Wahl in Norwegen
Schlappe für die rechtskonservative Regierung Norwegens. Aufgrund herber Verluste der Regierungsparteien übernehmen wohl die Sozialdemokraten die Regierung. Eine revolutionäre Partei zog erstmals ins Parlament ein.
Wien, 14. September 2021 | Die konservative norwegische Regierungschefin Erna Solberg hat eine massive Wahlniederlage kassiert. Bei der Wahl am Montag stürzte die rechtskonservative Regierung ab. Die Sozialdemokraten konnten ihre Stimmen halten, Linksparteien konnten zulegen. Ein solches Mitte-Links Bündnis aus Sozialdemokraten und Linksparteien hätte eine Mehrheit von 89 der 169 Parlamentssitze.
Regierungswechsel nach acht Jahren
Solberg räumte am späten Montagabend ihre Niederlage ein. Der von den Konservativen angeführte Block habe die Mehrheit im Parlament verloren und werde zurücktreten, sagte die Ministerpräsidentin in einer Rede vor Parteifreunden. “Ich gratuliere Jonas Gahr Störe zu einer – wie es jetzt aussieht – klaren Mehrheit für einen Regierungswechsel”, so Solberg. Sie hatte Norwegen in den vergangenen acht Jahren regiert.
Der Sozialdemokrat und Oppositionsführer Jonas Gahr Störe ließ sich unterdessen unter “Jonas, Jonas”-Rufen als Sieger feiern. “Wir haben hart gearbeitet, und jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft”, sagte der 61-Jährige am späten Montagabend vor jubelnden Anhängern in Oslo.
Nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen lag die sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Nacht auf Dienstag bei 26,4 Prozent. Das bedeutete im Vergleich zu den 27,4 Prozent der letzten Parlamentswahl 2017 zwar leichte Verluste, nicht aber so starke wie die von Solbergs konservativer Partei Höyre: Als zweitstärkste Kraft rutschte sie von 25,0 auf 20,5 Prozent ab.
Revolutionäre „Rote Partei“ erstmals im Parlament
Störes bevorzugte Koalitionspartner konnten dagegen Wahlsiege einfahren: Das Zentrum kommt voraussichtlich auf 13,6 (plus 3,3 Prozentpunkte), die Sozialistische Linke auf 7,5 Prozent (plus 1,5). Großer Verlierer ist die rechtspopulistische Fortschrittspartei, sie liegt bei 11,7 Prozent (minus 3,5).
Die revolutionär-marxistische „Rote Partei“ konnte sich verdoppeln und zog mit 4,7 Prozent ins Parlament ein. Damit konnte sie auch die Liberalen (4,5 Prozent) hinter sich lassen. Die Grünen dürften mit 3,8 Prozent auch noch 3 Sitze im Parlament erlangen.
Fast 3,9 Millionen Norweger waren bei der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Knapp 1,65 Millionen hatten bereits vorzeitig gewählt – das entsprach mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten und einem Rekord bei einer norwegischen Parlamentswahl.
Mitte-Links Bündnis
Sozialdemokraten dürften mit der bürgerlichen Zentrumspartei und der Linkspartei eine Koalition bilden. Dies sei „unser Plan A“, so Wahlsieger Störe. Man wolle aber mit allen Parteien sprechen, die einen Regierungswechsel wünschen.
Gahr Störe wird aber auch ohne Unterstützung der revolutionären Marxisten und den Grünen regieren können. Mit den Grünen gibt es auch eine starke Meinungsverschiedenheit: Der Sozialdemokraten-Chef lehnt die Forderung der Grünen nach einem kompletten Ölausstieg schon bis zum Jahr 2030 ab. Die norwegische Ölwirtschaft ist für 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 30 Prozent der Exporte und 160.000 Arbeitsplätze verantwortlich.
Störe ist seit 2014 Vorsitzender der Sozialdemokraten, die zuletzt in den Jahren 2005 bis 2013 mit Jens Stoltenberg den norwegischen Regierungschef stellten. Unter dem heutigen NATO-Generalsekretär war Störe sieben Jahre lang Außen- sowie ein weiteres Jahr Gesundheitsminister gewesen. Bei der Wahl 2017 war er schon einmal als sozialdemokratischer Spitzenkandidat gegen Solberg angetreten, musste ihr damals aber den Vortritt lassen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Gahr Störe in einem Tweet zum Wahlsieg und wünschte ihm viel Glück für die Koalitionsverhandlungen. Auch der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder, gratulierte. “Norwegen wird in den kommenden Jahren von einem Linksbündnis unter Führung der Sozialdemokratie regiert, das ist ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Ausgleich”, schrieb Schieder in einer Aussendung.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich kenne mich in der norwegischen Politik zwar nicht aus, aber wenn es die Tschoi Päm ist, die den Sozialisten dort gratuliert, dann weißt du, dass bei dieser Partei wohl nichts vernünftiges rauskommen wird.
