Freitag, März 29, 2024

Neue Corona-Verordnung noch immer nicht da – 2 Tage vor Verschärfung

2 Tage vor Verschärfung

Ab Mittwoch gilt eine neue, verschärfte Corona-Verordnung in Österreich. Doch wie die rechtliche Grundlage aussieht, weiß noch niemand. Die Verordnung fehlt weiterhin.

Wien, 13. September 2021 | Lautstark und medienwirksam wurde von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vergangene Woche der neue „Corona-3-Stufenplan“ verkündet. In zwei Tagen soll die neue Verordnung in Kraft treten, doch bisher kennt sie noch keiner.

„Chaosmanagement“

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher verlangt, dass die Verordnung endlich vorgelegt werde. Ab Mittwoch sollen verschärfte Corona-Restriktionen gelten: „Wo bleibt die Verordnung, auf deren Grundlage sie diese Verschärfungen vornehmen wollen? Die Regierung hat ein ums andere Mal versagt, wasserdichte Verordnungen zu formulieren. Auch jetzt, fast eine Woche nach den großspurigen Ankündigungen von Kanzler und Gesundheitsminister, fehlt jede Spur einer rechtlichen Grundlage.“

Damit sei „das nächste Chaos vorprogrammiert“, die Opposition könne ihre Kontrollfunktion nicht ausüben. „Ich habe mittlerweile kein Vertrauen mehr, dass sie es diesmal schaffen, eine brauchbare Verordnung vorzulegen“, so Kucher in einer Aussendung. Statt breite Einbindung, betreibe die Regierung eitle Inszenierung.

Schlafsaal und Tauchstation

Laut SPÖ-General Christian Deutsch sei die Verordnung wiederholt zum Wochenbeginn angekündigt worden, lasse aber weiterhin auf sich warten. Die Regierung solle endlich in die Gänge kommen. Die SPÖ sieht die „vierte Welle“ auf uns zurollen. Die Kurz-Regierung mache Österreich gerade zum „Corona-Loser“, anstatt zum Musterschüler. Währenddessen sei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im „Schlafsaal“, Bundeskanzler Kurz „auf Tauchstation“.

Man erlebe ein „desaströses Corona-Management der Regierung Kurz“. Die Regierung werde aus Erfahrung „dümmer“, stolpere wie schon letztes Jahr planlos in den Corona-Herbst, sagt SPÖ-General Christian Deutsch am Montag. Er attackiert Sebastian Kurz scharf: „Kurz hat im Sommer österreichweit plakatiert, dass die Pandemie gemeistert sei – mit diesen Fake News hat Kurz die Bevölkerung getäuscht und die Menschen fahrlässiger Weise in falsche Sicherheit gewiegt. Statt eine Impfoffensive zu starten, hat Kurz klammheimlich die Impfkampagne abgedreht – mit dem Ergebnis, dass die Impfrate im Keller ist.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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58 Kommentare

  1. Das Grundproblem ist ja, dass nahezu alle Länder, allen voran aber die westlichen (jaja, Katastrophen passieren ja sonst auch immer nur bei den anderen) Anfang 2020 bei der Umsetzung ihrer Pandemiepräventionskonzepte jämmerlich versagt haben. Mit Grenzen dicht (wo waren denn die sonst so laut schreienden Migrationsfeinde, wär doch die Gelegenheit gewesen sämtliche Migrationen zu stoppen), Einreise ausnahmslos nur mit Quarantäne, und strengen und vor allem rechtzeitigen Lockdown- und Social-Distancing-Maßnahmen die Zahlen gegen Null drücken, und das Problem wäre längst gelöst. Da aber die Trumps und Bolsonaros (vom Kurz und seinen pipifax-Maßnahmen brauchen wir gar nicht reden) sich entschieden haben das Virus weiterzuzüchten und uns somit noch gefährlichere Varianten beschert haben, gibt es jetzt fast keine andere Möglichkeit mehr, als unser Immunsystem mit der Impfung zu stärken und so das Problem zu beenden. Oder wie weit soll das noch in die Länge gezogen werden?

