Maskenkontrolle
Der Handel muss nun doch die Maskenpflicht kontrollieren. Vergangene Woche hatte dies Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mit einer “Klarstellung” noch heftig bestritten. Der Handelsverband wirft der Ministerin nun “Fehlinformation” vor.
Wien, 14. September 2021 | “Die Vermeintliche ‘Klarstellung’ von BM Schramböck entpuppt sich als Fehlinformation”, schreibt der Handelsverband. Schramböck hatte vergangenen Donnerstag in einer Presseaussendung verlautbart: “Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird.”
In der aktuellen Verordnung liest sich das nun auf Seite 4 der rechtlichen Begründung so: “Was die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 1a betrifft, ist festzuhalten, dass das Ausmaß der Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf und abhängig von zahlreichen Faktoren, wie insbesondere Kundenaufkommen, Anzahl der anwesenden Kunden etc., entsprechende Schulungen und Informationsmaßnahmen der Mitarbeiter, Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen kann.”
“Allgemeine Rechtsunsicherheit”
Dazu meinte heute der Handelsverband: “Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen nun doch vom Handel selbst stichprobenartige Kontrolle durchgeführt werden und es muss Informationspflichten nachgekommen werden.” Laut Verband herrscht nun “allgemeine Rechtsunsicherheit”. “Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind Strafzahlungen von bis zu 3.600 vorgesehen, wenn die Händler ihrer entsprechenden Sorgfaltspflicht nicht nachkommen”, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Vom Wirtschaftsministerium gab es vorerst keine Reaktion auf eine APA-Anfrage zum Thema.
Zur Erinnerung die neuesten Regeln: Im Lebensmitteleinzelhandel (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln) müssen alle Kunden eine FFP2-Maske tragen. Für sonstige Handelsunternehmen sowie Einkaufszentren gilt: Kunden, die geimpft oder genesen sind, müssen keine Maske tragen. Die Kunden müssen den Nachweis für die Dauer des Aufenthalt bereithalten. Ungeimpfte und nicht genesene Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen. Als “genesen” gelten in diesem Sinne nur Personen, die einen Genesungsnachweis oder einen Absonderungsbescheid haben (Antikörpernachweis gilt nicht).
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wieder wie so oft in dieser Krise ist es der konservative Sender FoxNews der mit knallharter Schärfe die Absurditäten und Logikbrüche des Covid Maßnahmenterrors auf den Punkt bringt. Wir leben in verrückten Zeiten wenn erzkonservative Sender die Einzigen sind, die noch logisch denken können, und sich für Menschenrechte und Menschenwürde einsetzen, die derzeit mit Vorsatz, Bösartigkeit und erschreckender Geschwindigkeit von völlig verrückt gewordenen Politikern mit Füßen getreten werden.
Dieser Beitrag ist herausragend und geht durchs Mark, jeder sollte sich die Zeit nehmen das anzusehen um die Tragweite der aktuellen Ereignisse zu verstehen:
http://video.foxnews.com/v/6272411428001
Trump-News
Diese Typen in der Regierung sollten alle sofort grüdlich getestet werden. Nicht auf Corona, sondern auf den Geisteszustand.
= N-E-I-N =
Verkaufspersonal ist NICHT berechtigt medizinische Daten wie Impf- oder Genessungsstatus abzufragen. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Das ist klar verfassungswidrig.
Was in 6 Monaten, wenn die über- über- über- übernächste Verordnung in Kraft tritt,
vom VfGH auch so bestätigt werden wird.
Aber wie sagte Kurz vor über einem Jahr so schön: “Die Verfassung ist eine juristische Spitzfindigkeit”.
Allein für diese Worte gehört er mit dem nassen Handtuch aus dem Bundeskanzleramt verjagt.
Schade dass es keinen Bundespräsidenten in Österreich gibt, sonst wäre sowas nicht möglich 😐
Jetzt macht man halt auch noch den Händlern Angst. Droht mit Strafzahlungen von ein paar Tausend Euros,wenn sie ihre “Sorgfaltspflichten” nicht beachten und die Leute gängeln. Als Händler braucht man nicht beunruhigt zu sein. Im Streifall / bei Strafverfügung muss die Behörde den Nachweis erbringen, dass der Händler die Sorgfalt nicht eingehalten hat, was faktisch schwer möglich sein dürfte, da ein Händler x Erklärungen dafür vorbringen kann, warum er einen Kunden nicht genau kontrolliert hat. Keine Panik !
Absolute Fehlbesetzung, diese Frau kann nichts, weder als CEO noch als Ministerin. Wer mit ihr gearbeitet hat, weiß das. Es ist mir ein Rätsel, wie sie Ministerin werden konnte. Aber nun weiß ich, dass dazu keine Qualifikation erforderlich ist, sondern es geht einfach nur darum, irgendetwas gscheit daher zu reden.
Hat sie schon jemals etwas gescheites gesagt? Dann habe ich vllt etwas versäumt.
steuerbar solle man halt sein, das scheint für einen Ministerinnenposten auszureichen
Mein Name ist Hase und ich weis non Nichts……..
Je nach Wetterlage und abhängig von zahlreichen Faktoren … sonstiges Informationsmaterial (Geburtenrate in Kuala Lumpur) ….umfassen _kann_!
Ministerielle Verordnung – rechtssicher?
Man kann nicht soviel fressen wie man kotzen möchte!
Ihr Politstatisten laßt euch gesagt sein,
der Unwissende hat Mut, der Wissende hat Angst.
Tue nichts im Leben, was dir Angst machen muss, wenn es dein Nächster bemerkt.
Es ist alles gesagt ihr……
Dein Spruch wird der Leitsatz für mein Leben…Bravo
Ich hätte da auch noch einen Vorwurf an die Frau Schramböck nämlich den der Unfähigkeit und Steuergeldverschwendung. Als Tatsachensubstrat für meinen Vorwurf (bei einer etwaige Klage der Ministerin gegen mich), gebe ich hiermit das Kaufhaus Österreich an.
Wissen diese schwürkuien leuchttürme überhaupt, wovon sie reden?
nur wenn ihnen die message control die texte vorschreibt
Klar, alles was die MeiMei und die 59 Ihnen vorlegen
die könnens einfach nicht
das zieht sich seit ausbruch der pandemie wie ein roter faden durch die ganze story.
beginnend mit ischgl, über die beschaffung des impfstoffes bis zu den “unglücklich” kommunizierten massnahmen.
und das ist übrigens nicht das einzige, was diese regierung nicht kann.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/01/das-virus-eine-chronologie/
Aber fest auf den Ludwig schimpfen, das können die Türkisen.
Wo ist eigentlich unser Kanzler?
der macht wohl gerade babyvorbereitungskurs
Das arme Kind…
Hab gehört, es weigert sich mittlerweile zur Welt zu kommen.
Kann ich verstehen. Babys können ja hören.
Wenn das Kind da jemand krächzen hört…..
:-)))
Unfähigste regierung ever.
Der neue stil: auch mit unwissenheit kannst ö regieren, wennst genug dodln findest, die dich wählen
Was soll den schon dabei herauskommen wenn alles zur PR Show verkommt weil man mit einem Auge immer auf die Umfragewerte schielt?
Verzeihen sie mir meine Kritik an ihrer Auflistung.
Aber sie weißt einen Mangel auf, sie ist bei Gott nicht vollständig.