Chats: Kripo-Chef Holzer hat Telefonüberwachung an ÖVP-Leute verraten

Eine Anfrage der Grünen trifft das ÖVP-Netzwerk im Innenministerium ins Mark. Der kleine Koalitionspartner will Informationen über eine Telefonüberwachung.

 

Wien, 14. September 2021 | Innen- und Justizministerium müssen sich ab heute mit unangenehmen Fragen befassen. Es geht um eine Telefonüberwachung von hochrangigen Sicherheitsbeamten. Laut Chats hat der heutige Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, den ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium darüber informiert, dass er überwacht wird. “Standard” und ZackZack berichten zeitgleich. Grundlage der Anfrage sind die Recherchen von Peter Pilz, der die Vorgänge in seinem Buch “Kurz. Ein Regime” aufdeckt.

Grünen-Abgeordneter David Stögmüller will wissen, ob die Überwachung in Zusammenhang mit der Operation “White Milk” stand. Die Causa ist ein echter Agententhriller. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher, General Khaled H., versteckt haben. Und zwar unter dem Vorwand, dass dieser in seiner Heimat politisch verfolgt sei. Das zog Ermittlungen nach sich, auch für österreichische Beamte.

Brisante Chats: “ I watched you”

Im Mittelpunkt der Anfrage der Grünen steht ein ÖVP-Netzwerk in Kriminalpolizei, BVT und Innenministerium. Dabei handelt es sich um Ex-BVT-Vize Wolfgang Zöhrer und Michael Kloibmüller, den ehemaligen Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, sowie Kripo-Chef Andreas Holzer.

Holzer war damals Leiter des Büros zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bundeskriminalamt (BK), zwischenzeitlich Chef der „Soko Ibiza“ (eigentlich: Soko Tape), jetzt leitet er die gesamte Behörde. Wie Wolfgang Zöhrer gilt er als ÖVP-naher Beamter. Über die Beziehung Holzer-Kloibmüller schreibt Pilz in seinem Buch “Kurz. Ein Regime”: „Im ‚Konvolut‘, das zu den Ermittlungen der WKStA im BVT führt, wird er (Holzer, Anm.) beschuldigt, als dessen Vertrauensmann direkt an Kloibmüller zu berichten.“ Holzer schreibt jedenfalls am 10. April 2016 ein brisantes SMS an Kloibmüller: „I watched you. OK ist überall.“ OK steht für Organisierte Kriminalität.

Laut Chats vom 27. April 2016, die ZackZack vorliegen, hat Holzer die Telefonüberwachung verraten. Holzer schreibt an Kloibmüller: „Hat dich BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, Anm.) über TÜ (Telefonüberwachung) Inhalte informiert?“. Kloibmüller ist überrascht: „Nein wieso“. Holzer antwortet: „Zöhrer und du kommt vor. Ich glaube, das ist eine Linke aus einem gewissen bereich (sic!).“

Grüne wollen wissen, ob gegen Holzer ermittelt wird

Die Ministerien von Karl Nehammer (ÖVP, BMI) und Alma Zadic (Grüne, BMJ) sollen dazu eine Reihe von Fragen beantworten. Zum Beispiel, ob die OK-Abteilung des Kriminalamtes in Ermittlungsschritte betreffend „White Milk“ eingebunden war. Zentral ist Holzers Rolle: „Hat Andreas Holzer einzelne Ermittlungsschritte gesetzt?“ Geklärt werden soll zudem nicht nur die Frage, ob die Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen Holzer intern bekannt sind, sondern auch, ob gegen Holzer nach §310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wien teilt auf ZackZack-Anfrage mit, dass derzeit nicht gegen Holzer ermittelt wird.

Der grüne Koalitionspartner will aber auch ganz generell wissen, ob den Führungsspitzen von BMI und BMJ „informelle Besprechungen mit Herrn Holzer und Beamten aus dem BAK bzw. der Justiz bekannt“ sind, „die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu ‚White Milk‘ stehen.“ Bereits im Ibiza-U-Aussschuss äußerte sich Holzer zu solchen Unterredungen: So habe er sich des Öfteren mit Beamten aus Justiz, Ministerien und diversen Abteilungen getroffen, um über „strategisch, operative Inhalte“ zu sprechen. Gefragt wird auch nach möglichen Treffen des Ministerkabinetts mit dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek – „fernab jeder Protokollierung“, wie es in der Anfrage heißt.

Ab Dienstag haben BMI und BMJ zwei Monate Zeit, um Antworten zu geben.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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