    • Selber Schuld an der ganzen Misere. Es gibt halt keine persönliche Gesundheit ohne ein Mindestmaß an öffentlicher Gesundheit.

      • Ok, ich gebe zu, unser Wirtschaftssystem ist für effektive Pandemiebekämpfung etwas zu unflexibel. Die müssen sich ja um wichtigere Dinge kümmern.

  2. Die Schweigsamkeit der bekannten Medien bezüglich des aktuellen Biden-Mandats zur Injektion spricht Bände.

    Eigentlich sollten sich doch alle, inklusive Standard, die Hände reiben, dass der mächtige US Präsident die Injektion verordnet hat, und dasselbe hier verlangen.

    Aber kein Wörtchen davon. Wird wohl daran liegen: Die Schadenersatzforderungen bzgl Nebenwirkungen, die da auf die USA zukommen werden, könnten sogar die Kosten, die durch die Abzugs-katastrophe in Afghanistan entstehen werden, in den Schatten stellen.

  3. Österreich wird an weit größeren Problemen als Corona implodieren, an Verbrechen die täglich passieren, aber bis jetzt noch die meisten kalt lassen.

    • Ja, an den Verbrechen, die die Entscheidungsträger und ihre Helfershelfer an der unschuldigen Bevölkerung verüben.

  4. Der Mückstein kann es ganz einfach nicht! Ich vermisse hier Berichte über die neuen Corona- Cluster. Bereits 128 Infizierte im Asylheim (ex Ausreisezentum) in Traiskirchen, was sagt denn da der Rote Bürgermeister Babler, welche Maßnahmen trifft er? Was ist im Wien bei den Migranten-Cluster rund um die Reiserückkehrer aus ex Jugoslawien und der Türkei, auch da schweigen die Wiener Masken & Lockdown Fetischisten!

    • Ich dachte, Ihrer Meinung nach brauchen wir eh keine Maßnahmen. Und jetzt plötzlich fordern Sie?

  5. The same procedure as every four month!

    Die sagen sich dort:

    Don’t change running systems!

    • Fehlt in ihrer Aufzählung:
      If it does not work – do more of the same.
      Wenn du merkst dass ein totes Pfer nicht den Erfolg erzielt, nimm ein zweites totes Pferd dazu 😉
      Nur mehr zum Fremdschämen.

  6. Ich nehme an, die verschiedenen Lobbyisten sind sich noch nicht ganz einig. Daher die Verzpgerung.
    Ein sehr informierter Poster schreibt in den OÖ NACHRICHTEN:
    Im COV-PROGNOSEKONSORTIUM tummeln sich Firmen und Vereine mit Eigeninteressen:

    IMEHPS.research – Forschungsinstitut für Sozialpsychiatrie GmbH (GF Ges Heinz Katschnig)

    SBA Research GmbH

    Synthesis Forschung – Gesellschafter ua Wagner-Pinter

    UMIT Private Uni

    VRVis Zentrum für Virtual Reality und Visualisierung Forschungs-GmbH

    dwh GmbH (Popper/Landsiedl)

    DEXHELPP – Verein zur Forschungsförderung im Gesundheitssystem (Popper/Katschnig, Wagner-Pinter)

    Complexity Science Hub Vienna (CSH)
    Ein Verein mit 11 Mitgliedern, ua WKÖ und Soros`CEU
    Dazu sitzen noch 2 Mitglieder des NATIONALEN IMPFKOMITEES gleichzeitig im COV-BERATERSTAB.

  7. Es werden doch keine verfassungsrechtliche Bedenken sein, die hier für Verzögerung sorgen? Auf die Verfassung wird doch seit über 1,5 Jahren gesch …….wegen einer Grippe.

    • Armin Wolf, Corona-Fanatiker der ersten Stunde, erklärter Drosten-Fan, darf halt fast alles in Österreich. Unter fürstlichem Bezug von unser aller Steuergeld darf er andere Leute diffamieren und beleidigen und die Gerichte geben ihm Recht.

