2 Tage vor Verschärfung

Ab Mittwoch gilt eine neue, verschärfte Corona-Verordnung in Österreich. Doch wie die rechtliche Grundlage aussieht, weiß noch niemand. Die Verordnung fehlt weiterhin.

Wien, 13. September 2021 | Lautstark und medienwirksam wurde von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vergangene Woche der neue „Corona-3-Stufenplan“ verkündet. In zwei Tagen soll die neue Verordnung in Kraft treten, doch bisher kennt sie noch keiner.

„Chaosmanagement“

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher verlangt, dass die Verordnung endlich vorgelegt werde. Ab Mittwoch sollen verschärfte Corona-Restriktionen gelten: „Wo bleibt die Verordnung, auf deren Grundlage sie diese Verschärfungen vornehmen wollen? Die Regierung hat ein ums andere Mal versagt, wasserdichte Verordnungen zu formulieren. Auch jetzt, fast eine Woche nach den großspurigen Ankündigungen von Kanzler und Gesundheitsminister, fehlt jede Spur einer rechtlichen Grundlage.“

Damit sei „das nächste Chaos vorprogrammiert“, die Opposition könne ihre Kontrollfunktion nicht ausüben. „Ich habe mittlerweile kein Vertrauen mehr, dass sie es diesmal schaffen, eine brauchbare Verordnung vorzulegen“, so Kucher in einer Aussendung. Statt breite Einbindung, betreibe die Regierung eitle Inszenierung.

Schlafsaal und Tauchstation

Laut SPÖ-General Christian Deutsch sei die Verordnung wiederholt zum Wochenbeginn angekündigt worden, lasse aber weiterhin auf sich warten. Die Regierung solle endlich in die Gänge kommen. Die SPÖ sieht die „vierte Welle“ auf uns zurollen. Die Kurz-Regierung mache Österreich gerade zum „Corona-Loser“, anstatt zum Musterschüler. Währenddessen sei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im „Schlafsaal“, Bundeskanzler Kurz „auf Tauchstation“.

Man erlebe ein „desaströses Corona-Management der Regierung Kurz“. Die Regierung werde aus Erfahrung „dümmer“, stolpere wie schon letztes Jahr planlos in den Corona-Herbst, sagt SPÖ-General Christian Deutsch am Montag. Er attackiert Sebastian Kurz scharf: „Kurz hat im Sommer österreichweit plakatiert, dass die Pandemie gemeistert sei – mit diesen Fake News hat Kurz die Bevölkerung getäuscht und die Menschen fahrlässiger Weise in falsche Sicherheit gewiegt. Statt eine Impfoffensive zu starten, hat Kurz klammheimlich die Impfkampagne abgedreht – mit dem Ergebnis, dass die Impfrate im Keller ist.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk