Angriffe auf die Kirche, Caritas, NGOs und ihre Vertreter (sofern sie sich in die Politik “einmischen”) das provokant unverfrorene Brechen von Gesetzen und politischen Regeln, die Freund Feind Politik, das Vorführen von Sündenböcken aus dem Fundus der sozial Schwachen und anderen Minderheiten, etc. All das erinnert mehr als stark an die immer stärker werdende NSDAP der 30er. Nur ist diesmal nicht das arbeitende Volk der Turbo sondern vielmehr die ignorante, ellbogenbewehrte Wohlstandsgesellschaft. Für die kann ein starker Mann, der auf ihrer Seite steht, gar nicht schnell genug an die Macht kommen. Ihr Wahlverhalten beweist es

      • Es sind die Schwarzen die angreifen, und kein Neuling wie es die NSDAP war. Es sind die Schwarzen, eine etablierte Mehrheitspartei, die nach der Destabilisierung des rotschwarzen Interessenausgleiches durch Haider und die FPÖ, Morgenluft gewittert und immer mehr an sich gerissen haben. Schüssel hat den Haider über den Tisch gezogen und Grasser vereinnahmt. Kurz hat den Strache über den Tisch gezogen. Ö war trotz seiner gut gebauten Verfassung schon immer eine schwierige Demokratie, sehr abhängig von inneren und äußeren Faktoren, mit einer düsteren autoritären Vergangenheit. Der rotschwarze Ausgleich hat seinem schlechten Ruf zum Trotz hier etwas dämpfend gewirkt. Der Preis war Freunderwirtschaft und Korruption. Es nach seinem Niedergang kein anderes Regulativ an seine Stelle getreten. Vielleicht hätten Kern und Mitterlehner einen neuen Ausgleich erreicht. Aber das wurde schnell und nachhaltig torpediert.

        • Gebe ihnen in jedem Punkt recht. Nur sieht sich auch Türkis als Neuling das den konservativen christlich sozialen Mief der “alten ÖVP” abstreifen wollte um auch für Bobos und Junge Leute ein “atraktives” Angebot setzen zu können. Das mit den jungen Leut ist zum Glück wieder rückläufig geworden. Dafür fühlen sich neureiche Leute, die sich vom Glamour von Kurz und seinen Spendern angezogen fühlen, immer mehr für das Schicksal ihres Mentors Sebastian verantwortlich.

          • Wir kennen die Krankheit, und wir kennen die Medizin. Nur der Kranke mag sie nicht schlucken.
            Zum Mief: Kurz hat den Mief umgefärbt. Sein Mief ist sein ostentativ zur Schau getragenes, vor Jovialität triefendes händeschüttelndes “I bins, der Sebastian” Spießertum. Mit diesem mittelmäßigen, mit einem Grinser alles einebnenden Mief können sich viele Wähler identifizieren. Die vollständige Belanglosigkeit, die soziale Demenz. Die geistige Windel.

  11. Und genau deshalb hat er das Abdullah Zentrum unterstützt? Weil Saudi Arabien und das dortige Requiem so schmuseweich die Menschenrechte beachtet? Klo Heinzi bitte lass es bleiben!

    • Schon eigenartig, Ihre “Argumentation”:

      Wo immer es geht, über Muslime herziehen und betonen, wie schlimm doch einiges in muslimischen Staaten ist.

      Wenn sich aber jemand wie Heinz Fischer vehement dagegen ausspricht, dass hier ähnliche Zustände entstehen, relativieren Sie das mit “in Saudiarabien ist es aber schlimmer!”

      Sie fordern ernsthaft, man soll hier auf die Menschenrechte sch**ßen, nur weil sie in SA noch weniger Beachtung finden?
      Was für eine demokratiegefährdende, fundamentalistische Einstellung!

  12. An den Menschenrechten versündigt man sich auch, indem man Geimpfte keiner Testpflicht unterzieht und man ihnen das “Recht” verleiht, andere anzustecken.

    Wär schön gewesen, wenn sich ein Impfling mal outen würde, dass er das auch nicht OK findet. Aber da stehen viele dem eigenen Vorteil wohl näher.

    • Ach, ihre Paranoia.

      Ich bin geimpft und ich teste mich regelmäßig selbst.

      Über eine generelle “Testpflicht” kann man gerne reden und ich habe nichts dagegen.
      Wogegen ich etwas habe: Vollidioten, die meinen, sie müssten sich nicht impfen lassen und hätten keine Konsequenzen dafür zu tragen. Asoziales Gesindel ist das!