    • Egal wie sowas ausgeht!
      Grundsätzlich will ich für mich festhalten, das man solche Ausdrücke oder Bezeichnungen die Wolf verwendet, so bezeichne ich das schon mittlerweile, nicht verwenden sollte. Man kann nicht den Moralapostel spielen und selber solche Diffamierung, das ist es ja mittlerweile, zur Anwendung bringen.
      Da Gendern wir uns das Hirn zu Brei, aber bei sowas zerfetzen sich die Leute. Die Politiker reiben sich wohl jeden Abend bei einem Stelldichein die Hände und lachen sich krumm, wie sie es mittels ihrer Medien schaffen uns zu zerstückeln.

      • Wir werden ALLE manipuliert, manche mehr , manche weniger. Die Spaltung wird grösser, Emotionen steigen…. ich nehme mich da nicht aus.

        • Und trotzdem macht es bei immer mehr Menschen immer wieder auf – also dass sich der Schleier für einen Moment lichtet. Auch wenn es noch nicht von Dauer ist.

  8. Für Deutsch und Kucher gibt es weder Risikofaktoren noch wirksame Medikamente. Für sie zählt auch nicht dass die meisten Todesfälle in Pflegeheimen passieren oder dass bereits 80% der Risikogruppen hierzulande geimpft sind. Für Deutsch und Kucher gibt es auch keinen Grund, bessere Bezahlung und eine Ausbildungsinitiative für Intensiv- und Pflegekräfte zu fordern oder auch nur eine zusätzliche Einstellung von Hygienekräften, die das Personal bei den extrem aufwendigen Covid-19-Hygienemaßnahmen entlasten könnten. Deutsch und Kucher machen das gleiche wie Kurz und alle anderen: sie schlagen sich einander ihre Inkompetenz um die Ohren um beim vermeintlichen Wähler zu punkten. Das ist alles worum es geht.

    • Auch die sonst so wortgewaltige Julia Herr von der SPÖ äussert sich strikt nicht zum Thema Corona oder den Massnahmen. Trotz wiederholter Aufforderung auf Facebook, doch einmal ihre Meinung zu diesen Themen zu erwähnen, nichts, keine Reaktion, Abtauchen, Ignorieren. Das ist der Stil von Julia Herr.

      • Abwarten! Julia Herr ist ja nicht doof und lässt sich jetzt wegen Covid-19 verschleißen. Was für eine Position hätte sie wohl, wenn sie sich jetzt gegen Parteikurs äußert? Die SPÖ hat wenig bis kein neues Personal in der Ausbildung.

      • Sie hat mal in einer Diskussion im ZZ Club ganz leise Kritik geäußert und zumindest Verständnis für manche gezeigt, die auf den Demos mitgehen.

        Ich schätze, sie will ihrer Parteiobfrau nicht ans Bein pinkeln.

    • Dasselbe Resümee wie nach meinem Telefonat mit dem Kucher, an dessen Ende er mich als “Universalgelehrten” zu diffamieren versuchte.

      Im Vergleich zu ihm bin ich das wohl – ist nämlich keinesfalls schwer.

      Mein Fazit war jedenfalls: Prolet.

  9. Zum Glück ist die Impfrate im Keller!
    Vielleicht merken ja auch die gläubigsten Impfverfechter, dass sie ohne 3. Booster wieder “Ungeimpfte” sind….

    • Laut gestrigen Meldung im deutschen Fernsehen gibt es kaum Interesse an der 3. Impfung dort.

      • Hat ja sogar schon eine Ärztekammer davor gewarnt, nachdem im 1. Pflegeheim gleich mal 10% schwere Nebenwirkungen hatten, 1 starb und 3 reanimiert werden mussten……

          • Genau das ist das Problem. Behauptung ohne Link. Ich bin ein Impfbefürworter, aber ohne Link behaupte ich hier keine Gschichterl.
            Ausnahme Prokastrinator, der hat echt zu allem einen Link was er hier schreibt.

