Widerruf Benko

Verschlusssache Jenewein:

Wer leakte den Geheimakt?

Bei Ex-FPÖ-Politiker Jenewein gab es eine Hausdurchsuchung. Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Tatsache ist: Jemand hat Informationen aus dem Geheimakt geleakt.

Wien, 14.09.2021 | Am Samstag durchsuchten Kriminalpolizisten das Haus des Ex-FPÖ-Abgeordneten Hansjörg Jenewein. Die Ermittler werfen ihm vor, in seiner Zeit als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss geheime Informationen aus dem BVT beschafft zu haben. Das wäre Verletzung des Amtsgeheimnisses, eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft bedroht ist. Während die Ermittlungen gegen Jenewein laufen, ist bereits sicher: Einer der ermittelnden Beamten hat selbst das Amtsgeheimnis verletzt. Denn der Akt landete bei der “Krone”.

Üblicherweise bekommen Medien via Akteneinsicht der Beschuldigten brisantes Material aus Ermittlungen. Es ist der einzig legale Weg, an einen Ermittlungsakt zu kommen. Doch im Verfahren Jenewein hat noch niemand Akteneinsicht erhalten. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft gegenüber ZackZack. Damit steht fest: Sofern die “Krone” tatsächlich Informationen aus dem Ermittlungsakt erhielt, hat ein Beamter hat eine Straftat begangen, und zwar genau jene, die Jenewein zur Last gelegt wird.

Ein kleiner Kreis von Verdächtigen

Ein normaler Ermittlungsakt kann durch viele Hände gehen, doch hier ist das anders. Beim Ermittlungsverfahren gegen Jenewein und andere handelt es sich um eine sogenannte Verschlussache, das heißt, es bestehen besondere Geheimhaltungsgründe. Verschlussakten müssen in einem eigenen Tresor aufbewahrt werden. Den Schlüssel muss der jeweilige Abteilungsleiter verwahren, nur der zuständige Staatsanwalt darf den Akt ohne Aufsicht bearbeiten. Muss jemand den Akt unbedingt aus den Diensträumen bringen, wird das genau protokolliert.

Der Kreis der Personen, die einen Verschlussakt weitergeben können, ist damit sehr klein. Die Staatsanwaltschaft Wien sagt auf ZackZack-Nachfrage, dass alle Bestimmungen im Umgang mit dem Verschlussakt Jenewein “selbstverständlich” eingehalten worden seien. Damit wäre innerhalb der Staatsanwaltschaft im wesentlichen nur die fallführende Staatsanwältin L. in der Lage, der “Krone” Informationen über den Akt zu geben. Deutlich leichter fiele das den ermittelnden Polizeibeamten. Zuständig ist die “AG FAMA”, eine Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt, die aus Vertrauensleuten des Bundeskriminalamtschefs Andreas Holzer besteht. Haben Beamte des Bundeskriminalamts (BK) Details aus den Ermittlungen an die “Krone” verraten? Haben sie jemanden aus dem Kabinett von Innenminister Nehammer oder den Minister selbst über die Ermittlungen informiert? Das BK will Fragen dazu nicht beantworten. Zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit in den Ermittlungen sei allein die Wiener Staatsanwaltschaft.

Zuständig für die Ermittlungen ist die “AG FAMA”, eine inoffizielle SOKO, die BK-Chef Andreas Holzer nahesteht.

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Die sieht “keinerlei Anhaltspunkte” dafür, dass irgendein Beamter Informationen weitergegeben habe. Die Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass es Personen gebe, “die von Ermittlungsmaßnahmen betroffen” seien und denen daher Aktenbestandteile vorliegen. Will heißen: Jenewein selbst soll der “Krone” Informationen über das Verfahren gegeben haben. FPÖ-Mann Jenewein schließt das gegenüber ZackZack aus. Tatsächlich sprechen zwei Fakten dagegen. 1. Der Artikel in der “Krone” rückt Jenewein in ein schlechtes Licht. Noch viel schwerer wiegt 2.: Auf den Aktenteilen, die Jenewein ausgehändigt wurden, stehen keine Namen weiterer Beschuldigter. Die behauptet die “Krone” aber zu kennen. Von Jenewein kann sie diese Information nicht haben.

Die Staatsanwaltschaft ficht das nicht an. Obwohl die “Krone”-Infos nachweislich nicht von Jenewein stammen können, sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund, gegen den Geheimnisverrat aus den Reihen der Ermittler vorzugehen. Man habe auch keine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Das sei nicht nötig – man könne selbst ermitteln, sehe aber keinen Anlass dazu. Da Beamte der Wiener Staatsanwaltschaft zum potenziellen Täterkreis gehören, mutet das seltsam an. Falls – wie die Staatsanwaltschaft sagt – die Informationen über die Ermittlungen nicht aus der Staatsanwaltschaft selbst stammen, bleiben nur zwei Möglichkeiten. Jemand in der Weisungskette – von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft bis zum Justizministerium – könnte Geheimnisverrat begangen haben. Oder einer der ermittelnden Polizeibeamten hat das Gesetz gebrochen und geplaudert. Herausfinden will das offenbar niemand.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

35 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Chris2012
15. 09. 2021 5:09

Wie WikiLeaks, manche finden es gut, manche nicht. Die im BVT finden es wohl eher nicht cool und die Politiker blicken nicht durch.

Uncoolsvermutung
14. 09. 2021 23:18

So viel auf einmal: Wäre nicht das erste mal heuer dass ÖVP leakt nur um es politischen Gegner in ihren “Brot und Spiele” – Medien vorzuwerfen (siehe WKStA); Trotz Unschuldsvermutung hat auch heuer die OStA Wien schon ausreichend fragwürdig dazwischengefunkt, unter anderem die WKStA behindert, also ein heißer Tipp fürs Blindekuh spielen. Der sonst geschätzte Heinz Meyer sieht in dieser Anklage und Verfolgung von Jenewein tatsächlich juristische Aussichten, “richtet sich ja auch gegen andere” – also Jenewein und andere Unbekannte, die keiner kennt und preiszugeben vermag, und für Verletzung desselben Amtsgeheimnisses ++ nicht belangbar wären? -> vermutlich vor dem Interview noch keinen Kaffee erwischt, aber was weiß ich schon von Recht, muss man diese Staatsanwaltschaft mit Blumensträußen und Weinkisten eindecken, dass diese bei solch Kuriositäten nicht von selbst zu ermitteln anfangen? Muss in diesem “Rechtsstaat” wirklich alles immer bei der WKStA hängen bleiben?!

Huabngast
14. 09. 2021 22:41

Einfach gefragt: cui bono – wem gereicht es zum Vorteil?

KarinLindorfer
14. 09. 2021 21:09

Vielleicht könnte ja Jenewein seinerseits Anzeige wg. Amtsmissbrauch erstatten.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
Chris2012
14. 09. 2021 21:08

Wenn nicht grad ein Geständnis vorliegt tut die Staatsanwaltschaft offenbar nichts.

Kathreinerle
14. 09. 2021 19:31

Die schwarze Pest legt sich über das Land wie schleimiger Moder. Der stinkige Sumpf erstickt alles Leben unter sich und da und dort gärt es so stark, dass große Blubberblasen platzen … an der Oberfläche schimmelt es grün, tiefer unten ist braune Kacke …

Wäre es nur Filz, man könnte ihn anzünden. So aber muss Herkukes her …

Pflichtfeld
14. 09. 2021 17:50

“GEHEIM” auf österreichisch: Zuerst bekommt es die Kronen-Zeitung und 3 Tage später alle anderen.

Sind es die paar Jahre NS-Herrschaft oder die 600 Jahre Habsburger??
Fakt ist: Sehr viele Österreicher können mit der Verantwortung die mit der Freiheit einhergeht nicht einmal ansatzweise umgehen.

LeoBrux
14. 09. 2021 18:59
Antworte auf  Pflichtfeld

Aber Sie können das, Pflichtfeld?
Indem Sie auf die Weise über andere herziehen, wie Sie es hier machen?
Anonym, verantwortungslos, gehässig, verächtlich.

Fakt (?) ist: Sie, Pflichtfeld, “können mit der Verantwortung, die mit Freiheit einhergeht, nicht einmal ansatzweise umgehen.”

Nordicman
14. 09. 2021 22:36
Antworte auf  LeoBrux

Sind sie in Österreich Wahlberechtigt?
Was sie alles so wissen.