      • Das sind genau jene Menschen, welche in der Vor-Corona Zeit lauthals geschrieen haben, dass wie zu viel Intensivbetten haben und selbige abgebaut sollten, da sie nur Kosten verursachen aber heute sagen: “wir haben ja bezahlt, folglich habe ich auch behandelt zu werden!”
        Nicht gefragt wird, wenn man deren Wünschen nachgekommen wäre und einen Teil der Intensivbetten abgebaut hätte…………

        • Wer wissen will, wie ich drüber denke, kann mich fragen. Nur zur Info. Geb keine Garantie ab, dass ich Lust habe zu antworten.
          Mir fällt nur auf, dass auf einmal der eine oder andere Impfling besser weiß, was ich sag und denke, als ich selbst….
          Und nur fürs Protokoll: Wie sieht mit dem Thema Aggression aus….,wo kommt die in dem Fall her?

          • Wie es scheint sind bei manchen Türkise Moleküle mitverinft worden.
            Da dürfte auch meine demokratische resilienz stark genug gewesen sein.

      • Sie sollten die Worte Heinz Fischers nochmal lesen und dann etwas sacken lassen!

      • Pfui schämen Sie sich!!
        Sie kennen mich (und meine Gründe) nicht und nennen mich Vollidiot und asozial??

        Und welche „Konsequenzen“ hätten Sie denn für mich so angedacht?

      • Also „Vollidioten, asoziales Gesindel…“ bitte bleiben Sie sachlich. Sonst müsste ich Sie fragen: „Wo drückt Sie Ihr Schuh wirklich?“

    • Also ich bin ein Impfling und habe mich im Zweifel für eine Impfung entschieden.

      Nichtsdestotrotz stehe ich dafür ein, dass dies jeder/jede nur für sich selber entscheiden kann, weil in dieser Frage eben n i c h t eine Mehrheit über eine „Minderheit“ entscheiden k a n n.

      Ich solidarisiere mich mit denen, die das Thema „impfen“ anders sehen als ich, weil ich so „demokratische Grundrechte“ verstehe. Und das sage ich nicht nur hier, sondern ich verhalte mich auch entsprechen und gehe nur da hin, wo auch nicht geimpfte hingehen „dürfen“. Und ich sage das bei jeder Gelegenheit, die sich mir bietet. Und ich glaube nicht, dass ich der einzige bin.

      Trotzdem glaube ich, dass man sich im Zweifel für eine Impfung entscheiden sollte. Aber wie gesagt, das ist halt nur meine Meinung.

        • Die Mehrheit hat, vorallem in totalitären Regimen, schon oft bewiesen, daß sie Minderheiten zum Machterhalt eliminiert!

  13. Danke Herr Fischer für die klaren Worte! Besonders bemerkenswert der Hinweis auf den Bedeutungsverlust der Verfassung gegen Ende der ersten Republik. Diese Mahnung sollte nicht ungehört bleiben! Schön wäre es auch, von Herrn Van der Bellen dazu klare Worte zu hören. Warum schweigt er so laut?

  14. Wäre Schön gewesen auch ein wenig über die seit 18 Monaten offensichltich illegalen und verfassungswidrigen Notstandasmaßnahen zu sprechen, in deren Folge und dadurch kausal viele tausend Menschen ihr Leben verloren haben und ein paar Hunderttausend Menschen ihre Existenz und Lebensfreude verloren haben.

    • Der Herr Fischer hat sicher von den Einschränkungen nichts bemerkt, mit seiner sehr hohen Luxus Pension hat er das Gefühl für die Werktätigen, wie seine Genossen*innen schon längst verloren. Einzige schwere Einbuße, seine Frau muss jetzt ohne Staatskarosse und Chauffeur zum Billa fahren. Wenn er so weiter macht, ist er bald auf dem Niveau seines Nachfolgers!

      • So dürfte es sein. Er bemerkt nichts davon. So wie sein SP-Kollege Sigmar Gabriel in Deutschland, der in einem Interview sagte, er finde die Corona-Massnahmen gar nicht so schlimm im Alltag. Das Interview fand in seiner Villa statt, in seinem riesengrossen Garten mit Swimming-Pool und altem Baumbestand, idyllisch schön. Im Hintergrund sah man seine moderne übergrosse Villa, Architektur vom Feinsten. Da würde ich auch nicht soviel von den Massnahmen merken. Die haben allesamt den Bezug zur normalen Bevölkerung seit langem verloren. Der Fischer eben auch.

    • Auch denen ist’s wohl, die ihren Lumpenbeschäftigungen oder wohl gar ihren Leidenschaften prächtige Titel geben und sie dem Menschengeschlechte als Riesenoperationen zu dessen Heil und Wohlfahrt anschreiben

  15. Gut, dass wenigstens ein bp den mund aufmacht und nicht den tag verschläft.

  16. Mich nervt dieses Gesülze!
    Wenn es um Menschenrechte außerhalb Österreichs geht, da laufen die Experten auf., Wie wärs mal mit einen Blick auf die eigenen Bürger, deren Grund- & Freiheitsrechte seit 18 Monaten kontinuierlich im Schwinden begriffen Sind?!
    Da wär mal ein Blick über den Tellerrand erhellend!!