    • Und so sind sie auch in der Statistik, wenns im KH landen. Keiner sagt dazu, einige waren vorher geimpft. Manipulation pur ?

  10. Wenn die nichts zusammenbringen außer Ungeimpften die Schuld geben und über Selbstbehalt für Ungeimpfte zu fabulieren… wie wärs damit:

    Selbstbehalt für Geimpfte,
    wenn sie aufgrund von Impfschäden in Behandlung müssen;
    es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit dann dafür aufkommen muss, wenn sich jemand freiweillig eine Spritze geben lässt wohlwissend dass es Nebenwirkungen geben kann…

    /sarc oder doch das gleiche?

    • Was denn da wohl die oberste Regierungs-Ethikerin Ch. Druml dazu sagen würde? Oder wie wär’s mit einer Haftung für Spätschäden durch die Gentechnik-Impfungen übernommen von Regierung, Covid-Taskforce-Lobby und obersten Ethikern im Land, nicht zu vergessen die Komplexitätsforscher und Mathematiker haften für ihre falschen Prognosen. Zumindest mit einem Selbstbehalt.

      • Wer hat in der Regierung, mit ihren selbstgebastelten Gesetzen, die den Politikern natürlich dazu verhelfen, an der Leitplanke der Gesetzmäßigkeit leger entlangzuschrammen, je Verantwortung für sein oder ihr Handeln übernommen?

    • Ich bin selber geimpft. Doch natürlich hat ihre Argumentation auch seine Berechtigung.
      So ein Vorgehen darf es auch “nicht” in einer zum zerreißen gespanntem Demokratie geben.

      • Sollte nur zur Veranschaulichung der Absurdität dieser Diskussion um Selbstbehalte dienen, nicht persönlich.

        Sie haben Recht, sollte es nicht geben, ich befürchte aber die wird kommen da dies einer der üblichen Testballons war um zu testen wieviele Stand heute für die in die Manege geworfene „Meinung“ sind oder eben dagegen.

    • Nachdem die Allgemeinheit schon die “Impfungen” bezahlt hat….

      • Die Amis werden mit den Sammelklagen wegen Impfschäden sowieso bald loslegen, dzt geht noch nichts durch, aber denke sobald einer der Richter auch einen Fall in seinem Umfeld hat, geht es los und lässt sich nicht mehr vom Staat der Deckel draufgeben

    • Wir sollten nicht den gleichen Fehler wie die Regierung machen und Dinge miteinander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben:

      Sozialversicherung vs. Pandemiebekämpfung: die Sozialversicherung ist gelebte Solidarität für alle Kranken, sie unterscheidet nicht nach Verursachern!

      Pandemiebekämpfung vs. Menschenrechtseinschränkungen: Menschenrechte gelten für alle Menschen, geht man von diesem Prinzip ab, dann sind es keine Menschenrechte mehr und das gilt dann auch für alle.

  11. sie könnens einfach nicht!

    und genau dieses nichtkönnen ist auch verantwortlich für die verunsicherung was das impfen bei einem nicht unerheblichen teil der menschen betrifft.

    ich bin ja eindeutig pro impfung und auch für konsequente massnahmen was eindämmung und kontrolle betrifft.
    aber ich kann teilweise nachvollziehen, warum so viele menschen bedenken haben bei dem was diese regierung so erzählt.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/09/als-waers-ein-streich-aus-schilda/

  12. Was will man erwarten von Impfproblemen-Leugnern und Demokratie-Verweigerern!

  13. Braucht eh kana.
    Die Regierung kann sie sich am besten gleich einrollen und einmargerieren.
    Damit werden nur jene Leute traktiert die die Regierung beim Wort nehmen (nämlich dass es keine Impfpflicht gibt).

    • Gibt es bei uns nicht…. Sogar die Quoten Frau der Ethik Kommission versteht nicht, dass sie dem Volk dient….

    • Genial,sieht man das im ORF auch? Berichtet die Kronen Zeitung oder Standard darüber.Vor ein paar Jahren wäre das ein Headliner gewesen….Lang ,lang is her

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