LeoBrux
14. 09. 2021 22:59
Antworte auf  Nordicman

Immerhin weiß ich, dass man “Sie” als Anrede groß schreibt – in der deutschen Sprache.
Ähnlich verhält es sich mit den Anstandsregeln: Die sind in Österreich nicht anders als bei uns in München. Schmähen ist unanständig – vor allem in einem Diskussionsforum, in dem es um Argumente geht und nicht um Gefühlsausbrüche und Kotz-Orgien. Auch in Österreich ist ein Argument ein Argument – und man beschimpft seine eigenen Landsleute nicht pauschal. Das kann man halb besoffen beim Stammtisch machen oder beim Heurigen, aber bitte nicht in einer Diskussionsrunde.

Zappadoing
14. 09. 2021 23:01
Antworte auf  LeoBrux

Also Sie bezeichnet man wohl als Höflichkeitsform, raten sie mal warum man sie nicht mit Sie anspricht…

LeoBrux
14. 09. 2021 23:08
Antworte auf  Zappadoing

Leider beachten das die Foristen nicht. Die reden auch Leute mit “sie” an, die sie schätzen.
Es wird also wohl schon so sein, dass sie nicht bereit oder fähig sind, ordentlich Deutsch zu schreiben. Was mich nicht weiter stört. Ich möchte es nur mal festgestellt haben.

Zappadoing
14. 09. 2021 23:09
Antworte auf  LeoBrux

Wenn sie glauben…

Zappadoing
14. 09. 2021 23:02
Antworte auf  Zappadoing

Und wahlberechtigt sind sie also doch nicht.

LeoBrux
14. 09. 2021 23:04
Antworte auf  Zappadoing

Ich wähl diesen Sonntag die Grünen. In München.

Zappadoing
14. 09. 2021 23:07
Antworte auf  LeoBrux

Auf die Feststellung, dass sie in Österreich nicht wahlberechtigt sind, antworten sie, dass sie am Sonntag die Grünen in München wählen. Da hat der Herr Deutschlehrer wohl eine Themenverfehlung…

LeoBrux
14. 09. 2021 23:09
Antworte auf  Zappadoing

Da hat der Zappa eine Denkhemmung. Er kann keinen logischen Schluss ziehen.

Zappadoing
14. 09. 2021 23:10
Antworte auf  LeoBrux

Welchen, dass Österreich nicht mehr zu Deutschland gehört?

LeoBrux
14. 09. 2021 23:14
Antworte auf  Zappadoing

Deutsche wählen in Deutschland, Österreicher wählen in Österreich. Jedenfalls bei nationalen Wahlen.

Sehen Sie, so nett bin ich – ich erklär Ihnen sogar das Selbstverständliche.

Außerdem dürften Sie annehmen, wenn ich die doppelte Staatsbürgerschaft hätte, hätte ich das hier schon tausend Mal mitgeteilt. Anders als Sie versteck ich mich nicht hinter anonymisierende Nicks oder politische Nebelschleier. Ich trete als der auf, der ich bin – erkennbar für alle.

LeoBrux
14. 09. 2021 15:12

Einmal angenommen, die Jenewein-Geschichte kommt vor Gericht.
Die Verteidigung von Jenewein wird das, was der Artikel von Pilz wahrscheinlich macht, vorbringen.
Die Staatsanwaltschaft wird es zurückweisen.
Aber der Richter … wird es wahrscheinlich wissen wollen: Wer hat der Krone die Infos gesteckt? Warum wurde nicht nachgeforscht?

Muss also die türkise Korruptionstruppe der Oberstaatsanwaltschaft und der Polizei nicht unbedingt vermeiden, dass die Vorwürfe gegen Jenewein vor Gericht kommen?

Uncoolsvermutung
14. 09. 2021 23:39
Antworte auf  LeoBrux

Falls alles so wie in Ihrem Szenario abläuft eigentlich schon.

LeoBrux
14. 09. 2021 15:26
Antworte auf  LeoBrux

Ergänzung:
Was genau stand in welchem Artikel der Krone über die Sache Jenewein, das die Krone nur aus einem (eventuell von Polizisten) geleakten Geheimakt wissen konnte? Handelt es sich um etwas im Rahmen der aktuellen Hausdurchsuchung? Ich nehme es an, bin mir aber nicht sicher.