    • Über den Tellerrand blicken können nur jene Menschen (dafür aber der Großteil), deren Teller nicht mit einem Goldrand verziert sind.

      Sie haben recht (leider)! Der Bürger von Österreich – außer Familienmitglieder und Menschen, welche Teller “mit Goldrand ihr Eigen nenne” ist für solche wie eben auch er ist – nichts wert! Billiges dummes Stimmvieh – wobei man auch gerne zu mir Pöbel oder Tier sagen kann …

      • Vielleicht nennt die Personengruppe die Menschen deshalb so, weil sie sie wissen wie dumm (wir) die sind?

  17. »Man versündigt sich an Menschenrechten«
    “nicht alles, was in einer Demokratie nicht ausdrücklich verboten ist, automatisch zum Bereich des ungeniert Machbaren und Akzeptablen gehört”

    Endlich findet einmal jemand klare Worte zu Corona und der Entrechtung der österreichischen Bevölkerung, dazu dass Menschenrechte für die eigene Bevölkerung nicht mehr zählen ……..
    (sarc)

  18. Natürlich müssen wir Menschenrechte einhalten, Österreich ist ja kein Regime. Noch nicht.

    • Die Menschenrechte sind das Eine, die Demokratie das andere. Kurz und Familie werden nicht müde, ständig und ideologisch zu betonen, daß sie beides für überholt halten!

      Österreichs Demokratie befindet sich in der Metamorphose zum Regime. Dank Kurz und seiner Anhängerschaft!

      • Dank der nicht von den Bürgern gewählten „Staatskanzlei“ und der „Denkfabrik“ Thinktank Austria.

  19. Seit dem VdB. Bundespräsident ist muss Heinz Fischer für ihn reden und die Missstände anprangern die die ÖVP verursacht. VdB lässt sich ja sogar öffentlich zurechtweisen von einem Wöginger. Wozu habe ich VdB gewählt? Ich will Heinz Fischer zurück.

  20. Heinzi – ich verzieh mich aufs Häusl wenn kritisch wird (Bruno Kreisky zugeschriebene Zitat wegen Israel) – redet von allen “Armen” nur nicht von den ÖsterreicherInnen denen seit 18 Monaten Grund- und Freiheitsrechte entzogen werden. Lieber Herr BP a.d. einfach mal ruhig sein und nachdenken!

    • Nein, euch sind die Grund- und Freiheitsrechte nicht entzogen worden! Ihr kommt eure sozialen Verpflichtung den Mitbürgern nicht nach. Das ist ein gravierender Unterschied.
      Die Pandemie ist ein weltweites Phänomen und somit kann auch nur weltweit dagegen vorgegangen werden. Wenn auch nur eine Person an irgendetwas stirbt, weil ein “unnötiger” COVID-19 Patient die Intensivstation belegt, ist das die Schuld der Impfverweigerer.

      • Hetzen können sie, das muß man ihnen lassen.
        Hier nochmal:
        Auch denen ist’s wohl, die ihren Lumpenbeschäftigungen oder wohl gar ihren Leidenschaften prächtige Titel geben und sie dem Menschengeschlechte als Riesenoperationen zu dessen Heil und Wohlfahrt anschreiben

      • Sie sind wohl ORF Seher/in….
        hetzen Sie ruhig weiter….
        Allerdings frag ich mich, wieso Sie sich “gefährdet fühlen, wenn der Wirkstoff so super ist?
        So einfach wie Sie die Welt sehen, ist sie leider nicht!

      • Liebe Spritzensüchtige, es gibt leider auch Menschen, die sich impfen lassen wollen und nicht dürfen (Stichwort atopischer Typ) und die Scheissse mit der buhuhu weltweiten schrecklichen Pandemie kann ich als Molekularbiologe schon nicht mehr hören. Aber gut, dass auch Geimpfte in A eingesperrt werden, im Gegensatz zu Dänemark. Einfach mal solidarisch zu Ungeimpften sein und gemeinsam gegen die da oben ankämpfen statt aufeinander einprügeln – Teile und herrsche funktioniert wie vor 1000 Jahren.

    • So, du hast das jetzt abgesondert … hoffentlich geht es dir jetzt besser geht … so cool, so stark …

  21. Schade, dass Heinz Fischer nicht mehr Bundespräsident ist! Im Vergleich zu ihm wirkt Alexander van der Bellen inhaltlich wie ein Leichtgewicht.

    • Als “Zuschauer” hat man es auch leichter. Der Bundespräsident hat nun mal eine repräsentative Funktion.

      • Bei Aller Repräsentation könnte man aber ein kleines Bisschen Ethik und Moral einbringen!

      • Nicht nur! …Oberbefehl über das Bundesheer, Entlassung des Bundeskanzlers, Angelobung des Bundeskanzlers, der Mitglieder der Bundesregierung und der Landeshauptleute, …

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