Ganz Europa driftet extrem nach links ab. Die Leistungsträger sollten sich allmählich überlegen, entweder ihr Vermögen oder ihren Sitz in ein Land außerhalb der EU zu verlegen. Europa ist nicht zu retten, denn die Leute hier wollen Sozialismus und Totalkontrolle.
Wenn sie unter “Leistungsträger” die verstehen die das Geld gestopft bekommen obwohl sie ohnehin genug haben, dann muss ich sagen, die können sie ohnehin verpissen und ihre Kohle ins Ausland schaffen weil sie eh nix beitragen in unserem Land. Weil Steuern zahlen wollen sie eh nicht aber die ganze Infrastruktur und das Gesundheitswesen trotzdem benützen, so was nenn ich nicht Leistungsträger sondern Schmarotzer.
Es gibt wirklich Leute die auf diesen Spin mit “alles driftet nach Links” oder “der neue Sozialismus” reinfallen. Dass wir gegängelt, gemaßregelt und beschissen werden, ist doch kein Alleinstellungsmerkmal linker Systeme. Wir sind null Links. Es geht nur um wirtschaftliche Interessen, um Steuerflucht, Steuerdiebstahl und absolute Kontrolle. Es geht nicht um soziale Versorgung für alle, um Arbeit für alle. Der Sozialstaat wird an allen Ecken und Enden ausgehöhlt und Leistungsträger, nämlich die die für ihre Piepen hart arbeiten müssen und als Angestellte auch wenig Möglichkeiten zur Steuerflucht haben, verhöhnt. Ein Anwalt mit €200.000 im Jahr ist nicht mehr ein Leistungsträger als eine Putzfrau, die ihre Kinder durchfüttert und vermutlich einige Jährchen eher stirbt, nichts ansparen kann und außer durch Pfusch auch kaum Geld an der Steuer vorbeibugsiert während Reiche noch und nöcher Steuer sparen können.
Nichts ist gerade Links, nichtmal die Linken. Der beschissene Realsozialmus hat wenigstes eines sichergestellt: jeder hatte Arbeit, auch wenn sie total sinnlos war. Wohnung und Grundversorgung war gesichert, auch wenn uns das Niveau heutzutage lächerlich erscheint.
Das stimmt. So gesehen war der Realsozialismus noch besser als das was wir jetzt haben. Eine völlige Schieflage in der Gesellschaft mit drohender Massenverarmung, unerschwinglichen Wohnungen die nur mehr als Spekulationsobjekte dienen statt Menschen zu beherbergen und einer Politik die nur an jenen Bevölkerungsgruppen interessiert ist die parteipolitisch von Nutzen sind.
Statt Leistungsträger würde ich Leistungsbringer sagen. Das brächte die Begriffe nicht so durcheinander. Leistungsträger tragen die Profite, die sie von den Leistungsbringern erhalten, in Steuerparadiese.
Jene, die gezwungen sind, den widerwärtigen Sozialismus hier zu finanzieren, sind die Leistungsträger, d.h. das obere Drittel der Bevölkerung.
Leistungsträger sind nichts anderes als Leistungsnehmer, die von den Leistungsbringern profitieren. Sehr oft sind diese Leistungsträger Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt, sie transferieren das Geld, das sie durch die Leistungsbringer verdienen, in Steuerparadiese.
Die Leistungsbringer zahlen ihre Steuern und können sich kaum wehren. Die Leistungsnehmer haben eine Flotte von hoch bezahlten Steuerberatern, um ihr Geld in irgendwelchen Steuerparadiesen zu verstecken. Das sind die wirklichen Wirtschaftsflüchtlinge! Es stimmt: Europa ist nicht zu retten.
Gottseidank nach links. Oder man will die rechten Regime Österreich komplett zerstören lassen.
rechtspopulistische Fortschrittspartei ein Oxymoron.