Geht es um diesen Krone-Artikel:
https://www.krone.at/2504866
?

Bastelfan
14. 09. 2021 14:59

Da gehört einmal ordentlich aufgeräumt.

KarinLindorfer
14. 09. 2021 21:09
Antworte auf  Bastelfan

Wer sollte das tun? Wenn sogar die Putzfrau türkis ist.

LeoBrux
14. 09. 2021 23:04
Antworte auf  KarinLindorfer

Bastelfan hat nur Gefüüühle. Die Frage, “wer das tun sollte”, wer also “aufräumen” sollte, ist ihm fremd. Da müsste er ja in die wirkliche Welt eintreten – raus aus seiner digitalen Phantasiewelt. Das tut er sich nicht an.

LeoBrux
14. 09. 2021 15:04
Antworte auf  Bastelfan

Von wem?

Es ginge nur im Rahmen einer Regierung SPÖ+Grüne+Neos.
Stimmen Sie mir insoweit zu, Bastelfan?

Falls ja: Was können wir tun, um bei der kommenden Nationalratswahl eine Mehrheit für diese drei Parteien zusammen wahrscheinlicher zu machen?

Zappadoing
14. 09. 2021 19:19
Antworte auf  LeoBrux

Sie garnichts, sie sind hier nicht wahlberechtigt!

LeoBrux
14. 09. 2021 23:01
Antworte auf  Zappadoing

Wie Sie sehen, ich tu schon was dafür.
Vielleicht schaffe ich es, dass wenigstens eine Person, die hier mitliest, sich dann doch am Riemen reißt und bei der kommenden Wahl für die Demokratie abstimmt. Könnte ja sein.

Ich nehme an, dass ich da bei Ihnen keine Chance habe. Sie sind möglicherweise für Kurz & Kickl & Orban – direkt, als Anhänger, oder indirekt, per Wahlenthaltung.

Zappadoing
14. 09. 2021 23:04
Antworte auf  LeoBrux

Kümmern sie sich lieber um den Lebenslauf ihrer Vorsitzenden und probieren sie nicht mich in eine rechte Ecke zu stellen. Diesen Platz nehmen sie schon ein…

LeoBrux
14. 09. 2021 23:10
Antworte auf  Zappadoing

Ich tippe also auf Unterstützung von Kurz/Kickl/Orban durch Wahlenthaltung, Zappa. Da Sie ja nicht im rechten Eck stehen wollen. Aber praktisch arbeiten Sie doch für diese Leute. Unfreiwillig, aber wir haben ja grad vorhin schon gesehen, dass Sie zu logischen Schlüssen kaum fähig sind.

Zappadoing
14. 09. 2021 23:15
Antworte auf  LeoBrux

Mein Wahlverhalten habe ich hier schon kundgetan, sie können gerne danach suchen. Und In Ungarn bin ich sicher nicht wahlberechtigt, daher können sie mir an Orban keine Schuld geben…

Zackenbarsch
14. 09. 2021 14:42

Angenommen ich hab eine Bank überfallen.
Ich könnte zur Polizei gehen jnd Anzeige erstatten. Aber ich kann ja selber ermitteln. Sehe aber keinen Grund das zu tun.

Einleuchtend.

p.s. vielleicht sollte jemand Anders bei der WkStA …

hagerhard
14. 09. 2021 14:40

der bvt hat es sogar bis in den new yorker geschafft.
eine beachtliche leistung.

dazu noch das versagen vor dem terror vom 2.11.

und der herr karl ist noch immer im amt!

https://www.newyorker.com/magazine/2021/09/20/how-a-syrian-war-criminal-and-double-agent-disappeared-in-europe

Unbekannt
14. 09. 2021 14:25

Alle Achtung, ZZ hat tatsächlich mit Jenewein gesprochen. Wenige Journalisten würden das heute noch machen. Einem beschuldigten Fragen stellen.

Bastelfan
14. 09. 2021 15:01
Antworte auf  Unbekannt

Es gilt die unschuldsvermutung.
Aha, darum darf dem basti niemand fragen stellen. Alles klar.