Die Staatsaffäre, die nicht stattfindet

Kommentar

Ein mächtiger Polizist verrät ÖVP-Leuten im Sicherheitsapparat, dass ihre Namen in einer Telefonüberwachung auftauchen. Es ist eine Staatsaffäre. Oder?

 

Thomas Walach

15. September 2021 | April 2016: Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) überwacht die Telefone hochrangiger Mitglieder des Sicherheitsapparats. Die Namen des ÖVP-Kabinettschefs im Innenministerium und des ÖVP-nahen Vizechef des Nachrichtendienstes BVT, Michael Kloibmüller und Wolfgang Zöhrer tauchen auf. Sie sind in eine Geheimdienstaffäre verwickelt.

Am 10. April schaut Kloibmüller auf sein Handy. Er hat eine seltsame Nachricht erhalten: „I watched you. OK ist überall.“ Das Kürzel OK steht für „Organisierte Kriminalität“, die Nachricht stammt vom Leiter der dafür zuständigen Abteilung bei der Kriminalpolizei, Andreas Holzer.

Auch Holzer steht der ÖVP nahe. Selbst nachdem Schattenjustizminister Christian Pilnacek längst die Zuständigkeit für das Verfahren entzogen wurde, berichtet ihm Holzer als Leiter der SOKO Ibiza Details aus Ermittlungen. Sie fantasieren davon, „gemeinsam untergehen“ zu wollen. Daraus wurde nichts. Pilnacek ging alleine unter, Holzer ist mittlerweile Leiter des Bundeskriminalamts.

Die verratene Telefonüberwachung

Am 27. April 2016 verrät Holzer Kabinettschef Kloibmüller, dass er und Zöhrer in einer Telefonüberwachung “vorkommen”. Die Chats, die das beweisen, veröffentlicht Peter Pilz in seinem Buch „Kurz. Ein Regime.“ Grünen-Sicherheitssprecher David Stögmüller stellt eine parlamentarische Anfrage, der „Standard“ und ZackZack berichten.

Was würde in einer funktionierenden Demokratie passieren? Holzer würde vom Innenminister suspendiert, die Staatsanwaltschaft würde Ermittlungen einleiten, Holzers Handy beschlagnahmen. Innen- und Justizminister würden Pressekonferenzen geben. Die Politik- und Investigativjournalisten des Landes würden sich auf die Geschichte stürzen, Gefallen bei ihren Kontakten im Sicherheitsapparat einlösen, um herauszufinden, wer beteiligt war, warum wann was getan hat. Dass ein hochrangiger Polizist ÖVP-nahen Spitzenbeamten Überwachungsmaßnahmen verrät, ist eigentlich eine Staatsaffäre. Für so etwas treten anderswo Minister zurück.

Nordkorea

Nicht so in Österreich. Die Staatsanwaltschaft sah bis heute keine Veranlassung, Ermittlungen gegen Holzer aufzunehmen. Der mächtigen Austria Presse Agentur war die Causa bisher nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Viel wichtiger war offenbar: „TV-Koch Jamie Oliver schaut keine Kochshows mehr.“ Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab es bislang keinen Pieps zur Staatsaffäre, von den übrigen Medien einmal ganz zu schweigen. Es ist, als wäre nichts passiert.

Medien haben in einer Demokratie eine entscheidende Aufgabe: Sie müssen die Bürger in die Lage versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen. Ohne die Berichterstattung der Medien funktioniert das nicht. Glauben Sie, dass ein Staat namens „Nordkorea“ existiert? Waren Sie schon einmal dort? Woher wissen Sie es dann? Aus den Medien. Hätten Sie es dort nicht erfahren, Sie hätten keine Ahnung vom Raketenmann Kim.

Genauso ergeht es der überwiegenden Mehrheit der Österreicher gerade mit der Affäre Holzer. Sie existiert einfach nicht. Das hat System. Die meisten Recherchen, die der ÖVP schaden könnten, werden vom Mainstream der Medien einfach verschwiegen. Dagegen wird jede noch so windige Lüge des Kanzlers präsentiert, als wäre sie das Evangelium.

Potemkinsche Demokratie

Ist eine Demokratie, in der die Bürger notorisch nicht erfahren, was sie wissen müssten, um ihre Rechte als Souverän informiert wahrnehmen zu können, noch eine Demokratie? Auf dem Papier: ja. Es gibt Wahlen, es gibt alle Institutionen, die eine Demokratie braucht. Aber wenn die Bürger systematisch in die Irre geführt werden, ist das nichts als eine Hülle, Theaterdonner.

Die türkise ÖVP hat sich an den Schalthebeln der Macht festgesetzt. Ihre Freunde kontrollieren Polizei und Nachrichtendienste, die Medien fressen ihr aus der Hand. Hoffnung kann man noch in die Justiz setzen.

Wenn die Staatsanwaltschaft von Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat erfährt, müsste sie eigentlich von sich aus Ermittlungen aufnehmen. In der Affäre Holzer ist das nicht geschehen. Aufdecker Pilz hat am Mittwoch Beweise für den Geheimnisverrat durch Andreas Holzer an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Wir werden sehen.

Titelbild: APA Picturedesk

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